Riesen-Koalition in Israel verliert Mehrheit in der Knesset - „Anfang vom Ende“
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel, welche mit einer jüdischen Tradition bricht, tritt eine Abgeordnete zurück. Die Regierung hat nun ihre Mehrheit verloren.
Tel Aviv - Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine hauchdünne Mehrheit im Parlament einbüßen müssen. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündete am Mittwoch (6. April), sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoalition sein, weil diese die „jüdische Identität Israels“ bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, während des Pessach-Festes gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben. Dabei handelte es sich um einen Bruch mit jüdischer Tradition.
Israel: Rücktritt nach Entscheidung des Obersten Gerichts
Nach jüdischer Tradition sind gesäuerte Speisen (Chamez) während des Pessach-Festes in der Öffentlichkeit nicht erlaubt. Das Oberste Gericht des Landes hatte vor Kurzem jedoch ein langjähriges Verbot von ungesäuerten Brotprodukten in israelischen Gesundheitseinrichtungen gekippt.
„Ich beende meine Mitgliedschaft in der Koalition und werde weiterhin versuchen, meine Freunde davon zu überzeugen, nach Hause zurückzukehren und eine rechtsgerichtete Regierung zu bilden“, erklärte Silman. „Ich weiß, dass ich nicht die einzige bin, die so denkt.“ Die von acht Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtungen getragene Koalition verfügt nun wie auch die Opposition über 60 Sitze in der Knesset.
Israel: Reaktionen der Opposition - „Dies ist der Anfang vom Ende“
Der Ex-Regierungschef und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu begrüßte Silmans Entscheidung: „Idit, du bist der Beweis dafür, dass dich die Sorge um die jüdische Identität Israels, die Sorge um das Land Israel* leitet, und ich heiße dich im nationalen Lager willkommen.“ Der Chef der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, äußerte via Twitter: „Dies ist der Anfang vom Ende der linken, nicht-zionistischen Regierung von Bennett und der islamistischen Bewegung.“
Israel: Was für Folgen hat der Mehrheitsverlust?
Der Schritt hat zunächst keine konkreten, unmittelbaren Auswirkungen. Es bleibt offen, ob die Regierung am Rücktritt und der verlorenen Mehrheit scheitert. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Erst dann könnte die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung einleiten. Allerdings verfügt die Opposition auch nach Silmans Rücktritt nicht über die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum - dafür bräuchte sie mindestens 61 der 120 Stimmen.
Das konstruktive Misstrauensvotum müsste zudem den Namen eines alternativen Kandidaten zur Regierungsbildung enthalten. Es zeichnet sich derzeit kein Kandidat ab, der eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte. (dpa/afp/lp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA