Corona-Maßnahmen

Droht Deutschland bereits zweiter Shutdown? Altmaier spricht Warnung aus

Der Shutdown aufgrund des Coronavirus legt das Leben in Deutschland weitestgehend lahm. Es gibt mehrere Exit-Strategien. Wofür entscheidet man sich? Der News-Ticker.

Update vom 20. April: Alle weiteren Entwicklungen zu Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie und Lockerungen gergleichen, finden Sie in unserem neuen Ticker. Kanzlerin Angela Merkel überrascht in einer Schaltkonferenz mit dem CDU-Präsidium mit einer Wortneuschöpfung. Sie erteilt „Öffnungsdiskussionsorgien“ in den Bundesländern eine Absage - und provoziert damit einen Aufschrei der Presse

Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an.*

Update vom 19. April, 11.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen. „Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten“, mahnte der CDU-Politiker. Nur, wenn alle „die Nerven behalten“, könnte ein zweiter Lockdown vermieden werden. Ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern sei deshalb sehr wichtig. Bund und Länder hatten sich zwar am vergangenen Mittwoch (15. April) auf erste Lockerungen der Auflagen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verständigt. Eine bundesweit einheitliche Strategie im Kampf gegen das Virus ist aber nicht absehbar. 

Des Weiteren verteidigte der Minister die Entscheidung, zunächst nur Läden mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern die Öffnung wieder zu erlauben. Er könne die Enttäuschung der großen Warenhäuser zwar verstehen, so Altmaier. Kleiner Geschäfte hätten allerdings weniger Reserven. Für sie sei es noch schwerer, „den Kopf über Wasser zu halten“. 

Währendessen gibt es Unruhe in Bayern: Die Freien Wähler fordern eine sofortige Maskenpflicht - und stellen den Corona-Kurs von Markus Söder infrage. 

Inmitten der Corona-Krise sprechen Politiker und Experten außerdem immer wieder von der Reproduktionszahl*. Was es damit auf sich hat und warum sie im Kampf gegen das Virus entscheidend ist.

Neue Maßnahmen - Doch Hotels und Gaststätten drohen verheerende Folgen 

Update vom 19. April: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung in der Coronakrise besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. "Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".

Dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zufolge stehen wegen der Coronakrise rund 70.000 Hotel- und Gatronomie-Betriebe vor der Insolvenz. Den gut 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren, berichtete die "Bild am Sonntag". "Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz" sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Blatt.

Merkels Corona-Maßnahmen: Gastronomie und Hotellerie leiden weiterhin

Die jetzt vorgestellten Lockerungen für andere Bereiche ohne Perspektiven für die Gastronomie bezeichnet Hartges als "große Enttäuschung". "Wir mussten als Erstes schließen und werden wohl auch mit am längsten zu leiden haben." Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und einen staatlichen Rettungsffonds mit Direkthilfen für Betriebe, ähnlich der Dürre-Hilfen für Landwirte 2018.

Die CSU will diese Forderung im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen. "Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "BamS". "Die Steuerentlastung sorgt für einen Win-win-Effekt bei Verbrauchern und Wirten. Wir können damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern."

Merkels Corona-Maßnahmen: Ansturm auf wiedereröffnete Geschäfte?

Update vom 18. April: Vom 20. April an dürfen kleinere Geschäfte von bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche in der Corona-Krise wieder öffnen - und aus Wirtschaftsverbänden kommt weiter Kritik an dieser Regelung. Eilanträge gegen die Verordnungen zur Schließung von Warenhäusern wurden jedoch in Berlin und Greifswald bereits abgewiesen.

Einen Run auf die Innenstädte erwartet der Deutsche Städtetag indes nicht. „Wir gehen davon aus, dass die Bevölkerung die wiedergewonnenen Möglichkeiten ab Montag gerne nutzen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. „Aber wir erwarten jetzt auch nicht den riesigen Ansturm: Die Geschäfte, die jetzt wieder öffnen, sind eine Woche später noch genauso erreichbar.“ Die Städte rechneten damit, dass diese ersten Lockerungen auch mit der weiter gebotenen Vorsicht genutzt werden.

Merkels Corona-Entscheidungen: Scholz appelliert in ARD an Deutsche

Update von 22.15 Uhr: Auch nach den Lockerungen der Regierung Merkel werden die Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland teils heftig diskutiert (siehe 22.00 Uhr) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun noch einmal die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens verteidigt. 

„Wir haben mit diesen massiven Maßnahmen etwas erreicht, wovon viele sehr beeindruckt sind außerhalb Deutschlands, nämlich dass das Infektionsgeschehen zurückgegangen ist“, sagte Scholz. Es sei aber nicht sicher, dass diese Entwicklung anhalte. „Deshalb müssen wir jetzt ganz vorsichtig, mit klug diskutierten und klug bedachten Schritten dafür sorgen, dass das soziale Leben wieder wächst.“

Scholz appelierte an die Menschen in Deutschland, sich an das Leben mit dem Coronavirus zu gewöhnen. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, sagte der Vizekanzler am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“.

Solange es weder Therapien für Schwerkranke noch Impfstoffe gebe, müsse man lernen, mit dem Virus als Realität in der Gesellschaft zu leben. Selbst wenn sich das Leben dann fast wieder normalisiert habe, „wird es nicht so sein wie vorher, weil wir immer darauf achten müssen, dass wir die Ansteckung unter Kontrolle behalten“, betonte Scholz.

Corona-Maßnahmen: Zorn aus der Wirtschaft - Bundesländer interpretieren Merkels „Spielraum“ sehr verschieden

Update von 22.00 Uhr: In der deutschen Wirtschaft gibt es weiter Zorn über die Maßnahmen in der Coronakrise - ein Hamburger Gastronom hat nun sehr grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Regierung Merkel geäußert.

Update von 21.25 Uhr: Bund und Länder haben sich erst diese Woche auf einen groben Plan für Lockerungen im Corona-Shutdown geeinigt - doch schon jetzt driften die Marschrouten der Bundesländer weit auseinander. Die Spannweite reicht von Verschärfungen beim Tragen von Masken bis hin zu recht konkreten Plänen für einen Neustart für Konzerte. Die Bundesregierung scheint es vorerst locker zu nehmen.

Update von 14.15 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Corona-Krise mehr Tempo bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität gefordert. „Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt, dass die Pandemie beherrschbar geworden sei, sollte das Konsequenzen haben“, sagte Lindner der dpa in Berlin. Es könne nicht sein, dass Bundes- und Landesregierungen erst in 14 Tagen neu beraten wollten. „Ab jetzt muss die Lage jede Woche neu geprüft werden, damit nicht länger als nötig in Bürgerrechte eingegriffen wird.“

Lindner reagierte damit auf vorherige Äußerungen Spahns, die Ausbreitung der Corona-Epidemie in Deutschland sei infolge der ergriffenen Gegenmaßnahmen „beherrschbar“ geworden.

Corona-Maßnahmen: Händler kritisieren von Bund und Ländern beschlossene schrittweise Öffnung der Läden

Update von 11.13 Uhr: Die Maßnahme der Bundesregierung, dass zunächst nur Geschäfte von bis zu 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen, stoßen auf heftige Kritik. Verbände sprechen von „Wettbewerbsverzerrung“. „Es ist unfair“, sagte zum Beispiel Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer vom Handelsbverband Deutschland (HDE), zu Bild.de. „Hygiene- und Abstandsvorgaben können sowohl kleinere als auch größere Händler einhalten“, fuhr er fort. Auch Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte dem Portal ihm erschließe sich die 800-Quadratmeter-Begrenzung nicht. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Restaurants und Hotels dürfen vorerst nicht wiedereröffnen - auch hier herrscht Enttäuschung. „Wir waren die Ersten, die geschlossen wurden, und es enttäuscht uns, dass die Kanzlerin unserer Branche keine Perspektive aufgezeigt hat“, zitiert Bild.de Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Gaststättenverbands Dehoga.

Lesen Sie auch auf Merkur.de: Spahn sendet mit einem Corona-Satz ein Signal, das gefährliche Folgen haben könnte

„Focus“-Umfrage in München zeigt Stimmungsbild zu Corona-Maßnahmen

Eine Umfrage von Focus unter Passanten in Münchnen ergab indes, dass viele die weiter andauernden Corona-Maßnahmen verstehen können. „Die Zahlen zeigen, dass die soziale Distanzierung die Virus-Ausbreitung eindämmen kann, deshalb sollten wir das beibehalten“, sagte ein Mann. Kritisch hingegen äußerte sich eine Frau. Sie glaube, dass die Ausgangsbeschränkungen „niemandem helfen“. „Ich glaube, dass man eine natürliche Immunität braucht“, sagte sie zu Focus.de „Ich glaube, dass es den Menschen nicht hilft, wenn sie isoliert werden - denn Panik, Angst, Schrecken schwächen das Immunsystem.“

Corona-Krise trifft Gottesdienste - Sigmar Gabriel (SPD): „Habe das nicht so richtig verstanden“

Auch Gottesdienste sollen bis zum 4. Mai nicht stattfinden. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist bei der Maßnahme skeptisch: „Ich vermutet, dass in Kirchen die Abstandsregeln relativ einfach umzusetzen wären - einfacher als in den Geschäften. Und deshalb habe ich das nicht so richtig verstanden, warum man das nicht weiterhin unter Auflagen erlaubt“, sagte er in einem Video-Interview mit Bild.de.

Merkels Corona-Maßnahmen: Kanzleramt erteilt Familien ernüchternden Rat - und gibt Versprechen

17.15 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rät trotz der leichten Lockerungen der Corona-Maßnahmen davon ab, Familienfeste wie etwa Hochzeiten für den Sommer zu planen. „Bei der aktuellen Lage könne man das nicht empfehlen, sagte er im Interview bei Bild Live. „Die Gefahr, dass man sie kurzfristig wieder absagen muss, weil das Virus noch den ganzen Sommer über im Land sein wird, ist einfach zu groß“. Braun ergänzte: „Wenn man eine Veranstaltung macht mit 150 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, dann ist das aus der Sicht des Infektionsgeschehens momentan auch nicht gut.“

Die Bundesregierung werde die Lockerungsmaßnahmen alle zwei Wochen präzisieren, versprach er. „Dazu gehört auch zu prüfen, ab wie vielen Teilnehmern eine Veranstaltung untersagt bleibt.“ 

Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern würden bis August „ganz sicher“ untersagt bleiben. Die Themen Wirtschaft und Bildung hätten Vorrang vor Freizeitaktivitäten. „Das Wichtigste ist jetzt, dass die Wirtschaft schrittweise wieder läuft.“ Dahinter komme die Öffnung der Schulen und Kitas: „Auch da ist ein langsamer und vorsichtiger Weg zurück in die Normalität zunächst mal das Aller-, Allerwichtigste. Und dann kommt die Frage nach unserer Freizeitgestaltung, und die steht wirklich an dritter Stelle“, sagte Braun. Auch andere Politiker hatten am Donnerstag mit Blick auf mögliche Urlaubsplanungen der Deutschen gebremst.

13.03 Uhr: Bayern geht bei den geplanten Lockerungen langsamer vor als bundesweit angedacht: Ministerpräsident Markus Söder hat bei einer Pressekonferenz die nächsten Schritte für den Freistaat verkündet - angedacht ist zudem unter anderem ein „Maskengebot“*.

Corona-Lockerungen: Warnung vor „schwerer zweiter Welle“ - SPD-Experte fordert Aus für Sommer-Vergnügungen

12.35 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übt deutliche Kritik an den Lockerungsplänen von Bund und Ländern. „Da jetzt alles auf Kante genäht ist, ist das Risiko einer schweren zweiten Welle im Herbst wie Spanische Grippe 1918 sehr hoch“, warnte der ausgebildete Mediziner am Donnerstag in einer Serie von Tweets.

Deutschland sei das einzige Land Europas gewesen, dass eine „Südkorea-Strategie“ hätte verfolgen können - dies hätte allerdings „ein paar Wochen mehr Vorbereitung und Durchhalten verlangt“. Nun müssten aber neue Infektionsherde unbedingt vermieden werden. Deshalb müssten Badeseen, Strände und Cafés wohl geschlossen bleiben, schrieb Lauterbach. „Masken+App+Tests+Abstand“ seien die einzige Lösung.

Zugleich forderte er massive Nachbesserungen bei den Öffnungskonzepten für Schulen und Geschäfte. Jede Schule und jedes Geschäft brauche einen „verantwortlichen Hygienebeauftragten“ und zudem klare Hygienekonzepte - die Öffnung der Läden komme aus seiner Sicht zu früh, betonte Lauterbach.

