Scholz in Prag: FDP-Mann Lambsdorff gibt dem Kanzler gleich doppelt Recht - „wichtige Rede“
Olaf Scholz ist nach Prag gereist. Dort sprach er auch über die aktuelle Gas-Krise und öffnete der EU die Tür für Markteingriffe. Alle Infos im News-Ticker.
- Scholz in Tschechien: Der Kanzler trifft in Prag den tschechischen Ministerpräsidenten Fiala.
- Scholz Rede in Prag: Bundeskanzler Olaf Scholz will ein neues Luftverteidigungssystem für Europa
- Kanzler verspricht „erweitere Union“: Auch die Ukraine soll ein Teil davon werden.
- Dieser News-Ticker zu Scholz‘ Tschechien-Reise wird fortlaufende aktualisiert.
Update vom 29. August, 19.05 Uhr: „Olaf Scholz hat in Prag eine wichtige Rede gehalten“, ordnet FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff den Kanzler-Besuch in der Tschechischen Republik gegenüber Münchner Merkur von Ippen.Media ein. Die Rede habe „europäisch ergänzt, was er national am 27. Februar in Berlin in seiner Zeitenwende-Rede erklärt hat. Insbesondere das Projekt einer gemeinsamen Luftverteidigung finde ich hochinteressant, denn er hat völlig recht, wenn er sagt, dass jeweils nationale Entwicklungen eines so großen Systems nur Geldverschwendung seien.“
Auch in einem zweiten Punkt gab Lambsdorff Scholz Recht: „In der EU brauchen wir Mehrheitsentscheidungen.“ Allerdings sei „Deutschland diplomatisch isoliert“ wegen der Nord-Stream-2 und Russland-Politik von Gerhard Schröder und Angela Merkel. „In zahlreichen Hauptstädten verspürt man keine große Neigung, diesem deutschen Wunsch entgegenzukommen.“ Dieses Vertrauen müsse man nun erst wieder durch „intensive Besuchs-Diplomatie“ wieder herstellen.
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Scholz öffnet Tür für EU-Eingriff bei Strompreis - Von der Leyen kündigt „Sofortmaßnahme“ an
Update vom 29. August, 17.27 Uhr: Scholz sieht Deutschland trotz der gedrosselten Gaslieferungen durch Russland für den Winter gut gerüstet. Am Montag in Prag verwies der Kanzler auf Vorbereitungen wie die Speicherung von Gas oder den Bau von LNG-Terminals an der Küste. Man könne daher sagen, dass wir „sicher in diesem Winter besser zurechtkommen werden als einige uns vor einiger Zeit vorhergesagt haben“, so Scholz.
Scholz machte deutlich, dass nun auch die explosionsartig gestiegenen Preise wieder nach unten gedrückt werden müssten. „Jetzt, wo wir so viele Fortschritte bei der Versorgung mit zum Beispiel Gas und den notwendigen Importen von Kohle und Öl gemacht haben, geht es eben auch darum, dafür zu sorgen, dass die Preise nicht da bleiben, wo sie sind.“
Die Preise, die gegenwärtig etwa für Strom aufgerufen würden, ließen sich nicht durch die Herstellungskosten rechtfertigen, sagte Scholz. „Und deshalb ist es notwendig, dass wir strukturelle Veränderungen vornehmen, die dazu beitragen, dass die Preise zügig wieder sinken und ein ausreichendes Angebot vorhanden ist.“ Dies scheine ihm sehr einvernehmlich unter der Staats- und Regierungschefs in Europa zu sein, so dass man zu gemeinsamen Beschlüssen kommen werde. Er zeigte sich offen für eine Energiepreis-Bremse auf europäischer Ebene.
EU kündigt Strompreis-„Sofortmaßnahme“ an
Fast zeitgleich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenjene Reform des Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei. Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am Widerstand aus Deutschland.
Update vom 29. August, 14.54 Uhr: Scholz erklärt, dass der Krieg in der Ukraine vom russischen Präsidenten angezettelt wurde. Die „russische Spezialoperation“ bezeichnet Scholz als „komischen Begriff“. Es sei ein schrecklicher und brutaler Krieg. Dem imperialistischen Ansatz Putins erteilt Scholz eine Absage. Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet.
Scholz in Prag: Tschechien fordert AKW-Weiterbetrieb von Deutschland
Update vom 29. August, 14.47 Uhr: Tschechien appelliert an Deutschland, seine drei letzten laufenden Atomkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus weiterzubetreiben. Man würde es begrüßen, wenn der Betrieb der deutschen Kernkraftwerke wenigstens um einige Monate verlängert werden könnte, sagt Fiala.
