Lambrecht platzt im Bundestag der Kragen: „Lesen Sie sich das Gesetz durch“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zuletzt in die Kritik geraten. Heute muss sie sich einer Regierungsbefragung im Bundestag stellen.
- Verteidigungsministerium im Fokus: Christine Lambrecht (SPD) stellt sich den Fragen des Bundestages.
- Krieg und viele Probleme: Im Ukraine-Konflikt musste die Verteidigungsministerin viel Kritik einstecken.
- Lieferung von schweren Waffen: Die Ministerin erweckte jüngst den Eindruck, dass die Nato keine Panzer liefern könne.
+++ 14.03 Uhr: Nachdem ein Abgeordneter mehrmals die gleiche Frage gestellt hatte, platzt Verteidigungsministerin Lambrecht der Kragen. „Lesen Sie sich das Gesetz durch, dort finden Sie Antworten“, sagte sie.
+++ 13.46 Uhr: Lambrecht erklärt auf Nachfrage, dass an die Ukraine gelieferte Waffen wieder aufgestockt werden.
+++ 13.43 Uhr: Die Bundestagsbefragung von Verteidigungsministerin Lambrecht plätschert aktuell vor sich hin.
+++ 13.37 Uhr: Ein AfD-Abgeordneter hat offensichtlich nicht verstanden, was ein Gepard leisten kann. „Ich muss Ihnen jetzt leider einen kleinen Exkurs erteilen“, sagt Lambrecht.
Bundestag live: Lambrecht und der Unterschied zwischen Abgabe und Export
+++ 13.31 Uhr: Eine Linken-Politikerin möchte wissen, wie Lambrecht den Unterschied zwischen Abgabe und Export definiere. Lambrecht antwortet, dass es diese Unterscheidung schon immer gegeben habe. Wenn die Industrie einen Antrag stelle, sei es ein Export. Geschehe dies durch die Bundesrepublik, wäre es eine Abgabe.
+++ 13.27 Uhr: „Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass nukleare Teilhabe durch die Bundesregierung ausgeübt werden sollte?“, fragt eine Parlamentarierin. Lambrecht antwortet, dass dies so im Koalitionsvertrag so vereinbart worden sei.
Lambrecht: Gepard ist kein Panzer, Marder aber schon
+++ 13.26 Uhr: Lambrecht sagt, der Gepard sei kein Panzer, der Marder aber schon. Daraufhin gibt es Nachfragen.
+++ 13.22 Uhr: Lambrecht beschwert sich über „zynische Vorschläge“ der Opposition. Die Ausbildung mit schweren Waffen müsse so durchgeführt werden, wie sie vorgesehen ist.
+++ 13.18 Uhr: Ringtausch-Projekte seien im Gange mit Polen, Griechenland, Slowakei und Slowenien, sagt Lambrecht.
Christine Lambrecht: Panzer und Waffen sind in der Ukraine angekommen
+++ 13.11 Uhr: Lambrecht erklärt, dass weitere Systeme folgen würden. Darunter ein Mehrfach-Raketenwerfer, Geparde, Iris und Mars. Im Juli soll die Ausbildung der Kräfte erfolgen. „Wir sind jedoch mittlerweile an unsere Grenzen gekommen“, sagt die Verteidigungsministerin.
+++ 13.08 Uhr: Christine Lambrecht hat das Wort. Panzer und Waffen seien in der Ukraine angekommen. Abgeordnete können in Zukunft bereits erfolgte und geplante Lieferungen über den Pressedienst einsehen.
Lambrecht muss sich Regierungsbefragung im Bundestag stellen
Update vom Mittwoch, 22. Juni, 12.33 Uhr: Wolfgang Kubicki eröffnet die Sitzung.
Erstmeldung vom Mittwoch, 22. Juni: Berlin – Christina Lambrecht erlebte einen holprigen Start in den neuen Job. In die Kritik geriet sie spätestens, nachdem bekannt wurde, dass die Verteidigungsministerin ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber zu einem Truppenbesuch mitfliegen ließ und anschließend in den Urlaub nach Sylt weiterfuhr.
„Die Problem-Ministerin“ titelte die Tagesschau der ARD in einer Analyse. Viele in Berlin würden sich zwei elementare Fragen stellen: Welchen Kurs fährt die Regierung in der Sicherheitspolitik? Und: Was macht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht da eigentlich?
Regierungsbefragung von Christine Lambrecht heute live im Bundestag
Heute, am 22. Juni, 13.00 Uhr, hat die SPD-Politikerin die Gelegenheit, sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Opposition zu stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit einem fünfminütigen Bericht eines Regierungsmitglieds über ein Thema der morgendlichen Sitzung. Außerdem wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. (mse)