Corona-Impfpflicht für alle? Lauterbach zeichnet im Bundestag „einzigen Weg“ und kontert Vorredner scharf
Am Mittwoch wurde im Bundestag über die Impfpflicht diskutiert. Entscheidungen gab es bei der Orientierungsdebatte wie geplant keine. Alle Infos im News-Ticker.
- Am Mittwoch (26. Januar) kam es zur ersten Orientierungsdebatte in puncto allgemeiner Impfpflicht im Kampf gegen die Corona*-Pandemie.
- Abgestimmt wurde noch nicht, die Debatte ist aber als Fingerzeig in Richtung Entscheidung zu deuten.
- Das letzte Wort in der Debatte erhielt Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich in seiner Funktion als Abgeordneter für die Impfpflicht als einzigen Weg aussprach (siehe Update vom 26. September, 18.55 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Orientierungsdebatte im Bundestag* wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 26. Januar, 18.55 Uhr: Mit der Rede des Abgeordneten Lauterbachs endet nun auch die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wie bereits im Voraus feststand, wurden bei der Orientierungsdebatte heute keine Entscheidungen getroffen.
Corona-Impfpflicht für alle? Debatte im Bundestag JETZT LIVE - am Ende ergreift Lauterbach das Wort
Update vom 26. Januar, 18.48 Uhr: Nun spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Funktion als Abgeordneter des Bundestags. „Ich möchte mich zuerst einmal für die hervorragende Debatte bedanken“, leitet Lauterbach seine Rede ein. Sein Ministerium arbeite jeden Anträgen zu, auch denen, die ihm persönlich nicht gefallen würden.
„Die Omikron-Variante befällt auch Geimpfte und verläuft leichter. Vielleicht ist das die Alternative zur Impfung. Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr. Vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg hinaus aus der Pandemie in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. Das ist leider nicht so“, erklärt der Gesundheitsminister und erteilt damit den Einschätzungen diverser Vorredner eine Absage.
Corona-Impfpflicht für alle? Debatte im Bundestag JETZT LIVE - Lauterbach wirbt für Impfpflicht als „einzigen Weg“
Die Modelle des Robert-Koch-Instituts würden zeigen, dass die Ungeimpften von Omikron bedroht sind und eine extreme Belastung der Intensivstationen bevorstehe. Der SPD-Politiker warnt auch vor zukünftigen Varianten und sieht die allgemeine Impfpflicht als „einzigen Weg“ aus der Pandemie an. „Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzten, dann sind wir im Herbst gerüstet.“ Man könne den Kindern und gefährdeten Menschen nicht zumuten, das Problem weiter vor sich wegzuschieben.
„Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen. Ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden und die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerhalten“, schließt Lauterbach seine Rede.
Update vom 26. Januar, 18.32 Uhr: Carsten Müller (CDU) übt vor allem Kritik an der Bundesregierung, die in der aktuellen Frage nicht strukturiert genug agieren würde. Gerade die Reaktionen auf einen Fragen-Katalog seiner Fraktion sei ungenügend ausgefallen. „Ihre Antwort ist verfristet gekommen und erfordert nicht einmal die formalen Anforderungen, von Inhalten ist nichts zu lesen“.
Update vom 26. Januar, 18.09 Uhr: Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion spricht sich für einen Mittelweg bei der Frage nach der Impfpflicht aus. Dieser könnte sich aus einer Beratungspflicht und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 zusammensetzen.
Corona-Impfpflicht für alle? Debatte im Bundestag JETZT LIVE
Update vom 26. Januar, 18.03 Uhr: Der Grünen-Politiker Helge Limburg stellt die Frage, ob die allgemeine Impfpflicht aktuell wirklich die mildeste der möglichen Maßnahmen sei. Der Abgeordnete fordert mildere Mittel als Bußgeldbescheide, um den Menschen die Angst vor der Impfung zu nehmen.
Update vom 26. Januar, 17.50 Uhr: Der ehemalige AfD-Abgeordnete Johannes Huber (fraktionslos) spricht sich mit deutlichen Worten gegen eine Impfpflicht aus,
Update vom 26. Januar, 17.44 Uhr: Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich, wie viele ihrer Parteikollegen, gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Fragen der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit und der praktischen Umsetzbarkeit seien dafür ausschlaggebend.
