Kiew soll bei deutschem Waffenhersteller eingekauft - und aus eigener Tasche bezahlt haben
Die Ukraine will Deutschland bei einer „Herkulesaufgabe“ helfen. Baerbock erntet einen Nazi-Vergleich durch den Ex-Präsidenten Medwedew. Der News-Ticker.
- Selenska dankt Deutschland: Die Frau des ukrainischen Präsidenten bedankte sich bei Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen.
- Enteignung von Nord Stream-2?: Der deutsche Teil der Pipeline könnte enteignet werden.
- Ukraine macht Angebot an Deutschland: Der Energieminister würde Deutschland Atomstrom liefern.
- Dieser News-Ticker zu den deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 26. Juni, 8.52 Uhr: Die Ukraine hat offenbar erneut auf eigene Initiative Waffen direkt bei der deutschen Industrie gekauft. Kiew habe knapp 2900 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador beim deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) bestellt, berichtete die Welt am Sonntag (WamS) unter Verweis auf ukrainische Regierungskreise. Die Bestellung wurde demnach bereits geliefert.
Den Informationen der Zeitung zufolge bezahlte Kiew die Waffen mit eigenem Geld. Die Lieferung der Waffen setzt grünes Licht der Bundesregierung voraus. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren wollen, berichtete WamS.
Ukraine-News aus Deutschland: Linke kritisiert Russland-Sanktionen
Update vom 25. Juni, 15.50 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, kritisiert am Rande des Linken-Parteitags die Sanktionen auf russische Gaslieferungen als selbstzerstörerisch. „Nur weil momentan nicht nur Putin, sondern die ganze Welt belastet ist, auch durch unsere Sanktionen, gibt es vielleicht die Möglichkeit, dass man nicht moralisch, sondern logisch argumentiert. Wir dürfen uns nicht selber eine reinhauen, wenn wir Putin treffen wollen und das tun wir gerade“, erklärte Ernst im phoenix-Interview angesichts der Sanktionen gegen Russland.
Sie träfen die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik viel stärker als Putin, gegen den sie eigentlich gerichtet sein sollten, kritisiert Ernst. Der Linken-Politiker warnt vor Energie-Mangel und Arbeitsplatz-Verlusten als Folge der Sanktionen. „Ich möchte vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes durch den Winter kommen. Und ich möchte, dass unsere Industrie nicht runterfährt und wir uns mit Sanktionen selber belasten und nicht den politischen Gegner. Die gegenwärtigen Maßnahmen dienen nicht dazu, den Krieg zu beenden.“ Denn es gebe die Sanktionen „ja schon länger und es gibt offensichtlich immer mehr militärische Erfolge der Russen in der Ukraine“, warnt der Linken-Politiker. „Der Krieg ist nicht beendet oder reduziert worden. Die Sanktionen sind offensichtlich ins Leere gelaufen.“
Ukraine-News: Selenska dankt Deutschland - „Dankbarkeit von ganzem Herzen“
Update vom 25. Juni, 8.45 Uhr: Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat sich dafür bedankt, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. „Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen“, sagte Selenska in der Welt am Sonntag.
Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. „Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland.“ Sie appellierte an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. „Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie.“ Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. „Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind.“
Ukraine-News: Enteignung von Nord Stream-2? - Bundesregierung erwägt Schritt
Update vom 24. Juni, 22.42 Uhr: Laut Spiegel-Informationen denkt das Wirtschaftsministerium über eine teilweise Enteignung der Gas-Pipeline Nordstream2 nach – dem Projekt, das nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs stillgelegt wurde. Die Pipeline habe den Vorteil, dass sie bereits an ein Verteilnetz angeschlossen sei, das bis in den Süden Deutschlands reiche. Wenn jetzt alternative Gasquellen erschlossen werden, müsste das Gas auch in den Süden Deutschlands geliefert werden, etwa, wenn es an Flüssiggasterminals ankäme. Um diese Probleme zu lösen, könne man den deutschen Teil der Pipeline möglicherweise enteignen und vom anderen Teil ablösen.
Schwierigkeiten liegen laut Spiegel darin, dass Umweltrisiken bestehen könnten und auch die Eigentumsverhältnisse seien unklar.
Ukraine-News: Deutschland will weitere Panzerhaubitzen liefern
Update vom 24. Juni, 18.06 Uhr: Deutschland will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen liefern, meldet die dpa aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Dazu liefen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner.
Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen nach der Lieferung von zwölf Haubitzen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der dpa erklärt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag bereits angekündigt, dass nach der Lieferung der zwölf deutsch-niederländischen Panzerhaubitzen weitere Systeme folgen sollen. Sie nannte den Mehrfachraketenwerfer Mars II, von dem Deutschland und Großbritannien je drei Systeme liefern wollten, und die USA vier. Die Ausbildung von Ukrainern an dem Raketenwerfer solle noch im Juni beginnen.
