Krisenmanagement der Bundeskanzlern

Corona-Krise: Bill Gates lobt Merkel - und attackiert Trump

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Die Bundesregierung plant weitere Corona-Maßnahmen - und für Bill Gates schneidet Kanzlerin Merkel in der Krise deutlich besser ab als der USA-Präsident.

Update vom 27. April, 10.03 Uhr:Lob für Angela Merkel* (CDU) von Microsoft-Gründer Bill Gates:  Er hat die Bundeskanzlerin für ihre Anstrengungen in der Corona-Krise gelobt. Merkel versuche, „eine Führungsfigur und eine klare Stimme“ in Deutschland zu sein, sagte Gates der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Zugleich forciere sie globale Anstrengungen mit Ländern wie Frankreich, sagte er weiter. Komplett anderes urteilte Gates über die Trump*-Regierung, der er schwere Versäumnisse im Umgang mit Sars-CoV-2* vorwarf.

Corona-Krise: Deutliche Ansage aus dem Kanzleramt - „Eigene Interessen zurückstellen“

Update, 27. April, 7.30 Uhr: Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional angepassten Reaktion auf die Corona-Krise bekannt. Bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern „muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann“, schreibt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Zwischenbilanz der Maßnahmen im Kampf gegen Corona.

„Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen“, so Braun. Wenige Tage vor der nächsten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag (30. April) betont der Kanzleramtschef, das Ausbruchsgeschehen dauere an. „Um im Interesse der gesamten Bevölkerung die Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, ist es für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh.“

Merkel hatte angekündigt, dass erst am 6. Mai - etwa gut zwei Wochen nach den ersten Öffnungen von kleineren Geschäften - über weitere Lockerungen diskutiert werden soll. Es wird erwartet, dass bis dahin klar ist, welche Auswirkungen etwa die Geschäftsöffnungen auf die Infektionszahlen hatten. 

Bilanzierend schreibt Braun in seinem Ausblick: „Die eigenen Interessen zurückzustellen, Risikogruppen zu schützen, das Gesundheitssystem zu entlasten, ist das Gebot der Stunde.“ Dies sei „auch eine Gelegenheit, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unter Beweis zu stellen und ihn weiter zu festigen.“

Corona-Krise: Heil will Homeoffice-Gesetz - Arbeitgeber sträuben sich

Update von 13.42 Uhr:Widerstand gegen das geplante Homeoffice-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) (siehe Update von 8.49 Uhr): Die Arbeitgeber lehnen seine  Pläne ab, das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich zu verankern. „Politische Ladenhüter aus der Zeit vor dem größten Wirtschaftsrückgang seit vielen Jahrzehnten aufzuwärmen, wirkt etwas aus der Zeit gefallen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Sonntag. 

„Wir brauchen ein Belastungsmoratorium statt weiterer Vorgaben, die Wachstum und Flexibilität beschränken“, sagte Kampeter weiter. Es sei im Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen, mobiles Arbeiten dort einzusetzen, wo es möglich und sinnvoll sei. „Dabei müssen betriebliche Belange und die Wünsche der Kunden eine zentrale Rolle spielen. Mit Homeoffice allein kann die Wirtschaft nicht am Laufen gehalten werden.“

Corona-Krise: Arbeitsminister Heil und Vizekanzler Scholz wollen Homeoffice-Gesetz 

Update von 11.45 Uhr: Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Corona-Krise bestätigt. Wie die Welt am Sonntag berichtete, seien die Kontaktversuche aus China* „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“, erfolgt.

Corona-Krise: Heil plant bis Herbst Gesetz für Recht auf Homeoffice

Update vom 26. April, 8.49 Uhr: Viele haben Homeoffice in der Corona-Krise bereits kennengelernt, nun will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich verankern. Das Gesetz wolle er bis Herbst vorlegen. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können - auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag

Man sollte entweder komplett auf Homeoffice umsteigen können, oder auch nur für ein oder zwei Tage die Woche, erklärte Heil weiter. Ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge sei der die Zahl der Arbeitnehmer im Homeoffice in der Corona-Krise von 12 auf 25 Prozent aller Beschäftigten gestiegen.

