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Botschafter wütet: „Ihr Mistkerle werdet bitter bezahlen“ - Lindner will internationalen Marshallplan

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Von: Florian Naumann, Kathrin Reikowski

Ukraine-Krieg und die Reaktionen aus Deutschland: Söder pocht auf mehr Verantwortung durch den Bund. Der Ukraine-Botschafter reagiert auf die Angriffe auf Kiew. Der News-Ticker.

Update vom 22. März, 10.37 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hat einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine gefordert. „Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen“, sagte der FDP-Politiker heute im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.

Lindner brachte den Bundeshaushalt 2022 ein. Dieser sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.

Ukraine-Botschafter wütet: „Ihr Mistkerle werdet bitter bezahlen“

Update vom 22. März, 9.36 Uhr: „Ihr russische Mistkerle werdet dafür bitter bezahlen“: Mit diesen Worten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk auf einen der jüngsten Anschläge in Kiew reagiert - seiner Heimatstadt. Zu Bild sagte der 46-Jährige: „Hier wohnen wir. Daher traf dieser mörderische Raketenangriff auch meine Familie mitten ins Herz. Wir sind echt wütend!“

Am späten Sonntagabend hatte ein russischer Angriff das Kiewer Einkaufszentrum „Retroville“ zerstört. Laut Moskau diente das „funktionsunfähige“ Einkaufszentrum als Waffenlager.

Andrij Melnyk
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, Anfang März 2022. © Fabian Sommer/dpa

Update vom 22. März, 7.10 Uhr: Angesichts der Massenflucht der Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt. „Wir brauchen eine Koordinierung, die im Bundeskanzleramt stattfindet“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.“ Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden bereits am Anschlag.

„Wir haben jetzt in Bayern alleine eine Milliarde vorgeschossen für die Kommunen“, sagte Söder. „Das wird auf Dauer nicht reichen. Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen.“ In Deutschland wurden bisher mehr als 225 000 Flüchtlinge erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein, weil Ukrainer ohne Visum einreisen dürfen und es im Regelfall keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt. Vor allem die Ballungszentren und an erster Stelle Berlin sind sehr stark belastet.

Koordinierung der Flüchtlingssituation: CSU setzt auf Bundesregierung - Zuspruch von den Grünen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Grünen-Chef Omid Nouripour und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprachen sich ebenfalls für einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt aus. Auch Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und die Kommunen verlangten ein engeres Zusammenwirken von Bund und Ländern.

Update vom 21. März, 22.10 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. „Ja, das ist sehr realistisch“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde.

„Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, sagte Lindner. „Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme - die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung. „Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne.

Mit Blick auf die steigende Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge werden derweil aus Deutschland Rufe nach internationaler Abstimmung laut - auch von Außenministerin Baerbock*.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) berührt Christian Lindner (FDP, vorn), Bundesminister der Finanzen, an der Schulter, als er zur Plenarsitzung in den Deutschen Bundestag kommt (Archivbild).
Kanzler Olaf Scholz (SPD) berührt Christian Lindner (FDP, vorn), Bundesminister der Finanzen, an der Schulter, als er zur Plenarsitzung in den Deutschen Bundestag kommt (Archivbild). © Annette Riedl/dpa

Deutschlands Reaktionen auf den Ukraine-Krieg: Bald Katastrophenfall in Berlin?

Update vom 21. März, 19.15 Uhr: Viele Region bemühen sich in diesen Tagen, die ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine bestmöglich versorgen zu können. Mit der hohen Anzahl an Menschen hat auch Berlin zu kämpfen. Das Land schließt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die Ausrufung des Katastrophenfalls nicht aus. „Der Senat wird sich diesen Dienstag wieder mit dieser Frage beschäftigen. Wir schließen nichts aus“, sagte sie in einem Interview mit Welt.

Mehr zum Stand der Ukraine-Russland-Verhandlungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker.

Deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg: Grüne fordern Krisenstab im Kanzleramt

Update vom 21. März, 16.23 Uhr: Aus der deutschen Spitzenpolitik hagelt es Rufe nach Gipfeln und zentralen Entscheidungsgremien zum Thema Flucht aus der Ukraine. Die CDU forderte am Vormittag ein Bund-Länder-Treffen in Deutschland (siehe Erstmeldung). Die Grünen, selbst Teil der Ampel-Koalition*, zogen am Nachmittag mit dem Ruf nach einem Krisenstab im Kanzleramt nach.

Parteichef Omid Nouripour forderte, ein solcher Stab solle die Fäden zusammenhalten und sich um „Kommunikation und Koordination“ kümmern. Als Beispiele nannte er Kinderbetreuung, schulische Bildung und gesundheitliche Fragen. Bislang stimmt sich das Bundesinnenministerium mit den Ländern regelmäßig zu Fragen der Unterbringung der Geflüchteten ab.

Die Menschen müssten dort, wo sie in Deutschland ankommen, schnell registriert werden, verlangte Nouripour, also etwa in Berlin, Cottbus oder Frankfurt/Oder. Dies sei dringend nötig, weil davon die Verteilung innerhalb Deutschlands abhänge. „Wir haben es mit einer dramatischen Situation zu tun“, sagte der Grünen-Politiker. 

Das Bundesfamilienministerium will unterdessen eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen. Das teilte das Ministerium am Montag mit.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Scholz-Ministerin verspricht große EU-Taten

Update vom 21. März, 16.02 Uhr: Als eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg will Deutschland im Jahr 2025 die neue schnelle Eingreiftruppe für die EU stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zu beraten sei noch, wie man die Möglichkeiten der EU mit denen der Nato zusammenbringen, „um so schlagkräftig und so konsequent wie nur irgendwie möglich auftreten zu können“.

Die neue schnelle Eingreiftruppe ist laut Lambrecht das „militärische Herzstück“ des geplanten sicherheitspolitischen Konzepts, das am Montag von den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten wurde. Sie soll aus substanziell veränderten EU-Battlegroups sowie anderen Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen. Die Größe wurde zuletzt mit bis zu 5000 Soldaten angegeben.

Zudem will Deutschland laut Lambrecht mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Es sei gut und richtig, dass man ein weiteres Programm in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro beschließen werde, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel - Lambrecht hatte den Schritt schon am Sonntagabend im ARD-Talk „Anne Will“ angekündigt*. Deutschland beteilige sich daran „in einer Größenordnung von 26 Prozent“.

Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits am 11. März am Rande eine EU-Gipfels im französischen Versailles in Aussicht gestellt. Sie müssen nun aber noch förmlich beschlossen werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Berlin sendet Hilferufe in Sachen Geflüchtete - „Koordinierung“ gewünscht

Update vom 21. März, 14.25 Uhr: Die CDU fordert eine Registrierung von Privatleuten, die Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen*. Um Missbrauch zu verhindern, müsse es „ein Schutzregister für Frauen und Kinder“ geben, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Neben den Flüchtlingen selbst sollten dabei auch diejenigen beim Ordnungsamt oder der Polizei erfasst werden, die Flüchtlingen privat eine Unterkunft anböten. Er verwies darauf, dass die Polizei in großen Städten immer wieder Platzverweise erteilen müsse, weil ukrainische Frauen bei der Ankunft „offensichtlich angesprochen werden von Bordellbesitzern aus dem Rotlichtmilieu“.

Auch Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) schlug Alarm. Immer mehr Waisenkinder, unbegleitete Minderjährige, Schwerkranke und Menschen mit Behinderung kämen nach Deutschland und oft zuallererst nach Berlin, sagte sie der dpa. Berlin leiste bei ihrer Aufnahme und Betreuung überdurchschnittlich viel. „Bei allem Engagement und der großen Solidarität, die es in der Stadt gibt, wünsche ich mir aber eine Koordinierung auf Bundesebene“, sagte Busse. Sie schlug etwa die Bildung einer zentralen Anlaufstelle für ukrainische Waisenkinder vor.

Update vom 21. März, 13.15 Uhr: Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise* in Folge des Ukraine-Kriegs. Dabei sei noch kein Modell vom Tisch - auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt, sagte deren Vizechef Johannes Vogel am Montag nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums. „Entscheidend“ für die FDP sei, „dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen“, sagte er. Dazu zählten für die FDP „insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind“.

Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP für eine neue Verhandlungsrunde über die geplanten Entlastungen treffen, wie aus Koalitionskreisen gegenüber AFP verlautete. FDP-Vize Vogel betonte, „dass es keinerlei Vorfestlegung gibt und dass gar kein Modell vom Tisch ist“. Die Koalition strebe eine rasche Einigung an - allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.

Ukraine-News: Außenministerin Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsgeflüchtete

Update vom 21. März, 12.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte sie am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock am Montag. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, „die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten“.

Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie und schlug eine „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Die Zahl pro Land werde „in die Hunderttausende“ gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Selenskyj wendet sich an Bundesbürger - „weil Ihr Leben auch davon abhängt“

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj ruft die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas auf. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Erstmeldung vom 21. März, 12.35 Uhr: Berlin/Kiew: Mitten im Ukraine-Krieg* hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit eindringlichen Worten an die Bundesbürger gewandt. „Wir haben eurer Politiker gewarnt, dass es gefährlich ist, wenn Moskau entscheidet, ob Sie Gas haben und wie viel es kostet. Wir haben gesagt, dass Sanktionen nötig sind, um diesen Krieg von Anfang an zu verhindern“, zitiert der Kyiv Independent Selenskyj auf Twitter.

Der ukrainische Präsident warnte: „Wenn russische Raketen 20 Kilometer von der Nato-Grenze einschlagen, wenn Russland direkt auf unsere Atomkraftwerke feuert, dann muss endlich jedem Einzelnen klar werden, dass man der Ukraine zuhören muss.“

Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg: „... weil ihr Leben auch davon abhängt“

„Sie müssen uns unterstützen, weil Ihr Leben auch davon abhängt. Zahlen Sie nicht in die russische Militärmaschinerie ein, keinen einzelnen Euro für die Besatzer.“ „Schließen Sie all Ihre Häfen für Sie, kaufen Sie keine Produkte, geben Sie russische Energiequellen auf. Zwingen Sie Russland, die Ukraine zu verlassen“, beendete Selenskyj seinen Appell mit eindringlichen Worten.

Russland hat unterdessen davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. „Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde „die ganze Welt treffen“.

Ukraine-Krieg/Reaktionen in Deutschland: Bislang 225.360 Menschen aus der Ukraine angekommen

Stand Montagmorgen sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Deutschland mindestens 225.360 Menschen aus der Ukraine angekommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Basis von Zahlen der Bundespolizei. Da es aktuell aber kaum Grenzkontrollen gibt und Ukrainer visumsfrei einreisen können, liegen die Zahlen aber wahrscheinlich deutlich darüber.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte nun von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines Bund-Länder-Spitzentreffens. Die Länder richteten Aufnahmezentren ein, vor allen Dingen würden zivilgesellschaftliche Gruppen handeln. „Deren Geduld darf auch nicht überstrapaziert werden.“ Nötig sei eine angemessene Verteilung der Flüchtenden in ganz Deutschland.

Frei schloss sich der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, die sich für eine internationale Verteilung von Flüchtlingen aus Nachbarländern der Ukraine wie Polen oder Moldau stark gemacht hatte. „Wir sind gut beraten, auch einen Beitrag zur Entlastung dieser Länder zu leisten, damit deren Möglichkeiten nicht überstrapaziert werden“, sagte er. (dpa/kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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