Innenministerkonferenz in Würzburg: Katastrophenschutz nur ein Thema - Protestaktionen geplant
Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer tagen ab Mittwoch in Würzburg. Die Konferenz ruft auch Protestaktionen und Demonstrationen auf den Plan.
Würzburg – Am Mittwoch (1. Juni) beginnt die 217. Innenministerkonferenz (IMK) in Bayern. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder, die Innensenatorin und die Innensenatoren sowie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommen in Würzburg unter Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammen. Die Politikerinnen und Politiker wollen bis Freitag im Congress-Centrum sowie in der Residenz tagen.
Schwerpunktmäßig wird es um den Ausbau und die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes mit besonderem Augenmerk auf Katastrophenlagen gehen. Dieser Schwerpunkt ist nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Deutschland besonders in den Fokus gerückt. Weitere Themen sollen Sicherheit im digitalen Raum sowie ein besserer Schutz von Demokratie und Verfassung sein.
Innenministerkonferenz in Würzburg: Bayern plant Aktionsplan gegen falsche Informationen
Bayern will außerdem einen Aktionsplan gegen Desinformation voranbringen. Medienberichten zufolge geht es dabei um Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen, besonders im Hinblick Wahlen und die Corona-Pandemie. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Sat1 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits über Themen wie den Schutz im Katastrophenfall gesprochen.
Innenministerkonferenz in Würzburg: Protestaktionen und Demos angekündigt
Die Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister in Würzburg ruft auch Protest auf den Plan. Für Mittwoch wurde bereits ein Antifa-Demonstrationszug unter dem Motto „Keine Macht den Sicherheitsbehörden“ durch die Innenstadt angekündigt. Auch Flüchtlingsorganisationen wie der Würzburger Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Terre des hommes haben Medienberichten zufolge zu einer Großdemo am Donnerstagnachmittag aufgerufen. Sie fordern unter anderem Verbesserungen im Asylrecht.
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder tagen in der Regel zwei Mal in Jahr außerhalb des politischen Tagesgeschäfts, um sich über innerstaatliche Themen auszutauschen. Die Treffen jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt. 2022 sind die Treffen in Bayern angesetzt, dieser Tage in Würzburg und Ende des Jahres soll die IMK in München stattfinden. (hg)