Klare Verbote für Silvester

Vor dem Corona-Gipfel: Merkel will kräftig nachbessern - Kommen strengere Kontrollen?

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Am 25. November findet der Corona-Gipfel statt. Die Länder-Chefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten über den Corona-Fahrplan. Infos sickern schon jetzt durch.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) erwartet vom Corona-Gipfel am 25. November eine Strategie für den Winter.
  • Der Teil-Lockdown* soll aktuellen Berichten zufolge über den November hinaus verlängert wird.
  • Am Montag haben die Länder-Chefs über ihre Position verhandelt - am Dienstagmittag berät sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Bundesländer.

Update vom 24. November, 23.00 Uhr: Am Mittwoch werden Bund und Länder über die neuen Corona-Maßnahmen entscheiden - sie werden wohl bis ins neue Jahr gelten. Was beschlossen wird, erfahren Sie dann in diesem Artikel - dieser Ticker ist beendet.

Vor dem Corona-Gipfel: Merkel will kräftig nachbessern - Kommen strengere Kontrollen?

Update vom 24. November, 20.40 Uhr: Die Fragezeichen rund um den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch wachsen wieder: Bei den vier neuen Vorschlägen (siehe vorangegangenes Update) handelte es sich offenbar nicht um einen neuen Länderentwurf - sondern um Wünsche des Kanzleramtes. Die dpa hat einen Bericht zu dem Thema entsprechend korrigiert.

Über ein abgestimmtes Papier werde erst am Mittwoch entschieden, hieß es stattdessen nun von Länderseite gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die kursierende Vorlage enthalte ergänzende Vorschriften im Vergleich zu dem Entwurf, auf den sich die Länder am Montagabend geeinigt hatten.

Ob es wirklich Weihnachtsferien ab dem 16. Dezember, verstärkten Wechselunterricht und strengere Kontrollen der Corona-Maßnahmen geben wird, ist also unklarer als gedacht und auch von uns berichtet: Ein aktualisierter Länderentwurf hätte für einen bereits erzielten Konsens gesprochen. Ein reiner Vorschlag aus Merkels Haus könnte potenziell morgen noch scharf debattiert werden. Wir entschuldigen uns für den Fehler in der Berichterstattung.

Update vom 24. November, 19.21 Uhr: Eine aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch bringt weitreichende Neuerungen in der Corona-Krise. Diese neue Fassung wurde am Dienstag nach Beratungen zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Bundesländern verbreitet. Demnach konnte man sich auf folgende Punkte einigen:

  • Die Weihnachtsferien sollen bundesweit bereits am 16. Dezember beginnen.
  • In Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen sollen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden.
  • Für den Einzelhandel sollen die Regeln verschärft werden. Es soll sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmetern Verkaufsfläche, in einem Geschäft aufhalten.
  • Die Einhaltung der Corona-Auflagen sollen flächendeckend strenger kontrolliert werden. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, besonders im Grenzbereich.

Am Mittwoch beraten die Länder dann mit Kanzlerin Angela Merkel über die erneuerte Fassung.

Vor Corona-Gipfel: Länder einig bei Weihnachts-Regeln - doch Merkel will offenbar nochmal nachlegen

Update vom 24. November, 17.10 Uhr: Die Länder sind sich in Sachen Weihnachtsferien einig - doch offenbar will die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel noch einen draufsetzen. Nach Informationen der dpa denkt das Kanzleramt über einen noch früheren Ferienstart nach. Ziel sei eine größere Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen. Dem Bericht zufolge wurde der Vorschlag in der Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleien-Chefs am Dienstag geäußert.

Die Ministerpräsidenten schlagen in ihrer Beschlussvorlage für die entscheidende virtuelle Beratung mit Merkel vor, den Beginn der Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. Die Bundeskanzlerin könnte sich demnach vorstellen, die Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen zu lassen.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Merkel äußert sich zu Vorschlag der Länder-Chefs zu Corona-Regeln

Update vom 24. November, 17.00 Uhr: Bei den Corona-Maßnahmen ist vor dem Gipfel am Mittwoch wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es gebe noch „ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. „Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns.“ Auf Einzelheiten ging sie demnach nicht näher ein.