Corona-Krise: Scholz lobt Homeoffice - „Eine echte Errungenschaft“

Mit „fairen Regeln“ will Heil verhindern, dass „sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“. Auch im Homeoffice gebe es einen Feierabend - „und zwar nicht erst um 22 Uhr“.  VizekanzlerOlaf Scholz (SPD) pries ebenfalls die Vorzüge des Arbeitens von zu Hause aus. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel im Homeoffice möglich ist - das ist eine echte Errungenschaft, hinter die wir nicht mehr zurückfallen sollten“, sagte der Finanzminister der Bild am Sonntag.

SPD-Politiker Kevin Kühnert konnte sich in einem Podcast eine süffisante Spitze gegen Adidas nicht verkneifen.

Sommerurlaub trotz Corona-Krise? Altmaier treibt Laune vieler Deutscher in den Keller

Update von 16.13 Uhr: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister will keine falschen Hoffnungen in Bezug auf Urlaubsreisen wecken. „Jeder Bürger muss wissen, dass niemand ihm garantieren kann, dass eine gebuchte Reise auch wirklich stattfinden wird“, sagte der CDU-Politiker Peter Altmaier bei Bild. „Man kann niemandem eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt.“

Viele Faktoren seien nicht von Deutschland abhängig, erklärte Altmaier weiter. „Die allermeisten Ferienflieger sind am Boden, weil es in den meisten Ländern gar keine Landeerlaubnis gibt, weil sie ihre Grenzen geschlossen haben, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren“, sagte der Minister. „Wir wissen nicht, wie sich die Krise in anderen Ländern entwickeln wird.“

Der Unionspolitiker verteidigte außerdem die Möglichkeit für Reiseunternehmen, im Falle von Reiseabsagen Gutscheine auszugeben, anstatt das Geld zurückzuerstatten. „Ich bin überzeugt, dass viele auch bereit sind, noch etwas draufzulegen, damit der Gutschein attraktiv ist.“ Es müsste aber ausgeschlossen werden, dass der Wert eines Gutscheins später durch eine mögliche Insolvenz des Unternehmens verloren gehe.

Peter Altmaier steht Sommerurlaubsplänen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht positiv gegenüber.

Corona-Krise: Harte Gespräche - Koalition beschließt Kurzarbeitergeld-Erhöhung 

Update von 8.17 Uhr: Die Verhandlungen waren zäh, aber nun haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Linie gefunden. Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. 

Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Update vom 23. April: Die Spitzen der große Koalition wollen wegen der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld anheben. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Zudem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate verlängert werden für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Bei dem Hilfsprogramm der GroKo in der Corona-Krise müssen allerdings auch die Folgen bedacht werden, schreibt Merkur-Redakteur Christian Deutschländer in einem Kommentar*.

Corona: Steinmeier mit neuer Videobotschaft - „Krise trifft nicht alle Menschen gleich“

Update von 15.22 Uhr: Wieder in einer Video-Botschaft: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in der Corona-Krise erneut an die Menschen in Deutschland gewendet - und ruft zu Solidarität auf.  „Die Krise trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle Menschen gleich“, sagt er. „Homeoffice ist vielleicht nicht das, was sich die meisten wünschen – aber es ist ganz gewiss etwas anderes, als mit 60 Prozent seines Gehalts in Kurzarbeit zu gehen oder gar ohne Arbeit dazustehen“, fährt er fort. 

Steinmeier geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch lange zu spüren sein werden: „Wahr ist, die Zeit wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben.“ Auch die Wirtschaft sei nicht überall gleich betroffen. Die Krise erschüttere manche Branchen besonders.

Steinmeier im Video zu Corona-Krise: Lage nicht schönreden, aber auch keine Katastrophenszenarien

Dann fügt er hinzu: „Aber mancher in Not geratene Unternehmer konnte in den vergangenen Wochen kaum glauben, wie schnell und unbürokratisch unser Staat Hilfe leisten kann. Und dieser kraftvolle Staat, das sind wir alle. Das Geld, das er nun verteilen kann, haben Sie gemeinsam erarbeitet. Und das Geld, das er sich jetzt leihen muss, wird später zurückzuzahlen sein.“

Wie diese Rückzahlung geschehen solle, „darüber müssen wir nach der Krise demokratisch entscheiden“. Der Bundespräsident ermuntert zum Ende seiner Video-Botschaft zu Zuversicht: „Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden. Jetzt ist nicht die Zeit, um die Lage schönzureden. Aber es ist auch nicht die Zeit für schwärzeste Katastrophenszenarien.“

Maskenpflicht: Grünen-Abgeordnete attackiert Verkehrsminister Scheuer - „Weiß nicht, warum Sie ...“

Update von 13.31 Uhr: Gilt nun ein Gebot -  oder eine Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske? Das wollte Oliver Luksic (FDP) in der Regierungsbefragung am Mittwoch wissen. Das Masken-Gebot sei klar, aber viele Bundesländer haben inzwischen eine Maskenpflicht eingeführt, antwortet Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er selbst bleibe bei seiner Empfehlung für eine  „Volksmaske“ aus Stoff. Seine private Meinung sei, dass Masken vor allem die Nutzung des ÖPNV stärken, weil sich die Kunden mit ihnen geschützter fühlten.

Britta Haßelmann (Grüne) hakte nach, wie Scheuer das Abstandsgebot und die Nutzung des ÖPNV in Einklang bringen will - dass er schon immer gegen Individualverkehr gewesen sei, sei doch eine „billige Antwort“. Scheuer antwortete: „Ich weiß nicht, warum Sie hier so eine Schärfe reinbringen.“

Corona-Krise: Spahn und Scheuer in Regierungsbefragung

Update von 13.16 Uhr: In der Regierungsbefragung im Bundestag stellen sich am Mittwoch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Fragen der Abgeordneten. Scheuer ergriff als erstes das Wort. Nach einem Dank an die Bevölkerung für die Disziplin beim Mittragen der Anti-Corona-Maßnahmen ging er zum Thema Pflegekräfte über.

„Wir werden ein Förderprogramm starten, sodass Pflegepersonal bei Bedarf mit einem Mietwagen sicher zur Arbeit kommen kann“, so Scheuer. Das sei eine „Win-Win-Situation“ für die Pflegekräfte als auch für die Carsharing-Firmen. Eine „gute Botschaft“ habe er auch an Taxiunternehmen, fuhr er fort. Damit in den Autos bald eine Schutzfolie zwischen Fahrersitz und Kundensitz eingebaut wird, habe sich sein Ministerium „intensiv“ mit Wirtschaftsverbänden ausgetauscht. 

GroKo-Minister planen keinen Verzicht aufs Gehalt nach österreichischem Vorbild 

Update vom 22. April, 7.08 Uhr: Trotz Corona-Krise plant die Bundesregierung derzeit keine Spende von Ministergehältern, wie es beispielsweise in Österreich geschehen soll. „In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben“, teilte ein Regierungssprecher der Bild-Zeitung auf Anfrage mit. Zuvor hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz angekündigt, dass die Minister seiner Regierungskoalition jeweils einen Netto-Monatslohn für wohltätige Zwecke spenden werden.

Damit solle ein „Zeichen des Zusammenhalts“ in der Corona-Krise gesendet werden, hatte Kurz erklärt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung offen für einen Gehaltsverzicht unter Politikern und Beamten gezeigt. Er forderte jedoch ein gemeinsames Vorgehen der Regierungschefs der Bundesländer. 

Österreich steht mit seinem Vorhaben außerdem nicht alleine da. Weltweit haben Regierungsvertreter angekündigt, wegen der Corona-Krise auf ihre Gehälter zu verzichten. Dazu zählen unter anderem die Minister in Bulgarien und Neuseeland

Update vom 21. April, 23.35 Uhr: Wieso nimmt die Coronavirus-Erkrankung bei Infizierten einen solch unterschiedlichen Verlauf?

Hamburger Pathologen gehen dieser Frage nach - und haben mehr als 100 Corona-Tote obduziert. Mit eindeutigen Ergebnissen. In einer weiteren Branche in Deutschland gibt es unterdessen Corona-Lockerungen.

Corona in Deutschland: Bundesregierung plant XXL-Maßnahme im Eilverfahren

Update vom 21. April, 20.30 Uhr: Testen, testen, testen - das soll offenbar eine wesentliche Devise im weiteren Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie sein.

Wie die ARD-Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung ein neues umfassendes Gesetzespaket im Eiltempo, um schon bald 4,5 Millionen Corona-Tests pro Woche zu ermöglichen. 

Erste Details daraus: Auch Tierärzte sollen in ihren Laboren Tests durchführen dürfen, um größere Kapazitäten zu ermöglichen. Ziel soll es sein, viel mehr testen zu können, hieß es vonseiten der Bundesregierung

Besonders Pflegekräfte und Krankenpfleger sollen demnach häufiger getestet werden, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu senken - und damit sie schnellstmöglich wieder ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können.

Corona in Deutschland: SPD-General kritisiert Laschet und Söder

Erstmeldung vom 21. April: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), Profilierungsversuche in der Corona-Krise* vorgeworfen.

Der „Wettbewerb zwischen München und Düsseldorf“ laufe so langsam aus dem Ruder, sagte Klingbeil der Rheinischen Post (Dienstag). „Das wirkt manchmal wie ein Hahnenkampf um das Merkel-Erbe, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig belauern und zwanghaft versuchen, schneller zu sein als der andere.“ Er finde das gefährlich und der Situation absolut nicht angemessen. „Dafür ist die Lage viel zu ernst.“

Armin Laschet (CDU, l.) und Markus Söder (CSU)

Söder hatte in Bayern beispielsweise vor den anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen* auf den Weg gebracht. Laschet, der für den CDU-Vorsitz* kandidiert, hatte sich stark in der Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen* positioniert. 

Corona-Krise: Bundesregierung will strengere Meldepflicht beschließen

Die Bundesregierung plant indes ein zweites Gesetzespaket zum Kampf gegen die Corona-Pandemie. Künftig sollen sich gesetzlich Versicherte auch dann auf Kosten ihrer Krankenkasse auf das Virus testen lassen können, wenn sie keine Symptome haben, heißt es in dem Gesetzentwurf von Union und SPD, welcher der AFP am Dienstag vorlag. Auch die Meldepflicht soll ausgeweitet werden: Künftig sollen auch genesene Patienten und negative Testresultate gemeldet werden müssen.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, künftig präventiv in Pflegeheimen testen zu lassen. „Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen, dafür sind regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften notwendig“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Spiegel.

Nächstes Anti-Corona-Paket in Deutschland: Auch Tierärzte sollen helfen

Zu den labordiagnostischen Untersuchungen sollen laut Entwurf auch Tierärzte herangezogen werden können - nämlich dann, wenn eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliege. Zudem sollen Vorkehrungen für mehr Grippeimpfungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen bei anhaltender Corona-Pandemie nicht durch eine zusätzliche Grippewelle doppelt belastet wird.

Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern*, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität in ihrem Heimatland behandelt werden.

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Gesetzentwurf soll Mitte Juni in Kraft treten

Auch für Privatversicherte gibt es Verbesserungen: Um zu verhindern, dass sie aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Rückkehr in den vorherigen Versicherungstarif erleichtert, sobald die Notsituation überwunden ist: Sie müssen sich keiner neuen Gesundheitsprüfung unterziehen.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden, am 7. Mai soll er dann in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten soll er Mitte Juni.

dpa/AFP/frs/pm

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