Wegen Corona-Notbremse: „Todesliste deutscher Bundestags-Politiker“ aufgetaucht
Im Internet existiert eine „Todesliste deutscher Politiker“. Das Bundeskriminalamt warnt alle Bundestagsabgeordneten, die für die Corona-Notbremse gestimmt haben.
Berlin - Nachdem vergangene Woche die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes mit der sogenannten Notbremse* beschlossen wurde, ist eine „Todesliste deutscher Politiker“ im Umlauf. Die Gesetzesänderung ermöglicht ab einer regionalen Inzidenz über 100 bundesweit einheitliche Corona*-Regeln. Darunter fällt auch die verpflichtende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Am Tag der Abstimmung kam es rund um den Bundestag zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen.
Nach Corona-Infektionsschutzgesetz: BKA warnt Abgeordnete vor „Todesliste“
Das Bundeskriminalamt* (BKA) hat die Bundestagsfraktionen davor gewarnt, dass im Internet eine „Todesliste deutscher Politiker“ kursieren würde. Sie wurde über den Messengerdienst Telegram verbreitet. Dies berichtet der Tagesspiegel, dem ein Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD*-Bundestagsfraktion vorliegt. In dem Schreiben informiert die Sicherheitsbeauftragte ihre Partei über den Sachverhalt.
Die Todesdrohung betreffe alle Bundestagsabgeordneten*, die vergangene Woche für die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt haben. Das offizielle, namentliche Abstimmungsergebnis wurde über Telegram mit dem Titel „Todesliste deutscher Politiker“ in Umlauf gebracht. Vor allem Abgeordnete der Union* und SPD hatten für die Änderung des Gesetzes gestimmt, welches dem Bund umfangreiche Durchgriffsrechte zusichert. AfD*, Linke* und FDP* stimmten dagegen.
Video: FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ein
„Todesliste deutscher Politiker“- BKA sieht keine Gefährdung
„Bitte meldet Euch umgehend, sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen“, heißt es in dem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD. Abgeordnete werden aufgefordert, sich in diesem Fall auch sofort an das BKA zu wenden, so der Tagesspiegel. Das BKA prüft diese sogenannte „Todesliste“. Zudem weist es darauf hin, dass in diesem Zusammenhang noch weitere Listen im Netz aufgetaucht sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe das BKA keine Gefährdung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags*. (tkip) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
Mit unserem brandneuen Politik-Newsletter bleiben Sie stets informiert über das nationale und internationale politische Geschehen.