Scholz‘ AKW-„Basta“: Kabinett gibt offenbar grünes Licht – doch weitere Hürden drohen
Olaf Scholz will alle drei noch aktiven AKW bis April weiterlaufen lassen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu. News-Ticker.
- Gesetz zum AKW-Weiterbetrieb: Kabinett will sich am Mittwoch mit Verlängerung der Laufzeiten befassen
- Grüne wollen Scholz-Machtwort mittragen: Zähneknirschend werde man den Kompromiss hinnehmen
- AKW-Beschluss vom Kanzler: Laut Scholz sollen alle drei Atomkraftwerke bis 2023 laufen können.
- Dieser News-Ticker zu den AKW-Plänen der Bundesregierung wird laufen aktualisiert.
Update vom 19. Oktober, 12.05 Uhr: Das Bundeskabinett hat dem Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April zugestimmt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete eine entsprechende Vorlage, die die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche darüber abstimmt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende November mit den Plänen befassen.
Update vom 19. Oktober, 10.10 Uhr: Kaum hat Kanzler Scholz ein Machtwort im AKW-Streit gesprochen, werden Forderungen nach einem noch längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke laut. „Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern - das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der Rheinischen Post. „Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten.“
In der Wirtschaft sei das Thema Kernkraft grundsätzlich „umstritten“, räumte Adrian ein. In der „aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb“.
Grüne wollen AKW-Gesetz wohl zustimmen: „Bei allen Bauchschmerzen“
Update vom 19. Oktober, 10.04 Uhr: Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic ist zuversichtlich, dass die Grünen trotz aller Kritik dem geänderten Akw-Gesetz zustimmen werden. „Bei allen Bauchschmerzen überwiegt bei uns das Positive.“ Sie gehe davon aus, „dass das am Ende von der Breite der Fraktion getragen wird“. Wichtig sei für die Grünen, dass der Atomausstieg am 15. April komme und keine neuen Brennelemente beschafft würden.
Bis 25. November soll das Gesetz unter Dach und Fach sein. Noch heute befasst sich das Kabinett mit dem AKW-Gesetzentwurf, am 28. Oktober soll er dann das erste Mal im Bundesrat behandelt werden. Der Bundestag will am 9. November darüber beraten. Die zweite und dritte Lesung im Bundesrat ist dann für 11. November geplant.
AKW-News: Kabinett will sich um 11 Uhr mit Gesetz zum Weiterbetrieb befassen
Update vom 19. Oktober, 7.10 Uhr: Um 11 Uhr will sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland befassen. Es geht dabei um die AKWs in Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, die durch eine Änderung des Atomgesetzes bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben sollen. Ursprünglich sollten alle Atomkraftwerke am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.
Habeck über AKW-Debatte: Uneinigkeit in der Koalition kein „Glanzstück“
Update vom 18. Oktober, 20.26 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den langen Koalitionsstreit zur Atomkraft selbstkritisch betrachtet. Habeck sagte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin, er wolle nichts schönreden. Die Uneinigkeit in der Koalition sei kein Glanzstück gewesen und habe auch nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Geschlossenheit über die Maßen gesteigert worden sei.
AKW-Debatte: Lindner lobt „unideologische Energiepolitik“
Update vom 18. Oktober, 19.48 Uhr: Der geplante Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verringert nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die Gefahr von Blackouts. Das sagte der FDP-Chef am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin. Jede Kilowattstunde, die mehr produziert werde, senke den Preis, sagte Lindner. Eine „unideologische Energiepolitik“ sei das Gebot der Stunde. In einer Krise dürfe man nicht zu wählerisch sein, sondern müsse alles ans Netz bringen, was möglich sei.
AKW-Debatte: Grünenabgeordnete irritiert von Scholz’ AKW-Entscheidung
Update vom 18. Oktober, 18.39 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundeskanzlers reagiert: „Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das muss ich an der Stelle so deutlich sagen“, sagte Hamburg im „ARD-Mittagsmagazin“.
