Auch „Notbremse“ soll kommen

Corona-Gipfel mit Merkel: Entwurf durchgesickert - Neues Datum für Lockdown-Ende und Änderung bei Kontakten

  • Cindy Boden
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    Florian Naumann
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Am Mittwoch diskutieren Bund und Länder wieder über die Corona-Lage. Nun sind Ideen durchgesickert. Es könnte zu Lockerungen kommen.

  • Am 3. März steht ein Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel* an - vorab sind Diskussionsgrundlagen durchgesickert (Update vom 1. März, 13.25 Uhr).
  • Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat ein Papier zu deutlich mehr Testungen verschickt (siehe Update vom 1. März, 15.21 Uhr).
  • Laut Medienberichten nennt eine Beschlussvorlage ein Datum für ein Lockdown-Ende (Update vom 2. März, 11.18 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 2. März finden Sie unter diesem Link.

Update vom 2. März, 11.18 Uhr: Jetzt beruft sich auch Bild.de auf eine offenbar durchgesickerte Beschlussvorlage (siehe vorheriges Update) zum Corona-Gipfel. Stichwort sind die Osterferien 2021. Bis dahin will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach den Lockdown verlängern. Allerdings wollten Bund und Länder „erproben“, ob mithilfe von Corona-Tests und besserer Kontaktnachverfolgung Öffnungen auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen vertretbar wären. Die Zielmarke von 35 wäre damit vom Tisch - und der Lockdown nicht mehr „hart“.

Die Inhalte der Beschlussvorlage können Sie bei Merkur.de* in allen wesentlichen Details nachlesen.

Update vom 2. März, 10.21 Uhr: Wie focus.de erfahren haben will, ist von einer Lockdown-Verlängerung die Rede - bis zum 28. März. So steht es dem Bericht zufolge in einer Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch. Allerdings: Das Papier sehe Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen vor, und zwar bereits ab dem 8. März.

Hieße: Treffen mit einem weiteren Haushalt, aber statt mit nur einer nun mit bis zu fünf Personen. Zudem sei eine „Notbremse“ vorgesehen, welche die bis zum 7. März gültigen Regeln wieder in Kraft setze, sobald eine bestimmte Inzidenz mehr als drei Tage in Folge überschritten wird. Der „Notbremsen“-Inzidenzwert soll offenbar noch verhandelt werden.

Erste Details vor Corona-Gipfel mit Merkel durchgesickert: Lockerungen auch über 35er-Inzidenz deuten sich an

Update vom 2. März, 8.23 Uhr: „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher warnt vor dem morgigen Corona-Beratungen. „Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten“, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Lage sei nach wie vor kritisch: „Nach einigen Wochen des Rückgangs steigen die Infektionszahlen jetzt bundesweit wieder.“ Deswegen müssten Menschenansammlungen weiter vermieden sowie Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Lockerungen sollten aber auch bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 möglich sein. „Aufgrund der aktuell eher wieder zunehmenden Infektionsdynamik erreichen wir diesen Wert in nächster Zeit sicher nicht. Wir müssen vorsichtig bleiben, haben uns aber vorgenommen, eine Öffnungsstrategie zu entwickeln, die Planungsperspektiven gibt und sicher ist“, so Tschentscher.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, vorne) in einer Corona-Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (Archivbild)

Walter-Borjans geht hart mit Merkels Corona-Krisenmanagement ins Gericht

Update vom 2. März, 6.48 Uhr: „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen.

Er attackierte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). „Vorsichtig formuliert“ sei bei deren Leistung in der Corona-Pandemie „eine Menge Luft nach oben“. Die Schwächen des Koalitionspartners müssten von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und anderen SPD-Ministern „ausgebügelt“ werden.

