Münchner Siko: Scholz nennt Putin-Vorwurf lächerlich - und warnt Russland vor „schwerem Fehler“
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz hat mit zahlreichen Diskussionen begonnen. Dabei wird vor allem über Russland gesprochen. Auch Scholz ist dabei. News-Ticker.
- Am Samstag geht die Münchner Sicherheitskonferenz inmitten des Ukraine-Russlands-Konflikts* in den zweiten Tag.
- Kanzler Olaf Scholz* sprach klare Worte in Richtung Putin (siehe Updates vom 19. Februar, 10.37 Uhr bis 11.21 Uhr).
- Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert klaren Zeitrahmen für Nato-Beitritt (siehe Update vom 19. Februar, 16.21 Uhr).
Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung zum dritten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz finden Sie hier.
Update vom 19. Februar, 16.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land aufgerufen. „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner“, sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz laut der offiziellen Übersetzung des Treffens. Er beklagte, dass die internationale Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sei und Regeln nicht mehr funktionierten. Selenskyj warnte davor, die Fehler des 20. Jahrhunderts komplett zu vergessen. „Wir werden unser Land verteidigen“, sagte er laut Übersetzung. Aber: „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.“
Weiter sprach Selenskyj von friedlichen Lösungen. „Die Ukraine sehnt sich nach Frieden, Europa sehnt sich nach Frieden. Die Welt sagt, dass sie keinen Krieg möchte, während Russland sagt, es möchte nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier. Das ist noch kein Axiom, aber es ist auch mehr als eine Hypothese.“ Selenskyj forderte außerdem einen „klaren“ Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt. Er bezeichnete sein Land als Europas „Schutzschild“ gegen Russland. „Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten“, sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.
Kamala Harris bei der Siko: Sie droht Russland mit massiven Sanktionen
Update vom 19. Februar, 13.18 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat die Verbündeten zu einer entschlossenen und gemeinsamen Unterstützung der Ukraine gegen einen möglichen russischen Angriff aufgefordert. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde man Zeuge der Zerstörung eines demokratischen Staates sein, dem diese Unterstützung immer zugesichert worden sei. „Wie hohl, wie bedeutungslos, wie beleidigend würden diese Worte wirken“, warnte Johnson. Er drohte Russland entschiedene Sanktionen als Reaktion auf eine Aggression an. Johnson: „Was immer in den nächsten Wochen passiert, wir können nicht erlauben, dass europäische Staaten von Russland erpresst werden.“
Update vom 19. Februar, 12.44 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland mit massiven Sanktionen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine gedroht. „Wir haben gemeinsam wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden“, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außerdem bekräftigte sie die Aufstockung der US-Truppen an der Ostflanke der Nato. „Wie Präsident Biden gesagt hat werden unsere Streitkräfte dort nicht stationiert, um in der Ukraine zu kämpfen, aber sie werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen.“
Harris sprach von einem „Drehbuch russischer Aggression“. „Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet.“ Die US-Vizepräsidentin betonte aber auch, dass die USA und ihre Bündnispartner weiter offen für eine diplomatische Lösung seien. Sie warf Russland aber vor, die Möglichkeiten dafür einzuengen. „Ihre Worte stimmen einfach nicht mit ihren Handlungen überein.“
Scholz bei der Siko: Kanzler bekräftigt ablehnende Haltung zu Waffenliegerungen
Update vom 19. Februar, 11.21 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet viel über den Ukraine-Konflikt gesprochen.
- Er fand deutliche Worte zu Putins Aussage, im Donbass gebe es einen Völkermord (siehe Update vom 19. Februar, 11.14 Uhr).
- Scholz bekräftigte seine Ablehnung zu Waffenlieferungen (siehe Update vom 19. Februar, 11.10 Uhr).
- Eine militärische Eskalation in dem Konflikt sei ein „schwerer Fehler“ (siehe Update vom 19. Februar, 10.44 Uhr).
- Der deutsche Kanzler forderte auch, die EU müsse als Einheit akzeptiert werden (siehe Update vom 19. Februar, 10.58 Uhr).
Scholz-Rede bei der Sicherheitskonferenz: „Um das ganz klar zu sagen“
Update vom 19. Februar, 11.21 Uhr: „Deutschland ist den Menschenrechten verpflichtet, ich denke, das ist offensichtlich“, sagt Scholz. Es gebe eine klare Gesetzgebung zu den Lieferketten in Deutschland. „Damit wird Verantwortung an Unternehmen übertragen.“ Er habe sich in seiner Rede deutlich auf die Stärke der Demokratien bezogen. Damit ist die Runde mit Kanzler Olaf Scholz beendet.
Update vom 19. Februar, 11.14 Uhr: Scholz erklärt auf eine Frage hin, dass die Rede von Putin, im Donbass gebe es einen „Völkermord“, „lächerlich“ sei - „um das ganz klar zu sagen“. Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung. „Das wird in nächster Zukunft nicht passieren, und Putin weiß das.“ Das müsse man immer klar machen. Der russische Präsident argumentiere mit dem potenziellen Risiko und denke daher, er verfüge über das Recht, „so zu agieren, wie er agiert. Und ich denke, er liegt hier komplett falsch, und darauf müssen wir bestehen“.
Update vom 19. Februar, 11.10 Uhr: Auch zu Waffenlieferungen soll Scholz noch einmal Stellung beziehen. Er verweist auf die Rüstungsexportvorschriften in Deutschland, die sehr streng seien. Wenn man diese beachte, „war es zu keinem Zeitpunkt möglich, solche Lieferungen von Deutschland aus zu betreiben“, sagt er mit Blick auf die Frage, ob Deutschland nicht, eventuell langfristig, Defensivwaffen hätte liefern sollen. Die Ukraine sei trotzdem an Waffen gekommen. „Viele haben sie unterstützt.“ Scholz betont noch einmal die deutschen finanziellen Unterstützungsleistungen an die Ukraine.
Kanzler Scholz bei der Sicherheitskonferenz: „Der Frieden in Europa kann nur gewahrt werden ...“
Update vom 19. Februar, 11.03 Uhr: Nun sitzt Scholz mit Ischinger für ein Gespräch auf dem Podium. Ex-Kanzlerin Angela Merkel habe, so der Vorsitzende der Siko, gesagt, sie komme immer jedes zweite Jahr vorbei. Ischinger lädt Scholz ein, jedes Jahr zu kommen. Daraufhin will er vom Kanzler einen persönlichen Eindruck hören: Bestehen noch Spielräume diplomatischer Art zur Deeskalation mit Russland? „Wir dürfen nicht naiv sein“, entgegnet Scholz. „Deshalb muss man sehen, was man sieht und darüber nicht hinwegreden.“ Der Truppeneinmarsch von russischer Seite sei eindeutig. Bei Prognosen ist Scholz vorsichtig. Jemand, der solche klar ausspreche, sei „mit irgendeinem Hybris-Virus infiziert worden“. Die Situation bleibe gefährlich, daher müssten alle Möglichkeiten genutzt werden. „Der Frieden in Europa kann nur gewahrt werden, wenn die Grenzen nicht mehr verschoben werden, wenn sie akzeptiert werden.“ Applaus für Scholz.
Update vom 19. Februar, 10.58 Uhr: Kanzler Scholz erwähnt auch die Verhandlungen mit dem Iran, bei denen man weit gekommen sei. Aber: Wenn der Iran weiter Brennmaterial anreichere, „dann ist das nicht akzeptabel“. „Eine iranische atomare Bewaffnung ist für uns nicht hinnehmbar.“ Zum Schluss seiner Rede kommt Scholz noch einmal auf die EU zu sprechen: „Lassen Sie uns zusammenbleiben als Freunde und Alliierte.“ Die EU müsse als Einheit akzeptiert werden, anerkannt als internationaler Akteur. „Wir haben schon genug damit zu tun, dass unsere Gegner versuchen, uns zu spalten.“
Update vom 19. Februar, 10.55 Uhr: Kanzler Scholz erklärt: Die Welt des 21. Jahrhundert werde „unterschiedliche Machtzentren“ haben. Für einen Satz bekommt er im Kontext der Weltordnung Applaus: „Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen Landes sein.“ Er spricht über Kooperation mit China. Man müsse „klar gegenhalten, wo der Erhalt der multilateralen Ordnung bedroht oder Menschenrechte mit Füßen getreten werden“.
Scholz bei der Siko: „Diplomatie wird an uns nicht scheitern“
Update vom 19. Februar, 10.51 Uhr: Scholz habe bei Putin klargemacht, dass jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hohe Kosten für Russland bedeuten würde. „Zugleich habe ich betont, dass Diplomatie an uns nicht scheitern wird.“ Scholz will sich aber auch keine Illusionen machen. „Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten, aber wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln.“ Es gehe schließlich um den Frieden in Europa.
Scholz betont, man müsse das Verständnis von Sicherheit breiter fassen. „Schließlich bleibt ein Cyberangriff ein Cyberangriff“, egal woher er komme. Ein Land wie Deutschland müsse sich leisten können, dass etwa Flugzeuge auch fliegen. „Das schulden wir unseren Verbündeten in der Nato.“
Update vom 19. Februar, 10.44 Uhr: Scholz will nicht leugnen, dass freie demokratische Gesellschaften Konkurrenz haben. „Aber wir können selbstbewusst sagen, dass dieses Modell sich gegenüber Konkurrenz behauptet hat.“ Länder seien stärker, wenn sie die Würde des Menschen achten, „anstatt sie mit Füßen zu treten“. „Diese internationale Ordnung setzt den Willen zu Kooperation zwingend voraus“, sagt Scholz. Getragen werde sie von einem zentralen Versprechen: „Dass sich alle an die Spielregeln halten.“ Damit kommt er zu dem, was zurzeit im Osten des Kontinentes passiert. Er wiederholt, dass kein Nato-Beitritt der Ukraine anstehe. Eine militärische Eskalation gegen die Ukraine sei ein „schwerer Fehler“, so Scholz.
Update vom 19. Februar, 10.40 Uhr: Scholz beginnt seine Rede mit Worten an den Vorsitzenden Ischinger. Diese Konferenz wird dessen letzte in der Funktion sein - der Kanzler dankt ihm. Scholz wünscht auch Heusgen, der das Amt übernehmen wird, alles Gute. Scholz wäre froh, „wenn wir uns in etwas weniger aufgewühlte Zeiten treffen könnten“. „In Europa droht wieder ein Krieg, und das Risiko ist alles andere als gebannt“, so Scholz.
Update vom 19. Februar, 10.37 Uhr: Nun tritt Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sicherheitskonferenz auf.
Update vom 19. Februar, 10.23 Uhr: Auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz wird in Kürze auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Er wird in einer Rede seine außenpolitische Agenda präsentieren, dabei aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht am Ukraine-Russland-Konflikt vorbeikommen. Auch ein Gespräch mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz, ist geplant.
Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir sind diesen Winter auf der sicheren Seite“
Update vom 19. Februar, 10.05 Uhr: Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind“, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. „Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen“, sagte sie.
Update vom 19. Februar, 9.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durfte zum Beginn des zweiten Tages der Münchner Sicherheitskonferenz ein paar Worte an die Gäste richten. Bei seiner Rede betonte er mehrfach, wie sehr Bayern sich freue, seit vielen Jahren Gastgeber dieses Treffens zu sein. „Bayern ist ein sicheres Land“, unterstrich Söder dazu. Und: „Wir sind ein Land, das sich immer zur Nato bekannt hat, zum Westen bekannt hat.“
Der CSU-Chef ließ sogar eine persönliche Anekdote einfließen: „Ich bin aufgewachsen mit amerikanischem Eis, amerikanischer Pizza, amerikanischen Burgern.“ Ein Söder-Witz hinter: „Manche meinen, das kann man bis heute nachvollziehen.“ Die enge Verbindung mit den USA sei bis heute wichtig. „Wir haben in Bayern die wichtigsten Truppenübungsplätze der Nato bei uns“, sagte Söder. Zurzeit spüre man die Idee der Nato als Wertegemeinschaft, nicht nur als Militärpakt mehr denn je.
Update vom 19. Februar, 8.40 Uhr: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede seine außenpolitische Agenda vorstellen (gegen 10.30 Uhr). Außerdem werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik auftreten. Das zentrale Thema wird weiter die Krise um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein. Darüber wollen am Rande der Veranstaltung auch die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beraten.
Sicherheitskonferenz in München: Der erste Tag ist zu Ende - am Samstag soll Olaf Scholz (SPD) sprechen
Update vom 18. Februar, 19.35 Uhr: Der erste Tag der Münchner Sicherheitskonferenz geht nach Debatten über die Russland-Ukraine-Krise, Klimawandel und die Bewahrung der Demokratie gegen populistische Angriffe zu Ende. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatten Reden gehalten, wobei Baerbock ernste Worte an Russland richtete (siehe Update von 14.42 Uhr).
Für Samstag wird nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyern eine Rede des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) erwartet. Nach ihm soll die US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprechen. Die 58. Sicherheitskonferenz findet ohne Teilnahme Russlands statt.
Münchner Sicherheitskonferenz: Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zur Rolle Deutschlands in der Nato
Update vom 18. Februar, 19.04 Uhr: Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato. Als demokratischer Staat habe Deutschland auch angesichts der Ukraine-Krise eine besondere Verantwortung, sagte sie. „Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen.“
Die „Stärke der Demokratie“, komme auch in der Krise zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen. „Es ist diese Kraft, die uns bei Bedrohung zusammenhalten lässt“, sagte Lambrecht. „Angesichts der bedrohlichen Lage an der ukrainischen Grenze und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn sind wir - die demokratischen Staaten - zusammengerückt.“ Die EU und die Nato handelten „mit großer Einigkeit und Geschlossenheit“.
Münchner Sicherheitskonferenz: Bill Gates über Omikron und Impfstoffe
Update vom 18. Februar, 17.37 Uhr: „Wir waren nicht besonders gut darin, Therapeutika zu entwickeln“, sagt Bill Gates auf einer Panneldiskussion der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Wann wird die Pandemie vorbei sein?“. Gates geht davon aus, dass es eine weitere Pandemie geben wird. „Beim nächsten Mal“ sollte man besser sein - beispielsweise werde derzeit schon an einer universellen Grippeimpfung gearbeitet, die Hoffnung mache.
„Leider hat Omikron eine bessere Arbeit geleistet als die Impfung“, meint Gates, was die Immunität in der Bevölkerung angehe.
Münchner Sicherheitskonferenz: Schulterschluss zwischen Baerbock und Antony Blinken aus den USA
Update vom 18. Februar, 15.15 Uhr: Die Runde mit Antony Blinken und Annalena Baerbock ist beendet. Ins Auge stach der demonstrative Schulterschluss zwischen den Außenministern aus Washington und Berlin: Blinken sprach Baerbock vertraulich mit „Annalena“ an, verzichtete auf Kritik am deutschen Kurs in Sachen Waffenlieferungen - und pries wiederholt den Wert des deutschen Beitrags in der Ukraine-Krise in Form von Finanzhilfen, Vermittlung und „moralischer Klarheit“.
Sowohl Baerbock als auch Blinken richteten zugleich unmissverständliche Worte gen Moskau. Baerbock warnte vor einem drohenden Krieg und vor einer veränderten Sicherheitsarchitektur in Europa. Indirekt warnte sie davor, Russland könne eine Rückkehr zum stark von Einflusssphären und militärischer Machtpolitik dominierten System von „Jalta“ in Kraft setzen. Blinken deutete erneut an, Russland könne in der Ostukraine Vorwände für eine militärische Intervention inszenieren.
Zu einem durchaus heiklen Moment kam es zum Ende des Panels: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko forderte erneut Waffenlieferungen von Deutschland ein. Baerbock verteidigte den deutschen Kurs mit dem Argument einer wichtigen Vermittlerrolle der Bundesrepublik. Sie wies Klitschko aber auch sachte zurecht - Bürgermeister von Kiew zu sein, sei eine andere Rolle als die eines Außenministers (siehe voriges Update).
Baerbock bei der Sicherheitskonferenz: Klitschko ergreift das Wort - heikler Dialog folgt
Update vom 18. Februar, 15.05 Uhr: Die letzte Frage gehört Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko - er bedankt sich explizit bei Deutschland für die finanziellen Zuwendungen, stellt dann aber schnell eine Forderung. Die Ukraine sei aktuell ein „Frontstaat“, betont er. „Wir sind bereit zu kämpfen, wird sind bereit unsere Familien zu kämpfen, für unseren Staat“, sagt Klitschko. „Vielen Dank für die 5.000 Helme, aber wir können damit unseren Staat nicht verteidigen, das ist nicht genug“, fügt er hinzu.
Mit Blick auf Baerbocks bereits erteilte Antwort zum Thema Waffenlieferungen erhält Blinken das Wort: Die USA stünden helfend zur Seite, betont er. „Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Arbeit, die wir hier machen, wichtig ist“, sagt der US-Außenminister. Er hoffe, dass auch die demonstrierte Solidarität Auswirkungen habe. „Wir werden alles tun, was wir können, für Sie, mit Ihnen und mit unseren Partnern“, betont Blinken.
Doch auch die deutsche Ministerin ergreift noch einmal das Wort. „Das ist ein Unterschied, wenn man ein Bürgermeister in Kiew ist, oder ein Außenminister in Deutschland“, bescheidet Baerbock. „Für uns ist das keine leichte Entscheidung“, erklärt sie. „Aber wenn wir diese Entscheidung treffen und dann das Normandie-Format nicht mehr funktioniert“, dann sei auch das eine Sicherheitsbedrohung, argumentiert die Grüne. Deutschland prüfe zugleich die neue Wunschliste der Ukraine. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Destabilisierung nicht von innen geschieht“, etwa durch ausbleibende Investitionen oder Währungsverfall, sagt Baerbock mit Blick auf Deutschlands finanzielle Hilfen für die Ukraine.
Klitschko hatte sich bereits am Donnerstagabend in einer Runde mit Journalisten ähnlich geäußert, wie Merkur.de* berichtete.
Update vom 18. Februar, 14.55 Uhr: Baerbock betont kurz darauf auch noch einem Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau: „Wir laden Russland ein, über die Verträge zu sprechen, wie wir dafür sorgen können, dass wir auch 2022 eine gewisse Sicherheit für die Welt gewährleisten können“, sagt sie unter anderem mit Blick auf die Nato-Russland-Grundakte*.
Update vom 18. Februar, 14.50 Uhr: Blinken betont die wirtschaftliche Stärke des Westens: Russland und China* hätten zusammen etwa 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, die Nato-Staaten kämen auf etwa 45 Prozent. Wenn der Westen geeint auftrete, lasse sich viel erreichen.
Baerbock und Blinken bei der Siko: Ministerin verteidigt Waffenlieferungs-Kurs - Kollege lobt „Annalena“
Update vom 18. Februar, 14.42 Uhr: Eine erste Frage bei der Podiumsdiskussion mit Baerbock und Blinken dreht sich um Deutschlands Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine. „Ich denke, wenn man eine Entscheidung trifft, muss man sich immer im Klaren sein, dass es Konsequenzen gibt“, erwidert Baerbock - in diesem Lichte sei Deutschland der Ansicht, dass es nicht der Zeitpunkt sei, den Kurs „um 180 Grad“ zu drehen. Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Russland und auch der Ukraine.
„Wir sagen jetzt, dass wir alles machen, um den Dialog zu stärken“, betont Baerbock - für eine Abkehr von dieser Maßgabe brauche es „Argumente“. Das gelte auch für den Streit um eine vergleichsweise kleine und indirekte Lieferung von Haubitzen aus alten DDR-Beständen*. „Die anderen haben eine andere Rolle und das ist unsere Stärke“, fügt die Außenministerin mit Blick auf eine mögliche deutsche Vermittlerrolle hinzu. Deutschland sei etwa der größte Geldgeber der Ukraine. Auch insofern seien EU und Nato „geeint in Vielfalt“. Blinken pflichtet Baerbock bei. Die Nato ergänze sich in ihrem Vorgehen: „Annalena hat mit sehr großer moralischer Klarheit gesprochen in Sachen Ukraine“, fügt er in betont vertrautem Tonfall hinzu.
Update vom 18. Februar, 14.35 Uhr: Nach Baerbock übernimmt US-Außenminister Antony Blinken das Podium. Er erhebt erneut Vorwürfe gegen Russland: Was in der Ostukraine ablaufe, folge einem bekannten Szenario: „Es sind falsche Provokationen, die geschaffen werden“, werden. Der angekündigte Truppenabzug sei nicht erfolgt - vielmehr versuche Russland womöglich, einen Angriff zu legitimieren.
