News-Ticker

Nach Gipfel: China wirft Nato Verbreitung von „Bedrohungstheorie“ vor

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Der Nato-Gipfel tagte zum ersten Mal mit Joe Biden. Wie wird das Bündnis zukünftig mit China und Russland umgehen? Der News-Ticker.

  • US-Präsident Joe Biden* will Nato-USA-Beziehung normalisieren.
  • Der Nato-Gipfel fand am Montag (14.06.2021) in Brüssel statt.
  • Zentrales Thema war Überarbeitung des strategischen Konzepts der Nato.

+++ 07.05 Uhr: China hat die Kritik der Nato scharf zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag. Sie forderte die Nato auf, „Chinas Entwicklung rational zu betrachten“, nicht länger verschiedene übertriebene Formen einer „Bedrohungstheorie“ zu verbreiten und Chinas „legitime Interessen und Rechte“ nicht länger als Vorwand für Manipulation und die „künstliche“ Schaffung von Konfrontation zu nutzen.

Außenminister Maas besorgt wegen Russland, doch will „im Dialog“ bleiben

Update vom Dienstag, 15.06.2021, 7.00 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD*) ruft nach dem Nato-Gipfel in Brüssel dazu auf, mit Russland „im Dialog“ zu bleiben. Das sei „nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung“, sagte Maas der Saarbrücker Zeitung in der Dienstagsausgabe. Mit Blick auf die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen äußerte sich Maas jedoch besorgt. „Insofern bleiben die Kernaufgaben der Nato als Verteidigungsbündnis wichtig, das sind wir unseren europäischen Verbündeten und Partnern schuldig.“

Bezüglich der Ausgaben, die jedes Nato-Mitglied für Verteidigungszwecke aufbringen soll, sagte Maas: „Deutschland steht zu den getroffenen Vereinbarungen. Es geht uns ja schließlich darum, die NATO zukunftsfest zu machen.“ Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um etwa 50 Prozent gesteigert. „Und zwar mit dem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten besser auszurüsten und nicht um aufzurüsten“, erklärte der SPD-Politiker.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte er sich besorgt zu den Entwicklungen in Russland und an den russischen Grenzen.

Nato-Gipfel: Merkel äußert sich zu China-Beschlüssen – „die richtige Balance finden“

+++ 20.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) meldete sich am Montag (14.06.2021) nach dem Nato-Gipfel in Brüssel zu den in der Gipfel-Erklärung aufgegriffenen Beschlüssen bezüglich Chinas zu Wort. Demnach solle niemand diese Beschlüsse „überbewerten“. „Wir müssen da die richtige Balance finden“, erklärte Merkel und wirbt damit für eine ausgewogene Herangehensweise im Umgang mit der Volksrepublik.

Die Nato-Staats- und Regierungschefs nahmen in ihrer Gipfel-Erklärung erstmals ausführlicher Bezug auf China. Die Volksrepublik stelle durch ihr Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ dar, hieß es. Das Militärbündnis sei besorgt über eine „Politik des Zwangs“, die im Gegensatz zu den Grundwerten der Nato stehe. Peking baue zudem schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere darüber hinaus zudem auch militärisch mit Russland.

Angela Merkel äußert sich zu den beim Nato-Gipfel verfassten Beschlüssen bezüglich Chinas.

Nato-Gipfel: Angela Merkel äußert sich zu Beschlüssen im Falle China

„China ist Rivale in vielen Fragen, aber gleichzeitig auch Partner für viele Fragen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Aufmerksamkeit sorge in der Nato vor allem, dass China mit Russland außenpolitisch ein „zum Teil sehr gutes und abgestimmtes Zusammenwirken“ habe. Zudem verfolge die Allianz die hybriden und Cyberaktionen „sowohl von Russland als auch von China“ und sehe darin „natürlich auch neue Herausforderungen“.