Kritisch über die Leistung der Bundesregierung äußerte sich in dem Doppel-Interview mit der Zeitung auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken. „Gerade die Erfahrungen im Corona-Jahr haben ja auch grundsätzlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel: wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken, im Netzausbau, in der Verwaltung, in den Schulen“, sagte sie. „In der Bildung ist das mehr als zuvor ein Hindernis für die Chancengerechtigkeit.“

Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Söder will Impf-Priorisierung aufheben

Update vom 1. März, 17.05 Uhr: Beim Thema Impfungen gehen die Meinungen vor dem Corona-Gipfel auseinander. Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek in Bayern wollen die Impf-Priorisierung für AstraZeneca bundesweit aufzuheben. Laut Bild-Informationen scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel davon jedoch nicht begeistert zu sein - ebenso wenig wie Armin Laschet und Jens Spahn.

Merkels Corona-Gipfel: Erste Details durchgesickert - Spahn-Ministerium macht Vorschlag zu Tests

Update vom 1. März, 15.21 Uhr: Öffnungsperspektiven sollen am Mittwoch beschlossen werden, diese Forderung kommt jedenfalls von einigen Seiten. Was genau beim Corona-Gipfel rauskommt, ist noch unklar. Thema wird unter anderem sein, wie ein Testkonzept in eine Öffnungsstrategie eingebaut werden kann. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu nun Überlegungen für deutlich mehr Tests für alle Bürger konkretisiert. Jedermann soll demnach zweimal wöchentlich kostenlos einen Schnelltest durch geschultes Personal machen lassen können - etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern. Das geht aus einem neuen Vorschlag des Ministeriums von Montag hervor, der auch den Ländern zugeleitet wurde. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die darüber berichtet.

Diese Möglichkeiten zu „Bürgertests“ sollen vorerst bis Ende Juni angeboten werden, für Anfang Juni ist eine Evaluation geplant. Der konkrete Starttermin im März ist laut dem Vorschlag noch offen. Damit in kurzer Zeit ausreichend Testkapazitäten entstehen, solle der Kreis der damit zu beauftragenden Stellen um Dienstleister erweitert werden, die etwa schon an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in kurzer Frist Testzentren aufgebaut haben, heißt es im Papier.

Das Ergebnis eines solchen Schnelltests soll man schriftlich oder digital ausgehändigt bekommen - auch zur Vorlage bei Behörden nach der Einreise aus bestimmten Risikogebieten oder etwa beim Besuch von Pflegeheimen. Denkbar wäre dies demnach auch als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen. Bei einem positiven Ergebnis soll man dann gleich direkt vor Ort noch eine weitere Probe nehmen lassen können, um das Ergebnis mit genaueren PCR-Tests zu überprüfen. Daneben sollen Corona-Selbsttests für zu Hause zusehends genutzt werden können, von denen die ersten nun zugelassen sind.

Corona-Lockdown in Deutschland: Hoffnung, aber keine Sorglosigkeit

Update vom 1. März, 15.10 Uhr: Vorsichtig Vorgehen: Dazu mahnt die Bundesregierung vor den Corona-Beratungen mit den Ländern. „Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen, Gott sei Dank. Aber es kann und darf nicht eine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Bundespressekonferenz. Er verwies auf sinkende Zahlen der Corona-Patienten auf Intensivstationen, anziehende Impfungen und in absehbarer Zeit massenhaft zur Verfügung stehende Schnelltests. Andererseits gibt es bei den Neuinfektionen seit einigen Tagen eine steigende Tendenz, zudem breiteten sich neue, ansteckendere Virus-Varianten weiter aus.

Seibert betonte, dass es bei Schulen, Kitas und nun unter anderem auch bei Friseuren bereits „eine große Öffnungswelle“ gebe. Daher sei es sinnvoll, jetzt zunächst die Auswirkungen zu beobachten und dann umsichtig mögliche nächste Schritte zu gehen. Es gelte zu vermeiden, dass man Öffnungsschritte dann wieder zurücknehmen müsse.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Diskussionspunkte durchgesickert

Update vom 1. März, 13.25 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch sind erste Details durchgesickert: Laut Business Insider heißt es aus Regierungskreisen, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz verlängert werden soll. Gleichzeitig soll es jedoch für März dem Bericht zufolge eine „Öffnungsperspektive“ geben, die weiter geht als das, was die Regierungschefs Mitte Februar beschlossen hatten - also die Öffnungen von Friseuren ab 1. März sowie weitere Öffnungen ab Inzidenzwerten unter 35.

Weil dieser Wert derzeit sehr weit weg ist, wollen die Länder „dem Vernehmen nach“, wie es in dem Bericht heißt, den alten Beschluss aufweichen: Es soll eine Vereinheitlichung der bereits geöffneten Bereiche geben, etwa von Gartencentern. Zudem könnte es eine Perspektive geben, wie bei höheren Inzidenzen gelockert werden könnte. Business Insider berichtet, dass erste Schritte gar schon ab einer Inzidenz von 70 möglich sein könnten. Details gibt es dazu bisher nicht. Wichtig sei aber der Einsatz von Schnell- und Selbsttests. In der Diskussion sei etwa die Öffnung von Außenbereichen der Gastronomie oder Shopping-Möglichkeiten mit Termin.

Corona-Szenario für Deutschland: 25.000 Intensivpatienten bis Mitte Mai

Update vom 1. März, 11.22 Uhr: „Lockerungen“ dürfte ein Wort sein, das deutsche Intensivmediziner kurz vor dem Corona-Gipfel (3. März) nicht gerne hören. Sie drängen auf eine Lockdown-Verlängerung - idealerweise bis zum 21 . April.

„Sonst wird die dritte Welle nur schwer oder überhaupt nicht beherrschbar sein“, warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, vergangene Woche in Berlin.

Nach einem neuen Divi-Prognosemodell, das mit verschiedenen Szenarien rechnet, könnte ein Öffnen im März die Zahlen schwer kranker Corona-Patienten in Kliniken im schlimmsten Fall exorbitant in die Höhe treiben, hieß es. Entscheidende Faktoren seien die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 und das Tempo beim Impfen der Über-35-Jährigen.

Das ungünstigste Szenario: Wird bereits ab dem 7. März gelockert, könnte es bis Mitte Mai bis zu 25.000 Covid-19-Intensivpatienten geben. Der bisherige Höchststand habe im Januar bei 6000 gelegen, im Moment seien es rund 2900. Diese Lage sei beherrschbar.

Corona in Deutschland: Intensivmediziner legen Prognose vor - und fordern „drei Wochen Disziplin“

Eine Fortführung des Lockdowns bis Anfang April hingegen brächte laut Prognose etwa 5000 Covid-19-Intensivpatienten bis Mitte Mai mit sich. Denn dann habe die Impfwelle eine bessere Chance, sich vor die Infektionswelle zu schieben.

„Drei Wochen Disziplin zwischen 7. März und 1. April entscheiden das Spiel in der Nachspielzeit“, bilanzierte Christian Karagiannidis, medinzinisch-wissenschaftlicher Leiter des Divi-Intensivregisters. Noch hilfreicher wäre laut Modell eine Öffnung zum 21. April. Dann gäbe es Mitte Mai nur rund 2500 Covid-19-Intensivpatienten.

Eine mit Sars-CoV-2 infizierte Zelle unter dem Mikroskop.

Update vom 1. März, 10.32 Uhr: „Die Mutation übernimmt gerade. Wir müssen diese Woche kluge Entscheidungen treffen - und die Balance zwischen Vorsicht und Öffnung finden“: Markus Söder (CSU) hat vor dem Corona-Gipfel am 3. März vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ hinein gewarnt. „Wir dürfen nicht die Nerven verlieren und allen Wünschen entsprechen.“

In München stellte der bayerische Ministerpräsident zusammen mit seinem sächsischen Amtsminister Michael Kretschmer (CDU) eine Allianz Bayerns mit Sachsen und Thüringen vor. Die drei Bundesländer sind in Landkreisen an der Grenze zu Tschechien besonders stark von Corona-Neuinfektionen betroffen. 

