„Menschenverachtend“: Baerbock reagiert auf erste Hinrichtung im Iran – und kündigt harte Reaktion an
Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. News-Ticker.
- Baerbock warnt Iran: Harte EU-Reaktion soll folgen.
- Erste Hinrichtung im Iran: In Verbindung mit den Protesten gab es nun die erste Hinrichtung.
- Dieser News-Ticker zu den Protesten im Iran wird laufend aktualisiert.
Update vom 8. Dezember, 21.31 Uhr: Ein sunnitischer Geistlicher ist in der iranischen Unruheprovinz Sistan-Balutschistan entführt und erschossen worden. Abdulwahed Rigi sei am Donnerstag von unbekannten Angreifern entführt worden und sei „einen Märtyrertod“ nahe der Stadt Chasch gestorben, teilte der Sicherheitsrat der südöstlichen Provinz am Freitag mit. Laut der Nachrichtenagentur Fars wurde seine Leiche an einer Straße außerhalb der Stadt gefunden, demnach wurde dem Geistlichen dreimal in den Kopf geschossen.
Rigi „war einer der wichtigsten religiösen Führer in Sistan-Balutschistan“, erklärte der Sicherheitsrat der Provinz. Ein Experte für religiöse Minderheiten beschrieb ihn im staatlichen Fernsehen als „gemäßigt“ im Vergleich zu anderen führenden sunnitischen Geistlichen in der Provinz, die für ihre Kritik an den iranischen Behörden bekannt sind.
Die Belutschen in der Provinz, die dem sunnitischen Islam und nicht dem im Iran vorherrschenden schiitischen Islam angehören, beklagen sich seit langem über Diskriminierung.
Proteste im Iran: Annalena Baerbock kündigt harte EU-Reaktion auf Hinrichtung an
Update vom 8. Dezember, 20.03 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat eine harte Reaktion der Europäischen Union auf die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran angekündigt. Dass die iranische Führung „mit diesen perfiden Schnellverfahren“ und dem Todesurteil „ein grausames Exempel“ statuiere, unterstreiche die Menschenverachtung dieses Regimes, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney in der Hauptstadt Dublin. Das Auswärtige Amt bestellte im Zusammenhang mit den Vorfällen nach Informationen aus Regierungskreisen den iranischen Botschafter in Deutschland ein. Dies gilt als scharfe diplomatische Reaktion.
„Wir sehen ja bereits seit Wochen, dass die Unterdrückung und Willkür des iranischen Regimes immer brutaler wird“, kritisierte Baerbock. „Todesstrafen werden als Instrumente des Terrors eingesetzt, Menschen zu Hunderten und zu Tausenden verhaftet.“ In Gefängnissen werde gezielt sexualisierte Gewalt angewendet. Die Vorgänge unterstrichen, „wie wichtig es war, dass wir als Europäische Union mit spezifischen Menschenrechtssanktionen darauf reagiert haben. Und wir werden darauf weiter reagieren mit harten Maßnahmen.“
„Menschenverachtend“: Baerbock reagiert auf erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Iran-Protesten
Update vom 8. Dezember, 17.46 Uhr: Die bekannte iranisch-amerikanische Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad zeigte sich entsetzt über die Hinrichtung eines iranischen Demonstranten. Auf Twitter warnte sie zugleich davor, dass Dutzenden das gleiche Schicksal drohen könnte. Alleine in der Stadt Karadsch seien 15 Personen angeklagt, drei davon 17 Jahre alt. In einem langen Post beschreibt sie das Schicksal mehrerer zum Tode verurteilter junger Männer, einige darunter sind noch minderjährig. Immer wieder schreibt sie: „Sie sind unschuldig.“
Update vom 8. Dezember, 14.30 Uhr: Nach der Hinrichtung eines Demonstranten im Iran hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Führung in Teheran „Menschenverachtung“ vorgeworfen. „Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos“, schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Der Demonstrant Mohsen Schekari sei in „einem perfiden Schnellverfahren“ abgeurteilt und hingerichtet worden, „weil er anderer Meinung als das Regime war“, fügte Baerbock hinzu. Die Drohung einer Hinrichtung werde aber „den Freiheitswillen der Menschen nicht ersticken“.
Auch das französische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung scharf. Sie stehe in einer Reihe mit anderen „schwerwiegenden und inakzeptablen Verstößen“ im Iran, sagte die Ministeriumssprecherin Anne-Claire Legendre in Paris.
Iran-Demonstrationen: Union reagiert auf erste Hinrichtung
Update vom 8. Dezember, 12.40 Uhr: Nach der ersten Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime äußerte sich nun der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zum Vorfall. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das iranische Regime“, betonte Hardt in einer Pressemitteilung.
„Damit hat die Teheraner Führung der Weltgemeinschaft erneut ihren Charakter offengelegt“, so der Unionspolitiker. Es handle sich um ein „Terrorregime, das ausschließlich am eigenen Machterhalt interessiert ist, ein Regime, das auf Kosten der eigenen Bevölkerung das Land ausplündert und das als Terrorfinancier die gesamte Region im Nahen und Mittleren Osten destabilisiert“, unterstrich Hardt zudem.
In seiner Erklärung wandte sich Hardt auch an die Bundesregierung. „Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass sie sich stärker als bisher von der Führung in Teheran distanziert“, betonte er.
Erste Hinrichtung im Iran – männlicher Demonstrant wurde hingerichtet
Erstmeldung vom 8. Dezember: Teheran/München - Im Iran hat es nach den Protesten gegen das Mullah-Regime nun eine Hinrichtung gegeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf iranische Staatsmedien. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurde am Donnerstag (8. Dezember) ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt hatte.
Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete Irna. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie Schrecken verbreitet zu haben.
Iran-Proteste: Justiz fährt harten Kurs gegen Demonstranten
In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (AFP/dpa/frs)