Blinken preist die Zusammenarbeit von Nato und EU: Das enge „Zusammenstehen“ der Partner habe Wladimir Putin „durchaus überrascht“.
Münchner Siko: Baerbock startet mit harten Worten für Putin - „Heute droht ein Krieg in Europa“
Update vom 18. Februar, 14.17 Uhr: Auch das erste öffentliche Panel der Siko hat nun begonnen - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Wort. Sie verweist auf ihren Besuch in der Ostukraine und auf Bilder einer zerstörten Schule, die sie als Mutter besonders erschüttert hätten. „Heute droht ein neuer Krieg mitten in unserem Europa“, sagt die Ministerin. „Diese Krise ist keine Ukraine-Krise, sie ist eine Russland-Krise“, fügt Baerbock hinzu. Sie fordert Russland dazu auf, die „Truppen umgehend zurückzuziehen“. Die russische Drohung sei „weiterhin real“.
„Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht“, ruft die Außenministerin. Die 130.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze - Baerbock spricht versehentlich von „130 Soldaten“ - seien aber nur als Drohung zu verstehen. Es gehe zugleich um die Frage, ob eine regelbasierte Kooperation oder eine Einflusssphären-Ordnung nach dem Muster der Jalta-Konferenz von 1945 drohe.
Baerbock kommt auch auf China zu sprechen: Wo die Demokratien „Lücken offenlassen“, bei Infrastruktur-Projekten, bei der Impfstoff-Verteilung oder auch bei großen Infrastruktur-Projekten seien „autoritäre“ Kräfte bereit, nachzurücken, warnt die Grüne. Auch „private Söldnergruppen“ erwähnt Baerbock in diesem Kontext. Gemeint sind offenbar Projekte wie Chinas „Neue Seidenstraße“*, die „Impfstoff-Diplomatie“, aber wohl auch die russische „Gruppe Wagner“, deren Einsatz zuletzt in Mali einen Eklat ausgelöst hatte. Nötig sei ein „klarer Werte-Kompass“. Es sei der Moment gekommen, für eine gemeinsame Friedensordnung in Europa einzustehen.
Baerbocks Rede können Sie im Re-Live von BR24 sehen:
Sicherheitskonferenz gestartet: Ischinger zeigt sich optimistisch - Guterres mahnt
Update vom 18. Februar, 13.55 Uhr: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in seiner Auftaktrede bei der Münchner Siko zur Mäßigung gemahnt: Öffentliche Äußerungen sollten Konflikte beruhigen, nicht weiter anfachen, sagt er - wohl auch auf Russland, die USA und die Ukraine-Krise gemünzt. Er fordert, wenig überraschend, auch zur Achtung des Völkerrechts auf.
„Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa“, sagte Guterres zudem. „Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird“, aber wenn es geschähe, „wäre das katastrophal“, warnte er.
Update vom 18. Februar, 13.40 Uhr: Mit einigen Minuten Verspätung hat die Münchner Sicherheitskonferenz offiziell begonnen: Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger spricht in seinen eröffnenden Worten von der wohl „bedeutendsten“ Siko seiner Amtszeit. Er bezieht sich dabei auch, aber explizit nicht nur auf die Ukraine-Krise - auch die Schlagworte Corona-Pandemie, Afghanistan, Flucht-Bewegungen und Klimawandel nennt Ischinger: „Diese Krisen scheinen sich gegenseitig zu bedingen“, betont er. „Diese Probleme sind von Menschen gemacht und wenn sie von Menschen gemacht sind, können sie gelöst werden“, erklärt Ischinger unter Verweis auf das Thema der Konferenz, „helplessness“*.
Wichtig sei dabei, dass die Konferenz nach einem Jahr Pause wieder in Präsenz abgehalten werden können - wenn auch mit Blick auf die Corona-Lage nur mit rund einem Drittel der üblichen Gästezahl. Ischinger begrüßt als erstes gesondert die Gäste aus der Ukraine*.
Münchner Siko: Söder startet mit bayerischer Bier-Diplomatie - Auftakt naht
Update vom 18. Februar, 13.00 Uhr: Der Aufgalopp zur Münchner Sicherheitskonferenz ist bereits im Gange: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßt und mit einem Bier-Präsent bedacht, wie Twitter-Fotos zeigen.
Ernst wird es ab 13.30 Uhr: Dann wird Siko-Chef Wolfgang Ischinger die Konferenz offiziell eröffnen. Noch am Freitag steht ein erster Höhepunkt an. Um 14.00 Uhr werden Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) und ihr US-amerikanischer Konterpart Antony Blinken öffentlich debattieren. Das Thema ist mit „globalen Herausforderungen“ weit gefasst - die Ukraine-Krise dürfte eine wesentliche Rolle spielen.
Zündstoff könnte es auch am Abend geben: Um 18.30 Uhr werden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi über die Gefahr einer „illiberalen Welle“ sprechen. Der Titel der Runde könnte Raum für Diskussionen um kontroverse Politiken von Viktor Orban* oder auch Donald Trump liefern.
Am Samstag stehen schließlich Auftritte Söders, Kanzler Olaf Scholz‘, aber auch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Die Highlights der öffentlichen Runden können Sie auf dieser Seite in einem Live-Stream des Bayerischen Rundfunks verfolgen.
Bereits am Donnerstagabend hatte sich Kiews Bürgermeister Wladimir Klitschko in München vor einer Presserunde geäußert - und an die Bundesregierung appelliert. Der Blick richtet sich angesichts der Lage an der ukrainischen Grenze auch in die Vergangenheit: 2007 hatte Wladimir Putin just bei der Münchner Siko eine politische Wende angekündigt*.
Münchner Sicherheitskonferenz: Erster ranghoher Teilnehmer fällt coronabedingt aus
Update vom 18. Februar, 10.55 Uhr: Ein erster ranghoher Regierungsvertreter fällt bei der Münchner Sicherheitskonferenz aus - aufgrund eines positiven Corona-Tests: Am Mittwoch hatte der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis noch zusammen mit Gesundheitsminister Alain Berset in Bern das Ende praktisch aller Corona-Maßnahmen in der Schweiz verkündet. Beide saßen mit Abstand, aber zeitweise ohne Maske bei einer Pressekonferenz auf dem Podium. Nun wurde Cassis positiv auf Corona getestet und kann nicht an der Siko teilnehmen
Cassis habe sich nach dem Test umgehend isoliert und arbeite von zuhause aus, teilte das Außenministerium mit. Er habe keine Symptome und es gehe ihm gesundheitlich gut.
Sicherheitskonferenz startet am Freitag: Chef Ischinger sieht „wirklich gefährliche Krisen“
Update vom 18. Februar, 7.58 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die „wahrscheinlich wichtigste Konferenz“ in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe „noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen“ und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.
Als „sehr, sehr weit hergeholt“ bezeichnete Ischinger den derzeit von Russland geäußerten „Vorwurf über das Gefühl einer Bedrohung“ durch eine mögliche künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das ist eigentlich fast absurd, weil die Nato seit 2004 (...) keinen einzigen Schritt mehr unternommen hat in Richtung Osterweiterung“, sagte Ischinger. Es müsse gefragt werden, warum Russland diese Frage jetzt so hoch hänge.
„Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte“, sagte Ischinger mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)*. Da stecke „natürlich was viel Tieferes dahinter“, sagte Ischinger: Dies sei „der russische Wunsch, eine Situation wieder herzustellen, in der die russische Föderation von Ländern umgeben ist, die Russland untergeordnet sind, die also verzichten sollen auf ihre völlige Selbstständigkeit und Souveränität“. In der derzeitigen Lage sei es „wirklich umgekehrt, niemand bedroht Russland“.
Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock bedauert fehlende Gespräche mit Russland
Update vom 18. Februar, 6.40 Uhr: Reden über Russland, aber nicht mit Russland - so könnte das inoffizielle Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lauten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten schickt Moskau keine offizielle Delegation. Der Westen befasst sich alleine mit der Ukraine-Krise. So brenzlig wie diesmal war die Sicherheitslage in Europa vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: „Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Russland habe mit dem „beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg“ die „Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage“ gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, „wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“. Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland „ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug“ untermauert werden.