Regierung der Ukraine fordert schnellere Bereitstellung schwerer Waffen
„Ich fordere Deutschland und andere Partner dringend auf, die Lieferungen schwerer Waffen zu beschleunigen“, sagte Außenminister Dimitri Kuleba der Bild etwa zeitgleich: „Sie machen einen echten Unterschied. Jedes Stück stärkt uns und ermöglicht es uns, dem Tag näher zu kommen, an dem wir den Frieden für uns und ganz Europa gewinnen werden.“
Am dringendsten benötige sein Land MLRS- und 155-mm-Artilleriesysteme. „Es stimmt, dass die Munition des sowjetischen Kalibers zur Neige geht, aber unsere Bestände an Munition des NATO-Kalibers nehmen schnell zu. Wir brauchen mehr Systeme, um sie einsetzen zu können“, sagte er.
Ukraine macht Angebot an Deutschland: Der Energieminister würde Deutschland Atomstrom liefern
Update vom 24. Juni, 16.55 Uhr: German Galushchenko, der ukrainische Energieminister, hat Deutschland die Lieferung von Atomstrom angeboten. Die Abkehr von russischer Energie sei für Deutschland „eine gigantische Herausforderung“ und sie werde „immer drängender“, schrieb der Minister in einem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche. „Doch die Ukraine kann Deutschland bei dieser Herkulesaufgabe unterstützen.“
Seit dem 16. März habe die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert; „damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden“, schrieb Galushchenko. Dadurch entstehe „eine Art Versicherungspolster in Zeiten witterungsbedingt rückläufiger Erzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen“.
Deutschland und die Ukraine könnten dabei von den unterschiedlichen Zeit- und Klimazonen profitieren. Der Zeitunterschied zwischen Kiew und Berlin betrage eine Stunde, womit sich auch die Stromverbrauchsspitzen der beiden Länder um eine Stunde unterscheiden würden, schrieb Galushchenko weiter. Dies ermögliche es Deutschland, „ukrainischen Strom billiger einzukaufen, wenn die Nachfrage nach ihm zurückgeht oder es einen erheblichen Überschuss an grüner Erzeugung gibt“. Die Ukraine wiederum könne deutsche Windenergie in Überschusszeiten kaufen.
Medwedew spottet über Baerbocks Vorwurf- mit einem Nazi-Vergleich
Update vom 24. Juni, 15.56 Uhr: Mit Spott und einem Hitler-Vergleich hat der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf den Vorwurf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagiert, Russland setzte den Hunger als Waffe ein. Eine solche Äußerung von einer deutschen Amtsträgerin sei „natürlich erstaunlich“, erklärte Medwedew am Freitag in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Twitter-Botschaft.
Dann schlug er ohne Umschweife den Bogen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion: Baerbock sei schließlich Vertreterin eines Landes, das „Leningrad 900 Tage lang in einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben“.
Annalena Baerbock (Grüne) wirft Russland vor, den Hunger als Kriegswaffe einzusetzen
Update vom 24. Juni, 11.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“ einzusetzen. Russland „nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagte Baerbock vor Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“, so Baerbock.
Russland blockiere Häfen und beschieße Getreidespeicher; es gebe auch keine Sanktionen gegen russische Getreideexporte. Bei der Konferenz in Berlin gehe es darum, Solidarität mit der Ukraine und mit den Menschen im globalen Süden zu zeigen, die unter dem russischen Krieg leiden, sagte Baerbock weiter. „Wir müssen Lösungen bieten.“ So gehe es darum, Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine zu „beschleunigen“.
Ukraine-News: Lindner gegen „Kriegssoli“ - „würden wirtschaftliche Entwicklung strangulieren“
Update vom 24. Juni, 9.40 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, betonte er.
Ukraine-News: Alternativ-Wege für Getreide-Export - Özdemir fordert Ersatz für Schiffsweg
Update vom 24. Juni, 9.35 Uhr: Vor einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert, dass die Staatengemeinschaft nach dauerhaften Alternativen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer suchen müsse. „Beim Export von Getreide auf dem Landweg reden wir inzwischen nicht mehr nur über eine vorübergehende Alternative“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel.
Solange Russland mit Staatschef Wladimir Putin an der Spitze als „permanenter Aggressor“ auftrete, „solange kann sich die Ukraine auch im Friedensfall nicht darauf verlassen, dass sie ihr Getreide sicher über das Schwarze Meer transportieren kann“, sagte Özdemir weiter. Der Landwirtschaftsminister regte an, „dauerhafte, leistungsstarke Alternativen zum Seeweg“ aufzubauen, um ukrainische Agrargüter unter Umgehung des Schwarzen Meers exportieren zu können.
Ukraine-News: „Kriegssoli“-Vorschlag von Grünen Politiker - „in so einer schwierigen Zeit“
Update vom 23. Juni, 22.05 Uhr: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hält wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, fragte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich.“ Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. „Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum.“
Bayaz betonte, es müsse dabei auch die Frage nach Steuergerechtigkeit gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er - anders als die Grünen im Bund - als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht. „Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden“, sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.