Der Entwurf der Ministerpräsidenten sei „ein gutes Papier“, das „im Grund die Philosophie“ der Bundesregierung berücksichtige. „Wir brauchen gemeinsames Handeln von Bund und Land, um die Zahlen runterzukriegen“, wird Merkel weiter zitiert. Beim Corona-Gipfel am Mittwoch müsse man „Aussagen machen zu Weihnachten und Silvester“, so die Bundeskanzlerin. Über die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember herrsche „große Einigkeit“. Positiv äußerte sich Merkel den Angaben zufolge dazu, die Weihnachtsferien früher zu beginnen - dann hätten Familien genug Zeit, vor dem Weihnachtsfest kontaktarm zu leben.

Merkel äußert sich vor Corona-Gipfel: Sie kündigt eigene Ideen zu Regeln in Deutschland an

Update vom 24. November, 15.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten begrüßt. Gleichzeitig kündigte sie eigene Ideen zur Kontakt-Reduzierung für den Corona-Gipfel am Mittwoch an. Das Länder-Papier sei gut, die Überlegungen fänden in großen Teilen die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Des Weiteren sagte Merkel, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember abermals mit den Ministerpräsidenten zusammen schalten, um die Infektionslage zu beurteilen .

Update vom 24. November, 15.20 Uhr: Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist von der Beschlussvorlage der Länder nicht vollends überzeugt. Er halte beispielsweise den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, so Kretschmann.

Update vom 24. November, 15.13 Uhr: Für Nordrhein-Westfalen ist bereits eine Entscheidung bezüglich verkaufsoffener Sonntage in der Adventszeit gefallen. Darüber berichtet msl24.de*.

Update vom 24. November, 15 Uhr: Die Linken im Bundestag kritisieren die Beschlussvorlage der Länder-Chefs. Diese seien unzureichend. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali störte sich daran, dass es kein Konzept für den Schutz derer gebe, die mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren müssten. Sie sprach sich für die Ausgabe von FFP2-Masken aus. „Lebensfremd“ sei, dass zwar keine Silvester-Böller verwendet werden sollten, der Verkauf jedoch nicht untersagt sei. Außerdem kritisierte sie, dass die November-Hilfen für vom Lockdown-Light betroffene Unternehmen noch nicht angekommen seien.

Update vom 24. November, 14.45 Uhr: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt die von den Bundesländern geplanten Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester „sachgerecht“. Trotz des Infektionsrisikos. „So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten“, sagte er am Dienstag. Da müsse man in einer besonderen Jahreszeit, in der vielen die Begegnung sehr wichtig sei, sowas auch zulassen.

„Wohlwissend und auch darauf vertrauend, dass die Menschen trotzdem erkennen, wie wichtig die Eigenverantwortung ist. Und dass sie auch in der Phase, wo mehr möglich ist, vielleicht nur das Nötigste an Kontakten tatsächlich zulassen.“

Indes kritisierte ein Mediziner die Regierung und das RKI vor dem Corona-Gipfel scharf.

Corona-Gipfel mit Merkel: Regeln in Deutschland - Söder fordert mehr Verschärfungen

Update vom 24. November, 13.50 Uhr: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder stellte sein Ziel für den Corona-Gipfel in einem Statement dar: Verlängern und Verschärfen. Die Hotspot-Strategie solle morgen nochmal grundlegend angegangen werden. „Es müssen auch lebensnahe Regeln sein“, sagte Söder im Hinblick auf die Ausnahme-Regeln für Weihnachten. Sorgen bereite dem bayrischen Ministerpräsidenten Silvester. „Die Ferien dürfen nicht zu einer neuen Infektionsgefahr werden“, sagte er weiter. Söder wolle auf keinen Fall „ein zweites Ischgl“. Notfalls würde Bayern sonst im Alleingang schärfere Regeln einführen.

Update vom 24. November, 13.30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zum Länder-Papier der Ministerpräsidenten für das Treffen mit Angela Merkel am Mittwoch geäußert. „Ich wünsche mir, dass wir konkretere
Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch überall Anwendung in Deutschland finden“, sagte Dobrindt. Er erwarte, dass beim Corona-Gipfel noch stärkere Maßnahmen ergriffen würden.

Zum Vorschlag der Länder, bei geringeren Infektions-Geschehen in diesen Regionen von Corona-Beschränkungen absehen zu können, äußerte Dobrindt sich kritisch: „Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie.“ Sollte das Infektions-Geschehen in bestimmten Regionen höher sein als im Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt stärkere Maßnahmen zu ergreifen, so Dobrindt. Eine Lockerungen in bestimmten Regionen sei nicht zielführend. Man solle sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren. „Es wäre überraschend, wenn der Bund nicht weitere Vorstellungen in diese Debatte hineingeben würde“, sagte Alexander Dobrindt.

Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung mit Ausnahmen an Feiertagen - Kritik an Regeln

Update vom 24. November, 12.30 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in einem aktuellen Spiegel-Interview eine Warnung vor Corona-Lockerungen nach Weihnachten an die Länder-Chefs ausgesprochen. Darin stimmt er zu, dass ein gemeinsames Weihnachtsfest für die Bevölkerung wichtig sei. Jedoch, zitiert ihn der Spiegel: „Aber Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen. Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen.“ Zu einem Böller-Verbot meinte Brinkhaus, dass alles, was an Silvester nicht stattfinde, gut sei.

Update vom 24. November, 12 Uhr: Kritik regt sich an der Beschlussvorlage. Für die von den Bundesländern vorgeschlagenen Lockerungen der Corona-Regeln rund um die Feiertage hat der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg  Andreas Stoch wenig Verständnis. „Das Virus macht keine Weihnachtsferien, deswegen kann auch unsere Vorsicht keine Weihnachtsferien machen“, äußerte er sich am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Angesichts der Corona-Zahlen und der Entwicklung gehe die Debatte völlig an der Realität vorbei, so Stoch.

„Es ist doch ein Hohn, all diesen Menschen vorzumachen, das größte Problem sei die Zahl ihrer Weihnachtsgäste oder die Frage,
ob man am 31. Dezember mit Böllern werfen darf oder nicht.“ Das sagte Andreas Stoch mit Verweis auf Menschen in Kurzarbeit, der stillliegenden Kultur- und Veranstaltungsbranche und den in Kliniken gegen die Corona-Pandemie kämpfenden Mitarbeiter.

Lockdown-Verlängerung: Schleswig-Holstein will bei Regeln zu Kontakt-Beschränkungen anderen Weg

Update vom 24. November, 11.49 Uhr: Das Bundesland Schleswig-Holstein schert bei den von den anderen Bundesländern geplanten strengeren Kontakt-Beschränkungen aus. Aufgrund der im Vergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen. Private Zusammenkünfte sollen weiter mit bis zu zehn Menschen möglich sein. In der Beschlussvorlage der Länder-Chefs gibt es eine entsprechende Fußnote.

Update vom 24. November, 11 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Vorbereitung auf den Corona-Gipfel in vielen Punkten geeinigt. Offen ist unter anderem noch, ob die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie immer im zweiwöchigen-Tonus nach dem 20. Dezember verlängert werden, sollten die Corona-Infektionen nicht deutlich abnehmen. Offen ist auch noch, was Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zu der ausgearbeiteten Beschlussvorlage der Länder-Chefs sagen wird.

In der Vorbereitung der Feiertage spielen Gottesdienste eine zentrale Rolle. Die Ministerpräsidenten wollen auf die Kirchen zugehen, wie Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung vonstattengehen können. Unterbleiben sollen religiöse Treffen mit Großveranstaltungscharakter. So sieht es die Beschlussvorlage vor.

Regeln in Deutschland: Vor Corona-Gipfel mit Merkel - Warn-App soll verbessert werden

Update vom 24. November, 10.30 Uhr: In der Beschlussvorlage der Bundesländer geht es auch um die Weiterentwicklung der staatlichen Warn-App im Kampf gegen das Coronavirus. In den nächsten sechs Wochen werde die Anwendung um drei Updates erweitert. Auch die Messgenauigkeit soll verbessert werden. Vorgesehen ist:

  • einfacherer Warnprozess
  • automatische Erinnerung zur Info von Kontaktpersonen nach positivem Corona-Test
  • Mini-Übersicht mit aktuellen Informationen zum Infektionsverlauf

Merkels Corona-Gipfel: Ministerpräsidenten beraten über Regeln in Hinblick auf Weihnachten

Update vom 24. November, 9.55 Uhr: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat ordentlich Gegenwind für eine seiner Aussagen erhalten. In der Welt am Sonntag sagte er: „Es wird wohl das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben.“ Laschets Satz zu Weihnachten in der Corona-Pandemie wurde vor allem im Internet kritisiert. Daraufhin sagte er am Montagabend im ZDF-heute-journal: „Natürlich ist es auf Lesbos schlimmer und natürlich ist es in Afrika in Elendsvierteln schlimmer. Das ist ja alles wahr. Aber die Botschaft ist: Dieses Weihnachten wird anders sein als alle
Weihnachten, wie wir sie kennen. Es wird Verzicht bedeuten.“

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es mit Blick auf mögliche Corona-Beschränkungen ab dem 1. Dezember. Die strengeren Kontakt-Beschränkungen sollen so die Ausnahmen rund um die Feiertage Weihnachten und Silvester stützen. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.

Die Maskenpflicht wird erweitert und soll zukünftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Selbstquarantäne vor Weihnachten - Maskenpflicht an Schulen

Update vom 24. November, 9.30 Uhr: Mit Selbstquarantäne wollen die Länder-Chefs die Gefahr von Corona-Infektionen an den Feiertagen möglichst gering halten. Daher rufen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in ihrer Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel die Bürger zu einer möglichst mehrtätigen häuslichen Selbstquarantäne auf. „Dies kann durch gegebenenfalls vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, zitiert die Deutsche Presse Agentur aus der Beschlussvorlage.

Außerdem soll in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neu-Infektionen pro 100.000 Menschen in einer Woche künftig eine grundsätzliche Maskenpflicht auch im Unterricht ab der siebten Klasse gelten. So schlagen es die Ministerpräsidenten in Vorbereitung auf die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor. In „besonderen Infektionshotspots
soll es in älteren Jahrgängen - außer Abschlussklassen - schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, zum Beispiel Hybridunterricht.

Corona-Regeln: Ministerpräsidenten bereiten Merkel-Gipfel vor - Verschärfungen kommen

Arbeitgeber sollen nach Wunsch der Länder-Chefs prüfen, ob durch großzügige Homeoffice-Lösungen oder Betriebsferien vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnte. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor.

Update vom 24. November, 8.25 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist zuversichtlich, dass sich die Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung der Corona-Regeln einigen werden. Die gemeinsamen Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt hätten, seien eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kanzlerin. „Ich glaube auch, auf dieser Grundlage - da kann es noch zwei, drei Veränderungen geben - aber da haben wir wirklich eine sehr geschlossene Situation, die wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Müller am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin.

Vor Merkel-Gipfel: Corona-Regeln in Deutschland - Länder mit Weihnachts-Überraschung

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. „Natürlich muss es ein Weihnachtsfest sein, das man auch mit den Großeltern, mit den Enkeln feiern kann“, sagte Müller. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

So viel zu Müllers Weihnachts-Wunder. Abschließend entscheiden werden die Länder allerdings erst am Mittwoch bei ihrem gemeinsamen Gipfel.

Corona-Einschränkungen an Silvester: Länder für Böller- und Feuerwerk-Verbot - was plant Merkel?

Zudem wollen die Ministerpräsidenten der Länder Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in einem der dpa vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen an diesem Mittwoch. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Update vom 23. November, 22.46 Uhr: Es läuft alles auf eine Verlängerung des aktuellen bundesweiten Lockdowns bis zum 20. Dezember hinaus. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz geeinigt, wie die dpa erfahren hat. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst am Mittwoch fallen, wenn sich die Länder mit Kanzlerin Angela Merkel erneut beraten.

Dagegen zeichnet sich laut dpa keine einheitliche Linie bezüglich eines generellen Verkaufsverbots für Silvesterböller ab. Hier wir über ein Verbot von Feuerwerken zum Jahreswechsel auf bestimmten öffentlichen Plätzen diskutiert.

Update vom 23. November, 16.40 Uhr: Die Union erteilt den Überlegungen von SPD-Ministerpräsidenten zu der Einführung eines Corona-Soli eine Absage. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) gegenüber „Welt“. Ein solcher Zuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in der Corona-Pandemie sei unnötig. Die gesetzlichen Kassen werden 2021 durch einen weiteren Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro gestärkt, führte Jung weiter an. Ein solcher Corona-Soli wurde im Beschlussentwurf erwähnt, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für den Corona-Gipfel am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet hatten.

„Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“

Merkels Kanzleramtschef Helge Braun mit Prognose: Verbesserung der Corona-Lage in Deutschland

Update vom 23. November, 16.20 Uhr: Das sind doch mal erfreuliche Prognosen! Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet mit einer deutlichen Verbesserung der Corona-Lage in Deutschland vom Frühjahr an. In einer Videobotschaft zum Tag der Wohnungswirtschaft sagte der CDU-Politiker: „Ich gehe davon aus, dass diese Corona-Krise uns auch noch in den nächsten vier, fünf Monaten ganz massiv beschäftigten wird.“ Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass die Pandemie im Jahr 2021 schrittweise ihren Schrecken verlieren werde.

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, bei einer Pressekonferenz.

Braun zufolge würden der Frühling und die neuen Impfstoffe dabei helfen, die Zahl der Infektionen leichter zu beherrschen als im Winter. Zugleich verteidigte der 48-Jährige die geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft. Damit solle die Zahl der Infizierten deutlich gesenkt werden. So könne die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. „Die Beschränkung der Wirtschaft, davon bin ich tief überzeugt, führt aber nicht dazu, dass unsere Wirtschaft zusätzlichen Schaden nimmt“, sagte Braun. Die Maßnahmen seien maßvoll und gezielt.

Corona-Regeln der Bundesländer: Unterschiede zwischen Union- und SPD-Papieren für Corona-Gipfel

Update vom 23. November, 13 Uhr: Einmal wöchentlich wollen die Kultusminister der Bundesländer bundesweite Corona-Daten an den Schulen zur Verfügung stellen. Das kündigte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag an. Es werde eine regelmäßige wöchentliche Zusammenstellung veröffentlicht, so Hubig.

Update vom 23. November, 12.40 Uhr: Nach dem Plan der SPD-regierten Bundesländer solle, so berichtet die Bild, vom 21. Dezember bis zum 3. Januar 2021 in Firmen „Betriebsferien“ oder „großzügige Homeoffice-Lösungen“ angeboten werden. In den Papieren von Union-regierten Bundesländern und von der SPD-regierten Bundesländern herrscht in mehreren Punkten Uneinigkeit. Unter anderem in Folgenden:

  • Union fordert grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände aller Schularten (siehe Update, 23. November, 11.40 Uhr).
  • Die Union-regierten Bundesländer sind gegen das Verbot des Verkaufs von Böllern. Verkauf und Mitführen soll laut des Papiers nicht untersagt werden. (siehe Update, 23. November, 11.40 Uhr).
  • Die Union-Bundesländer schlagen Lockerungen der Schließungen ab einer Inzidenz von weniger als 50 pro 100.000 Einwohner vor - die SPD-regierten Bundesländer sprechen von ab einer Inzidenz von unter 35.

Corona-Regeln: Merkel gibt Regierungserklärung zur Corona-Politik im Bundestag

Update vom 23. November, 12.15 Uhr: Bei der Bundespressekonferenz gab Steffen Seibert weiter an, dass die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung zu Corona-Politik vor dem Bundestag geben werde. „Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren“, sagte Seibert.

