Brexit-Deal: EU bestätigt Handelsabkommen - Kritik an Johnson im Parlament ist groß
Das Handelsabkommen des Brexit-Deals mit der EU ist ratifiziert. Das Misstrauen gegenüber dem Premierminister Boris Johnson ist im EU-Parlament dennoch groß.
Berlin, Brüssel, London - Das nach dem Brexit beschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wurde mit einer Abstimmung im EU-Parlament* bestätigt. Die überwiegende Mehrheit stimmte dem Abkommen zu. Der Vertrag sieht den beiderseitigen Verzicht jeglicher Zölle und Mengenbeschränkungen vor. Das Abkommen habe bereits seit dem 1. Januar gegolten. Unter EU-Abgeordneten fallen harte Worte über den britischen Premierminister Boris Johnson.
Brexit-Deal bestätigt: EU-Parlamentarier mit Kritik an Premierminister Johnson
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur Abstimmung am Dienstag (27. April), die Frage sei nun, ob das Votum schon „der Höhepunkt in den Beziehungen der nächsten Jahrzehnte“ sein werde, oder ob man es als „Grundlage einer starken und engen Partnerschaft“ betrachte. Wie die faz berichtet, ermahnte sie Johnson, in Nordirland keine „einseitigen Entscheidungen“ zu treffen. Man werde nicht zögern, die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens einzusetzen.
Laut focus.de geben EU-Parlamentarier Johnson die Hauptschuld daran, dass Nordirland wieder zum Krisengebiet zu werden droht. Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD*) wirft ihm vor: „Sein Jonglieren mit dem Nordirland-Protokoll für kurzfristige innenpolitische Gewinne hat in der Vergangenheit zu gefährlichen Spannungen auf der irischen Insel geführt.“
Auch die FDP*-Abgeordnete Nicola Beer, ebenfalls Vizepräsidentin, beklagt: „Es kann nicht angehen, dass die Regierung Johnson noch vor der offiziellen Ratifizierung seitens der EU gegen den Austrittsvertrag verstößt, das Protokoll zu Nordirland verletzt und Frieden gefährdet. Es zeigt, wie brüchig der Boden des neuen Verhältnisses ist.“
Andreas Schieder: „Die britische Seite verfällt immer wieder in ihr altes Muster“
„Ich würde heute auch keinen Gebrauchtwagen von Boris Johnson kaufen“, bekannte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange (SPD), vor der Abstimmung der Abgeordneten gegenüber focus.de. Den deutschen Handelsexperten beunruhige, dass er den britischen Premierminister nicht als ehrlichen Kaufmann achten kann: „Was der schon alles mal erzählt hat, wenn der Tag lang ist… Johnson macht viel Theaterdonner.“
Man wolle versuchen, ihn zur Vertragstreue anzuhalten. Es habe bereits einseitige Verstöße Großbritanniens gegen das Abkommen gegeben. „Die britische Seite verfällt immer wieder in ihr altes Muster“, sagt der zuständige Berichterstatter des Parlaments, Andreas Schieder focus.de. „Es gibt da Raum für Verbesserung. Die Vergangenheit stimmt uns gar nicht optimistisch.“
Deutliche Kritik äußerten zudem auch die Spitzen der pro-europäischen Fraktionen. Früher habe britische Diplomatie für Verlässlichkeit gestanden, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU*) faz. Heute sende Boris Johnson die Botschaft, dass ihm „egal“ sei, was er unterschrieben habe. Es werde aber eine „neue Regierung, eine neue Generation in Großbritannien geben“, auf die man nun warte.
Premierminister Boris Johnson begrüße das Handelsabkommen mit der EU
Seit dem 31. Januar 2020 ist Großbritannien offiziell aus der EU ausgetreten*. Der britische Premier Boris Johnson hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt begrüßt, so die Deutsche Presseagentur (dpa). „Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise, der Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte bringt“, sagte Johnson in London nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses in Brüssel. Nun sei es Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und „Global Britain“ aufzubauen - so nennt Johnson seine Vision eines starken, unabhängigen Königreichs. (tkip/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA