Israel: Anklageschrift im Fall Netanjahu – Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe.
- Im März wird die Anklageschrift gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verlesen.
- Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm in Israel bis zu zehn Jahre Haft.
- Experten sind der Ansicht, dass es bis zu einem Urteil jedoch noch rund zwei Jahre dauern könnte.
Tel Aviv – Die Anklageschrift wegen Korruption gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am 17. März in der Hauptstadt Jerusalem verlesen. Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr (14.00 Uhr deutscher Zeit) im Bezirksgericht, wie eine israelische Gerichtssprecherin am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur bestätigte. Sie betonte, dies sei noch nicht der Beginn des Verfahrens. Wann dies sein werde, sei noch unklar. Der rechtskonservative Ministerpräsident Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Israel: Netanjahu wegen Korruption angeklagt
Ende Januar hatte Israels Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption in drei Fällen gegen Netanjahu eingereicht. Ihm wird Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.
Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Allerdings könnte es nach Ansicht von Experten nach Beginn eines Prozesses rund zwei Jahren dauern, bis ein endgültiges Urteil vorliegt.
Israel: Dritte Parlamentswahl steht an
Am 2. März findet in Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres* statt. Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bei der Regierungsbildung gescheitert. Hintergrund ist eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager.
Eine Liste der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sorgt für heftige Empörung in Israel. Sie führt Firmen auf, die in von Israel besetzten Gebieten aktiv sind. Die Autorinnen und Autoren dieses Appells aus Israel widersprechen den Kritikern*.
Marvin Ziegele mit dpa
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