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Scholz und Habeck gegen Putin – Was wird aus der Rubel-Drohung?

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Von: Lucas Maier

Der Krieg in der Ukraine hat längst auch Auswirkungen auf Europa. Dass Russland nur noch Gas gegen Rubel vergeben will, löst Empörung bei EU und G7 aus.

Berlin – Nord Stream 2*, steigende Preise bei Benzin und sogar Lebensmittel werden teurer*: Wirtschaftlich ist der Ukraine-Krieg* längst in Deutschland angekommen. Noch vor wenigen Tagen hat Wladimir Putin* damit gedroht, Gas nur noch in Rubel zu verkaufen.

Nun werden die Töne aus Moskau* jedoch erstmal versöhnlicher, wie AFP berichtet. Olaf Scholz* (SPD*) soll laut den Angaben der Bundesregierung eine Zusicherung für weitere Zahlungen in Euro bekommen haben.

Gas aus Russland: Euro weiterhin das Mittel der Wahl - Scholz telefoniert mit Putin

Für die Vertragspartner aus Europa werde sich nichts ändern, soll der Kreml-Chef in einem Telefonat mit Olaf Scholz (SPD) gesagt haben, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zuvor habe es aus Moskau geheißen, dass ab dem 1. April alle Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen seien.

Bezahlt wird das Gas, welches auch nach Deutschland geht, also weiterhin in Euro. Die Gazprom-Bank, an welche das Geld geht, ist aktuell nicht von westlichen Sanktionen betroffen. Die Bank werde die eingegangenen Euros in Rubel wechseln, so Putin.

Russland: Habeck weniger optimistisch als Scholz – Entscheidung in Moskau am Donnerstag erwartet

Längst sind nicht alle so zuversichtlich, wenn es um Entscheidungen aus Moskau geht. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) verwies am Abend bei RTL* darauf, dass man ein Gesetz abwarten müsse, welches am Donnerstag (31.03.2022) von Russland* verabschiedet werden soll.

Dann werden wir erst genau wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist

Robert Habeck (Grüne) – Bundeswirtschaftsminister 

In dem Gesetz könne sich die Rubel-Drohung noch manifestieren, so Habecks Einschätzung. Erst in der vergangenen Woche erklärte Russland, dass Gas-Lieferungen in „unfreundliche“ Länder nur noch in Rubel zu bezahlen seien. Deutschland und die restlichen Staaten der EU* dürften, aufgrund der Sanktionen gegen Moskau, als solch „unfreundliche“ Länder gezählt werden.

Ukraine-Krieg: Gas gibt Russland nur bedingt Macht.
Ukraine-Krieg: Gas gibt Russland nur bedingt Macht. (Archivbild) © Kay Nietfeld/DPA

G7 gegen Russland: Eine Umstellung auf Rubel wird nicht akzeptiert

Die Gruppe der sieben weltweit führenden Wirtschaftsnationen, die G7, haben die Rubel-Drohungen aus Russland als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Die Gruppe, die bis auf Japan aus Nato-Staaten* besteht, forderte westliche Unternehmen dazu auf, weiterhin in Euro oder Dollar zu bezahlen und sich nicht auf die Rubel-Forderungen einzulassen.

Olaf Scholz (SPD) habe dem Verfahren von Wladimir Putin nicht zugestimmt, jedoch hat er um weitere schriftliche Informationen gebeten, so Hebestreit. „Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen“, diese G7-Linie werde weiterhin verfolgt, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Gas aus Russland: Gazprom, Zentralbank und Regierung ziehen an einem Strang

Die Umstellung von Euro oder Dollar auf den Rubel solle erst nach und nach erfolgen, heißt es aus dem Kreml. Die weiteren Schritte würden nicht von der russischen Regierung alleine bestimmt werden, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Pläne würden von der Zentralbank Russlands, dem Staatskonzern Gazprom und der Regierung am Donnerstag (31.03.2022) vorgelegt werden, heißt es aus Russland weiter.

Energie-Macht Russland? Der Verkauf von Gas ist auch für Moskau wichtig

Doch wie viel Macht gibt das Gas dem größten Land der Welt? Wohl weniger als die meisten glauben dürften. Sollte Russland die Lieferungen einstellen, würde es nicht sofort zu einer Notlage kommen, so Finanzminister Habeck am Mittwoch (30.03.2022).

Wäre es für den Kreml so einfach, das Gas an andere Länder wie etwa China zu liefern, wäre dies schon geschehen.

 David Sirakov - Direktor Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz (Politikwissenschaftler)

Den Gas-Hahn zudrehen hätte auch gravierende Folgen für Russland, so Direktor David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz gegenüber der DPA. Um Gas in andere Länder, wie China*, zu verkaufen, fehle Russland schlichtweg die Infrastruktur.

Habeck zu Gas aus Russland: „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft.“

Die große Aufgabe sei es, die Gas-Speicher bis zum nächsten Winter voll zu bekommen, so Habeck. Kurzfristig könne über LNG-Terminals auch Gas aus Nachbarländern importiert werden.

In der ARD* rief Habeck zum Energiesparen auf: „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft.“ Der Ukraine-Konflikt* könne für Deutschland ein Beschleuniger der Energiewende sein, deutet David Sirakov die aktuelle Lage. Dass Russland auf eine Zahlung in Rubel pocht, zeige unter anderem, dass die Sanktionen Wirkung* zeigen würden, so der Politologe. (lm/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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