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EU überlegt, „wie man Leute davon abhalten kann, nach Europa zu kommen“

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Von: Jana Stäbener

Bei Geflüchteten auf dem Mittelmeer will die EU stärker mit Herkunftsländern wie Libyen zusammenarbeiten. Für Amnesty International ist das „noch mehr Abschottungspolitik“.

Vor Kurzem mussten 250 Geflüchtete im Hafen von Catania auf Schiffen der deutschen „Humanity 1“ und norwegischen „Geo Barents“ ausharren. Erst nach Tagen ließen die italienischen Behörden die Menschen an Land. Laut EU-Kommission seien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen.

Deswegen stellte die Behörde am Montag, 21. November, den „EU-Aktionsplan für den zentralen Mittelmeerraum“ vor, wie man in Zukunft mit „illegaler Migration“ über das Mittelmeer umgehen will. Am Freitagnachmittag, 25. November, beraten die Innenminister der EU-Staaten über den Plan. Franziska Vilmar, Asylrechts-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, kritisiert den Aktionsplan gegenüber BuzzFeed News DE von IPPEN.MEDIA.

Migrant:innen sitzen in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer 72 Kilometer von Al Khums (Libyen) entfernt. (Archivbild)
Migranten sitzen in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer, 72 Kilometer von Al Khums (Libyen) entfernt. (Archivbild) © Olmo Calvo/dpa

EU-Aktionsplan zu Flüchtlingen über das Mittelmeer will „unrechtmäßige Abfahrten“ verhindern

„Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen. Insgesamt sind weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der erste Punkt des Aktionsplans ist deswegen, stärker mit Herkunfts- und Durchreiseländern zusammenzuarbeiten. Um „unrechtmäßige Abfahrten“ zu verhindern, will man mindestens 580 Millionen investieren, heißt es im 20-Punkte-Aktionsplan. Man wolle die „Kapazitäten von Tunesien, Ägypten und Libyen stärken“, heißt es bei Punkt drei des Plans. Punkt elf sieht vor, „schnelle, gezielte Rückführungsaktionen mit Unterstützung von Frontex“ einzurichten.

Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen außerdem in einer „Team Europe Initiative“ zusammengeführt und besser koordiniert werden. Auch den Solidaritätsmechanismus (also Länder wie Italien mit vielen Bootsflüchtlingen besser zu unterstützen) wolle man besser nutzen. Und man wolle mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation einen speziellen Rahmen und Richtlinien für die private Seenotrettung entwickeln. Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel laut dpa zufrieden.

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Auch der Künstler Banksy macht mit seiner Kunst immer wieder auf die verheerenden Zustände bei der Flucht über das Mittelmeer aufmerksam. Hier 12 Graffiti von Banksy, die eine krasse politische Botschaft haben.

EU bespricht laut Amnesty, „wie man Leute davon abhalten kann, nach Europa zu kommen“

Besonders kompliziert macht die Situation laut dpa, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde. Das merke man auch am Aktionsplan, findet Franziska Vilmar, Asylrechts-Expertin bei Amnesty International in Deutschland gegenüber BuzzFeed News DE.

Grundsätzlich finde Amnesty es gut, dass sich die Innenminister:innen mit Seenotrettung im Mittelmeer auseinandersetzen. Auch ein klares Bekenntnis der Internationalen Seeschifffahrts‑Organisation hierzu sei sinnvoll. Aber: „Eine Art Verhaltenskodex, wie der, den wir 2017 schon einmal bekämpft haben, brauchen wir nicht, denn dieser hindert Rettungsschiffe eher noch mehr an ihrer Arbeit.“

Vilmar kritisiert: „Im Aktionsplan steht nicht, wie die EU ein sicherer Hafen werden kann.“ Stattdessen spreche die EU von „illegaler Migration“ und „unrechtmäßigen Abfahrten“. „Sie bespricht mehr oder weniger in 20 Punkten, wie man Leute davon abhalten kann, nach Europa zu kommen.“ Vor allem, dass sie mit der libyschen Küstenwache und anderen Drittstaaten vermehrt bei der Migrationskontrolle zusammenarbeiten wolle, sei problematisch. Es bedeute einen stärkeren Fokus auf Frontex, „also noch mehr Abschottungspolitik“.

Amnesty International kritisiert gegenüber der Frankfurter Rundschau auch die Gewalt an der EU-Grenze in Griechenland, durch die sogar Menschen ihr Leben lassen mussten.

„Menschen auf dem Mittelmeer müssen gerettet werden, egal aus welchem Grund sie kommen“

„Dass Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zufrieden mit dem Aktionsplan ist, sagt auf jeden Fall sehr viel. Seit dem Regierungswechsel in Italien ist das Ausschiffen von Geretteten dort wieder zu einem großen Problem geworden.“ Die AfD gratulierte Giorgia Meloni zu ihrem Wahlsieg in Italien. Man sehe das am Vorfall vor einigen Wochen in Catania. Die Aussage von EU-Kommissarin Ylva Johansson verstehe Amnesty International nicht. „Menschen auf dem Mittelmeer müssen gerettet werden, egal aus welchem Grund sie nach Europa kommen“, macht Vilmar klar.

Arbeitsmigranten hin oder her: „Um die gefährliche Flucht über Mittelmeer-Routen einzudämmen, muss die EU legale Wege für Flüchtlinge und Migrant:innen schaffen. Das würde auch Schmugglern den Boden unter den Füßen wegziehen.“ Dafür brauche es eine „robuste, staatliche Seenotrettungs-Organisation“. Es könne nicht so weitergehen wie bisher, wo die Seenotrettung den NGOs nicht nur überlassen werde, sondern diese von der EU und Ländern wie Italien auch noch kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert würden.

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