Update vom 23. November, 12 Uhr: In der Bundespressekonferenz sagt Bundespressesprecher Steffen Seibert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zufrieden mit der Zusammenarbeit von Bund und Länder gibt. Es gab viele Fragen zum Thema Corona-Impfungen, Corona-Unterstützung für Betriebe und Schulen und Kitas. Teresa Nauber, Referentin des Gesundheitsministeriums führt an, dass es Gesundheitsminister Jens Spahn wichtig sei, dass Schulen und Kitas geöffnet blieben. Das Thema werde jedoch am Mittwoch beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten besprochen.

Annika Einhorn vom Ministerium für Wirtschaft und Energie betonte zum Thema Corona-Hilfen, es werde niemand im Regen stehen gelassen. Auch sie verweist auf den Corona-Gipfel am Mittwoch. Die Hilfen werden auch weiterhin geprüft und gegebenenfalls angepasst.

Corona-Maßnahmen: Unions-Papier durchgesickert - Strengere Regeln und Lockdownverlängerung?

Update vom 23. November, 11.40 Uhr: Auch die unionsregierten Bundesländer sind für eine Fortführung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember. Über eine Fortsetzung der Schließung soll laut einem Papier, auf das sich die Deutsche Presse Agentur bezieht, am 15. Dezember beraten werden. Eine grundsätzliche Maskenpflicht solle vor und auf dem Schulgelände sowie im Unterricht aller Schularten gelten. Ausnahmen für Grundschulen sollten möglich sein.

In einem Beschlussentwurf des SPD-geführten Landes Berlin, das die Ministerpräsidentenkonferenz leitet, war bereits vorgeschlagen worden, die Schließungen bundesweit bis zum 20. Dezember zu verlängern. Die Vorschläge sind nach Angaben der Deutschen Presse Agentur bislang nur unter den SPD-regierten Bundesländern abgestimmt. Focus Online berichtet, dass die sogenannten B-Länder, die unionsgeführten Bundesländer sowie Baden-Württemberg, sich auf ein eigenes Papier einigten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Auch wollen die unionsgeführten Bundesländer kein Verkaufsverbot von Silversterböllern. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.

Vor Merkel-Gipfel: Corona-Regeln Deutschland - Beschlussvorlage der Bundesländer - Überblick der Maßnahmen

Update vom 23. November, 10.30 Uhr: Lockerungen sind aktuell nicht absehbar. Die Bundesländer haben vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ihre Position skizziert. Demnach sollen ab kommenden Monat, Dezember, strengere Regeln gelten. Das geht aus der Beschlussvorlage der Bundesländer hervor. Weihnachten soll im kleinen Kreis gefeiert werden können, doch für den Jahreswechsel sieht es schlecht aus. Die Vorstellungen der Bundesländer, die von den Länder-Chefs am Montag noch offiziell beschlossen werden sollen, im Überblick.

