„Hassgesetzgebung“: Uganda verabschiedet drastisches Anti-LGBTQ-Gesetz
In Uganda ist ein Gesetz beschlossen worden, das Menschenrechtsorganisationen schockiert zurücklässt: Die bereits katastrophale Lage Homosexueller verschärft sich weiter.
Kampala – Ob Mensch Mann oder Frau liebt, ist in Uganda aus Sicht der Politik keine Privatsache. Im Gegenteil: Homosexualität ist nach Ansicht einer erdrückenden Mehrheit der Parlamentsabgeordneten eine Straftat – eine schwere. Sie haben nun ein Gesetz verabschiedet, dass einen weiteren massiven Angriff auf die LGBTQ-Community in Uganda darstellt. Es drohen drakonische Strafen durch eine Regelung, die Menschenrechtsaktivisten als „Hassgesetzgebung“ bezeichnen.
Ugandas Gesetze gegen die LGBTQ-Community: Bis zu 20 Jahre Haft bei Identifizierung als LGBTQ
Das Parlament in Uganda hat am Abend des Dienstags, dem 21. März 2023 ein Gesetz beschlossen, das einen tiefen Einschnitt in die Menschenrechte darstellt: Menschen, die „homosexuelle Handlungen“ vollziehen oder „Versuche homosexueller Handlungen“ nicht melden, droht zukünftig etwa eine Haftstrafe zwischen sieben und zehn Jahren, oder eine hohe Geldstrafe.
Laut dem Gesetz sollen Menschen, die sich als LGBTQ identifizieren zudem bis zu 20 Jahre Gefängnis erhalten. Der Komplex enthält verschiedene Punkte, darunter auch ein „Verbot der Förderung und Unterstützung von Homosexualität“ sowie der „Verschwörung zur Homosexualität“.
Lediglich zwei der 389 Abgeordneten des Parlaments, namentlich Fox Odoi-Oywelowo und Paul Kwizera Bucyana, stimmten gegen das Gesetz. Fox Odoi-Oywelowo erklärte zu seinem Widerspruch unter anderem, das Gesetz verstoße „gegen etablierte internationale und regionale Menschenrechtsstandards“, da es „die Grundrechte von LGBTQ+-Personen in unfairer Weise einschränkt“. Die neue Regelung muss nun noch von Präsident Yoweri Museveni bestätigt werden, der hatte zuletzt jedoch bereits Zustimmung signalisiert.
Bei der Verabschiedung der Gesetzgebung kam es im Parlament immer wieder zu homophoben Kommentaren, gipfelnd in der Forderung einer Abgeordneten, Homosexuelle zu kastrieren. Seit vielen Jahren leben Homosexuelle in Uganda in Angst: Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind bereits länger illegal, es drohen Strafen bis hin zu lebenslanger Haft.
Bei „schwerer Homosexualität“ droht in Uganda die Todesstrafe
In Fällen sogenannter „schwerer Homosexualität“ droht laut dem neuen Gesetz die Todesstrafe. Dabei handelt es sich um einen weiter gefassten Begriff, der auch Vergewaltigungen umfasst. Mit „schwerer Homosexualität“ werden durch das Gesetz sexuelle Handlungen beschrieben, die unter Zwang beziehungsweise ohne Zustimmung gegen Menschen mit Behinderung, Kinder, durch einen „Serientäter“ oder im Kontext von Inzest begangen werden, so die CNN.
„Ein tragischer Tag in der Geschichte Ugandas“: Das Klima der Angst
Die ugandische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Sarah Kasande aus der ugandischen Hauptstadt Kampala schreibt auf Twitter: „Heute ist ein tragischer Tag in der Geschichte Ugandas. Das @Parlament_Ug hat ein Gesetz verabschiedet, das Hass fördert und versucht, LGBTIQ-Personen ihrer Grundrechte zu berauben.“ Kasande weiter: „Die Bestimmungen des Anti-Homosexualitätsgesetzes sind barbarisch, diskriminierend und verfassungswidrig“.
Den Betroffenen versucht die Aktivistin Mut zuzusprechen: „Ich weiß, dass dies ein schwieriger Tag für die LGBTIQ-Gemeinschaft ist, aber bitte verlieren Sie nicht die Hoffnung. Der Kampf ist noch nicht zu Ende; dieses widerwärtige Gesetz wird letztendlich zu Fall gebracht werden“, so Kasande laut Guardian.
Auch Human Rights Watch hatte zuvor vor den „weitreichenden potenziellen Auswirkungen“ gewarnt. Oryem Nyeko, Uganda-Experte der Organisation, erklärte laut dpa, abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung. (ales)