In der Kritik: Ernst Weidenbusch (am Rednerpult in Grasbrunn-Keferloh) mit Markus Söder.
+
In der Kritik: Ernst Weidenbusch (am Rednerpult in Grasbrunn-Keferloh) mit Markus Söder.

Anfrage soll Aufklärung bringen

Dicke Honorare für CSU-Abgeordneten werfen Fragen auf: Wie kam Weidenbusch an hochbezahlten Berater-Job?

  • Dirk Walter
    VonDirk Walter
    schließen

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch hat für seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt im Auftrag der Bayerischen Landesbank eine sechsstellige Summe erhalten. Das ergab eine FDP-Landtagsanfrage.

München – Ernst Weidenbusch, soeben neu gewählter Präsident des Bayerischen Jagdverbands, hat aus seinen nebenberuflichen Tätigkeiten nie einen Hehl gemacht. Seit 2003 vertritt der Jurist, der in Haar (Kreis München) wohnt, den Stimmkreis München-Land Nord. Er wirbt offen damit, dass er daneben auch für die Bayerische Landesbank tätig war. Er war von 2013 bis 2018 Sonderbeauftragter des bayerischen Ministerpräsidenten (damals Horst Seehofer) für die BayernLB. „Die Sanierung der BayernLB und die Lösung ihrer Probleme konnte ich maßgeblich begleiten“, so heißt es auf seiner Homepage.

Vermittelte er auch im Rechtsstreit zwischen Bayern LB und Formel 1-Mogul Bernie Ecclestone?

Nicht angegeben wird von Weidenbusch indes, dass er dafür auch honoriert worden ist. Eine Anfrage des FDP*-Abgeordneten Matthias Fischbach hat jetzt erste Aufschlüsse über die Nebeneinkünfte erbracht. Demnach hat Weidenbusch im Auftrag der BayernLB einen Vergleich erwirkt und dafür laut bayerischem Finanzministerium 251.000 Euro erhalten. Hintergrund ist offenbar ein Rechtsstreit zwischen der Bayern LB und dem Formel 1-Mogul Bernie Ecclestone, der Ende 2016 außergerichtlich beigelegt worden ist. Die Staatsbank war in den 2000er-Jahren vorübergehend Hauptaktionärin der Formel 1 gewesen, hatte ihre Anteile dann aber unter Wert verkauft. Im Rechtsstreit mit Ecclestone hat Anwalt Weidenbusch offenbar vermittelt, er endete mit einer Zahlung von 29 Millionen US-Dollar an die Bank, wobei Weidenbusch ein Honorar erhielt.

FDP fragt nach, wie Weidenbusch das Mandat erhalten hatte

Die FDP fragt nun, wie Weidenbusch das Mandat erhalten hatte und ob die BayernLB vorher mehrere Angebote eingeholt habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, erinnert daran, dass die CSU* infolge der Masken-Affären um Georg Nüßlein und Alfred Sauter versprochen habe, dass alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten eingestellt werden. Dazu steht auch eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes im Raum. Fischbach: „Für die CSU ist es schwierig, zu erklären, dass jetzt immer neue Altfälle auftauchen.“

Weidenbusch soll auch für ein weiteres Anwalts-Mandat im Auftrag der BayernLB verdient haben. Laut Süddeutscher Zeitung ging es dabei um die Schulden der ehemaligen Hypo Alpe Adria – hier wurde mit dem Rechtsnachfolger „Heta Bank“ ein Vergleich gefunden. Weidenbusch erhielt dabei über 170.000 Euro. In der FDP wird spitz darauf hingewiesen, dass beide Mandate in die Amtszeit des seinerzeitigen Finanzministers Markus Söder*(2011-2018) fallen.

Weidenbusch war am Sonntag nicht zu erreichen. Von März 2018 bis November 2018 war er als Beauftragter der Staatsregierung für alle Beteiligungen des Freistaates Bayern zuständig – dazu gehören auch die Flughäfen München und Nürnberg, die beiden Messegesellschaften oder das Hofbräuhaus, aber auch die Stadibau und die Bayerischen Staatsforsten. Er verzichtete schließlich auf eine Wiederberufung, die Position wurde daraufhin nicht wiederbesetzt. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema