Putin „ernst nehmen“? Expertin sieht es bei Maischberger anders – „Nicht die Bombe ist die Waffe“
Erst zähes Energiepreis-Ringen - dann die Atombombe: Bei „Maischberger“ sind am Mittwoch Warnungen und eine kühle These über die „Angst“ zu hören.
Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat verkündet, dass zwei deutsche Atomkraftwerke „wohl länger am Netz bleiben“, weil der französische Atomstrom nicht mehr fließt. „Ich war immer Gegner der Atomkraft“, sagt Journalist Cherno Jobatey am Mittwoch (28. September) bei Sandra Maischberger im Ersten, doch in dieser Situation könne er die Entscheidung nachvollziehen.
„Ich glaube auch, dass man keine andere Wahl hat“, urteilt ARD-Korrespondentin Kristin Schwietzer. Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen betont, wie sehr sich Robert Habeck diese Entscheidung abgerungen habe. „Die Endlagerfrage ist bis heute ungelöst“, gibt er zu bedenken. Dennoch sei die Entscheidung richtig.
Feldenkirchen: Habeck hat Souveränität eingebüßt
Dass Habeck bei seinen Auftritten nicht mehr souverän wirkt, ist nach Ansicht Feldenkirchens nachvollziehbar und „Teil der Erzählung“. Man sehe ihm an – und das solle man auch –, dass ihm diese Entscheidung abgenötigt wurde. Im Zitat des Wirtschaftsministers sei das Wort „wohl“ von großer Bedeutung, weil es den Eindruck erwecke, dass die Fortführung des AKW-Betriebs bis Weihnachten unter Beobachtung stehe. Was aber gar nicht stimme.
Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Katrin Göring-Eckardt (Grüne) - Bundestagsvizepräsidentin
- Julia Klöckner (CDU) – wirtschaftspolitische Sprecherin
Als Experten:
- Markus Feldenkirchen – Moderator und Autor
- Cherno Jobatey – Journalist
- Kristin Schwietzer – Korrespondentin im ARD-Hauptstadtbüro
- Florence Gaub - Militärexpertin
Angesichts der nicht enden wollenden Diskussion um die Gasumlage fragt sich Feldenkirchen: „Liegt es an Inkompetenz oder an ideologischen Unterschieden in der Finanzpolitik, die gar nicht passend gemacht werden können?“ Eines von beiden müsse es sein.
In gesonderter Runde begrüßt Maischberger Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner (CDU). „Die Bürger sind es leid, solche Vorschläge zu bekommen“, antwortet Klöckner auf die Frage Maischbergers, ob sie auf die Beleuchtung ihres Weihnachtsbaums verzichtet. „Damit schaffen wir keine Energiewende“. Katrin Göring-Eckardt glaubt, „wir werden ohne Putins Gas auskommen“. Vor dem Übergang benötige man zwar anderes Gas und fossile Energie, aber langfristig gelinge dies auch ohne. Dafür verlangt sie einen „Booster in die erneuerbaren Energien“.
Klöckner bei Maischberger: Ampel hätte längst „all in“ gehen müssen
Klöckner kritisiert die Regierung dafür, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu spät komme, „und dann auch nur bis April 23“. Sie fordert eine Verlängerung bis 2024, „auch um ein klares Signal an den Markt zu senden“ – so, wie es auch das CSU-geführte Bayern fordert. Man hätte „schon lange all in gehen müssen, um die Preise so niedrig wie möglich zu halten“.
Maischberger hält Katrin Göring-Eckardt vor: „Wir haben eine Bundesregierung, die am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht vertreten war. Wir haben eine Gasumlage, die am Samstag kommen sollte, aber tatsächlich nicht kommt, die den Preis erstmal verteuert hat. Wir haben die Diskussion über eine Gaspreisbremse, aber nichts passiert.“ Dem entgegnet Göring-Eckardt: „Wir werden am Ende der Woche eine Lösung haben.“ Die Frage sei bisher bloß, woher das Geld kommt, und dort seien sich die Koalitionäre uneinig. Als Maischberger ein Beispiel fordert, wiegelt Göring-Eckardt ab – das führe bloß zu mehr Verwirrung. Klöckner schüttelt daraufhin lachend den Kopf.
„Ich muss jetzt wirklich mal reingehen“, unterbricht Klöckner, „die Zuschussprogramme der Bundesregierung kommen überhaupt nicht dort an, wo sie sollen“. In der entsprechenden Ausschusssitzung im Bundestag am Mittwoch sei die Regierung „nicht sprechfähig“ gewesen. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, meint die CDU-Politikerin. Sie fordert einen Basispreis für den Grundverbrauch, „denn es muss auch einen Anreiz zum Sparen geben“. Man könne als Grundverbrauch beispielsweise den durchschnittlichen Bedarf der vergangenen drei Jahre zugrunde legen. „Das sind alles Maßnahmen, über die gerade diskutiert wird“, kommentiert Göring-Eckardt. „Vom Diskutieren wird keine Rechnung bezahlt“, kontert Klöckner.
Merkel mahnt: Putin ist ernst zu nehmen
Zurück zur Ukraine: Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zuletzt, die Worte Putins nicht als Bluff abzutun, sondern ernst zu nehmen. „Damit spielt sie auf die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen an“, sagt Feldenkirchen – auch in der Bundesregierung gehe niemand von einem Bluff aus. Der Spiegel-Autor glaubt, dass Scholz sich auch deswegen zurückhaltend verhält. Feldenkirchen hält es für möglich, dass ansonsten weit mehr Waffen aus Deutschland in die Ukraine geliefert würden. Für die deutsche Regierung sei es in dieser Hinsicht ein Spagat. „Es gibt zwar viele, die behaupten, sie wissen genau, was passiert. Aber in Wahrheit weiß keiner, ob Putin nicht doch durchdreht“, sagt Feldenkirchen.
Die Militärexpertin und Politikwissenschaftlerin Florence Gaub erklärt im Einzelgespräch ihren Blick auf Putins Strategie. Die auf die Teilmobilisierung folgende Flucht vieler Russen hält sie für kein ungewöhnliches Phänomen. „Trotzdem ist es eine Aussage, dass man diesen Krieg nicht mitträgt.“ Über die vorangegangene Diskussion zeigt sich Gaub erstaunt. Schließlich nehme die gesamte westliche Welt Putin sehr ernst, denn die Strategie in der Ukraine sei darauf angelegt, den russischen Präsidenten so wenig wie möglich zu provozieren. Gaub geht davon aus, dass es zu keinem Einsatz nuklearer Waffen kommen wird. „Denn nicht die Bombe ist die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe ist es.“ Mit dem Einsatz von Atomwaffen verliere Putin ein Druckmittel. „Dann wäre er entzaubert“, sagt Maischberger.
In der Geschichte sind bloß zweimal Atomwaffen eingesetzt worden. „In Japan, zu einem Zeitpunkt, als der Gegner über keine nuklearen Waffen verfügte. Danach nie wieder“, sagt Gaub. Heute sei die Situation eine völlig andere. „Der Krieg wäre auch nicht dadurch vorbei, wenn man eine Atombombe in der Ukraine zündet“, sagt die Militärexpertin. Aus diesen Gründen mache der Einsatz einer nuklearen Waffe wenig Sinn.
Maischberger – Fazit zur Sendung
Auch nach dieser Sendung weiß noch niemand, ob und wie die Gasumlage wirklich kommt. Katrin Göring-Eckardt kündigt lediglich eine Entscheidung an. Julia Klöckner kritisiert die Langwierigkeit dieses Prozesses. Markus Feldenkirchen geht sogar so weit, Inkompetenz oder eine unüberwindbare ideologische Kluft bei den Koalitionären zu vermuten. Zur Beruhigung trägt immerhin Florence Gaub bei, indem sie den Schrecken der Atombombe auseinander nimmt. (Christoph Heuser)