Update vom 26. Januar, 17.35 Uhr: Erwin Rüddel von der Unions-Fraktion spricht sich aufgrund er aktuell vorherrschenden Omikron-Variante gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Zu wenige und zu langsame Effekte hätte eine solche Maßnahme mit Blick auf die Mutation. Sollte sich die Lage jedoch durch eine weitere Variante wieder verändern, so müsse man erneut über eine Impfpflicht diskutieren, so der Unions-Politiker.
Corona-Impfpflicht für alle? Debatte im Bundestag JETZT LIVE - Grünen-Politikerin will aus Pandemie-Hamsterrad ausbrechen
Update vom 26. Januar, 17.15 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz spricht sich wie zu erwarten gegen eine allgemeine Impfpflicht in jeder Form aus. „Zwang schafft kein Vertrauen, sondern zerstört es“, erklärt der Politiker, der sich selbst als „ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse“ bezeichnet und von der Besuchertribüne aus spricht.
Update vom 26. Januar, 17.10 Uhr: Ricarda Lang von den Grünen spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, um dem „Hamsterrad der Pandemie“ zu entkommen und spricht von einer „positiven Freiheitsbilanz“ der Impfpflicht.
Corona-Impfpflicht für alle? Debatte im Bundestag JETZT LIVE - Unions-Politiker spricht von dunkler Stunde“ der Regierung
Update vom 26. Januar, 17.05 Uhr: Dr. Jürgen Krings von der CDU/CSU-Fraktion spricht von einer „dunklen Stunde“ für die Bundesregierung und kritisiert vor allem den fehlenden Gesetzesentwurf der Regierung. Das Verhalten sei „Orientierungslos“ so der Unions-Abgeordnete.
Update vom 26. Januar, 16.50 Uhr: Linken-Politiker Gregor Gysi ergreift das Wort. Der Abgeordnete dankt zunächst demjenigen, die sich freiwillig haben impfen lassen und macht gleichermaßen die aktuelle und letzte Bundesregierung für die vergleichsweise niedrige Impfquote in Deutschland verantwortlich. Gysi spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch gegen eine Impfpflicht aus. „Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen, sonst wird die Demokratie weiter Schaden nehmen.“
Corona-Impfpflicht für alle? Debatte im Bundestag JETZT LIVE – Kubicki wird deutlich: „schlicht falsch“
Update vom 26. Januar, 16.15 Uhr: Wolfgang Kubicki (FDP) will eine Impfpflicht generell verhindern. „Ich teile ausdrücklich die Auffassung dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch“, beginnt Kubicki. Der FDP-Vize betont auch: „Meine Freedom-Days waren meine Impfungen und die Booster-Impfung.“ Die Impfung solle jedoch nicht moralisch aufgeladen werden. „Es gibt gute Gründe für die Impfung, aber zu behaupten, nur Rechte und Verschwörungsideologen lehnen diese ab, ist schlicht falsch“, so Kubicki. „Ich möchte nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was als vernünftig anzusehen ist“, sagt Kubicki. Ein massiver Gesundheitseingriff auf Grundlage einer möglichen Mutation im Herbst, die man noch nicht kenne, finde er nicht vertretbar.
Update vom 26. Januar, 16.15 Uhr: Alice Weidel von der AfD ist an der Reihe und spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Impfpflicht aus. Die AfD-Fraktionsvorsitzende redet dabei von einem „autoritären Amoklauf“. Die Abgeordnete hatte sich in der Vergangenheit mit dem Coronavirus infiziert.
Update vom 26. Januar, 16.10 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Dr. Paula Piechotta hält ihre erste Rede im Bundestag. Die Ärztin plädiert für den sogenannten „Mittelweg“, einer Impfpflicht ab 50 Jahren und einer verpflichtenden Impf-Beratung ab 18. „Niemand kann ihnen sagen, ob es einen befriedenden Effekt in allen Bundesländern geben werde oder ob es zu einer weiteren Radikalisierung kommen werde“ – auch daher werbe sie für die partielle Impfpflicht. Die Grünen-Politikerin aus Sachsen fordert eine Regelung, die für alle Bundesländer funktioniere.
Update vom 26. Januar, 15.45 Uhr: Marco Buschmann spricht für die FDP und kritisiert zunächst seinen Vorredner Tino Chrupalla (AfD), dessen Äußerungen, so Buschmann, zur Debatte nichts beigetragen hätte. Dafür bekommt der Bundesjustizminister, der heute als Abgeordneter spricht, Applaus. „Es gilt nicht die Logik der Macht, sondern die Logik des freien Wortes“, sagt er in Richtung AfD-Fraktion. Es gehe nun um den Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, führt der weiter FDP-Politiker an. In der Debatte um die Corona-Impfpflicht rufe er dazu auf, auch mildere Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen. Daher müsse auch in Betracht gezogen werden, ob dies mit milderen Mitteln möglich wäre und es gelte abzuwägen, was erfolgsversprechender sei. „Ich traue mir derzeit keine Abwägung zu“, sagt der FDP-Politiker.
Update vom 26. Januar, 15.30 Uhr: Zur Erinnerung, aktuell gibt es in der Impfpflicht-Debatte vier Anträge. Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren kommen. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Und auch die Unionsfraktion im Bundestag will einen eigenen Antrag zur Corona-Impfpflicht einbringen.
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie „Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht„ oder „Impf-Erpressung stoppen“ hoch. Laut Polizei waren „mehrere hundert Menschen in der City unterwegs“, die in kleinen bis mittelgroßen Gruppen zusammenkamen. Eine Frau, auf deren Transparent „Stoppt diesen Genozid - Vera Sharav Holocaust-Überlebende“ zu lesen war, wurde von der Polizei vor dem ARD-Hauptstadtstudio abgeführt. Die Beamten sind mit einem Großaufgebot von 1600 Einsatzkräften vor Ort. Das Gebiet um das Parlamentsgebäude wurde bereits am Vormittag großflächig abgeriegelt.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag jetzt LIVE - Kommt die Einigung jetzt ganz schnell?
Update vom 26. Januar, 15.17 Uhr: Die Bundestagsdebatte hat begonnen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Sitzung eröffnet. Diese ist eine erste Orientierungsdebatte, heute wird es zu keiner Abstimmung zur Impfpflicht kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich nicht äußern, dafür wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – als SPD-Abgeordneter – sprechen. Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, positioniert sich als erste Sprecherin klar für eine allgemeine Impfpflicht. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Durchseuchung der Bevölkerung. Wir haben einen Weg aus der Pandemie, der heißt Impfen“, so Schmidt.
Der Unionsabgeordnete Tino Sorge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vorgeworfen. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor, kritisierte Sorge am Mittwoch bei der ersten Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“ Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen. Es könne nicht nur um das Für und Wider einer Impfpflicht gehen, es müsse auch erklärt werden, wie diese Pflicht aussehen könnte. Dazu sei aber eine bessere Datengrundlage etwa über die Belegung von Krankenhäusern nötig. Pauschale Lösungen seien fast immer die schlechtesten, betonte Sorge. „Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.“
Update vom 26. Januar, 14.45 Uhr: In wenigen Minuten ist es soweit und die Orientierungsdebatte im Bundestag zu einer Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie beginnt.
An den angekündigten Demonstrationen gegen eine Corona-Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel haben am Mittwoch zunächst deutlich weniger Menschen teilgenommen als erwartet. Insgesamt mehr als tausend Demonstranten versammelten sich am Nachmittag an verschiedenen Stellen außerhalb der Absperrungen der Polizei rund um das Reichstagsgebäude. Die Polizei sprach gegen 14 Uhr von rund 600 Menschen im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und 300 weiteren Demonstranten auf der Straße Unter den Linden. Dort löste die Polizei eine größere Versammlung wegen Missachtung der Corona-Regeln auf. Einige weitere kleinere Gruppen würden durch die Straßen am Regierungsviertel ziehen, hieß es. „Es ist viel Bewegung drin“, sagte eine Polizeisprecherin. Bis zu zehntausend Demonstranten waren nach den vielen Aufrufen im Internet erwartet worden. Angemeldet waren die Kundgebungen fast alle nicht
Update vom 26. Januar, 12.30 Uhr: Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einer Vernachlässigung anderer Themen durch die Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht gewarnt. Es sei ein „Irrglauben“ anzunehmen, dass durch diesen Schritt alle Probleme gelöst wären, sagte er am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Es gebe „riesige Defizite“ im Gesundheitswesen. Bartsch verwies auf die Bettenbelegung in Krankenhäusern und die Bezahlung von Pflegekräften. „Wir dürfen via Impfpflicht nicht von anderen Problemen ablenken.“ Bei ihm selbst überwiege mit Blick auf den Nutzen einer Impfpflicht „im Moment“ die Skepsis, fügte er an. Er werde sich wie alle Abgeordneten im März entscheiden. Eine zentrale Frage sei auch, ob eine Impfpflicht einen Beitrag dazu leisten könne, die „tiefe Spaltung“ der Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Scholz nimmt Unions-Angebot an - kommt die Einigung jetzt ganz bald?
Update vom 26. Januar, 11.15 Uhr: Auch in der „Markus Lanz“-Runde am Dienstagabend, 25. Januar, war die Impfpflicht-Debatte Thema. Es sei gar nicht genau klar, wer alles in Deutschland geimpft und wer genesen sei, hielt die Runde fest. „Wir wissen nicht, wer Schutz hat und wir wissen gar nicht, über was für einen Prozentsatz in der Bevölkerung wir eigentlich reden, womit wir solche drakonischen Maßnahmen einführen wollen wie die Impfpflicht. Ich habe die Sorge, wir rennen da etwas hinterher, um etwas durchzupeitschen, eine Wunsch-Impfquote, wo keiner mehr sagen kann, wie hoch sie eigentlich sein soll“, meinte etwa der Virologe Hendrik Streeck. Lanz bemerkte, dass Streeck die Regierung und damit vor allem auch Lauterbach als Mitglied im Expertenrat berate. „Sie sind ja da ganz offensichtlich unterschiedlicher Meinung“, führte der Moderator deshalb an. Streeck wich aus: „Die Entscheidung trifft am Ende die Politik.“
Update vom 26. Januar, 11 Uhr: Die Bundesregierung hat nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Angebot der Unions-Länder für Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angenommen. Er habe für die unionsgeführten Länder dem Bund diese Gespräche angeboten, sagte Wüst am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags über die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Angebot am Montag angenommen hat und der Bundeskanzler dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen Bundesregierung, den Fraktionen im Bundestag und den Ländern erfolgen können“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Wüst sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus, vor allem mit Blick auf den nächsten Winter. Die Vorbereitung der Impfpflicht gehöre zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Sie schütze besonders gefährdete Menschen und diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Impfpflicht schütze auch das Gesundheitssystem vor Überforderung und diene dazu, die Spirale der Corona-Maßnahmen zu durchbrechen.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Kommt der Kompromiss? Jetzt kündigt auch die CDU einen Antrag an
Update vom 26. Januar, 9.45 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will einen eigenen Antrag zur Corona-Impfpflicht einbringen. Dies kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv an. Die Union werde sich keinem der drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge anschließen, so Sorge. Diese würden die Diskussion „zersplittern“. „Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen.“
„Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird“, kündigte Sorge an. Die Union werde die Orientierungsdebatte am Mittwoch im Bundestag abwarten, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik stößt. Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Orientierungsdebatte am Mittwochnachmittag soll rund drei Stunden dauern.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Müssen sich Scholz und Lauterbach mit einem Kompromiss begnügen?
Update vom 26. Januar, 7.15 Uhr: Vor der Impfpflicht-Debatte im Bundestag zeigte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zuversichtlich hinsichtlich einer breiten Einigung. Er sei optimistisch, dass die Argumente der Befürworter so gewichtig seien, dass sie am Ende überzeugen könnten, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundestag diskutiert am Mittwoch im Rahmen einer Orientierungsdebatte erstmals über die Impfpflicht.
Dahmen befürwortet eine allgemeine Impflicht ab 18 Jahren, sieht aber „große Übereinstimmung“ mit dem Vorstoß des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, der ein Modell zur Impfpflicht ab 50 vorgeschlagen hat (siehe Ersmeldung). Bei der Frage, ob die Impfpflicht auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt werden solle oder nicht, müsse aber geklärt werden, ob die jeweilige Regelung verhältnismäßig und wirkungsvoll sei.
Dahmen bekräftigte seine Haltung, die Corona-Impfpflicht zeitlich befristet einzuführen. „Ich würde es für nachvollziehbar halten, zunächst einmal einen Zeitraum von zwei Jahren in den Blick zu nehmen.“ Es solle allerdings eine Evaluation stattfinden, bei Bedarf könne die Gültigkeit der Impfpflicht verkürzt oder verlängert werden.
