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Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

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Von: Christian Deutschländer

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (r.) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sprechen miteinander
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (r.) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (Archivbild) © Stefan Zeitz/Imago

Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur schildert.

München – Jetzt also doch: Die Union bastelt an einem eigenen Vorschlag zur Impfpflicht. Allerdings wird das Konzept deutlich weniger tiefgreifend ausfallen als die Pläne einzelner Abgeordneter der Ampel-Koalition.

CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legt einen neuen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht vor. „Wir arbeiten daran, dass wir ein Impf-Vorsorge-Gesetz im Bundestag vorschlagen“, sagte er dem Münchner Merkur*: „Ja, eine Impfpflicht kann eine zusätzliche Maßnahme sein, sie muss aber angepasst auf die Situation sein.“

Die Unionsfraktion werde ein „differenziertes Gesetz“ dazu vorlegen. „Das heißt: angepasst an das Risiko oder eben die Gefährlichkeit einer Infektionsentwicklung, verbunden mit erwarteten Belastungen des Gesundheitssystems, angepasst an gefährdete Gruppen oder Altersstufen und eng zeitlich befristet.“

Impfpflicht-Wende: CSU plant eigenen Vorschlag - Pflicht auf Abruf

Die Impfpflicht soll nicht sofort gelten, sondern nur mit einem streng regulierten Mechanismus aktiviert werden können, machte Dobrindt klar. „Es geht um Vorsorge. Bedingung dabei ist, dass eine Entscheidung, diese Impfpflicht in Kraft zu setzen, explizit dann vom Bundestag und Bundesrat getroffen werden muss. Und einhergehen muss zwingend eine enge wissenschaftliche Beratung. Und damit meine ich kein Durcheinanderrufen von Impfkommission oder einzelnen Ethikräten.“

Der Bundesregierung will die Union nach Dobrindts Worten „keinesfalls“ die Entscheidung über eine Aktivierung der Impfpflicht überlassen. „Eine Ampel-Regierung, die sich außerstande sieht, selber ein Impfgesetz vorzulegen, darf auch nicht beauftragt werden, die Abwägungsentscheidung zur Anwendung eines solchen Gesetzes selbstständig zu treffen“, sagte er dem Merkur. „Ich will nicht wiederholt so eine nicht ausreichend begründete Fehlentscheidung der Regierung sehen, wie beim Herabsetzen des Genesenenstatus durch Minister Lauterbach*.“

CSU und Corona: Dobrindt verteidigt Söders neuen Kurs - „Omikron hat Lage komplett verändert“

Bisher hatte die Union im Bundestag gezögert, einen eigenen Plan vorzulegen. Unter den Abgeordneten gibt es dem Vernehmen nach stark unterschiedliche Meinungen – von einem unbedingten Ja zur allgemeinen Impfpflicht für alle bis hin zu starken Bedenken gegen jede Art von Pflicht. CSU-Chef Markus Söder* hatte sich zuletzt mehrfach für eine allgemeine Impfpflicht stark gemacht, aber die Konzepte dazu von der neuen Bundesregierung eingefordert.

Dobrindt stellt sich unterdessen im Merkur-Interview hinter die Politik der Lockerungen, die in Bayern* allmählich eingeleitet wird. „Omikron und der Impffortschritt haben die Lage komplett verändert“, sagte der Oberbayer. „Man kann nicht mit alten Rezepten des Beginns der Pandemie auf Omikron reagieren, sondern muss wieder ins Zentrum der Betrachtung die Belastung des Gesundheitssystems rücken. Das ist jetzt der einzige richtige Maßstab. Die Inzidenzen als Grundlage für politische Entscheidungen haben ausgedient.“ (cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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