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Getreide-Einigung mit Russland? UN-Generalsekretär fliegt nach Istanbul - Lösung deutet sich an

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Christoph Gschoßmann, Franziska Schwarz

Es könnte zu einer Einigung bei den Getreide-Lieferungen kommen. Russland will schon im September annektieren. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 22. Juli, 7.18 Uhr: In Istanbul ist eine Verhandlungslösung für ukrainisches Getreide in Sicht. Alle weiteren Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zu den Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg.

Update vom 21. Juli, 22.21 Uhr: Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.

Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede, Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln. Der Präsident des Verbandes, Michael Seuber, sieht auch Wege ein Importverbot zu umgehen, da eine Herkunftsbestimmung nicht möglich sei. „Also könnte es sein, dass natürlich russisches Gold über andere Handelswege trotzdem nach Europa kommt“, sagte er. Der Europäischen Kommission zufolge sind vor allem das Vereinigte Königreich und die Schweiz die Hauptimporteure von Gold in Europa.

Geitreide-Abkommen: Ermöglicht durch örtliche Waffenruhen

Update vom 21. Juni, 21.02 Uhr: Es gibt nähere Informationen zum bevorstehenden Getreide-Abkommen. Dieses betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte. Die Ausfuhr von in der Ukraine blockierten Gütern über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer soll nach Angaben von Diplomaten durch örtliche Waffenruhen ermöglicht werden. Die Türkei soll demnach die Schiffe inspizieren, um den Transport von Waffen zu verhindern. In Istanbul könne eine Koordinierungsstelle mit UN-Spezialisten eingerichtet werden, hieß es.

Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Getreide-Exporte aus Russland sind nicht direkt mit Sanktionen belegt, werden aber durch Strafmaßnahmen gegen Transportbetriebe, Versicherungen und Banken erschwert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Gipfeltreffen in Teheran im Gegenzug für den Export des ukrainischen Getreides Erleichterungen für den russischen Getreideexport gefordert. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen ist Washington bereit, Garantien zu übernehmen, damit Transportunternehmen Russland große Frachtschiffe zur Verfügung stellen können. Russland hatte sich zuvor beklagt, dass es wegen der Sanktionen keine ausreichend großen Schiffe nutzen könne.

Ende der Getreideblockade? Guterres reist nach Istanbul

Update vom 21. Juli, 18.23 Uhr: Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. „Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel außerhalb ihrer Reichweite liegt“, so Haq. Es blieb zunächst unklar, wer die Vertreter für die anderen Länder sein werden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt. Russland streitet ab, die Exporte zu verhindern. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei hatten zuletzt bereits in Istanbul verhandelt. Vergangene Woche hatte es dazu erste verhalten optimistische Stimmen gegeben. „Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung“, hatte Guterres gesagt.

Russland will besetzte Gebiete offenbar schon im September annektieren

Update vom 21. Juli, 15.30 Uhr: Offenbar will Russland die im Ukraine-Krieg bislang besetzten Gebiete schon im September annektieren. Dies berichtete der US-Nachrichtensender Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Russland organisiere aktuell Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine.

Die Volksentscheide sollen wohl um den 15. September abgehalten werden, hieß es von den Quellen. Dabei gehe es hauptsächlich um Donezk und Luhansk, aber auch südliche Regionen wie Cherson und Saporischschja. Für die Leitung des Prozesses sei dabei der erste stellvertretende Stabschef des Kreml, Sergey Kiriyenko, beauftragt worden, betonten die Quellen des Senders.

Ukraine-News: Lukaschenko mit Apell an Parteien im Ukraine-Krieg - Warnung vor „Atomkrieg“

Update vom 21. Juli, 15.10 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. In einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP rief Lukaschenko den Westen, die Ukraine und Russland auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden „Atomkrieg“ abzuwenden. Lukaschenko forderte die ukrainische Regierung auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.

Ukraine-News: Kreml äußert sich zu westlichen Sanktionen - Druck nimmt wohl nicht ab

Update vom 21. Juli, 14.45 Uhr: Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den Sanktionen gegen Russland bescheinigt – zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax: „Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht“. Er fügte hinzu: „Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen – selbst die härtesten – jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (…) irgendwie ihre Position geändert haben.“

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin betonte zudem: „Wir sehen, dass die Europäische Union es vorzieht, manisch an den Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen.“ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen den Menschen dort viel mehr zusetzten als den Russen. Putin machte sich zuletzt auch über Energiespartipps der Europäer lustig. Allerdings hatte der Kremlchef zuletzt auch eine „kolossale Menge an Schwierigkeiten“ infolge der Sanktionen eingeräumt.

Ukraine-News: Orban kauft weiterhin Gas von Putin - 700 Millionen Kubikmeter

Update vom 21. Juli, 14.20 Uhr: Ungeachtet des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Ungarn 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen. Dies kündigte am Donnerstag die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen, hieß es.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, gibt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, die Hand. (Archiv)
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, gibt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, die Hand. (Archiv) © Alexander Zemlianichenko/dpa

Ukraine-News: Selenskyj warnt vor Ausweitung russischer Angriffe auf weitere Staaten

Update vom 21. Juli, 12.16 Uhr: Wolodymyr Selenskyj warnt vor möglichen weiteren russischen Angriffen gegen andere Staaten. „Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann“, sagte der ukrainische Präsident in seiner jüngsten Videoansprache.

„Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten“, fuhr Selenskyj fort. Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, zeigte er sich überzeugt.

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj bei einem Truppenbesuch in Dnipro im Juli 2022.
Aufnahme vom 8. Juli: Selenskyj bei einem Truppenbesuch in Dnipro © Ukraine Presidency/Imago

Lawrow droht dem Westen – Baerbock winkt es als „Propaganda“ ab

Update vom 21. Juli, 9.25 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt mit der Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete gedroht und dies vor allem mit westlichen Waffenlieferungen an das Land begründet. Außenministerin Annalena Baerbock hat nun kühl auf die Drohung reagiert. „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Welle. „Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung“.

Baerbock wies zugleich darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele außerhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte - etwa Kiew. „Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite“, betonte sie.

Ukraine wütend wegen Kriegsausweitungs-Drohung: „Konzentriert auf Terror“

Update vom 20. Juli, 21.30 Uhr: Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. „Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar. Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die angegriffene Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heißt es aus Moskau.

Ukraine-News: Putin verspricht Wiederaufbau des nach russischen Angriffen zerstörten Donbass

Update vom 20. Juli, 19.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, sagte Putin. „Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen“, sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen.

Es werde „Monate, Wochen und Jahre“ dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, meinte Putin. „Aber wir werden das auf jeden Fall tun“, sagte er einem besorgten Mädchen aus der Region. Ein anderes Mädchen bat Putin auch, den Vorsitz in einem Gremium für Russlands neue Kinder- und Jugendorganisation zu übernehmen. „Ich bin einverstanden“, sagte der russische Präsident unter dem Beifall der Kinder. Die Organisation, die von einigen schon mit den Leninpionieren aus kommunistischen Zeiten verglichen wird, soll bis Jahresende einen Namen erhalten. Putin wird immer wieder vorgeworfen, ein autoritäres System der Bevormundung wie zu Sowjetzeiten neu errichten zu wollen.

Ukraine-News: Neue Russland-Sanktionen sind auf dem Weg

Update vom 20. Juli, 17.00 Uhr: Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen-Presse Agentur in Brüssel bestätigten.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe „Nachtwölfe“ sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow („Mission: Impossible - Phantom Protokoll“). 

Umfang der russischen Invasion - Lawrow meldet Ausweitung der „geographischen Ziele“

Update vom 20. Juli, 14.07 Uhr: Der Kreml begründet seine Militär-Invasion unter anderem damit, seine Bürger im Ausland schützen zu wollen. Bereits 2019 hatte Putin den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk (beide im Donbass) die Einbürgerung vereinfacht. Doch auf das Gebiet ist der Wille Moskaus längst nicht mehr beschränkt, das bestätigen nun Äußerungen des Außenministers Sergej Lawrow.

Die geographischen Ziele Russlands seien nicht mehr auf den Donbass begrenzt, übersetzt die Nachrichtenagentur Reuters aus einer entsprechenden Meldung von RIA Novosty. Lawrow drohte demnach mit weiteren Zielen - wenn der Westen Langstreckenwaffen an Kiew liefere.

Syrien und der Ukraine-Krieg: Damaskus bricht diplomatische Beziehungen zu Kiew ab

Update vom 20. Juli, 11.31 Uhr: Syrien ist ein enger Verbündeter Russlands - und bricht seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Der Grund: Die Ukraine erneuerte vor vier Jahren die Visa syrischer Diplomaten in Kiew nicht. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana und berief sich dabei auf das Außenministerium. Damaskus habe dies „entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung“ beschlossen, hieß es.

Die Ankündigung erfolgt einen Tag nach dem Syrien-Gipfel mit Putin, Erdogan und Raisi in Teheran. Ende Juni hatte Machthaber Baschar al-Assad Russlands die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Kiew hatte daraufhin seine Beziehungen aufgekündigt.

Wladimir Putin (r.) empfängt Baschar al-Assad im September 2021 im Kreml.
Baschar al-Assad (l.) und Wladimir Putin (Archivbild vom September 2021) © Mikhail Klimentyev/Imago

Gas-Krise in Europa: Putin droht mit weiterer Senkung der Lieferung noch im Juli

Update vom 20. Juli, 05.51 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, bot Putin gleichzeitig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge reduziert - auf 67 Millionen Kubikmeter. Derzeit ist die Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.

Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines „weiteren Aggregats“ die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin nun laut Tass. Die Begründung der Drosselung mit der fehlenden Turbine hatten Kritiker schon zuvor als Vorwand bezeichnet.

Update vom 19. Juli, 22.45 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine weitere Waffen liefern. „Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten - diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.

Die US-Regierung werde auch „weiterhin die russischen Pläne aufdecken, damit die Welt weiß, dass jede angebliche Annexion vorsätzlich, illegal und unrechtmäßig ist“, sagte Kirby. Ihm zufolge geht die US-Regierung davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, betonte Kirby. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland „Scheinreferenden“ abhalten wolle. Die von „Russland eingesetzten Marionetten und Stellvertreter in den Gebieten der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen“ würden sanktioniert, erklärte er.

Ukraine-News: Getreide-Verhandlungen mit Russland - Putin sieht Fortschritte

Update vom 19. Juli, 20.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt“, sagte Putin nach Kreml-Angaben in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. „Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt“, sagte Putin.

Die beiden Staatschefs waren in Teheran zu einem Gipfel mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammengetroffen, um in erster Linie über die Lage in Syrien zu beraten. Es stand aber auch ein bilaterales Treffen von Putin und Erdogan auf dem Programm, bei dem es um die Ausfuhr des in ukrainischen Häfen blockierten Getreides ging. Es war das erste Treffen zwischen Putin und Erdogan seit Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem Erdogan sich mehrfach als Vermittler angeboten hatte.

EU könnte Russland-Sanktionen teilweise aufheben - um Lebensmittelversorgung zu schützen

Update vom 19. Juli, 17.10 Uhr: Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Die EU-Länder wollten „klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Damit reagiert Brüssel auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten. Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen am Mittwoch formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter.

Ukraine-News: Kiew droht mit Schlag auf die Krim - „werden früher oder später angreifen“

Update vom 19. Juli, 16.21 Uhr: Kiew hat mit Angriffen auf die Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, sagte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen Times.

Russland hatte seine Invasion in die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zurückholen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der „militärischen Spezialoperation“. Peskow sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge: „Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien.“

Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. „Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.“ Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich, so Hawrylow.

Sanktionen gegen Russland: Putin gibt „kolossale Menge an Schwierigkeiten“ zu

Update vom 19. Juli, 14.15 Uhr: Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land wegen des Ukraine-Kriegs als „kolossale Menge an Schwierigkeiten“ bezeichnet. Russland stehe vor großen Herausforderungen - er bleibe jedoch optimistisch.

Update vom 19. Juli, 14.05 Uhr: Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete mit. Präsident Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung. Hintergrund ist der Verdacht des Landesverrats und Kollaboration mit dem Feins Russland. Mehr dazu lesen Sie hier.

Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt: Stillstand seit Gräueltaten in Butscha

Erstmeldung: Kiew - Moskau bleibt in seinem Kurs hart: Falls es wieder Friedensgespräche mit Kiew aufnimmt, dann zu härteren Bedingungen. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“,  sagte Putin-Berater Juri Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RBK.

Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew unter Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kontakt abgebrochen habe, klagte Uschakow demnach.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbitterten militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Darauf folgten die Gräueltaten in Butscha. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Putin trifft Erdogan in Teheran: Auch Ukraine-Krieg auf der Agenda

Als Ziele des in Moskau „militärische Spezialoperation“ genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits im Februar die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Begegnung von Putin und Erdogan in Teheran: Der Kremlchef und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich am 19. Juli mit Irans Präsident Ebrahim Raisi. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der eskalierte Ukraine-Konflikt. (frs mit AFP und dpa)

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