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Knappe Wahl: Bundestag stimmt für Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte - Kritik im Vorfeld

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Von: Marcus Giebel

Ferda Ataman vor einem blauen Hintergrund
Wird von Teilen des Bundestags offen abgelehnt: Ferda Ataman bekam die Mehrheit der Stimmen bei der Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten. © Jörg Carstensen/dpa

Der Bundestag hat Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Der Name hatte im Vorfeld Kontroversen im Parlament ausgelöst.

München - Deutschland hat wieder eine Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Nach kontroversen Diskussionen in den vergangenen Wochen wurde Ferda Ataman im Bundestag offiziell zur Leiterin der dem Bundesfamilienministerium zugehörigen Behörde gewählt. Die Publizistin erhielt etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. 376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.

Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.

Ataman vom Bundestag zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt: „Möchte mit meiner Arbeit überzeugen“

Ataman kündigte an, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag sagte sie auch: „Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen.“

Sie ergänzte: „Ich sehe es als meine Aufgabe, Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen, durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.“ Als ein Ziel nannte sie ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau einer flächendeckenden Beratung.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) deren Haus Ataman für den Posten vorgeschlagen hatte, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine sehr, sehr gute Wahl ist.“ Ataman sei bekannt als engagierte Person für eine inklusive und demokratische Gesellschaft.

Ataman ist neue Antidiskriminierungsbeauftragte: Kritik an Nominierung von Union und AfD

Ataman folgt damit auf Bernhard Franke, der den Posten 2018 kommissarisch übernommen hatte. Von Februar 2007 bis Oktober 2009 war Martina Köppen Deutschlands Antidiskriminierungsbeauftragte, im Februar 2010 folgte Christine Lüders, die bis Mai 2018 amtierte.

Die 1979 in Stuttgart geborene Ataman ist Politologin, Publizistin und Expertin für Diversität. Sie war unter anderem im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen tätig und als Referatsleiterin der Antidiskriminierungsstelle. Außerdem baute sie den Mediendienst Integration auf, eine Plattform für Journalisten. Die Eltern der 42-Jährigen stammen aus der Türkei.

Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als „linke Aktivistin“ und werfen ihr vor, „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu verharmlosen. Politiker von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen. (dpa, afp, mg)

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