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Impfpflicht: Kein eigener Ampel-Gesetzesentwurf in Arbeit - Kretschmann kann FDP-Äußerungen nicht fassen

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Von: Astrid Theil

Ampel-Koalition
Die Debatte über die Impfpflicht birgt viel Konfliktpotenzial, was sich auch auf die Ampel-Regierung auswirken könnte. © Michael Kappeler/dpa

Über die allgemeine Impfpflicht herrscht im Bundestag bisher keine Einigkeit. Besonders in der FDP gibt es unterschiedliche Stimmen. Dies führt auf vielen Seiten zu harscher Kritik.

Stuttgart/Berlin - Im Januar 2022 soll im Parlament über eine allgemeine Impfpflicht debattiert werden. Der Bundestag soll ohne Fraktionszwang über eine solche Impflicht abstimmen. Bundeskanzler Scholz (SPD) äußerte sich kurz vor Weihnachten nach den Bund-Länder-Beratungen zu einer solchen Pflicht: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten.“ Die Impfpflicht ist ein Streitthema, zu dem unterschiedliche Positionen bezogen werden. Auch für die neue Regierungskoalition birgt die Impfpflicht großes Konfliktpotenzial.

Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, sind einige Stimmen in der FDP klar dagegen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Beweggrund vorgeworfen*. Er und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Laut Kubicki sind an diesem Entwurf mittlerweile mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.

Impfpflicht spaltet FDP: Kubicki dagegen - Lindner dafür

FDP-Chef Lindner* hingegen geht nach einer eigenen Aussage eher in die Richtung der Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht. Aufgrund dieser Uneinigkeiten will die Ampel-Koalition keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag. Bereits beschlossen hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Angesichts dieser Positionen aus der FDP zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zuletzt sehr froh, auf Landesebene mit der CDU zu koalieren. Er kritisierte den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur sagte Kretschmann: „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen“.

Kritik an Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht: Kretschmann zieht CDU als Partner vor

Kretschmann sei froh, dass die FDP zumindest der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmte habe und auch FDP-Chef Christian Lindner die allgemeine Impfpflicht befürwortet. Die Entscheidung der Regierung, in Gruppenanträgen über die Pflicht abzustimmen, sieht er kritisch. Man müsse nun hoffen, dass es eine Gruppe gebe, die eine Mehrheit für eine Impfpflicht hat. Es lasse aktuell aber auch prüfen, ob man auch über den Bundesrat gehen könne.

Die FDP hält Kretschmann besonders seit den jüngsten Entwicklungen für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU, mit der er in einer Landesregierung koaliert. Auf Bundesebene koaliert seine Partei mit der FDP und der SDP. „Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin“, sagte er. „Wir ziehen da von vorneherein am selben Strang.“ In Baden-Württemberg hat Kretschmann von der FDP eher Gegenwind bekommen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe zum Beispiel alle Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Pandemie für überzogen gehalten.

Mögliche Hilfestellung in der Debatte: Stufenplan für Impfpflicht

Einen Vorschlag zur Entschärfung des Konfliktpotenzials, das mit der Impfpflicht einhergeht, hat nun der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hervorgebracht. Er schlug in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht einen Stufenplan vor. Grund seien die vielen ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen, die vor einer Beschlussfassung geklärt werden müssten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Merz: „Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“

Ein Schritt in diese Richtung sei bereits durch die erste begrenzte Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen* geschehen. Mitte Dezember wurde beschlossen, dass Angestellte in diesem Bereich bis zum 15. März vorweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Als weitere Personengruppen, die im Zusammenhang einer Impfpflicht besonders beachtet werden sollten, nannte Merz „Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritische Infrastruktur“.

Hierzu gehören Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie „andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen“. „Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen“, betonte Merz. (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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