Die Grünen hätten auf dem Parteitag vergangene Woche „auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse“ entschieden, dass das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen ab Januar komplett abgeschaltet werden soll. Nach wie vor sei es aus Sicht der Grünen nicht nötig. „Das sagen alle Fakten und das wird die Haltung sein, die wir auch beibehalten“, so Hamburg weiter. An der Entscheidung des Kanzlers würden die Grünen aber „die Regierung nicht platzen lassen.“
AKW-Debatte: Kubicki zweifelt an AKW-Aus in Deutschland
Update vom 18. Oktober, 17.31 Uhr: Geht es nach Wolfgang Kubicki von der FDP, ist das AKW-Aus in Deutschland auch zum Stichtag 15. April 2023 längst nicht beschlossen: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hält das neue Ausstiegsdatum für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der Freie Liberale: „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren. (...) Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen, wenn nicht, dann sollen sie auch vom Netz.“
Der FDP-Vize führt aus: „Gesetze haben es so an sich, dass sie jederzeit geändert werden können. Stellt sich im Frühjahr heraus, dass wir die Kernkraft für die Preis- und Netzstabilität brauchen, dann wird eine Mehrheit im Deutschen Bundestag die Laufzeit um ein Jahr verlängern.“ Dies sei allerdings kein Kampf, „den wir heute ausfechten müssen“.
Update vom 18. Oktober, 17.04 Uhr: Am Mittwoch (19. Oktober) wird das Bundeskabinett über die geplante Änderung des Atomgesetzes beraten, um den von Olaf Scholz beschlossenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen. Der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes liege dafür vor, heißt es aus Kreisen des Bundesumweltministeriums. Damit würden die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Emsland (Niedersachsen), Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) bis zum 15. April 2023 geschaffen.
Nach einem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat der Änderung zustimmen. In Koalitionskreisen wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im November abgeschlossen werden kann. Im kommenden Jahr seien die Atomkraftwerksbetreiber dann „gesetzlich verpflichtet, nach Einstellung des Leistungsbetriebs die Anlagen unverzüglich stillzulegen und abzubauen“.
AKW-Debatte: Scholz‘ AKW-„Basta“: Grüne Fraktion sieht sich nicht gebunden
Update vom 18. Oktober, 16.22 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Machtwort von Scholz im Atomstreit der Koalition als Zeichen für schwere Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. „Die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz auf diesem geradezu förmlichen Weg ist der vorletzte Pfeil, den der Regierungschef im Köcher hat, wenn es darum geht, seine Koalition zu disziplinieren“, sagte Merz vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag. Das letzte Instrument wäre die Vertrauensfrage im Bundestag.
Merz sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Grünen kurz nach Ende ihres Parteitags und einer schweren Niederlage für die FDP, die eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 angestrebt hatte. „Dieses Machtwort hält die Koalition vielleicht noch zusammen“, sagte Merz. „Aber es löst nicht das Versorgungsproblem für Deutschland.“
AKW in Deutschland: Grüne wollen Machtwort von Scholz zähneknirschend mittragen
Update vom 18. Oktober, 16.08 Uhr: Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angekündigt, das „Basta“ von Olaf Scholz zum AKW-Weiterbetrieb mitzutragen - jedoch mit Zähneknirschen. „Unsere Haltung zum Atomkraftwerk Emsland ist klar: Es wird nicht gebraucht für Netzstabilität, der Weiterbetrieb macht deshalb fachlich wenig Sinn“, sagte sie. Aber, so Lang: „Der Kanzler hat sich jetzt entschieden, Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz zu machen - wir werden diesen Weg als Partei mitgehen.“
Die Ampel übernehme Verantwortung für die Energiesicherheit und die Netzstabilität in diesem Winter. Klar sei auch: „Der Atomausstieg kommt. Es werden keine neuen Brennstäbe besorgt. Alle verbleibenden drei deutschen AKW werden zum spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen.“ Daran werde nicht mehr gerüttelt.
Scholz‘ AKW-„Basta“: Grüne Fraktion sieht sich nicht an Machtwort gebunden
Update vom 18. Oktober, 14.40 Uhr: Trotz großer Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort von Olaf Scholz in der Frage des AKW-Weiterbetriebs beugen. „Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann - „auch wenn wir wissen, dass in der Sache das AKW Emsland fachlich nicht notwendig ist“.
Trotzdem könnte es in der für heute angesetzten Grünen-Fraktionssitzung noch knallen, ließ Haßelmann durchblicken: Es sei mit einer intensiven Aussprache und kritischen Stimmen zu rechnen, sagte sie laut tagesschau.de weiter.
Haßelmann betonte, die Fraktion fühle sich an die Richtlinienkompetenz von Scholz nicht gebunden, das Parlament insgesamt auch nicht. Seine Richtlinienkompetenz übe der Kanzler nur gegenüber der Bundesregierung aus.