  • Verlängerung: Die Corona-Maßnahmen sollen bis zum 20. Dezember beibehalten werden. Bei einer Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen in einer Woche auf 100.000 Einwohner sollen die Bundesländer über Lockerungen verfügen dürfen. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen sollen nach dem 20. Dezember im Zwei-Wochen-Tonus verlängert werden, wenn sich die Corona-Lage in Deutschland nicht bessert. Sollte die Inzidenz unter 50 liegen, sollen die Bundesländer selbst entscheiden können.
  • Verschärfung: Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sollen private Treffen auf zwei Hausstände und maximal fünf Personen begrenzt werden - Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Ausnahmen sind Zwischen-Regeln für Weihnachten und eventuell Silvester. An öffentlichen Orten, im öffentlichen Nahverkehr und an stark besuchten Orten im Freien, an dem Menschen sich länger und auf engem Raum aufhalten, soll eine generelle Maskenpflicht gelten.
  • Weihnachten: Menschen aus mehr als zwei Haushalten sollen sich vom 21. Dezember bis zum 27. Dezember treffen können. Die Anzahl ist noch unklar. Diskutiert wird, ob die Beschränkung bei fünf oder zehn Personen liegt. Auch hier sollen Kinder unter 14 Jahren von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Nach den Weihnachtsfeiertagen soll eine mehrtägige Selbst-Quarantäne empfohlen werden. Als Leitlinie für die Kirchen soll gelten, dass große Gottesdienste vermieden werden sollen.
  • Silvester: Über den Jahreswechsel herrscht noch Unklarheit. Ob Feiern zu Silvester mit fünf oder zehn Personen aus mehr als zwei Haushalten möglich wird, ist offenbar noch nicht entschieden. Angedeutet wurde bislang, dass es kein Feuerwerk geben soll.
  • Schulen: Ab Klasse sieben soll ab einer Inzidenz von über 50 Maskenpflicht auch im Unterricht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen davon ausgenommen werden können. Die Bundesländer sollen über Home-Schooling selbst entscheiden. Auch ist eine neue Teststrategie geplant. Sollte es einen Corona-Fall in einer Klasse geben, sollen Schüler und Lehrer in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden - und Schnelltests machen. Diese soll der Bund den Bundesländern stellen.
  • Finanzhilfen: Staatshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von Schließungen betroffen sind, sollen verlängert werden. Die Bundesländer fordern vom Bund für Bereiche, die voraussichtlich noch über Monate größere Einschränkungen des Betriebs zu erwarten haben, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte des Jahres 2021. Beispielsweise für Kultur, Reisebranche, Soloselbstständige und Veranstaltungswirtschaft. Auch Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung soll vom Bund geprüft werden.

Corona-Regeln vor Merkel-Gipfel: SPD-Bundesländer fordern Corona Soli - Schwesig äußert sich zu Hotspots

Update vom 23. November, 10.15 Uhr: Die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer fordern vom Bund einen sogenannten „Corona Soli“. Das berichtet die Bild-Zeitung. Das Geld würde demnach an die Krankenkassen fließen - damit die Beiträge für die Krankenkassen nicht erhöht werden.

Erstmeldung von 23. November 2020

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für strenge Regeln an Corona-Hotspots aus. Gegenüber Deutschlandfunk sagte sie jedoch auch, dass Lockerungen in Gebieten möglich sein müssen, die deutlich und dauerhaft unter 50 Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohnern bleiben. „Die Zahlen sind gedämpft, aber sie bleiben weiter hoch. Und deshalb muss nach Auffassung vieler Länder der November-Shutdown fortgeführt werden, insbesondere in den Risikogebieten“, so Schwesig.

Bezüglich der Weihnachtszeit äußerte sie sich wie folgt: „Ich finde es richtig, dass man zu Weihnachten ermöglicht, dass wenigstens zehn Personen zusammenkommen können.“ Wie die Deutsche Presse Agentur schreibt, sind die Ministerpräsidenten bei diesem Thema noch uneinig. Auch eine Beschränkung auf fünf Personen zu Weihnachten steht demnach als Vorschlag im Raum.

Vor Merkels Corona-Gipfel: Schwesig fordert strenge Corona-Regeln in Hotspots - Länder-Chefs beraten über Lockdown

Wie Manuela Schwesig betont, seien die Vorschläge der Länder-Chefs anders als die Beschlussvorlage des Kanzleramts bei den vergangenen Beratungen. Diese wurde von den Ministerpräsidenten abgelehnt. „Wir schlagen vor, wie es im Dezember und Januar weitergeht. Natürlich wollen auch die Branchen wissen, was ist mit uns, ab wann könnte gelockert werden. All das war vergangene Woche nicht im Gespräch“, sagte Schwesig.

Die Menschen müssen sich voraussichtlich auf eine Verlängerung des sogenannten Lockdown Lights* einstellen. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Länder am Mittwoch werden bereits am Montag und Dienstag wichtige Vorentscheidungen getroffen. Am Montag wollen die Länder-Chefs ihre Positionen für den Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel festlegen. Bereits am Wochenende gab es mehrere Vorbesprechungen zur weiteren Corona-Strategie. (aka)*Merkur. de und msl24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Odd Andersen/dpa

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