„Schnelltests sind eine echte Hoffnung, aber keine Schnellwaffe“, sagte Söder zur weiteren Strategie. Zusätzlich wolle man unter anderem die Pendler aus Tschechien bald impfen. „Wir müssen jetzt mehr Tempo machen. Am besten alle AstraZeneca-Dosen verimpfen, die wir haben - nicht erst in vier oder sechs Wochen. Den Live-Ticker zur Pressekonferenz finden Sie hier.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz dringt auf Perspektive zum Lockern der Corona-Maßnahmen

Update vom 1. März, 7.14 Uhr: „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren“: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD*) macht vor dem Bund-Länder-Treffen Druck. In der Internetsendung „Bild live“ sagte er zudem, Inzidenzwerte von 35 und 50 könnten künftig nicht alleiniger Maßstab für Lockerungen sein.

Hoffnung machte Scholz den Deutschen auch auf Urlaubsreisen 2021: „Im Sommer werden zig Millionen geimpft sein, und das kann ja nicht konsequenzenlos bleiben.“

Kanzleramtschef Braun bei „Anne Will“ (ARD): Schnelltests sollen kostenlos sein

Ein „Teil des Wegs aus dem Lockdown“ seien Corona-Schnelltests, so Scholz. Laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollen Schnelltests für Bürger:innen kostenlos sein. Das sagte Braun nun im ARD-Talk* mit Anne Will*. Geplant sei, dass die Menschen sie in Testzentren durchführen könnten. „Das kann das kommunale Testzentrum sein, das können Ärzte und Apotheker sein“, so Braun.

Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle (siehe unsere Erstmeldung unten).

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (Archivbild) setzten bei der Corona-Strategie auf Schnelltests.

„Züge rasen aufeinander zu“: Streit spitzt sich vor Merkel-Gipfel zu - Sogar Lauterbach macht Öffnungs-Vorschlag

Unsere Erstmeldung vom 28. Februar: Berlin/München - Wenige Tage vor dem Corona-Gipfel scheint der Ausgang des nächsten Krisentreffens völlig offen: Auf der einen Seite mehreren sich die Rufe nach Öffnungen etwa für die Gastronomie. Auf der anderen machen Virus-Mutationen den Regierungen Sorgen. In der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) wurde zuletzt offenbar sogar eine umfassende Öffnung erst zu Pfingsten* diskutiert - also Ende Mai.

Corona-Gipfel naht: Lauterbach fürchtet heftigen Streit - und macht konkreten Öffnungs-Vorschlag

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach umschrieb die Situation vor dem Gipfel mit einem drastischen Bild: „Es rasen zwei Züge aufeinander zu“, twitterte er mit Blick auf das Treffen und die augenscheinlich unvereinbaren Positionen. Auch der Mahner Lauterbach diagnostizierte am Sonntag einen umfassenden Öffnungswunsch in Deutschland: „Alle“ Menschen wollten nun „endlich“ Lockerungen, erklärte er. Damit könnte er richtig liegen: Umfragen zeigten am Wochenende zwar kein ganz so klares Bild - aber doch eine deutliche Mehrheit für Erleichterungen im Lockdown.

Und so machte auch der SPD-Experte einen konkreten Vorschlag: Kombiniere man zwei Methoden, seien Öffnungen möglich, schrieb Lauterbach. Nötig sei vorerst zum einen ein „sofortiges“ Umschwenken auf eine statt zwei Impfungen um die Zahl der Krankenhauseinweisungen zu verringern. Zum anderen sprach sich Lauterbach für zunächst wöchentliche Corona-Antigen-Tests in Schulen, Betrieben und den Testzentren aus. Am Tag des Tests dürfe man dann in Geschäfte: „So macht man aus Not Tugend: Öffnungen werden Anreiz für Testungen.“