Scholz‘ AKW-„Basta“: Kritik an „reiner Symbolpolitik“
Update vom 18. Oktober, 12.51 Uhr: Die Debatte um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten scheint vorerst beendet. Olaf Scholz spricht ein Machtwort und die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben noch bis April des kommenden Jahres in Betrieb. Nach Meinung des Umweltverbandes BUND ist das jedoch reine Symbolpolitik: „Die Kanzler-Entscheidung wirkt nur auf den ersten Blick wie eine notwendige Rettungsaktion für den anstehenden Winter“, erklärt Geschäftsführerin Antje von Broock.
In Wahrheit habe der Bundeskanzler jedoch seine Richtlinienkompetenz nutzen müssen, um den Koalitionspartner FDP auf Linie zu bringen. Speziell die Entscheidung im Hinblick auf das AKW Emsland offenbare „politisches Gefeilsche“. Dazu führt von Broock aus: „Für die vermeintliche Netzstabilität in Süddeutschland leisten die annähernd ausgebrannten Brennstäbe im Emsland keinen Beitrag.“ Der Weiterbetrieb der anderen beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 trage ihrer Ansicht nach ebenfalls weder zur Versorgungssicherheit noch zum Gassparen bei. „Das ist Symbolpolitik statt verantwortungsvoller Energiepolitik“, führt die BUND-Vorsitzende aus.
AKW-Weiterbetrieb: Grünen-Chef Nouripour will Scholz-Entscheidung akzeptieren
Update vom 18. Oktober, 9.29 Uhr: Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke respektieren. Seine Partei halte zwar nichts davon, auch das AKW Emsland weiter laufen zu lassen, sagte der Grünen-Chef im rbb24 Inforadio. „Unter dem Strich“ sei dies aber „nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen“.
Das AKW Emsland sei „kein Beitrag“ zur Energieversorgung in Deutschland, sagte Nouripour. Das Atomkraftwerk liege im Energieüberschuss-Land Niedersachsen, wo erneuerbare Energien gut ausgebaut seien. Nouripour glaube, dass das Ergebnis auch aus „Respekt vor der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers dann entsprechend so sein wird“. Bemerkenswert ist diesbezüglich, dass die Grünen angesichts der realpolitischen Entwicklungen neuerlich ihre Strategie einkassiert haben: Auf dem Parteitag am Wochenende wurde ein Weiterbetrieb des dritten AKWs noch per Beschluss abgelehnt.
Atomkraftwerkstreit wegen Energiekrise: Scholz‘ Rückkehr zur „Basta-Politik“
Update vom 18. Oktober, 5.58 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz‘ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Der Begriff „Basta-Politik“ entstammt der Ära Gerhard Schröder und bezeichnet dessen teils autoritären Führungsstil innerhalb der Koalition. Scholz hatte zu Beginn seiner Kanzlerschaft Ende 2021 indes eine „Koalition auf Augenhöhe“ in Aussicht gestellt. Längst wurde der Sozialdemokrat jedoch von der Realität eingeholt - denn in einem Drei-Parteien-System der Bundesregierung lassen sich richtungweisende Entscheidungen auch im Hinblick auf die Energiekrise sichtlich nur schwer bewältigen.
Scholz-Ansage zu AKWs - „Entscheidung fachlich nicht gerechtfertigt“
Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition - insbesondere zwischen Grünen und FDP - für beendet erklärt. Der SPD-Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus - maximal bis 15. April 2023 - weiterlaufen können (siehe Erstmeldung). Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.
„Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig“, erklärte wiederum der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin im ZDF.
Angesichts der Misstöne appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Danach gefragt, ob er es für denkbar halte, dass die Grünen-Fraktion Scholz im Bundestag die Unterstützung seiner Entscheidung versagen könnte, sagte Habeck, er glaube nicht, dass es dazu komme. „Weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein“, sagte er in der ARD.
Nach Scholz‘ AKW-Entscheidung: Sinkende Strompreise?
Außerdem wies Habeck darauf hin, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch „hochaufgeladene Frage“ handele. „Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation.“ Scholz habe in der „verfahrenen Situation“ nun einen Vorschlag gemacht, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“, sagte Habeck. „Wir mussten da irgendwie rauskommen“, fügte er mit Blick auf Streit hinzu.
Die Vorsitzenden der Grünen wiesen darauf hin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt wird: dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Ähnlich äußerte sich Co-Chef Omid Nouripour auf Twitter.
Die Partei von Finanzminister Christian Lindner begrüßte den Beschluss des Kanzlers - obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verbuchte die Entscheidung als Unterstützung für seine Partei. „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass sich gut begründete Positionen durchsetzen.“ Er erwartete als Folge auch sinkende Preise, weil das Signal gesendet werde, dass mehr Strom zur Verfügung stehen werde.
