Polit-Beben in Israel: Opposition will Netanjahu stürzen - der warnt vor „gefährlicher linker Regierung“
In Israel wollen Gegener Benjamin Netanjahus eine neue Regierung bilden. Diese liegen im politischen Spektrum aber weit auseinander.
Update 30. Mai, 20.00 Uhr: In den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Israel hat sich der nationalistische Hardliner Naftali Bennett zum Eintritt in eine Koalition mit Oppositionsführer Jair Lapid bereiterklärt. „Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Jair Lapid zu bilden“, sagte der Chef der Jamina-Partei am Sonntagabend.
Nun äußert sich Benjamin Netanjahu und richtet scharfe Worten an Bennett. Dieser habe sein Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden, so Netanjhu. Der Likud-Vorsitzende warnte vor einer „gefährlichen linken Regierung“ und rief zur Bildung einer „guten rechten Regierung“ auf, wie die dpa berichtet.
Bennett sagte zuvor jedoch, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung gegenwärtig unmöglich sei. Die
einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. „Die politische Krise in Israel ist weltweit beispiellos“, sagte Bennett. Er warf Netanjahu eine zerstörerische Spaltungspolitik vor.
Israel: Netanjahu-Gegner planen Regierungsbildung
Erstmeldung: Tel Aviv - In Israel* scheinen Oppositions-Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu* gemeinsam eine neue Regierung ohne den Regierungschef bilden zu wollen. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag (30. Mai) in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen. Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.
Israel: Ende der Ära Netanjahu?
Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära Netanjahu vorerst beendet. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und ist seit 2009 durchgängig im Amt. Damit war er Israels am längsten amtierender Regierungschef. Bennett sagte, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung gegenwärtig unmöglich sei. Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid.
Israel: Neue Minderheitsregierung zeichnet sich ab
Nach der Vereinbarung zeichnet sich eine Minderheitsregierung ab, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Bei der Wahl am 23. März war Lapids in der politischen Mitte angesiedelte Zukunftspartei zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Bennett Jamina-Partei galt als Zünglein an der Waage.
Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte erneut keine klaren
Mehrheitsverhältnisse ergeben. Netanjahu war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid damit. Das Mandat gilt noch bis Mittwoch um Mitternacht.
Lapids Zukunftspartei hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen.
Israel: Komplizierte Koalitionsbildung unter Lapid
Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Sie eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Ihre politischen Ziele klaffen aber weit auseinander: Bennett gilt etwa als siedlerfreundlich, Meretz und Arbeitspartei sind jedoch für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Koalition erschweren.
Der 57-jährige Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanjahu-Regierung
diente er als Finanzminister. Anfang Mai hatten sich 56 Abgeordnete dafür ausgesprochen, Lapid mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Jamina gewann sieben Knesset-Sitze bei der vergangenen Wahl. Ein Abgeordneter hat allerdings angekündigt, einen Eintritt von Jamina in die von Lapid geplante Koalition nicht zu unterstützen. Netanjahu hatte bis zuletzt versucht, weitere Jamina-Abgeordnete zu diesem Schritt zu bewegen. (dpa/jh) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.Media