Lesen Sie auch: US-Studie zu Kontaktbeschränkungen - Sind sie bis 2022 nötig?

Merkel verkündet Corona-Lockerungen: Merz äußert Befürchtung - Grüne bemängeln „blinden Fleck“

12.10 Uhr: Auch ein Anwärter auf die CDU-Kanzlerkandidatur hat sich zu den geplanten Lockerungen zu Wort gemeldet: Friedrich Merz hat sich in einem Interview nur verhalten optimistisch geäußert - es sei „denkbar, dass manche Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, falls die Infektionszahlen erneut ansteigen“, warnte er. Es sei jedoch nicht die Zeit für „kleinkarierte Kritik“.

10.20 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona-Einschränkungen mit Blick auf Kinder und Familien für unzureichend. In diesem Bereich gebe es bei den Beschlüssen vom Mittwoch einen „blinden Fleck“, sagte Baerbock am Donnerstag dem SWR. Neben der Abwägung aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht müssten auch „soziale Härten“ berücksichtigt werden.

Dabei gehe es insbesondere um Regelungen für ältere Menschen ebenso wie für Kinder. Die Grünen-Vorsitzende kritisierte: „Für Kinder sind nach wie vor alle Orte, wo sie hingehen können, gesperrt.“ Die Länder sollten nun daran arbeiten, dass an jeder Kita wieder eine Notbetreuung stattfinden könne. Alleinerziehende sollten einen Anspruch auf Kinderbetreuung bekommen.

Corona-Lockerungen verkündet: FDP irritiert über Merkels Laden-Kompromiss - „Das ist völlig absurd“

9.45 Uhr: Bund und Länder haben sich auf einen groben Fahrplan zur Lockerung der coronabedingten Beschränkungen geeinigt - doch an Kritik mangelt es nicht. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Beschlüsse von im Grundsatz, kann sich aber großzügigere Regelungen vorstellen. „Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig“, sagte er der dpa. „Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen.“ Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. „Ratsam wäre eine Expertenkommission“, sagte Lindner.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte die Regelungen für den Einzelhandel. Ab der kommenden Woche dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. „Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob ein Geschäft eine Verkaufsfläche oberhalb oder unterhalb von 800 Quadratmetern hat“, sagte Dürr dazu der dpa. „Das einzige, was zählt, ist, dass die nötigen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, wie beispielsweise Abstand zu halten.“

Nach dieser Regelung könnte eine große Shopping Mall anscheinend alle eng aneinander gereihten kleineren Geschäfte wieder öffnen, ein Innenstadthändler mit einer etwas größeren Verkaufsfläche aber nicht. „Das ist völlig absurd. Diese Regelung ist durch nichts begründet, darum wird sie weder bei Kunden noch bei Unternehmern auf Akzeptanz stoßen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker.

9.16 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schließt für die weiteren Lockerungsschritte in der Corona-Krise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in Zügen nicht aus. „Natürlich ist diese Pflicht ein Thema, wenn wir wieder höher fahren", sagte Scheuer im ARD-“Morgenmagazin“. Ihm wäre es recht, „wenn wir noch stärker über den Schutz reden würden, auch der Passagiere“. Es gehe nun erst einmal darum, die Beschaffung von Masken sicherzustellen.

„Wir appellieren an die Fahrgäste, sich selbst zu schützen und andere zu schützen“, so Scheuer weiter. Jetzt laufe „phasenweise, schrittweise“ der Betrieb wieder an, sagte er mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr, Personentransporte und Logistik. Das Runterfahren sei im Vergleich zum Hochfahren einfacher, sagte der Minister weiter.

Coronavirus: Altmaier verteidigt schrittweise Lockerung

Update, 16. April, 7.40 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigt die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. „Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte“, so Altmaier. Die Politik könne aber „den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten“.

Altmaier betonte, nach schwierigen Diskussionen sei eine verantwortliche Lösung von Bund und Ländern gefunden worden. Sobald der Gesundheitsschutz neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffne, werde neujustiert. „Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern.“ Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern  - „und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein“, sagte er.

Corona-Lockerungen verkündet - FDP-Chef Lindner mit klaren Forderungen

23.00 Uhr: Kritik an den Beschlüssen der Regierung kommt am Mittwochabend unter anderem aus der Oppositon. FDP-Chef Christian Lindner fordert die "Öffnung aller Geschäfte unter klaren Regeln". Mit der Ungleichbehandlung von Geschäften müsse Schluss sein, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, "um unser freies Leben zurückzubekommen".

Corona-Lockerungen: Oppositions-Parteien kritisieren Maßnahmen der Regierung

Auch aus den Reihen der Linken hangelt es Kritik. „Statt die Gesundheit und damit auch das Leben vieler Menschen als oberste Priorität zu setzen, steht das Ankurbeln der Wirtschaft jetzt im Zentrum", bemängelt Linken-Chefin Katja Kipping. 

Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla attackierte die Kanzlerin scharf: "Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab", erklärte er. "Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte."

21.05 Uhr: Die heutige Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns MinisterpräsidentMarkus Söder und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher begann mit eineinhalb Stunden Verspätung gegen 18.00 Uhr. Der Grund für diese Verzögerung war wohl eine Diskussion über die Wiedereröffnung der Geschäfte. 

Corona-Lockerungen: Harte Diskussion zwischen Altmaier und Laschet - das war der größte Streitpunkt

Nach Bild-Informationen waren die Hauptakteure dieser Diskussion NRWs Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Letzterer habe sich demnach gegen die Regelung gestellt, nach der Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Altmaier sprach sich lediglich für eine Öffnung von kleineren Läden aus.

„Warum sagt ausgerechnet der Wirtschaftsminister das? Weil ich Angst habe, dass die Infektionszahlen dann wieder nach oben gehen. Damit öffnen wir quasi wieder die großen Innenstädte“, soll Altmaier gesagt haben. Laschet habe darauf gekontert: „Peter, bei aller Liebe. Vielleicht gibt es solche Geschäfte dann bald überhaupt nicht mehr, wenn sie nicht öffnen dürfen.“

Aus anderen Bundesländern soll es Forderungen gegeben haben, die Regelung ohne Quadratmeterbegrenzung zu verabschieden. Das sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch keine Option gewesen. „Dann wäre das nicht mehr mein Papier“, soll die Kanzlerin gesagt und damit ein Machtwort gesprochen haben.

Einen Kommentar vom Münchner Merkur zur Lockerung der Corona-Massnahmen lesen Sie hier*

Corona-Entscheidung: Merkel verkündet Lockerungen und neue Regeln - herber Dämpfer für Gastronomie

19.01 Uhr: Und hiermit endet die Pressekonferenz aus dem Bundeskanzleramt in Berlin.

18.55 Uhr: Lockerungen bei Sport, Kunst und Kultur wird es vorerst nicht geben, bestätigt Markus Söder. Darüber werde man erst in 14 Tagen erneut beraten, wenn sich Bund und Länder erneut zu einer Videokonferenz treffen. Dann werden die Maßnahmen beschlossen, die nach dem 3. Mai in Kraft treten sollen. 

Corona-Lockerungen: Merkel und Söder begründen die Entscheidungen - „Augenmaß und Zuversicht“

18.41 Uhr: Angela Merkel äußert sich erneut zu den sogenannten Alltagsmasken. Diese müssen regelmäßig gewaschen oder stark erhitzt werden. Sonst wären diese nicht produktiv. Die Regierung empfiehlt den Bürgern im ÖPNV und generell in der Öffentlichkeit solche Masken zu tragen.

18.40 Uhr: Markus Söder rechtfertigt auf Nachfrage den Richtwert von 800 Quadratmetern als Voraussetzung für die Wiedereröffnung von Geschäften. Es sei ein gut vertretbarer Kompromiss, da man nicht zuviel Risiko eingehen wollte. 

18.37 Uhr: In 14 Tagen bis drei Wochen könne man feststellen, inwiefern sich die Lockerungen auf die Infektionszahlen ausgewirkt haben. Dann könne man über weiterführende Lockerungen diskutieren. Deswegen will Angela Merkel im Moment keine Aussagen darüber treffen, wann Gaststätten und Bars wieder eröffnen dürfen. 

18.31 Uhr: Auch Finanzminister Olaf Scholz wird nun ein Statement abgeben. Der Vize-Kanzler bedankt sich ebenfalls bei der Bevölkerung und lobt die Bürger für ihre Klugheit und Besonnenheit. Auch betont Scholz, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sehr gut gewesen sei und weißt die Kritik am Föderalismus zurück. Die Regierung und die Bevölkerung brauche jetzt „Augenmaß und Zuversicht“, um die erreichten Erfolge nicht zu gefährden. 

Coronavirus: Entscheidung getroffen - Merkel verkündet teilweise Lockerungen der Maßnahmen 

18.31 Uhr: „Wir werden über Monate noch mit solchen Einschränkungen leben müssen und deshalb prüfen, wie wir durch diese Monate kommen“, sagte Tschentscher unter Bezug auf das RKI. „Es bleibt weiterhin das oberste Ziel, dass wir Gesundheit und Menschenleben schützen“, schließt Tschentscher seine Ansprache.

18.27 Uhr: Als Dritter im Bunde spricht nun auch Peter Tschentscher, der Oberbürgermeister von Hamburg. „Wir haben nicht viel Spielraum und das Eis ist dünn“, sagt der OB mit Blick in die Zukunft. Deutschland dürfen jetzt nicht fahrlässig agieren und die erreichten Erfolge gefährden. Bund und Länder haben einen verantwortungsvollen Umgang beschlossen. 

18.26 Uhr: „Deutschland hat eine gemeinsame Philosophie“, schließt Markus Söder sein Fazit und lobt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. 

Corona-Maßnahmen: Merkel-Ansprache - Grundschulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen 

18.24 Uhr: Im Bezug auf die Wiedereröffnung der Schulen werden die Länder mehr oder weniger eigenständig vorgehen. In Bayern sollen die Abschlussklassen ab dem 11. Mai wieder in die Klassenzimmer zurückkehren. In anderen Ländern bereits eine Woche früher. Kitas und Grundschulen bleiben weiterhin geschlossen. 

18.22 Uhr: Großveranstaltungen werden ausnahmslos bis Ende August abgesagt, bestätigt Markus Söder. Auch Restaurants, Bar und Diskotheken bleiben bis auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen, da hier die Ansteckungsgefahr größer ist. 

18.20 Uhr: Auch Söder betont, dass die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen weiter erhalten bleiben. Bei der Wiedereröffnung von Geschäften seien vor allem die Sicherheitskonzepte entscheidend, die an den Tag gelegt werden. Als Beschränkung nennt der Ministerpräsident Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern.  

18.17 Uhr: Nun spricht der bayerische Ministerpräsident Söder, der noch einmal betont, dass Deutschland im Gegensatz zu manchen anderen Länder gute Arbeit in der Corona -Krise leistet. Söder mahnt jedoch weiterhin zur Vorsicht. Bis ein Impfstoff gefunden wird, müsse man sich an das Leben mit Corona gewöhnen. „Umsicht, Vorsicht und Besonnenheit“, sollten jetzt an der Tagesordnung stehen. Die gute Entwicklung der Infektionszahlen liege eindeutig an den von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

Corona-Maßnahmen: Der Weg in die Normalität - Bund und Länder beraten nun alle 14 Tage

18.15 Uhr: Nun nennt Angela Merkel doch einen Stichtag, bis zu dem die Maßnahmen vorerst gelten sollen.Alle Beschlüsse - darunter auch die Verlängerung des Kontaktverbots - belaufen sich vorerst auf den 3. Mai. Bis dahin würde die Situation erneut beurteilt werden müssen. Bund und Länder wollen sich in Zukunft alle 14 Tage zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und schrittweise zur Normalität zurückzukehren. Der nächste Gesprächstermin ist demnach der 30. April.

18.14 Uhr: Auch Friseur-Betriebe sollen unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen ab dem 4. Mai wieder öffen dürfen. Andere Geschäfte dürfen ebenfalls, mit den nötigen Vorkehrungen, langsam wieder aufmachen. Auch hier nennt die Kanzlerin vorerst kein konkretes Datum.

18.13 Uhr: Ab dem 4. Mai sollen dann auch die Schulen wieder geöffnet werden. Erst einmal nur für Abschlussklassen. Dafür müsste man noch die notwendigen Sicherheitskonzepte ausarbeiten, so Merkel.

18.11 Uhr: Merkel spricht eine Empfehlung von sogenannten Alltagsmasken aus, die im ÖPNV und in Geschäften getragen werden sollen. Eine Tragepflicht für die Masken gibt es jedoch, wie vermutet, nicht. 

Corona-Maßnahmen: Merkel spricht Empfehlung für das Tragen von Alltagsmasken aus

18.09 Uhr: Nun kommt Merkel zu den Maßnahmen der Regierung. Das Kontaktverbot bleibt weiterhin bestehen, jedoch nennt die Kanzlerin keinen Stichtag, bis zu dem die Ausgangsbeschränkungen verlängert werden. Wichtig sei es auch weiterhin die Infektionsketten innerhalb Deutschlands nachvollziehen zu können und die Testkapazitäten weiter hochzuhalten. 

18.08 Uhr: Deutschland habe sich einen „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ erarbeitet. Nun gehe es darum, eben diese Erfolge zu erhalten. Auch weiterhin müsse äußerte Vorsicht an den Tag gelegt werden.

18.06 Uhr: Angela Merkel bedankt sich bei den Bundesländern für das Durchsetzen einer gemeinsamen Linie und dankt auch den Bürgerinnen und Bürgern für ihren Verzicht und ihre freiwillige Einschränkung. Deutschland habe etwas erreicht, was nicht von Anfang an sicher war - die Krankenhäuser unter der Überlastungsgrenze zu halten und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Bundeskanzlerin bedankt sich vor allem auch noch bei Ärzten und Krankenhauspersonal.

18.05 Uhr: Angela Merkel nimmt vor den Mikorofnen Platz. Es geht los. 

17.57 Uhr: Ursprünglich wurde die Kanzlerin gegen 16.30 Uhr für die Pressekonferenz im Kanzleramt erwartet. Knapp 1,5 Stunden später warten wir weiterhin gespannt auf Angela Merkel. Markus Söder und Peter Tschentscher und eine offizielle Auskunft, über die Maßnahmen von Bund und Länder.

Corona-Maßnahmen: Kontaktverbot wohl erneut verlängert - Diskussionen über Einzelhandel 

17.47 Uhr: Wie mehrere Medien berichten, verzögert sich die Pressekonferenz von Angela Merkel tatsächlich wegen länger dauernden Diskussionen über die Wiedereröffnung von Geschäften. Hier soll weiterhin um Details gerungen werden, wie beispielsweise, ob auch Friseure wieder ab Montag eröffnen dürfen.

17.37 Uhr: Die seit mehreren Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen sollen ebenfalls weiterhin gelten. Wie die Deutche Presse-Agentur berichtet, sollen die Beschränkungenbis zum 3. Mai verlängert werden.

17.31 Uhr: Schlechte Nachrichten scheint es vor allem fürRestaurants und Bars zu geben. Im Gegensatz zu anderen Geschäften, sollen diese weiterhin auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Angela Merkel, die gegen 17.00 Uhr vor die Presse treten wollte, lässt weiterhin auf sich warten.

17.29 Uhr: Die Wiedereröffnung des Einzelhandels soll ein besonderer Streitpunkt zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten gewesen sein. Deswegen soll sich der Beginn der Pressekonferenz noch weiterhin verzögern. Nach durchgesickerten Informationen sollen Geschäfte mit einer Größe von bis zu 800 Quadratmetern bereits am Montag wieder eröffnen dürfen.

Corona-Maßnahmen: Angela Merkel lässt Presse warten - Einzelhandel soll teilweise wieder geöffnet werden 

17.14 Uhr: Es gibt weitere Informationen über die Maßnahmen, welche Angela Merkel in wenigen Minuten verkünden wird. Wie die ARD berichtet, sollen Geschäfte von einer Größe bis zu 800 Quadratmetern bereits am kommenden Montag wieder eröffnen dürfen. Endgültige Gewissheit über die Maßnahmen von Bund und Ländern im Zuge der Corona-Krise, wird die Bundeskanzlerin jeden Moment in der Pressekonferenz geben.

17.05 Uhr: Die Plätze vor den Mikrofonen im Bundeskanzleramt sind weiterhin leer. Angela Merkel, die sich seit 14.00 Uhr in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder befindet, lässt weiterhin auf sich warten. Zusammengefasst sind bis jetzt drei Informationen durchgesickert, welche die Kanzlerin nun verkünden könnte. Die Schulen sollen stufenweise ab dem 4. Mai wieder gestartet werden, es soll keine Maskenpflicht für den ÖPNV und öffentliche Geschäfte geben und alle Großveranstaltungen bis zum 31. August sollen abgesagt werden. 

17.00 Uhr: Punkt 17.00 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jeden Moment im Bundeskanzleramt zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher vor die Presse treten. 

16.50 Uhr: In kanpp zehn Minuten soll die Kanzlerin vor die Mikrofone treten und die Maßnahmen, welche die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen hat, verkünden. 

Corona-Maßnahmen: Schulen sollen ab 4. Mai langsam wieder gestartet werden 

16.45 Uhr: Die Bundeskanzlerin lässt zwar noch auf sich warten, aber dennoch sind weiterer Informationen durchgesickert. Der Schulbetrieb soll ab dem4. Mai stufenweise wieder gestartet werden. Zuerst sollen Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und die obersten Grundschulklassen wieder in die Klassenzimmer zurückkehren. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

16.27 Uhr: Nach Informationen des Bild-Redakteurs Paul Ronzheimer, haben Bund und Länder beschlossen Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. August zu verbieten.

16.08 Uhr: Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel „dringend“ empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erfuhr.

Corona-Maßnahmen: Erste Details durchgesickert

13.29 Uhr: Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorlag. Die seit mehreren Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden.

Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können. Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres sollten nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können, heißt es in dem Papier weiter. Die Notbetreuung in den Kitas werde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch solle besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.

Ab dem 4. Mai sollen nach den Vorstellungen des Bundes prioritär auch die Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge wieder in die Schule können, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Zudem soll die letzte Klasse der Grundschule wieder in die Schule dürfen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann.

Corona-Maßnahmen: Thüringen kann sich  regionale Unterschiede bei der Lockerung vorstellen

13.16 Uhr: Thüringen kann sich regionale Unterschiede bei der Lockerung der harten Corona-Beschränkungen vorstellen. Das sieht ein Papier der Landesregierung vor, das der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vorliegt. Darin heißt es, „Thüringen sollte - abgestimmt mit den mitteldeutschen Ländern - darauf Wert legen, dass in der Phase der Lockerung der beschränkenden Maßnahmen regionale Differenzierung Beachtung findet“. Basis für Entscheidungen zu einzelnen Regionen könnten Empfehlungen von Wissenschaftlern sein. Kriterien wären danach die Infektionsentwicklung und damit die Ansteckungsgefahr in einer bestimmten Region sowie die jeweiligen Krankenhauskapazitäten.

Gesundheitsministerium warnt: „Wir stehen erst am Anfang der Epidemie“

12.20 Uhr: Laut Kautz wurden, nach Schätzungen (Dunkelziffer mit eingerechnet) erst 1,5 Prozent der Deutschen Bevölkerung infiziert: „Wir stehen erst am Anfang der Epidemie.“

12.13 Uhr: Seibert will nicht auf die derzeitigen Medien-Berichte, über mögliche Lockerungen, eingehen. Er wolle den PKs von Merkel und den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen.

Gesundheitsministerium: 80 Millionen  beschafft

12.10 Uhr: Hanno Kautz, der Sprecher des Gesundheitsministeriums, gibt bekannt, dass schon über 80 Millionen medizinische Masken beschafft werden konnten. Die Regierung sei auf einem guten Weg was die Beschaffung der Masken angeht. Dazu gehört sowohl der Kauf im Ausland also auch die Ankurbelung der eigenen Produktion.

12.04 Uhr: Bei denCorona-Zahlen gibt es eine leicht positive Tendenz. Seibert betont, dass wir alle zusammen etwas erreicht hätten. „Der Pfad in den nächsten Wochen ist ein schmaler zwischen vorsichtiger schrittweiser Lockerung und der Bewahrung der Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie.“

12.02 Uhr: Seibert erklärt, dass die spätere Konferenz mit Merkel und Söder noch genauere Informationen geben wird. Die Beratung des Corona-Kabinetts war nur ein Vorlauf auf die Schalte der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder. Über die Ergebnisse habe er natürlich noch keine Infos.

11.56 Uhr: In Kürze wird Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz über die Ergebnisse des Corona-Kabinetts der Bundesregierung sprechen.

Corona-Maßnahmen: Merkel berät über Lockerungen - Details sickern durch: Entscheidung schon gefallen? 

11.01 Uhr: Noch bevor es zur offiziellen Stellungnahme kommt, sickern bereits Details zur vermeintlichen Einigung hinsichtlich der deutschen  Lockdown-Regelungen durch. Die Staatskanzleien der Bundesländer haben sich mit dem Kanzleramt in einer Schaltkonferenz angeblich auf Eckpunkte geeinigt, wie die Bild vorab schilderte.

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona: Über 20. April hinaus

Dem Bericht zufolge wurden folgende Beschlüsse ins Auge gefasst: 

  • Kontaktsperren und Reiseverbote werden um zwei Wochen ausgeweitet. Das bedeutet, die aktuellen Vorgaben würden bis zum 3. Mai Bestand haben. Eine Aufhebung der Kontaktverbote, Versammlungs- und Reiseverbote kommt nach Ansicht der Politiker zu früh. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet nun von diesem Datum.
  • Für einige Geschäfte werden dafür Lockerungen eingeführt. Läden mit 800 qm können wohl ab dem 20. April wiederöffnen
  • Die Zahl der Besucher müsse bei Läden begrenzt sein, außerdem gelten Hygieneregeln.
  • Ab dem 4 Mai sollen auch Geschäfte mit einer Größe von maximal 2500 qm öffnen dürfen. Auch Friseure sollen ab dem 4. Mai öffnen dürfen.
  • Ein weiterer zentraler Punkt der Gespräche: Kein Bundesland soll einen Alleingang starten, Machtkämpfe um Sympathien vermieden werden. Beim Beschließen von Lockerungen soll an einem Strang gezogen werden - egal ob Bayern oder Nordrhein-Westfalen.
  • Das wiederum ist auch hinsichtlich Schulen und Kitas wichtig. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze in den Ländern, auch aufgrund der jeweiligen Situation - in Hessen wurde beispielsweise das Abitur bereits geschrieben. Was Krippen und Kindergärten betrifft, ist Zündstoff-Potenzial vorhanden: Sollen Geschäfte und möglicherweise Bars wirklich öffnen, bevor der Nachwuchs wieder in die Einrichtung darf? Viele Eltern sind gehandicapt - ein nicht zu unterschätzender Aspekt hinsichtlich Wirtschaftsleistung. Dem BEricht nach sollen Schulen, Universitäten und Kitas bis zum 4. Mai deutschlandweit geschlossen bleiben. Danach sollen die Länder individuell entscheiden.

Corona-Beschränkungen: Am Nachmittag glühen die Drähte

Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen hinsichtlich Ausgangsbeschränkungen soll am heutigen Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. 

Dort wolle Merkel einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich in die Wege geleitet wird.

Coronavirus: Die Unionspolitiker Armin Laschet und Markus Söder ringen um eine Lösung.

Bis auf Weiteres solle es allerdings erst mal bei den momentanen Beschränkungen bleiben, so wie auch in den meisten deutschen Nachbarländern. Alles andere sei ein Risiko, so die einhellige Meinung. 

Merkels Corona-Deal in Gefahr: „Lockerungs-Helden“ im Clinch?

Update vom 15. April, 9.15 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat vor Bund-Länder-Beratungen über mögliche Lockerungen von Einschränkungen in der Corona-Krise gemahnt, alle Risiken sorgfältig abzuwägen. „Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtäglich neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den Kontaktsperren zu früh aufgehoben werden, kann für die Gesundheit vieler Menschen dramatische Folgen haben“, sagte Maas der Rheinischen Post.

Er warnte außerdem davor, dass Deutschland gezwungen sein könnte, noch drastischere Maßnahmen als bisher zu ergreifen, sollte es zu einem erneuten Anstieg der Infektionen kommen. „Wir müssen alles tun, um ein solches Szenario zu vermeiden. Wir brauchen eine Exitstrategie, die alle Risiken sorgfältig abwägt“, betonte der SPD-Politiker. 

Coronavirus und der Weg zur Lockerung: Merkel berät mit Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Maas sprach sich unterdessen dem Zeitungsbericht zufolge dafür aus, eine Tragepflicht für Masken in Betracht zu ziehen - allerdings erst, „sobald eine ausreichende Verfügbarkeit gesichert ist“. Außerdem ist Maas demnach für eine Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis, um Kontaktpersonen von Infizierten schnell zu informieren. 

Update 21.10 Uhr: Lange hatten sich die Bundes- und die Länderregierungen Zeit gelassen, vertröstet und auf die Zeit nach Ostern verwiesen: Nun, am Mittwoch (15. April) soll es soweit sei - man will eine bundesweite Exit-Strategie aus den Corona-Ausgangsbeschränkungen finden.

Der Druck ist nun groß. Doch die Chancen auf eine schnelle Einigung scheinen schon tags zuvor gesunken zu sein. Nach Informationen der Bild-Zeitung haben sich die Bundesländer bei der Erarbeitung einheitlicher Kriterien am Dienstag „komplett zerstritten“. Der Riss gehe nicht nur entlang von Ländergrenzen, sondern auch noch quer durch die Parteien.

Coronavirus und der Weg zur Lockerung: Plötzlich eine Allianz aus CSU und Linke?

So gibt es angeblich auf der einen Seite eine Allianz aus eher restriktiv gesinnten Bundesländern - zu denen nicht nur die grenznahen und unter Unions-Beteiligung geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Saarland gehören, sondern auch Thüringen mit seinem Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow und das rot-grüne Hamburg. Vorne mit dabei scheint einmal mehr Bayerns Regierungschef Markus Söder: „Für große Lockerungen ist es noch viel zu früh“, habe er am Dienstag klargestellt, heißt es in dem Bericht. Ähnliches erklärte Söder auch seinen Twitter-Followern.

Auf der anderen Seite stehen offenbar erneut Nordrhein-Westfalen und Armin Laschet. Der CDU-Kanzlerkandidatur-Anwärter hatte schon am Nachmittag ankündigen lassen, die Schulen ab kommender Woche für höhere Jahrgangsstufen zu öffnen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) forderte Lockerungen ab Montag. Zu den Befürwortern von Lockerungen zählt zugleich Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller. Er fordere wie NRW schnelle Erleichterungen für Läden, Schulen und Kitas.

Coronavirus und der Ausweg aus dem Shutdown: Söder denkt offenbar an „Sach-Fahrplan“

Einmal mehr gibt es hinter den Kulissen die Mutmaßung, dass machtpolitische Erwägungen für das Gezerre mitverantwortlich sind. Einen hochrangigen SPD-Politiker zitiert Bild mit der Einschätzung, Laschet und einige Genossen wollten „Lockerungs-Helden sein“ - und mit einem Lob für Söder: Ohne den CSU-Chef hätte es „keine harten und wirksamen Maßnahmen für ganz Deutschland gegeben“.

Söder hat unterdessen offenbar auch einen möglichen Lösungsweg vorgeschlagen. Denkbar sei für ihn ein „Sach-Fahrplan“, heißt es in dem Bericht. So könne etwa entschieden werden, zunächst die Abschlussklassen wieder in die Schulen zu lassen. Wann das konkret erfolge, obliege dann den einzelnen Bundesländern. 

Coronavirus: Lockerungs-Pläne am Mittwoch? Merkel im Experten-Widerstreit

Update 20.39 Uhr: Wird es Lockerungen geben? Und welche? Mit Spannung wird die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Bekannt ist, dass die Bundeskanzlerin viel Wert auf die Einschätzungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina legt. Deren Ratschlag jedoch läuft früheren Aussagen Merkels jedoch zuwider.

Die Akademie regt in ihrer am Montag veröffentlichten „Dritten Ad-hoch-Stellungnahme“ regional unterschiedliche Lösungen an. „In Regionen mit niedrigen Infektionsraten und geringem Verbreitungspotential könnten einschränkende Maßnahmen, ggf. auch spezifisch für einzelne Personengruppen, gelockert werden“, heißt es in dem Papier der Leopoldina.

Corona-Krise: Ratschlag der Leopoldina steht gegen Merkel „einheitliches“ Vorgehen

Ziel sei es, „die zu erwartenden wiederkehrenden regionalen Cluster, in denen Infektionen zeitlich und räumlich gehäuft auftreten, frühestmöglich zu erkennen und durch passgenaue regionale Maßnahmen aufzulösen“ - und das, wo Merkel bei Bekanntgabe der Ausgangssperre noch betont hatte, man wolle als Bundesrepublik Deutschland gemeinsam aus den Maßnahmen wieder herausgehen.

Tatsächlich ist die Lage in den Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich. In vielen Kliniken stünden zwar so viele Intensivbetten leer wie sonst nie, berichtet etwa focus.de. Zugleich aber gebe es entlegene Orte, an denen der Weg zur Beatmung im Notfall viel zu weit wäre. Der Trend bei den Neuinfizierten im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern sei zudem zum Beispiel in Bayern, Hessen und Berlin noch etwa gleichbleibend hoch.

Regional oder bundesweit? Rätselraten um Strategie der Lockerungen

Wie maßgeschneiderte regionale Lösungen und der Wunsch nach einem bundeseinheitlich Vorgehen zusammengebracht werden können, kann zum derzeitigen Stand nur gemutmaßt werden. Aber es gibt Hinweise, unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (siehe Update von 19.15 Uhr) und von einem “Insider einer Landesregierung“. Einen solchen zitiert focus.de: „Das Medikament ist überall das gleiche, aber die Dosis könnte unterschiedlich gewählt werden.“

Die Lage für Angela Merkel ist jedenfalls keine ganz triviale - wie auch der Münchner Merkur* in einem Kommentar analysiert.

Corona-Krise: Spahn gibt erste Hinweise für Lockerungen

Update 19.15 Uhr: Bei den Entscheidungen über mögliche Lockerungen der Corona-Regelungen kommt es nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf genaues Abwägen an. „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft“, sagte Spahn am Dienstag (14. April) in Wiesbaden. Es werde „vorsichtige erste Schritte“ in eine neue Normalität geben. „Es geht darum, mit dem Virus zu leben und leben zu lernen.“

Für die Frage, in welchen Bereichen eine schrittweise Lockerung der Auflagen stattfinden könne, seien drei Punkte wichtig, so Spahn: „Wo ist die Ansteckungsgefahr am geringsten? Was ist für uns als Gesellschaft und als Wirtschaftsnation am wichtigsten? Und wie schützen wir die besonders gefährdeten Personen?“

Auch bei der Rückkehr in eine neue Normalität müsse sichergestellt sein, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten würden. Diese seien etwa in Supermärkten „schon sehr eingeübt“. Nun werde zu besprechen sein, „in welchen Bereichen des Einzelhandels das auch gehen kann“. Klar sei aber auch, „dass Partys und Volksfeste mit als Letztes wieder gehen können“, sagte der Bundesgesundheitsminister. „Sie sind am leichtesten verzichtbar für uns alle und gleichzeitig mit hohem Infektionsrisiko versehen.“ Ob deshalb das Oktoberfest in München in diesem Jahr ausfallen muss, ist weiter offen.

Corona-Krise: Deutsche fühlen sich offenbar zu sicher

Update 16.18 Uhr: Sind sich die Deutschen in der Corona-Krise mittlerweile zu sicher? Schenkt man dem Bewegungsradar der Bild-Zeitung Glauben, dann scheint es ganz so. Vor drei Wochen rief die Politik den „Tag der Entscheidung aus“: Das Verhalten der Bevölkerung am Samstag, dem 21. März sollte zeigen, ob ein Ausgangsverbot in Deutschland nötig ist. Am Sonntag darauf wurde entschieden: War es nicht, denn die Bevölkerung hielt sich größtenteils an die freiwilligen Beschränkungen. 

Doch nun steigen die Bewegungszahlen offenbar wieder. Im Vergleich vom Sonntag, dem 22. März, mit diesem Ostersonntag schnellte die Mobilität im Bundesschnitt um 43 Prozent nach oben. Das berichtet Bild

Corona-Krise: Lockerung der Maßnahmen abhängig vom Verhalten

Ist dem so, könnte das auch in die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Bundesregierung mit einfließen, die sie morgen treffen will. Dann nämlich geht es darum, ob die Maßnahmen gelockert werden oder nicht. Verhalten sich die Deutschen zu leichtsinnig, könnten Lockerungen weiterhin auf sich warten lassen. Die Kanzlerin wird diesen wohl nur zustimmen, wenn sie sich gewiss sein kann, dass die Bevölkerung die Pandemie weiterhin ernst nimmt.

Besonders bitter: Dem Bericht zufolge hatte die Bewegungskurve in Deutschland zuletzt ganz ordentlich ausgesehen. Die Bewegungen gingen vom Beginn der Corona-Krise im ersten März-Drittel bis zum Ende des Monats zurück. Dann stagnierten die Werte einige Tage – und seit dem 5. April steigen sie nun fast jeden Tag. Abwarten, was Merkel sagt, heißt nun die Devise.

Merkel bereitet neue Stellungnahme zu Coronakrise vor

Erstmeldung vom 14. April, 14.00 Uhr: Berlin - Wann und wie soll die Rückkehr in einen - wie auch immer gearteten - Alltag während der Corona-Krise starten? Bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über genau diese Frage ist der Exit-Plan der Leopoldina eine wichtige Grundlage.

Die Stellungnahme der Forscher überzeugt das ebenfalls die Bundesregierung beratende Robert-Koch-Institut (RKI) zwar schon - aber nicht zu hundert Prozent. Über den richtigen Zeitpunkt für mögliche Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen haben besonders auffällig Bayern und NRW gestritten. Nun muss erneut eine Entscheidung fallen, die ganz wesentlich die Ausgangsbeschränkungen betrifft.

Merkel und Ministerpräsidenten müssen erneut Coronavirus-Entscheidung fällen

Bayerns Regierungschef Markus Söder warnte kurz vor Merkels Telefonkonferenz mit den Länderchefs auf Twitter: „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise.“ Der CSU-Politiker schrieb weiter:„Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.“ 

Wann sollen strenge Coronavirus-Maßnahmen enden? Laschet und Söder uneinig 

Söder, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, reist am Mittwoch zu den Beratungen mit Merkel nach Berlin. Das bayerische Kabinett tagt dann am Donnerstag, um die konkreten weiteren Entscheidungen in Bezug auf das Coronavirus für den Freistaat formal zu beschließen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat indes in seiner im WDR ausgestrahlten Oster-Ansprache einen Ausstiegsfahrplan aus den strengen Einschränkungen* gefordert. „Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt", sagte Laschet. Angesichts der negativen Folgen der Corona-Krise nicht nur wirtschaftlicher Art sei er überzeugt, dass die Bereitschaft zum Verzicht „auch eine Aussicht auf Normalisierung“ brauche.

Armin Laschet (l.) und Markus Söder

Entscheidungen zu Coronavirus-Ausgangsbeschränkung - AKK: „Es ist wichtig...“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt den Fokus neben den Inhalten der Entscheidung über Coronavirus-Maßnahmen noch auf eine andere Sache: „Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf“, sagte Kramp-Karrenbauer der dpa in Berlin. Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, „gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise - das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab - erste Schritte gehen kann“.

Coronavirus: Entscheidung über ein Shutdown-Ende? Altmaier weicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiederöffnung von Ladengeschäften in der Corona-Krise geäußert. Im ARD-Morgenmagazin vermied er es am Dienstag, einen Termin für mögliche Lockerungen der strengen Regeln zur Ausgangsbeschränkung zu nennen. „Ich möchte den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen, das ist eine Entscheidung von 16 Bundesländern“, sagte Altmaier.

Habeck und Baerbock: „...sollten als erste wieder in die Schulen“

Mindestens ebenso dringlich wie die Frage nach der Wirtschaft* ist die Frage nach der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas*. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich dafür ausgesprochen, die Einrichtungen nach und nach wieder zu öffnen - aber begleitet von Vorsichtsmaßnahmen. Die beiden schrieben der dpa zufolge einen Brief an die Parteimitglieder. „Abschlussklassen sollten als erste wieder in die Schulen“, heißt es darin. Auch die Klassen eins bis sechs sollten Priorität haben, weil die Betreuung der jüngeren Schüler besonders wichtig sei.

Einschränkung der Grundrechte sind laut Lambrecht (SPD) „angemessen“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat unterdessen die Einschränkung der Grundrechte aufgrund der Corona-Krise als „angemessen“ bezeichnet. „Niemand in der Bundesregierung“ sei „daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als Justizministerin werde sie darauf „hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen“, versicherte sie.

Leopoldina gibt Empfehlungen vor der Entscheidung zu Coronavirus-Maßnahmen

Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen „realistischen“ Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen „sobald wie möglich“ wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines von Laschet berufenen Expertenrats vor. Merkel und die Ministerpräsidenten beraten dann am Mittwoch darüber, wie nach dem 19. April verfahren wird. Die Runde hatte am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen beschlossen.

dpa/AFP/frs

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