Impfpflicht: Scholz und Lauterbach sagen „ja“ - insgesamt drei Möglichkeiten
Erstmeldung vom 25 Januar: Berlin - Zwei Tage nach dem Corona-Gipfel geht es auch im Bundestag um Pandemiepolitik. Die Abgeordneten diskutieren über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Ampel-Koalition hatte die Entscheidung in die Hände der Parlamentarier gelegt. Ohne Fraktionsdruck soll abgestimmt werden. Dementsprechend gibt es auch innerhalb der Parteien unterschiedliche Strömungen. Vor der Debatte positionieren sich Befürworter und Gegner der Impfpflicht noch einmal deutlich. Auch ein Kompromiss ist denkbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach positionierten sich bereits klar für eine allgemeine Impfpflicht. Unterstützung erhalten sie von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Im Bundestag soll aber in Form von Gruppenanträgen abgestimmt werden. Einen solchen Antrag wird weder Scholz noch Lauterbach stellen. Man sei neutral, heißt es. Lauterbach wird in der Bundestagsdebatte aber als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen - Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. Das geht aus der Rednerliste hervor, auf die sich die SPD-Fraktion am Dienstag verständigte.
Zur Debatte stehen bislang eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, die für eine Impfung in Frage kommen, ein Nein zur Impfpflicht sowie ein Modell, dass eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren vorsieht.
Impfpflicht ab 50: Ein Kompromiss als Lösung?
Wer jünger ist und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig, argumentiert FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, einer der Initiatoren des Vorschlags, der ursprünglich aus der CSU kam. Geht es nach Ullmann, soll es zudem erst eine Beratungspflicht geben, ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch. Die Impfpflicht soll erst dann greifen, wenn durch jene Aufklärungsoffensive nicht genügend Menschen geimpft sind. In der FDP, in deren Reihen auch klare Impfpflichtgegner wie Wolfgang Kubicki sitzen, gibt es bislang viel Zuspruch für diesen Vorschlag. Etwa von Fraktionsvize Konstantin Kuhle oder Justizminister Marco Buschmann.
Die Impfpflicht ab 50 könnte ein Mittelweg sein, eine Art Kompromiss, der Impfpflichtgegner und -Befürworter zusammenbringt. Dieses Modell gilt aktuell bereits in Italien und findet Anklang in der Wissenschaft. Die Virologin Melanie Brinkmann sagte der Rheinischen Post: „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen.“
Es gibt aber nach wie vor Abgeordnete, die mit diesem Kompromiss hadern. Eine parteiübergreifende Gruppe Abgeordneter will einen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht ab 18 vorlegen. Dazu zählen etwa der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Katrin Helling-Plahr von der FDP. Die Impfpflicht soll nach den Vorstellungen der Initiatoren befristet werden, im Gespräch ist ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ging unterdessen auf Distanz zu einer Impfpflicht. Es müssten die Erfahrungen mit der aktuellen Omikron-Variante berücksichtigt werden. Auch die AfD spricht sich gänzlich gegen eine Impfpflicht aus.
Impfpflicht: Der Zeitplan zur Abstimmung
Bis es zu einer Entscheidung kommt, dauert es noch. Nach der Orientierungsdebatte am Mittwoch sollen die verschiedenen Anträge ausgearbeitet werden, über die dann in der Sitzungswoche ab dem 14. Februar erstmals im Plenum beraten werden könnte. Einen Monat später - in der darauffolgenden Sitzungswoche - wäre dann der Gesetzesbeschluss möglich. Die konkrete Umsetzung würde dann wiederum Zeit in Anspruch nehmen.
Unklar ist bislang auch, wann und in welcher Weise die Länder ins Boot geholt werden. Ihre Unterstützung wird benötigt, weil das Gesetz auch den Bundesrat passieren muss. Bis dahin soll die Orientierungsdebatte für mehr Klarheit sorgen. Das ist vermutlich nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass noch viele Abgeordnete gänzlich ungeschlossen sind. In Bayern einer Umfrage zufolge 39 Prozent: So wollen Bayerns Parlamentarier abstimmen*. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA