Ernste Sicherheitslage

Impeachment von Donald Trump: Kritischer Parteifreund schützt sich mit Panzerweste

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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  • Tim Vincent Dicke
    Tim Vincent Dicke
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Nach den Unruhen in Washington werden die Sicherheitsvorkehrungen im Kapitol erhöht. Trump-kritische Republikaner:innen fürchten um ihr Leben.

  • Nach den Ausschreitungen in Washington ist die Sicherheitslage in den USA angespannt.
  • Der „größte bewaffnete Protest, der jemals auf amerikanischem Boden stattgefunden hat“ ist laut einem Bericht geplant.
  • Drei Republikaner* sollen sich mit einem Anführer der Unruhen getroffen haben.

+++ 22.35 Uhr: Zehn Republikaner:innen im Repräsentantenhaus haben für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt. Einer von ihnen ist Peter Meijer, ein Abgeordneter aus Michigan. Im Interview mit „MSNBC“ sprach er von einer „Stimme des Gewissens“. Er berichtet, dass seine Parteikolleg:innen derzeit um ihr Leben fürchten und sich deshalb Körperrüstung und kugelsichere Westen zulegen. Als Veteran im Irak und Ex-Konfliktanalyst in Afghanistan wisse er die Lage einzuschätzen. Ihre Erwartung sei, dass sie jemand umbringen will. Man müsse sich auf jedes Szenario vorbereiten, so Meijer.

Der Republikaner sagt zudem, dass man nicht auf Aufrufe zu vermeintlicher Einheit hereinfallen dürfe. Die Verantwortlichen müsse man zur Rechenschaft ziehen. Erst dann könne man mit den Ereignissen in Washington abschließen. Der Vorwurf gegen Donald Trump, einen Aufruhr angestiftet zu haben, sei akkurat.

Nach den Ausschreitungen im Kapitol werden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Mehrere republikanische Kongressabgeordnete geben an, Angst um ihr Leben zu haben.

Insider im Kapitol: Republikaner sollen sich mit einem Anführer der Randalierer getroffen haben

+++ 15:09 Uhr: Eine Woche nach den Ausschreitungen von Fans des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Kapitol in Washington D.C. herrscht Verunsicherung über die Beteiligung von Kongressabgeordneten und Angehörigen der Kapitol-Polizei. Untersuchungen zu möglichen Insidern im Kapitol laufen.

Drei republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses sollen sich mit einem Anführer der Ausschreitungen getroffen haben. Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Ali Alexander sagte in einem Livestream, dass er sich mit den republikanischen Abgeordneten Paul Gosar, Andy Biggs und Mo Brooks getroffen und abgestimmt hätte. Brooks hat auf einer Kundgebung kurz vor Donald Trump gesprochen. Dabei habe er die die Demonstrant:innen dazu aufgefordert, Namen aufzuschreiben und „Arschtritte“ zu verteilen, berichtet CNN. In einer Erklärung gab der Republikaner an, er hätte der Menge nur gesagt, sie sollten den Kampf über Wahlen führen.

Eine Woche nach den Ausschreitungen im Kapitol in den USA gibt es Untersuchungen über Insider, die Randalierern geholfen hatten. (Symbolbild)

Nach den Unruhen im Kapitol gab es auch Vermutungen, dass Polizist:innen den Randalierenden geholfen hätten. In diesem Zusammenhang wurden bereits zwei Beamte der Kapitol-Polizei suspendiert. Gegen mindestens zehn Weitere laufen nach CNN-Informationen Ermittlungen.

Ausschreitungen im Kapitol: US-Sicherheitskräfte befürchten weitere Unruhen

Update vom Donnerstag, 14.01.2021, 10.12 Uhr: Nach den Ausschreitungen von fanatischen Anhänger:innen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Kapitol in Washington D.C. wappnen sich die Sicherheitskräfte in den USA für neue, gewalttätige Proteste. In einem Geheimdienst-Bulletin, das „The Daily Beast“ vorliegt, warnt der Secret Service vor neuen bewaffneten Protesten in der kommenden Woche, wenn der designierte demokratische US-Präsident Joe Biden in sein Amt eingeführt wird. Diese könnten erneut gewalttätig werden. Das untermauert auch eine kürzliche Warnung des FBI vor bewaffneten Proteste von rechtsextremen Gruppierungen in allen 50 US-Staaten. 

Der Secret Service, der primär für den Schutz des US-Präsidenten zuständig ist, warnt in dem Geheimdienst-Bulletin besonders vor den „Boogaloo Boys“. Dabei handelt es sich um rechtsextreme Anhänger eines zweiten Bürgerkriegs in den USA. Mehrere von ihnen wurden nach gewaltsamen Gegendemonstrationen gegen „Black lives matter“-Proteste im Sommer und Herbst 2020 festgenommen und angeklagt. Die Anhänger werden von den Organisationen der nun geplanten Proteste ermutigt, bewaffnet zu den Veranstaltungen zu erscheinen.

„Boogalo Boys“ bei einem Protestmarsch im vergangenen Jahr. Die rechten Aktivisten wollen zur Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden nach Washington kommen.

Aktuell wird in diesen Kreisen dazu aufgerufen, zum Kapitol und zum Weißen Haus zu kommen, um „physisch den Wahlbetrug zu stoppen“. Seit seiner deutlichen Wahlniederlage im vergangenen Jahr behauptet der noch amtierende US-Präsident Donald Trump immer wieder, seine Niederlage sei nur durch Wahlbetrug möglich gewesen. Zahlreiche Gerichte bis hin zum Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in den USA, haben die Behauptungen inzwischen zurückgewiesen, doch fanatische Trump-Anhänger glauben den Lügen blindlings.

AOC nach Ausschreitungen im Kapitol „traumatisiert“

+++ 16:15 Uhr: Die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio-Cortez fand drastische Worte, als sie in einem Instagram-Livestream den Angriff auf den US-Kongress im Kapitol am 6. Januar thematisierte. Ocasio-Cortez, oft bei ihren Initialen AOC genannt, bezeichnete das Geschehen als „traumatisierend“. „Offen gesagt animierte der Präsident mithilfe von Kongressabgeordneten eine Attacke auf das US-Capitol“, leitete AOC ihre Zusammenfassung der Ereignisse ein. „Viele, viele, viele Kongressabgeordnete wären fast ermordet worden, viele Kongressmitarbeiter wären fast getötet worden, viele Kinder waren da“, sagt die Demokratin sichtlich fassungslos in dem Video.

Was sie selbst betreffe, habe sie ein traumatisierendes Ereignis erlebt und sie wisse nicht, ob sie aus Sicherheitsgründen Details zu dem Vorfall preisgeben dürfe. „Aber ich kann euch sagen, dass ich eine sehr nahe Begegnung hatte und ich dachte, ich werde sterben“, so AOC. Sie beschrieb, wie ihr zahlreiche Gedanken in dieser Situation durch den Kopf geschossen seien „wie am Ende deines Lebens“. Und so sei es vielen Menschen an jenem Tag gegangen. „Ich wusste nicht, ob ich diesen Tag überleben würde“, sagt die 31-Jährige. Es sei keine Übertreibung zu sagen, dass viele Kongressmitglieder fast ermordet worden seien.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich zu dem Angriff auf das US-Kapitol geäußert.

AOC misstraut „rechtsextremen“ Kongressabgeordneten

AOC sprach davon, dass sie an jenem Tag ein Gefühl gehabt hätte, dass etwas auch innerhalb des Kapitols nicht stimmte. Sie spielte damit auf Polizeikräfte an, die mit ihrem Handeln einen „Akt des Betrugs“ begangen hätten. „Im Kapitol zu rennen und nicht zu wissen, ob ein Polizist da ist, um dir zu helfen oder dich zu verletzen ist auch sehr traumatisierend“, beschrieb Ocasio-Cortez die Situation. Sie habe sich außerdem nicht sicher dabei gefühlt, wie viele Kongressabgeordnete zu einer Sammelstelle in einem geschützten Raum zu gehen, da viele republikanische Abgeordnete keine Maske getragen hätten.

Außerdem sei ihr nicht wohl dabei gewesen, dass Abgeordnete, die mit QAnon sympathisieren und „offen gesagt rechtsextreme Kongressmitglieder“ über ihren Standort Bescheid wissen. Sie traue ihnen zu, ihren Standort preiszugeben und „Möglichkeiten zu schaffen, die es zulassen, dass ich verletzt, gekidnappt werde etc.“. Deshalb fühle sie sich nicht sicher mit anderen Kongressmitgliedern. Jenen sagte sie: „Tretet zurück“.

Vor Ausschreitungen in Washington: Kongress-Mitglieder sollen „Ausspähung“ ermöglicht haben

Update vom Mittwoch, 13.01.2021, 12.29 Uhr: Eine Demokratin im Repräsentantenhaus beschuldigt Mitglieder des US-Kongresses, am Tag vor der Erstürmung des Kapitols eine Erkundungstour gegeben zu haben. Mikie Sherrill sprach in einem Video auf Facebook von Mitgliedern des Kongresses, die Gruppen ins Kapitol geholt hätten, was sie am 5. Januar gesehen habe. Sie bezeichnete dies als „eine Ausspähung für den nächsten Tag“.

Vor dem Sturm auf das Kapitol sollen Kongress-Mitglieder Gruppen Erkundungstouren durch die Räumlichkeiten gegeben haben.