Corona-Gipfel mit Merkel: „Gastronomie vor Ostern“? Lindner macht Druck

Ob dieses Szenario am Mittwoch eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten. Als wahrscheinlich gilt, dass die Inzidenzstufen 35, 50 und 100 Kernelemente der Einigung bleiben. Je nach Infektionslage wären dann etwa unter 35 regional mehr Öffnungen für Geschäfte, mehr Kontakte und mehr Schulunterricht möglich, bei schlechteren Werten aber auch Verschärfungen festgeschrieben. Im Grunde wäre das also wieder eine Corona-Ampel*, wie es sie so ähnlich schon im vergangenen Jahr gab. Schnelltests dürften aber durchaus ein Thema werden - Merkel hatte das Testkonzept ihres Ministers Jens Spahn zuletzt kassiert und die Frage auf den Gipfel verschoben.

Karl Lauterbach im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Doch ob sich Kritiker damit zufriedengeben, bleibt abzuwarten - die Begehrlichkeiten sind groß. „Es kann keinen Dauerlockdown geben, bis wir beim Impfen endlich vorangekommen sind“, äußerte sich etwa FDP-Chef Christian Lindner. „Mit Schnelltests, guten Masken, Luftreinigern und anderen innovativen Konzepten können Handel, Kultur und Gastronomie auch vor Ostern schon öffnen“, erklärte er. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs am Wochenende ein Papier vorlegen. Ziel offenbar unter anderem: Eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum.

Die Kinderärzte fordern derweil eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. „Auch nach dem Auftreten von Virusmutationen bleibt es dabei, dass Kinder und Jugendliche keine Treiber der Pandemie sind“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb können und müssen alle Schulen und die Kitas umgehend wieder geöffnet werden. Sie spielen im Infektionsgeschehen keine nennenswerte Rolle*.“ Eine weitere Schließung der Schulen würde die Kollateralschäden für Kinder und Jugendliche massiv erhöhen, warnte Fischbach.

Corona-Streit vor dem Gipfel: Ministerpräsident hofft auf Öffnung - Grüne fordern „dringend notwendige“ Maßnahme

In den Ländern könnte es zumindest für die Öffnungen im Wirtschaftsbereich einige Zustimmungen geben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) etwa hält die Wiedereröffnung vieler Geschäfte und Einrichtungen ab dem Frühjahr für sinnvoll. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit sein Gewerbe wieder betreiben“, sagte sie der Bild am Sonntag. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März gewählt*. Ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann hatte zuletzt auch über Erleichterung bei den Kontaktbeschränkungen nachgedacht.

Aber es gibt auch die Forderung nach fortgeführten Corona-Maßnahmen. Die Bundestags-Grünen wollen eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht. „Wir stehen vermutlich am Beginn einer dritten Welle“, erklärte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke am Samstag. „Wenn in Schulen die Kontakte wieder steigen, dann müssen wir im Gegenzug Maßnahmen in der Arbeitswelt stärken, um ein massives Ansteigen der Corona-Infektionen zu verhindern.“ Es sei daher „dringend notwendig“, die Homeoffice-Verordnung über den 15. März hinaus zu verlängern.

Corona-Lockdown in Deutschland: Müller verspricht Lockerungs-Grundgerüst - doch neue Probleme drohen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte unterdessen Hoffnung auf klare Öffnungspläne. Er geht davon aus, dass beim Gipfel gemeinsame Kriterien für eine schrittweise Öffnungsstrategie in der Corona-Krise beschlossen werden. „Grundlage wird ein Stufenplan sein, den wir in Berlin schon formuliert haben“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der dpa. „Ich rechne fest damit, dass wir ein Grundgerüst miteinander verabreden, an dem sich die Länder orientieren können.“

Klar ist unterdessen auch, dass nicht nur Deutschland Corona in den Griff bekommen muss, um die Pandemie zu stoppen: Abgeordnete von vier Fraktionen sprachen sich am Wochenende auf Merkur.de* für mehr Tempo bei der globalen Impfstoffverteilung aus - anderenfalls könne gar ein unkontrolliertes Mutationsgeschehen drohen, warnte der FDP-Politiker und Infektiologe Andrew Ullmann. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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