Scholz-Entscheidung „absurdes Schmierentheater“ und „Zeichen der Schwäche“?
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz als „absurdes Schmierentheater“ ab. „Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung. Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Auch bei der Union erntete Scholz für seinen Vorstoß Kritik. Seine Entscheidung sei kein Machtwort, sondern ein „Zeichen von Schwäche“, teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, mit. „Die Bürger und Unternehmen warten auf echte Entlastung, die nur durch ein Mehr an Energie erreicht werden kann.“
Weiterbetrieb der AKWs - Verhaltene Reaktion bei den Grünen
Update vom 17. Oktober, 21 Uhr: Die Grünen reagieren verhalten auf den angekündigten Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke. Die Fraktionsführung will zunächst über den Scholz-Plan beraten. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem gemeinsamen Pressestatement. „Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.“ Am Abend lief eine Sondersitzung in Berlin.
Es sei „bedauerlich“, dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, „obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund“ gebe, so die beiden Fraktionschefinnen. „Klar ist jetzt, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen AKWs bis spätestens zum 15.04.2023 endgültig vom Netz gehen.“
Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich. Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Die FDP sah sich derweil in ihrer Position bestätigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach auf Twitter von „guten Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise“. Eigentlich wollten die Liberalen die AKWs bis 2024 laufen lassen. Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Entscheidung.
Diese Atomkraftwerke sollen bis 2023 weiterlaufen können
- Bayern: Isar 2
- Baden-Württemberg: Neckarwestheim
- Niedersachsen: Emsland
Unions-Kritik an AKW-Plänen: Markus Söder tobt: „Was für eine Enttäuschung“
Update vom 17. Oktober, 19.40 Uhr: AKW-Klartext vom Kanzler. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen bis 15. April 2023 am Netz bleiben. Das setzte Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz als Regierungschef durch (siehe Erstmeldung). Die Union, die stets den AKW-Weiterbetrieb gefordert hatte, ist unzufrieden.
Markus Söder zeigte sich enttäuscht von der Kanzler-Entscheidung. „Ist das alles? Was für eine Enttäuschung“, schrieb der CSU-Chef auf Twitter. Das Problem sei nur vertagt. „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, argumentierte der bayerische Ministerpräsident und warnte: „Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen.“
Dabei übte Söder erneut Fundamentalkritik an der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel nimmt weiter steigende Strompreise billigend in Kauf. Diese Koalition ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben ihre Ideologie durchgesetzt und die FDP hat wieder einmal zu viel versprochen.“
Auch andere Unionspolitiker kritisierten die Entscheidung. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in der Welt von einem unzureichenden Modell: „Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“
Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, ließ in einer Pressemitteilung verlauten: „Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist nicht weitgehend genug. Der Betrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke müsste mindestens so lange fortgesetzt werden - notfalls auch mit neuen Brennstäben - bis die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht werden.“ Die AKW-Debatte scheint mit Scholz‘ Entscheidung erst richtig Fahrt aufzunehmen.
AKW-Beschluss vom Kanzler: Laut Scholz sollen alle drei Atomkraftwerke bis 2023 laufen können
Erstmeldung vom 17. Oktober, 18.30 Uhr: Berlin - Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.
Konkret geht es um die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Letzteres sollte nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie geplant zum Ende des Jahres vom Netz gehen. Die beiden anderen sollten bis zum 15. April auf Reserve weiterlaufen.
Scholz spricht Machtwort im Streit um Atomkraftwerke: Trio soll bis Mitte April weiterlaufen
„Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben von Scholz an Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), aus dem auch die Welt zitiert. Die Regierung solle ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ vorlegen. Außerdem wird gefordert, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch die Voraussetzung für den Bau neuer „wasserstofffähiger Gaskraftwerke“ zu schaffen.
Weiter kommt zur Sprache, dass die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden solle. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
Machtwort im Atomstreit: Lindner begrüßt Entscheidung von Scholz
Scholz schrieb weiter, „parallel zu dieser Entscheidung“ solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“.
Lindner begrüßte Scholz‘ Entscheidung. „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen“, teilte Lindner mit.
Streit um Atomkraftwerke: FDP will alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 laufen lassen
Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.
Die FDP wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden. Hintergrund der Debatte ist die Energiekrise und die damit einhergehende Problematik bei der Stromversorgung. (afp, dpa, mg)