Sherrill sagte, sie wolle dafür sorgen, dass jene Mitglieder des Kongresses, die US-Präsident Donald Trump Beihilfe geleistet und die „gewalttätige Menge“ angespornt hätten, zur Verantwortung gezogen würden und „wenn nötig sicherstellen, dass sie nicht im Kongress dienen“. Sie kritisierte außerdem Polizei und Militär: „Wir können keine Demokratie haben, wenn zu viele Mitglieder unserer Polizei und unseres Militärs versuchen, sie zu kippen und zu untergraben“, so Sherrill.

Trump-Anhänger planen Anschläge auf Demokraten – und den Umsturz der Regierung

Erstmeldung vom Dienstag, 12.01.2021, 20.18 Uhr: Washington D.C. – Die Sicherheitslage in den USA ist nach der Erstürmung des Kapitols, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen, äußerst angespannt. Während Donald Trump bei sich keine Schuld für die Gewalt sieht, alles richtig gemacht haben will und das Amtsenthebungsverfahren gegen sich als „absolut lächerlich“ bezeichnet, schlagen die Sicherheitsbehörden Alarm.

Demokraten sollen von der Polizei des US-Kapitols informiert worden sein, dass in den kommenden Tagen weitere Proteste von Trump-Fans und rechten Gruppierungen in Washington anstehen. Von den Demonstrationen könnte äußerte Gewalt ausgehen. Ein Plan sehe sogar vor, Kongressabgeordnete im Extremfall zu ermorden. Dies betrifft besonders Delegierte der Demokraten. Das berichtet die US-Onlinezeitung „Huffington Post“.

Fans von Donald Trump planen „größten bewaffnete Protest“ der US-Geschichte

Laut dem Bericht beobachten die Sicherheitskräfte des Kapitols drei besorgniserregende Pläne rechter Gruppen, die ernsthafte Bedrohungen für die Mitglieder des Kongresses darstellen könnten. Beim ersten Plan handele es sich um eine Demonstration, die als der „größte bewaffnete Protest, der jemals auf amerikanischem Boden stattgefunden hat“ bezeichnet werde.

Nach den Ausschreitungen in Washington ist die Sicherheitslage in den USA beunruhigend. Weitere Gewalttaten könnten folgen.

Zudem sei ein Protest zu Ehren von Ashli Babbitt geplant. Babbit, eine ehemalige Soldatin und glühende Anhängerin Donald Trumps, wurde während des Krawalls im Kapitol von einem Polizisten angeschossen und erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Donald Trump abgewählt: Gewalbereite sollen nicht vor Anschlägen auf Demokraten zurückschrecken

Ein weiterer Plan sehe vor, dass Trump-Fans neben dem Kapitol das Weiße Haus sowie den Obersten Gerichtshof umzingeln, um demokratischen Politiker:innen Zutritt zu den Machtzentren zu verwehren. Die Extremist:innen würden auch nicht vor der Ermordung einzelner demokratischer Abgeordneter zurückschrecken, hieß es in dem Bericht.

Kongressabgeordnete, mit denen die „Huffington Post“ sprach, sollen sich von dem Gespräch mit der Polizei extrem besorgt gezeigt haben. „Es war ziemlich überwältigend“, so ein Mitglied.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte erst vor kurzem Alarm schlagen. Auf der Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei die Rede von einem weiteren Angriff auf das US-Kapitol und auf Parlamentsgebäude in den Bundesstaaten am Sonntag (17.1.2021).

Nationalgarde und Secret Service beschützen Donald Trumps Nachfolger Joe Biden

In Washington will die Nationalgarde am 20. Januar bis zu 15.000 Soldat:innen einsetzen, um die Amtseinführung von Donald Trumps Nachfolger Joe Biden abzusichern. Derzeit sind gut 6000 Streitkräfte im Einsatz. Rund um den Parlamentssitz wurde bereits ein neuer Sicherheitszaun errichtet, um Eindringlinge fernzuhalten.

Angesichts der jüngsten Ereignisse beginnt zudem der Secret Service nun eine verstärkte Einsatzphase. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt, erst einen Tag vor Bidens Inauguration stattfinden.

Der künftige Amtsinhaber selbst sagte, er sehe dem feierlichen Akt ohne Bedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Joe Biden auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Auswärtiges Amt warnt nach Abwahl Donald Trumps vor Gewalt in den USA

Das Auswärtige Amt hat derweil Deutsche in den USA vor ausufernden Protesten gewarnt – nicht nur in Washington könne es zu Gewalt kommen. vor allem bis zur Vereidigung von Joe Biden könne sich die Lage jederzeit rasch ändern, hieß es in den aktualisierten Reisehinweisen. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

Reisende sollten die Regierungsbezirke der Hauptstädte in den Bundesstaten der USA nicht betreten. „Meiden Sie Menschenansammlungen, in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte, weiträumig“, schreibt das Auswärtige Amt. (Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © Stefani Reynolds

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