Anders als Deutschland setzt Tschechien weiter auf die Kernenergie als Energiequelle. Der Anteil der Atomkraft am Strommix des EU-Mitgliedstaats soll nach den Plänen der Regierung in Prag bis 2040 auf mehr als die Hälfte ansteigen. Dazu ist der Bau neuer Reaktoren geplant.
Update vom 29. August, 14.35 Uhr: Scholz ist dankbar für die tschechische Ratspräsidentschaft. Zusammen soll eine Lösung für die hohen Gas- und Strompreise gefunden werden. Dank der Vorbereitungen wird man besser auf den Winter vorbereitet sein, als der Politik zugetraut wurde, meint der Kanzler.
Update vom 29. August, 14.32 Uhr: Scholz betont die Forderungen und die Ausweitung der Europäischen Union, die er in seiner Rede zuvor in der Karls-Universität in Prag erklärt hatte. Scholz hat Fiala zu dem Berlin-Prozess eingeladen, der am 3. November stattfindet. Dort wird über den Westbalkan und über die Beitritte gesprochen.
Update vom 29. August, 14.30 Uhr: Die PK mit Scholz und Fiala beginnt. Scholz bezeichnet den ukrainischen Krieg als eine Zeitenwende, denn der Imperialismus sei zurück in Europa. Der ukrainische Kampf sei gerechtfertigt und wird militärisch unterstützt. Ein Ringtausch wird zwischen Tschechien und Deutschland stattfinden.
Neue Herausforderungen für Europa - „Zukunft liegt in unseren Händen“
Update vom 29. August, 11.53 Uhr: „Europa ist unsere Zukunft und diese Zukunft liegt in unseren Händen“, damit beendet Scholz seine Rede. Gegen 14.30 Uhr steht noch eine Pressekonferenz mit Tschechien-Premier Petr Fiala auf der Agenda.
Update vom 29. August, 11.51 Uhr: „Wir sollten der Kommission einen neuen Weg eröffnen, Vertragsverletzungsverfahren einzuläuten, wenn gegen das verstoßen wird, das uns zusammenhält“, so Scholz. Europa ist heute so gefordert wie nie, sagt er.
Update vom 29. August, 11.50 Uhr: Herausforderungen müssen immer wieder an die Ansprüche der Zeit angepasst werden. Für Rassismus und Antisemitismus darf es in Europa keine Toleranz geben, erklärt Kanzler Scholz bei seiner Rede.
Update vom 29. August, 11.45 Uhr: „Wir brauchen Zuwanderung“, sagte Scholz. Qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Man braucht mehr verbindliche Partnerschaften mit Herkunft- und Transitstaaten auf Augenhöhe. Zweitens ist ein wirksamer Außengrenzen-Schutz wichtig. Scholz betont ein Asylsystem, das solidarisch und krisenfest ist.
Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa
Update vom 29. August, 11.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein gemeinsam aufgebautes System „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“, sagt Scholz. Zudem wäre es kostengünstiger und effizienter als nationale Lösungen.
Scholz unterstützt eine französiche Idee einer neuen europäischen politischen Gemeinschaft
Update vom 29. August, 11.35 Uhr: Scholz unterstützt die französische Idee für eine neue europäische politische Gemeinschaft, die einen engeren Austausch mit Partnern außerhalb der EU ermöglichen soll. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal jährlich zentrale Themen besprechen könnten. Als mögliche Bereiche nannte er beispielsweise Sicherheits- und Energiefragen sowie Klimaschutz.
„Solch ein Zusammenschluss – das ist mir ganz wichtig – ist keine Alternative zur anstehenden EU-Erweiterung“, betonte der SPD-Politiker.„Denn wir stehen bei unseren Beitrittskandidaten im Wort – bei den Ländern des Westlichen Balkans sogar schon seit fast 20 Jahren.“
Update vom 29. August, 11.31 Uhr: Scholz appelliert an unabhängigen Zugang zum All. Es ist für die Sicherheit, aber auch für den Umweltschutz wichtig. Er schlägt viele Schritte für die ökologische und wirtschaftliche Transformation von Europa vor.
Update vom 29. August, 11.29 Uhr: Europa braucht eine europäische Strategie für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit - eine Autarkie schließt er aus. Scholz will ein Europa, das Vorreiter bei wichtigen Schlüsseltechnologien ist.
Update vom 29. August, 11.26 Uhr: Scholz will zwei Kommissionsmitglieder für eine Generaldirektion. Solche Kompromisse werden für ein funktionierendes Europa gesucht. Europäische Souveränität bedeutet eine engere Zusammenarbeit, um die europäischen Werte und Interessen weltweit durchzusetzen.
Scholz-Rede in Tschechien: Kanzler verspricht „erweitere Union“ - inklusive Ukraine
Update vom 29. August, 11.23 Uhr: Scholz stellt seine Überlegungen für die Zukunft Europas vor. Scholz setzt sich für eine „erweiterte Union“ ein – um die Staaten des Westbalkans, um die Ukraine, um Moldau und „perspektivisch“ auch um Georgien. Langjähriger EU-Regelungen möchte er überdenken. „Lassen Sie uns über Reformen reden“, sagt Scholz und wirbt für Mehrheitsentscheidungen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen europäischen Entscheidungen sei umso schwieriger, je mehr Mitgliedsländer ihr Veto einlegen könnten. Der Kanzler spricht von „schrittweisen“ Anpassungen, etwa bei der Finanzpolitik. Jüngst forderte das EU-Parlament bereits eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen in der EU und erweiterte Kompetenzen der EU im Gesundheits- und Verteidigungsbereich.
Update vom 29. August, 11.16 Uhr: „Worten müssen Taten folgen“, sagt Scholz in der Rede. Er betont die Hilfe Deutschlands, vor allem die große Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. Der Druck wird auf Europa wachsen, so Scholz. Starke Partner sind wichtig. Die NATO steht so gestärkt wie je da. Scholz kündigt an, in neue Partnerschaften zu investieren.
Scholz lädt zur Expertenkonferenz zur Unterstützung der Ukraine ein
Update vom 29. August, 11.07 Uhr: „Wir nehmen Russland Angriffs auf den Frieden in Europa nicht hin.“ Er erteilt dem Imperialismus und der Autokratie eine Absage. Putin ist ein vereintes Europa ein Dorn im Auge. Deutschland hat der Ukraine wirtschaftliche, politische, militärische und humanitäre Unterstützung geleistet. Auch der Wiederaufbau wird unterstützt. Dieser wird eine „Kraftanstrengung der Generationen“, betont Scholz. Neue Waffen, wie etwa Aufklärungsdrohnen, werden an die Ukraine geschickt. Das letzte Paket war 6 Millionen Euro wert. Deutschland hat eine gemeinsame Initiative mit den Niederlanden gestartet. Scholz versichert der von Russland angegriffenen Ukraine erneut dauerhafte Hilfe. „Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und so lange wie nötig“, sagt Scholz. „Das gilt für den Wiederaufbau des zerstörten Landes, der eine Kraftanstrengung von Generationen wird.“
Eine internationale Expertenkonferenz soll am 25. Oktober in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Die Unterstützung der Ukraine erfordere internationale Abstimmung und eine kluge, belastbare Strategie, unterstrich der Kanzler. Darum soll es bei der Expertenkonferenz gehen. Er lädt gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu ein.
Update vom 29. August, 11.03 Uhr: Olaf Scholz hält seine Rede an der Karls-Universität in Prag. Er bezeichnet Prag als einen geeigneten Ort für seine Rede. Denn hier lässt sich Vielfalt auf engsten Raum finden. „Prag sei Europa im kleinen“, so Scholz. Er sagt, dass Putin mit Gewalt neue Grenzen ziehen will. Er bezieht sich auf die europäische Sicherheitsordnung. „Nie wieder Krieg zwischen seinen Mitgliedsstaaten“ lautete das Ziel. Unabhängigkeit und Stabilität Europas zu sichern, ist die neue Friedensaufgabe Europas. Tschechien hat die Bedeutung der Aufgabe verstanden.
Scholz in Tschechien: Folgt zweite „Zeitenwende“-Rede?
Erstmeldung: Prag/München - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag nach Prag. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Dort wird sich Scholz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zum Austausch treffen. Zuvor war Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kanada gereist. Dort unterzeichneten die beiden Staaten ein Wasserstoff-Abkommen. In Prag wird Scholz eine Rede halten. Auch eine Pressekonferenz ist für den Nachmittag geplant.
Scholz in Tschechien: Grundsatzrede zur Europapolitik
Um 11.00 Uhr wird er an der Karls-Universität eine Rede halten. In der Rede soll der Bundeskanzler eine europapolitische Standortbestimmung vornehmen. Außerdem wird er über die „Auswirkungen der Zeitenwende auf die Europäische Union sprechen“. Die Karls-Universität ist die größte Universität in Tschechien und die älteste in Mitteleuropa. Auch seine Vorgängerin Angela Merkel hielt bereits an diesem Ort eine Rede zur künftigen Gestalt Europas im Jahr 2012.
Olaf Scholz reißt das erste Mal in seiner Amtszeit nach Prag. Seit dem 01. Juli hat Tschechien die europäische Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Nach dem Treffen der beiden Regierungschefs wird eine Pressekonferenz stattfinden. Wir begleiten die Pressekonferenz im Live-Ticker. Start ist um 14.15 Uhr. (vk)