Kürzung von Gaslieferungen: Russland weist Vorwürfe Berlins zurück
Update vom 23. Juni, 13.20 Uhr: Im Streit um die Kürzung russischer Gaslieferungen hat der Kreml den Vorwurf Berlins, dass dies politisch motiviert sei, als „sonderbar“ bezeichnet. Russland werde die Lieferungen wieder erhöhen, sobald die fehlenden Turbinen geliefert worden seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
„Wenn eine Turbine überprüft werden muss und man sie nach der Reparatur nicht wieder einsetzt (...), ist alles klar, da gibt es keine Zweideutigkeit“, sagte Peskow. Deutschland sei „bestens über die Wartungszyklen informiert“, daher sei es „wirklich sonderbar, das als politisch zu bezeichnen“. Russland bleibe ein „verlässlicher“ Lieferant, versicherte der Kreml-Sprecher. Russischen Angaben zufolge hat der Siemens-Konzern Turbinen zur Verdichtung von Gas nach einer Reparatur nicht wieder eingesetzt. Daher sei Russland gezwungen gewesen, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 um rund 60 Prozent zurückzufahren.
Ukraine-News: Lambrecht mit fragwürdiger Äußerung - „Gepard ist kein Panzer“
Update vom 23. Juni, 10.30 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stand am Mittwoch im Deutschen Bundestag dem Plenum Rede und Antwort. Ein Schwerpunktthema bei der Regierungsbefragung war dabei die Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine. In diesem Rahmen stellte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), eine Frage an die Verteidigungsministerin. Der 48-Jährige wollte von Lambrecht wissen, wo die Bundesregierung einen substanziellen Unterschied zwischen den Panzertypen Marder und Gepard im Rahmen des Ukraine-Konflikts sehen würde.
Denn während die Ampel-Koalition der Lieferung von Gepard-Panzern in die Ukraine zugestimmt hatte, wurde eine Lieferung von Marder-Panzern bisher abgelehnt. Lambrecht hatte auf die Frage auch prompt eine Antwort parat: „Der Gepard ist kein Panzer. Das ist der Unterschied.“ Der Gepard werde „anders eingeordnet“ als der Marder, so die Verteidigungsministerin weiter. Dies sei auch „die Einordnung des Generalinspekteurs oder der militärischen Beratung. Das ist der Unterschied.“ „Es gibt keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart bisher und deswegen wird es auch keinen deutschen Alleingang geben“, schließt Lambrecht ihr Statement.
Ukraine-News: Lambrecht sorgt mit Gepard-Aussage für Aufsehen - Opposition kritisiert mangelnde Fachkompetenz
Eine klare Ansage der SPD-Politikerin. Doch auch eine nachvollziehbare Begründung? „Natürlich ist der Gepard ein Panzer, ein Flugabwehrpanzer eben“, erklärt Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel von der Uni Potsdam gegenüber bild.de. Sowohl Gepard als auch Marder sind also per Definition Panzer. Entscheidend für die Unterscheidung ist wohl eher der Einsatzzweck der Waffensysteme. Der Gepard wird für die Abwehr von feindlichen Flugzeugen und Hubschraubern in geringer Höhe eingesetzt. Der Marder zählt jedoch zu den Hauptkampfpanzern und wird eingesetzt, um feindliche Panzer und Infanterie am Boden zu bekämpfen.
Auch wenn die Unterschiede zwischen Marder und Gepard groß sind, handelt es sich doch bei beiden Waffensystemen definitiv um Panzer. Lambrechts Ungenauigkeit bei den Details von Verteidigungsthemen war deshalb auch ein gefundenes Fressen für die Opposition. „Offizielle Bezeichnung: ‚Flugabwehrkanonenpanzer Gepard‘, aber nach Auffassung der Bundesministerin der Verteidigung ‚kein Panzer‘“, schrieb CDU-Politiker Johann Wadepuhl via Twitter mit dem ironischen Hashtag „Fachkompetenz“.
Ukraine-News: Melnyk entschuldigt sich bei Scholz für „Leberwurst“-Aussage
Erstmeldung vom 22. Juni, 18.00 Uhr: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine viel kritisierte „Leberwurst“-Aussage entschuldigen. „Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere“, sagte Melnyk im Format „Spitzengespräch“ des Spiegel (Mittwoch). Er werde sich bei ihm persönlich entschuldigen, fügte der Diplomat hinzu. Die Äußerung sei „diplomatisch nicht angemessen“ gewesen und habe „viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen“.
Melnyk hatte Anfang Mai das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise mit den Worten kritisiert: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch.“ Scholz besuchte schließlich nach langem Zögern Mitte Juni die Ukraine.
Der Botschafter sagte zudem, dass die Aussage auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt habe. „Mein Präsident war not amused“, sagte Melnyk über die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs. Auch habe er dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Aussage erklären müssen.