Münchner Sicherheitskonferenz erwartet hochkarätige Gäste - der vielleicht Wichtigste aber fehlt
Erstmeldung vom 17. Februar: München - Eine Münchner Sicherheitskonferenz unter derart dramatischen weltpolitischen Vorzeichen - das gab es lange nicht mehr. In der bayerischen Landeshauptstadt werden von Freitag (18. Februar) bis Sonntag etwa 600 Gäste erwartet, darunter hochrangige Politiker wie US-Außenminister Antony Blinken und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Insgesamt haben mehr als 100 Minister sowie mehr als 30 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme angekündigt. Dabei dürfte ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die Krise in der Ukraine* und ein möglicher russischer Einmarsch in dem Land.
Während auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird und sich für Samstag zum Gespräch über die „Ukraine und die Europäische Sicherheitsarchitektur“ ankündigte, schlug der Kreml - anders als in der Vergangenheit - alle Einladungen an hochrangige Politiker zur Sicherheitskonferenz aus. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte nach eigenen Angaben den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den früheren Präsidenten Dimitri Medwedjew sowie Kreml-Chef Wladimir Putin* eingeladen - allerdings vergeblich.
Münchner Sicherheitskonferenz: Scholz, Baerbock und Lambrecht nehmen teil
Für die deutsche Bundesregierung, die sich zuletzt stark in der internationalen Krisendiplomatie rund um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine engagiert hatte, werden Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach München* reisen. Baerbock wird als Vorsitzende der Außenminister der G7-Staaten am Samstag am Rande der Konferenz mit ihren Kollegen zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammenkommen. Geplant sind außerdem Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und der Ukraine, also drei der vier Partner des Normandie-Formats*, in dem mit Russland versucht wird, einen Weg aus dem Konflikt zu finden.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie UN-Generalsekretär António Guterres werden die Sicherheitskonferenz besuchen. Guterres werde am Freitag eine Rede zum Thema der internationalen Zusammenarbeit in Zeiten zunehmender Krisen halten, teilte ein UN-Sprecher am Mittwoch mit. Er werde auch eine Reihe von Einzelgesprächen führen; ob es ein Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben wird, war zunächst nicht bekannt. Neben der Ukraine-Krise und der Zukunft der Nato soll in München auch intensiv über die Herausforderungen durch den Klimawandel gesprochen werden. So wird Außenministerin Baerbock bei einem Panel zur „Internationalen Klima-Diplomatie“ gemeinsam mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, diskutieren.
Münchner Sicherheitskonferenz: 1000 Flaschen Wein für die Gäste
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt und ist eine private Veranstaltung. Nachdem die Konferenz im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell abgehalten werden konnte, treffen sich die Teilnehmer aus aller Welt in diesem Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof* im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt. Alle Gäste müssen geimpft sein und sich täglich PCR-testen. Sollte es dennoch zu einer Infektion kommen, hält man Quarantäne-Zimmer bereit, erklärte CEO Benedikt Franke der Bild.
Viele Gespräche werden vermutlich auch in diesem Jahr in vertrautem Rahmen in Hinterzimmern des weitläufigen Nobelhotels stattfinden. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hält der Bayerische Hof für die Gäste der Sicherheitskonferenz 500 Flaschen Wein (vorwiegend Riesling), 1000 Flaschen Bier und 12.500 Softdrinks bereit.
Münchner Sicherheitskonferenz: 3800 Polizisten im Einsatz
Um die 58. Sicherheitskonferenz zu schützen, sind rund 3500 Polizisten aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt im Einsatz, außerdem weitere 300 Einsatzkräfte der Bundespolizei. In der Münchner Innenstadt kommt es zu weiträumigen Absperrungen, zudem wurde eine Flugverbotszone für Drohnen eingerichtet. Die Umgebung des Hotels ist von Freitagfrüh bis Sonntagnachmittag ein Hochsicherheitsbereich.
Neben Politikern werden in München am Wochenende auch zahlreiche Demonstranten erwartet. Für Samstagnachmittag kündigte das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz eine Großdemonstration in der Münchner Altstadt an; zudem wurden rund zwölf weitere Demonstrationen angemeldet. (sh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA