Doch keine Klage gegen Donald Trump - Entscheidung erneut vertagt
Die Antwort darauf, ob eine Grand Jury in Manhattan Donald Trump anklagen wird, muss mindestens bis nächste Woche warten. Der News-Ticker.
- Trump verdient mit drohender Anklage Millionen: Donald Trump sammelt nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Millionen Dollar ein.
- Trump-Tower in New York abgesperrt: USA bereiten sich auf Klage gegen Donald Trump vor.
- Entscheidung vertagt: Die Geschworenen im Prozess gegen Donald Trump kommen heute zusammen, um über eine Anklage zu entscheiden.
Update vom 24. März, 5.40 Uhr: Die erwartete Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar lässt weiter auf sich warten. Eine entsprechende Abstimmung der sogenannten Grand Jury in Manhattan wird es frühestens am kommenden Montag (27. März) geben.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet. Die Ermittlungsbehörde beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen amerikanischen Ex-Präsidenten.
Update vom 23. März, 18.08 Uhr: Im Vorlauf eines möglichen Strafprozesses gegen Ex-Präsident Donald Trump hat das Büro von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg sich gegen einen Brief von republikanischen Abgeordneten zur Wehr gesetzt. Die Verfasser hatten Bragg Machtmissbrauch wegen des Vorgehens gegen den früheren Präsidenten vorgeworfen und eine Untersuchung ins Feld geführt.
Bei dem Schreiben handle es sich um „eine beispiellose Nachforschung in einer laufenden lokalen Strafverfolgung“, hieß es in einem Antwortschreiben. Es sei nur deshalb verfasst worden, weil Trump mit seiner Ankündigung über seine bevorstehende Festnahme „falsche Erwartungen geweckt hatte“ und seine Anwälte die Politiker um Hilfe gebeten hätten. „Keine der beiden Tatsachen sind eine legitime Grundlage für eine Untersuchung durch den Kongress“, hieß es in einem Brief vom Donnerstag, den der TV-Sender CNN veröffentlichte. Der Demokrat Bragg ist Bezirksstaatsanwalt des New Yorker Bezirks Manhattan und wäre für eine Anklage gegen Trump verantwortlich.
„100 Prozent unschuldig“: Trump heizt Debatte über eigene Festnahme erneut an
Update vom 23. März, 15.45 Uhr: Erneut meldet sich Donald Trump rund um seine mutmaßlich bevorstehende Verhaftung zu Wort. Auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ stellte der ehemalige Präsident dabei indirekt die Aufforderung zum friedlichen Protest an seine Anhänger infrage. Jeder wisse, dass er „100 Prozent unschuldig“ sei, schrieb Trump und ergänzte: „Unser Land wird zerstört, und sie sagen uns, wir sollen friedlich bleiben!“
Zahlreiche Vertraute Donald Trumps hatten ihre Aufrufe zum Protest gegen die Anklage Trumps am Donnerstag (23. März) erneuert, darunter unter anderem Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York.
Trump verdient 1,5 Millionen Dollar mit drohender Anklage
Update vom 23. März, 13.30 Uhr: Laut Angaben seiner eigenen Leute hat Donald Trump mit der Ankündigung seiner baldigen Verhaftung bereits 1,5 Millionen US-Dollar verdient. Das gaben Sprecher seiner Wiederwahlkampagne gegenüber dem TV-Sender Fox News an. Trumps Kampagne habe im Anschluss an seine Ankündigung E-Mails verschickt, in denen die Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet und die Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert wurden, bis zu 3.000 Dollar zu spenden.
Update vom 23. März, 12.25 Uhr: Donald Trump hatte zu massiven Protesten gegen seine angeblich bevorstehende Festnahme in New York aufgerufen. Doch laut eines Berichts von Daily Show-Korrespondent Jordan Klepper ist so gut wie niemand diesem Aufruf gefolgt. Nur eine Handvoll Menschen sei erschienen, um Trump zu unterstützen.
Trump droht die Anklage - aber wann?
Update vom 23. März, 11.30 Uhr: Die Grand Jury in Manhattan wird US-Medienberichten zufolge voraussichtlich heute erneut zusammentreten – was bedeutet, dass der ehemalige Präsident frühestens gegen Ende des Tages strafrechtlich angeklagt werden könnte.
Zwei Quellen sagten NBC News, dass der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, plant, die Grand Jury am Donnerstag (23. März) wieder einzuberufen – nachdem die Sitzung am Mittwoch plötzlich abgebrochen wurde. Zuvor hatte allerdings das Portal Businessinsider berichtet, dass eine Entscheidung am heutigen Tag keinesfalls sicher sei.
Trump-Tower in New York abgesperrt
Update vom 23. März, 10.00 Uhr: Die Polizei in New York hat damit begonnen, den Trump Tower im Stadtteil Manhattan großflächig abzusperren. Auch rund um das Gerichtsgebäude des Bezirks wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht. Dort könnte heute die Grand Jury gegen Donald Trump zusammenkommen, um über eine mögliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten zu entscheiden.
Update vom 23. März, 4.15 Uhr: Die Grand Jury in Manhattan, die Donald Trumps Rolle bei den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen 2016 untersucht, trat am Mittwoch überraschend nicht zusammen.
Damit verzögert sich die Entscheidung darüber, ob Trump als erster Präsident überhaupt strafrechtlich angeklagt werden wird.
Entscheidung über Anklage gegen Donald Trump vertagt
Update vom 22. März, 17.22 Uhr: Laut verschiedener Medienberichten, darunter New York Times und Business Insider, wurde der Trump Grand Jury ein freier Tag gewährt. Heißt konkret: Es wird alle Voraussicht nach heute nicht zu einer Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump kommen. Die Sitzung soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Trumps Anwalt Joseph Tacopina hat bislang noch keine Stellungnahme zu den Berichten abgegeben.
Trump könnte strafrechtlich angeklagt werden
Update vom 22. März, 12:10 Uhr: Die Kommunikation zwischen Donald Trumps Anwalt und Stormy Daniels wurde dem Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, übergeben. Die Behörde bereitet sich darauf vor, den ehemaligen Präsidenten möglicherweise strafrechtlich anzuklagen.
Stormy Daniels‘ Anwalt Clark Brewster sagte gegenüber CNN, dass die Aufzeichnungen zwischen ihr und Trumps persönlichem Anwalt Joe Tacopina aus der Zeit stammen, als sie 2018 einen Rechtsbeistand suchte. Brewster gab an, dass die Nachrichten zeigen, dass Daniels Tacopina vertrauliche Informationen über ihr Verhältnis mit dem ehemaligen Präsidenten offenbart habe. CNN hat den Angaben zufolge die Aufzeichnungen nicht selbst gesehen.
Update vom 22. März, 11:00 Uhr: An einem historischen Tag für Amerika könnte Donald Trump der erste ehemalige Präsident werden, gegen den heute Anklage erhoben wird. Die Grand Jury in Manhattan, die Trumps Rolle bei den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 untersucht, wird am Mittwochnachmittag um 14 Uhr (Ortszeit) tagen.
Update vom 22. März, 10.30 Uhr: Donald Trump hat Berichten zufolge seinen Beratern gegenüber geäußert, er wolle in Handschellen vor Gericht erscheinen, wenn er von einer Grand Jury in Manhattan angeklagt wird. Der ehemalige Präsident argumentierte, da er zum Gericht gehen und sich den Behörden stellen müsse, um Fingerabdrücke zu nehmen und ein Fahndungsfoto zu machen, könne er auch gleich alles in ein „Spektakel“ verwandeln, berichtete die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf Insider.
Ermittlungen gegen Donald Trump in New York
Erstmeldung: New York – Donald Trump könnte bereits am heutigen Mittwoch (22. März) angeklagt werden, sollte die Staatsanwaltschaft in Manhattan ihre Ermittlungen zu den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels abschließen.
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten beziehen sich auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen Donald Trump wegen Zahlungen an die Darstellerin von Erwachsenenfilmen, Stormy Daniels. Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte Daniels im Wahlkampf zur Präsidentschaft 2016 130.000 US-Dollar überwiesen, um sie davon abzuhalten, über ihre Affäre mit dem damaligen Kandidaten der Republikaner zu sprechen. Trump wiederum soll das Geld an Cohen in Raten zurückgezahlt haben, dabei aber womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Das wäre strafbar.
Anklage gegen Donald Trump immer wahrscheinlicher
Gesichert ist allerdings noch immer nicht, wann – und auch ob – es zu einer Anklage kommt. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Es setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip aus Wählerunterlagen oder anderen öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt werden. Zumeist werden Grand Jurys eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt.
Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.
Die Grand Jury agiert allerdings nicht öffentlich – es ist also unklar, was hinter verschlossenen Türen passiert. Gesichert ist aber, dass das Gremium in den vergangenen Wochen etliche Zeugen in dem Fall gehört hat. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Anklage unmittelbar bevorsteht. Als neuer möglicher Termin für eine Abstimmung steht jetzt der Mittwoch im Raum. Möglich ist auch, dass die Geschworenen dann weitere Zeugen hören. Die Grand Jury besteht in der Regel aus 23 Bürgerinnen und Bürgern. Eine einfache Mehrheit reicht, um für eine Anklage zu stimmen.
Donald Trump will freiwillig vor Gericht erscheinen
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass der Ex-Präsident freiwillig vor Gericht erscheinen werde. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Trump müsste dann höchstwahrscheinlich in New York erscheinen – dort würden seine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. All das würde hinter verschlossenen Türen passieren. Im Anschluss folgt üblicherweise die Verlesung der Anklage – das ist in der Regel öffentlich. Trump könnte dann zum Beispiel auf „schuldig“ oder „nicht schuldig“ plädieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach einem solchen förmlichen Prozedere nach Hause gehen könnte.
Medien erwarten, dass ein solcher Termin – sollte es zu einer Anklage kommen – erst in der kommenden Woche ansteht. Es ist aber davon auszugehen, dass Trump oder auch die Staatsanwaltschaft die Anklage bereits zuvor öffentlich machen werden. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, nutzt die aktuelle Aufmerksamkeit rund um den Fall zum Sammeln von Spenden. Außerdem wiegelt er seine Anhänger gegen die Justiz auf. Es gebe kein „Verbrechen jeglicher Art“, schrieb Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Einige Republikaner hatten in den vergangenen Tagen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Bragg ins Visier genommen und scharf angegriffen. Rund um das New Yorker Gericht wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Donald Trump: Ärger auch um geheime Regierungsdokumente
Die Affäre um die Schweigegeldzahlung ist allerdings nicht Trumps einziges Problem. Die Sonderstaatsanwaltschaft in Washington hat Berichten zufolge Beweise dafür, dass der ehemalige Präsident seine eigenen Anwälte über den Umgang mit Verschlusssachen in Mar-a-Lago getäuscht hat. Auch hier könnte Trump in naher Zukunft eine Anklage drohen. (Mit Agenturmaterial)