Aus diesem Grund finde es Merkel auch "ganz wichtig", dass die Nato China ähnlich wie bei Russland einen Dialog anbiete, um Lösungen bei Konfliktthemen zu finden.

Abgesehen vom Umgang mit China äußerte sich die Bundeskanzlerin nach dem Nato-Gipfel zum Vorhaben, dass jeder Mitgliedsstaat künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke ausgeben solle. Laut ihr sei dieses Ziel für Deutschland „in Richtung 2030“ erreichbar.

Nato-Gipfel: „Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg“

+++ 17.40 Uhr: Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag. Auch China stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ dar.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Genf begrüßt. „Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“ Sorgen bereite der Nato auch China. „Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar.“ Biden nahm erstmals seit seiner Amtsübernahme im Januar an einem Nato-Gipfel teil. 

Joe Biden: „Russland und China handeln nicht, wie von uns erhofft“

Update vom Montag, 14.06.2021, 14.30 Uhr: Zum Auftakt des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden von „neuen Herausforderungen“ im Umgang mit China und Russland gesprochen. „In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen“, sagte Biden am Montag (14.06.2021) bei seinem ersten Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China.“

Biden bekräftigte zudem sein Bekenntnis zur kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikpakts. „Nato ist Artikel fünf, den wir als heilige Verpflichtung betrachten“, sagte er. Er weise seine Landsleute beständig darauf hin, dass die Nato nach den Angriffen vom 11. September 2001 zur Stelle gewesen sei, als „Amerika zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs auf seinem Territorium angegriffen worden ist“. „Sie haben Artikel fünf eingelöst, und ich möchte, dass ganz Europa weiß, dass die Vereinigten Staaten da sind und glücklich, wieder da zu sein.“

US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär.

Nato-Gipfel: Joe Biden erhöht den Druck auf China

Erstmeldung vom Montag, 14.06.2021: Die Nato tagt am Montag (14.06.2021) um 13.00 Uhr in Brüssel das erste Mal mit US-Präsident Joe Biden. Dieser versprach die unter seinem Vorgänger Donald Trump* angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den USA zu normalisieren. Zentrales Gipfel-Thema wird sein, wie das Bündnis mit dem Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht umgehen soll. Zudem werden die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative „Nato 2030“ eine wichtige Rolle spielen.

Nachdem Joe Biden die USA im G7-Gipfel als Gegenpol zu China* positioniert hatte, will er zunächst die Beziehungen zur Nato normalisieren. Das Weiße Haus kündigte an: „Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die Nato bekräftigen.“ Biden werde außerdem „das eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5“ zur kollektiven Verteidigung unterstreichen. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle und wird mit einer kollektiven Antwort beantwortet werden.“

Nato-Gipfel: Biden will Beziehung zwischen Nato und USA normalisieren

Biden ist bestrebt, das Vertrauen der Alliierten zurückzugewinnen. Trump hatte zuvor mehrfach den Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Darüber hinaus kündigte der ehemalige US-Präsident den nicht abgesprochenen Rückzug der US-Truppen aus Deutschland* an. Ein Schock für die Alliierten war Trumps Drohung, aus der Nato auszutreten.

US-Präsident Joe Biden will auf dem Nato-Gipfel am Montag die Beziehungen zwischen USA und Nato normalisieren.

Auf dem Nato-Gipfel am Montag werde man „ein ehrgeiziges Paket von Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Nato unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Nato sei „das mächtigste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte“, führte das Weiße Haus weiter aus. „Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf einem Fundament gemeinsamer demokratischer Werte.“

Konkretes Ziel des Gipfels soll die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts sein. Die aktuelle Fassung wurde im Jahr 2010 beschlossen. Damals war jedoch die Annahme der Alliierte, dass die großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Darauf folgten aber der Ukraine-Konflikt sowie der Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Auf diese Entwicklungen soll bei der Reform des Strategie-Konzepts eingegangen werden. *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks (David Suárez Caspar mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Benoit Doppagne/dpa

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