Epidemische Lage vor dem Aus: Söder-Forderung erzürnt FDP - „versucht, von Unfähigkeit abzulenken“
Die Corona-Infektionszahlen steigen. Auf einer MPK wird erneut der weitere Umgang mit der Pandemie in Deutschland das dominierende Thema sein.
- Die „epidemische Lage“ soll nach dem 25. November nicht mehr vom Bundestag verlängert werden. Sie ist die Grundlage für Corona-Maßnahmen der Bundesländer.
- Die Ministerpräsidenten haben unter dem Vorsitz von Armin Laschet bei ihrer Jahrestagung über das weitere Vorgehen beraten. (siehe Vorbericht unten)
- Die Landeschefs sind offenkundig unzufrieden mit dem Plan von Minister Jens Spahn: Sie fordern von der Bundespolitik eine neue „Rechtsgrundlage“ ein - selbst wollen sie die Lösungen nicht liefern.
Update vom 22. Oktober, 14.47 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben heute die Bundespolitik bei der Suche nach einer Nachfolge-Regelung für die epidemische Lage in die Pflicht genommen - und Bayerns Regierungschef Markus Söder* dabei sehr konkret die Ampel-Fraktionen (siehe voriges Update). Dafür setzt es nun einen geharnischten Konter aus der FDP.
Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki am Freitag der dpa. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter.
Der Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, Armin Laschet (CDU) hatte zuvor neutraler Bundestag und Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ein nahendes Aus der epidemischen Lage als Grundlage für Corona-Maßnahmen ins Spiel gebracht, eine Folge-Regelung allerdings nicht mitgeliefert.
Update vom 22. Oktober, 14.00 Uhr: Nach dem einstimmigen Votum der Länder für den bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen sieht auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken“, sagte der CSU-Chef am Freitag nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. „Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos.“
Corona: Laschets MPK stellt klare Forderung - Nachsitzen für Spahn?
Update vom 22. Oktober, 12.52 Uhr: Auch Laschets Vorgänger als MPK-Vorsitzender, der Berliner Michael Müller (SPD), nimmt Bundestag und Bundesregierung in die Pflicht - es brauche zwingend auch nach Ende der epidemischen Lage eine Grundlage für Corona-Regelungen der Länder. Denkbar sei dabei vieles, etwa eine Übergangsregelung oder besondere Beschlussfassung des Bundestages für einzelne Maßnahmen. Er verweist auch auf die Regierungskrise in Thüringen*: Nicht immer seien die Länder in der Lage, eigene Grundlagen und Maßnahmen im Parlament zu beschließen.
Deuten könnte man die Äußerungen auch als Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die epidemische Lage konkret in Frage gestellt, aber zumindest öffentlich keinen Vorschlag für eine Folgeregelung geliefert hatte. Diese Aufgabe wollen die Landeschefs nun offenbar auch nicht selbst übernehmen.
Update vom 22. Oktober, 12.47 Uhr: Laschet erlaubt sich dann noch ein persönliches Statement: Es sei „etwas Besonderes“, der Ministerpräsidentenkonferenz vorzustehen. „Diese Amt bringt es mit sich, dass man in der Staatskanzlei, in der Leitung des Landes auch verantwortlich sein muss für alle 16“, auch sein Nachfolger werde auch mit einer möglichen Ampel-Regierung in Berlin, die „Besonderheiten der Länder“ sichtbar machen. Für Laschet ist die gerade beendete Jahrestagung der Ministerpräsidenten der einzige Termin an der Spitze der Länder-Runde - er wechselt kommende Woche aus dem Amt des NRW-Landeschefs nach Berlin.
Update vom 22. Oktober, 12.40 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben sich auf ein Corona-Vorgehen nach dem Ende der epidemischen Lage geeinigt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt die Ergebnisse bereits auf einer Pressekonferenz vor. „Wir brauchen weiterhin Vorsicht und wir brauchen weiterhin auch Mechanismen um diese Pandemie bekämpfen zu können“, betont er.
Die Länder hätten deutlich gemacht, es sei eine zuverlässige Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen nötig - und zwar auf Bundesebene. Ländereigene Regelungen würden zu „Verwerfungen“ führen. Die gesuchte Grundlage werde der Bundestag bis zum 25. November schaffen müssen, wenn die epidemische Lage auslaufe, betont Laschet, auch ohne neue Bundesregierung. Als konkrete fortzuführende Maßnahmen nennt er unter anderem 2- und 3G-Regeln, Kontaktdatenerhebungen und AHA-Regeln.
Corona-MPK: Einige Regeln sollen auch nach Ende der epidemischen Lage bleiben - Müller gibt Einblick
Update vom 22. Oktober, 12.05 Uhr: Die epidemische Lage wird wohl in absehbarer Zeit fallen - die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden sich wohl aber auf eine alternative Absicherung der Corona-Maßnahmen einigen. Das ließ der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Vormittag durchblicken - um 13 Uhr soll es eine Pressekonferenz mit konkreten Ergebnissen geben.
„Ich gehe davon aus, dass es - vielleicht nicht ganz einstimmig - aber doch eine große Mehrheit gibt der Länderkollegen, die sagen: Ja, genau das brauchen wir - mindestens eine Übergangsregelung“, sagte Müller in einem ARD-Interview. Man habe in der Corona-Pandemie insbesondere durch die Impfungen viel erreicht. „Nur: Wir können uns nicht zurücklehnen.“ Das sehe man auch im internationalen Vergleich*. „Wir wollen das vermeiden, gerade weil wir so einen schweren Weg hinter uns haben, aber jetzt soviel erreicht haben, wollen wir das nicht leichtfertig verspielen.“
Bisher habe es mit der Bundesbeschlussfassung einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle Länder gegeben. Die MPK habe jetzt einen Vorschlag formuliert (siehe Vorbericht) und werde darüber am Freitag noch weiter beraten, bestätigte Müller. Darin werde festgehalten, dass man nicht von heute auf morgen einen Ausstieg aus der Beschlusslage wolle, sondern sich zumindest Übergangsmaßnahmen wünsche oder zumindest bestimmte einzelne Maßnahmen auf Bundesebene, die es ermöglichten, mit den Abstands- und Hygieneregeln, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen weiterarbeiten zu können.
Corona: Laschets Gipfel will heute Plan vorstellen - Was kommt nach der epidemischen Lage?
Vorbericht: Bonn/München - Die Corona-Inzidenz kratzt bundesweit wieder an der 100er-Marke. Am Freitagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut mehr als 19.500 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden. Wieder ist es soweit: Das Coronavirus* ist das dominierende Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag. Besonders der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn beschäftigt die Regierungschefs: Wird es ein baldiges Ende der epidemischen Lage geben?
MPK: Corona-Beschlussvorlage für Herbst- und Wintermonate
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung. Um 13 Uhr werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) und der stellvertretende MPK-Vorsitzende Michael Müller die Ergebnisse vorstellen. Aufgrund der parallel in Berlin beginnenden Verhandlungen von SPD, FDP und Grünen für eine Ampel-Koalition waren nicht alle Regierungschefs zu der Jahrestagung angereist. Für Laschet ist es die erste Runde als MPK-Chef - und für ihn ebenso wie für Müller zugleich die letzte Konferenz im Kreise der Landesregierungschefs. Beide scheiden aus ihren Ämtern aus, um in den Bundestag zu wechseln.
Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge liegt auf dem Tisch der Länderchefs eine von den Staatskanzleichefs abgestimmte Beschlussvorlage zur weiteren rechtlichen Absicherung von Schutzmaßnahmen. Darin pochen die Ministerpräsidenten darauf, dass eingeübte Corona-Standards in Innenräumen auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich bleiben. Hierzu zählt etwa die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet), die Maskenpflicht, ein Mindestabstand sowie das regelmäßige Lüften.
Ende der Corona-Notlage? - „Das müssen wir unbedingt vermeiden“
Auf einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* hin hatten Politiker und Experten zuletzt kontrovers diskutiert. Spahn hatte sich für ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite Ende November ausgesprochen. Die Regelung muss in einem Rhythmus von drei Monaten vom Bundestag neu verabschiedet werden. Der CDU-Politiker verwies bei seinem Vorschlag auf die Möglichkeit, dass auch auf Landesebene künftig Schutzmaßnahmen angeordnet werden können.
Aus den Bundesländern kamen indes Forderungen nach Übergangsfristen. Kritik an Spahns Vorstoß äußerte unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er warnte vor einem Ende der epidemischen Lage auf Bundesebene. Falls es nicht zu einer Verlängerung komme, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Ähnlich äußerte sich Klaus Holetschek, der bayerische Gesundheitsminister, in der Augsburger Allgemeinen. Testnachweis- und Maskenpflicht* hätten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr. „Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen“, so Holetschek.
MPK am Freitag: Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Pandemie
Neben der Diskussion um das Ende der Regelung spielen auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eine Rolle in der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Land Nordrhein-Westfalen bringt einen Vorschlag zu „Lehren aus der Pandemie“ ein. Das Papier empfiehlt unter anderem „in krisen- und systemrelevanten Sektoren mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.“ Europa soll so eine größere Unabhängigkeit vom Weltmarkt erreichen. Mit Hinblick auf das Coronavirus spielen auch Strafverschärfungen bei gefälschten Impfpässen und Testzertifikaten eine Rolle. Zudem soll in der Jahreskonferenz eine Bilanz der nationalen Hochwasserhilfen nach der Flut 2013 erörtert werden. (dpa/mbr) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA