Gipfel-Aufreger: Merkel-Sprecher macht Reise-Klarstellung - Landeschef sieht „echte Argumenationsnöte“
Die Corona-Zahlen steigen und die Ostertage rücken näher. Auf dem großen Bund-Länder-Gipfel um Kanzlerin Merkel wird hart um neue Reise-Regeln gefeilscht.
- Am Montag haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* und die Regierungschefs der Länder über die weiteren Corona-Regeln in Deutschland beraten.
- Alle wichtigen Beschlüsse finden Sie hier zum Nachlesen.
- Bund und Länder vereinbarten mit den Fluggesellschaften eine allgemeine Testpflicht vor Rückflügen nach Deutschland (siehe Update vom 23. März, 02.50 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisert.
Update vom 23. März, 15.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Corona-Gipfel mit einem „Hinweis“ in Sachen Reisen aufhorchen lassen: „Insgesamt verhehle ich nicht, dass wir eigentlich den Reisehinweis geben, dass man in diesem Jahr eben nicht reisen sollte“, sagte Merkel laut offiziellem Transkript der Bundesregierung bei der Gipfel-Pressekonferenz. Sprecher Steffen Seibert sah sich nach einem alarmierten Bericht der Bild offenbar sogar zu einer Klarstellung genötigt: Merkel habe über die Osterzeit und die folgenden Wochen gesprochen. „Alle Äußerungen, die sie zum Thema Reisen gemacht hat, beziehen sich ausschließlich auf diesen Zeitraum.“ Ein allgemeines Reise-Aus ist also nicht zu befürchten.
Doch die Reise-Beschlüsse des Gipfels stoßen auf heftige Kritik. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) hat den von Bund und Ländern beschlossenen verlängerten Lockdown als „absolute Katastrophe“ kritisiert. „Wir sind bestürzt“, erklärte Michelle Schwefel vom DFV am Dienstag. „Die Politik ist der Branche eine Perspektive schuldig geblieben. Schon wieder.“ Über Vermittler und Vermieter werde nun eine Storno-Welle hereinbrechen. Der DFV habe Verständnis dafür, dass in der dritten Corona-Welle mit Umsicht gehandelt werden muss, erklärte Schwefel. „Aber Hygienekonzepte, Selbstversorgung sowie eine autarke Anreise im Pkw hätten einen verantwortungsvollen Tourismusneustart möglich gemacht.“
Gipfel-Aufreger: Merkel-Sprecher macht Reise-Klarstellung - Kretschman sieht „echte Argumenationsnöte“
Probleme sieht auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hat die trotz der harten Corona-Auflagen im Inland erlaubten Urlaubsflüge nach Mallorca scharf kritisiert. „Das bringt uns in echte Argumentationsnöte“, sagte Kretschmann am Dienstag. Dass Urlaubsflüge auf die Balearen-Insel erlaubt seien, aber kein Urlaub* im Schwarzwald, habe rechtliche Gründe, räumte Kretschmann ein. Allerdings bemängelte er die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: „Ich hätte mir da schon mehr Kreativität der Bundesregierung gewünscht, damit wir das verhindert kriegen“.
Die Regionalpolitik auf Mallorca rudert unterdessen selbst zurück: „Für uns hat Ostern keine Priorität. Wichtig ist es, die Sommersaison zu sichern“, zitierte die Zeitung Diario de Mallorca den balearischen Wirtschaftsminister Iago Negueruela. Dass nun trotzdem wieder Touristen anreisen dürften, sei nicht Sache Mallorcas, sondern falle in die Verantwortung der Regierungen Spaniens und Deutschlands, betonte er. Allerdings hatte die Regierungschefin der Balearen, Francina Armengol, Deutsche noch vor zwei Wochen ausdrücklich eingeladen, ihren Osterurlaub auf Mallorca zu verbringen.
Reisen in Pandemie-Zeiten: Corona-Gipfel bringt Neuerung für Flugreisen nach Deutschland
Update vom 23. März, 7.30 Uhr: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“, heißt es im Beschlusspapier des Corona-Gipfels. Dabei bleibt es nicht bei Ermahnungen. Fluggesellschaften sollen Reisende künftig vor dem Abflug nach Deutschland auf Corona testen lassen. Für Reiserückkehrer aus Mallorca hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Bundeskanzlerin Merkel ein entsprechendes Abkommen mit den Fluggesellschaften vereinbart.
Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat den Bund massiv dafür kritisiert, dass die Reisewarnung für die Urlaubsinsel Mallorca aufgehoben und die Insel von der Liste der Risikogebiete gestrichen wurde. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, sagte Laschet laut dpa am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach Ende des Corona-Gipfels. Die Aufhebung der Reisewarnung habe zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, so Laschet. Das hätte man „sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte.
Nach Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel: Reisen „nicht sehr förderlich“
Update vom 23. März, 2.50 Uhr: Nun konnten sich Bund und Länder doch noch einigen! Kanzlerin Merkel trat mitten in der Nacht vor die Presse. „Wir raten von allen Auslandsreisen ab“, betonte sie. Sie wies auf die Quarantänepflicht für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten hin. Doch man halte Reisen allgemein für „nicht sehr förderlich“.
Deshalb habe man mit den Fluggesellschaften vereinbart, dass diese vor dem Abflug Tests vor der Rückreise nach Deutschland etablieren. Außerdem soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden: Es soll eine allgemeine Testpflicht vor Abflug bei Rückflügen nach Deutschland eingeführt werden.
Update vom 23. März, 2.12: Der Corona-Gipfel läuft wieder! Weiterhin zeichnet sich noch keine abschließende Lösung ab. Doch nun sorgt ein neuer Entwurf für die Abschluss-Runde für neue Fakten. Darin gibt es nach ntv-Angaben auch eine Passage zu Reisen ins Ausland. Da sich bei solchen Reisen Covid-Mutanten leicht verbreiten könnten, „erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien sowohl konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien“, zitiert das Portal. Außerdem soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden: Dann soll eine generelle Testpflicht vor dem Abflug zur Einreise-Voraussetzung für Reise-Rückkehrer werden.
Update vom 22. März, 21.41 Uhr: Der Streit um denn „kontaktarmen Urlaub“ in Deutschland wird offenbar zur Zerreiß-Probe für den Corona-Gipfel. Seit knapp zwei Stunden ist die Runde unterbrochen. Kanzlerin Merkel wehrt sich offenbar vehement gegen eine Protokoll-Notiz. Diese fordern wiederum einem Bild-Bericht nach die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Während Corona-Gipfel: Infektions-Zahlen auf Mallorca steigen - Lockerung wohl bald passé
Update vom 22. März, 20.57 Uhr: Ausgerechnet während der Corona-Gipfel um Angela Merkel und due Länderchefs noch läuft, gibt es ernüchternde Nachrichten aus Mallorca. Wegen der nun wieder steigenden Zahl der Neuinfektionen wolle die Balearen-Regierung die erst vor Kurzem geöffneten Innenräume von Cafés und Restaurants nun wieder schließen. Das berichtet die deutschsprachige Mallorca-Zeitung. Beschlossen werden soll die Neuerung noch in dieser Woche.
Nach einem Bericht der Diario de Mallorca denkt die Regierung auch an neue Beschränkungen im Handel.
Zwar sind die Zahlen auf Mallorca im Vergleich mit Deutschland weiterhin niedrig, dennoch stiegen sie zuletzt. So stieg die 7-Tage-Inzidenz innerhalb von einer Woche von 19,9 auf 29,8, wie die Mallorca-Zeitung berichtet.
Update vom 22. März, 20.04 Uhr: Müssen Mallorca-Rückkehrer nun doch in Quarantäne? Dieses Schicksal drohte den deutschen Urlaubern nach ersten Beschluss-Entwürfen. Doch jetzt gibt es offenbar Hoffnung - dank Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Wie die Bild berichtet sollen sich viele deutsche Fluggesellschaften dazu bereit erklärt die Urlauber selbst zu testen und das noch auf der Insel, vor dem Rückflug. Die Rede ist von TUI, Condor, Eurowings und Lufthansa. Insgesamt gehe es um knapp 40.000 Reiserückkehrer. Aktuell suche man nach Örtlichkeiten für die Tests.
Dem Bericht nach hatte Andreas Scheuer sich in den letzten Stunden für diesen Schritt eingesetzt und die Gesellschaften abtelefoniert.
Das Thema Auslandsreisen war schon vor dem Gipfel innerhalb der Union umstritten. Diese Lösung könnte nun ein Kompromiss sein.
Corona-Gipfel: „Kontaktarmer Urlaub“ wird zum Streitpunkt
Update vom 22. März, 19.00 Uhr: schlechte Nachrichten für Mallorca-Touristen? Einem Bericht der Bild zufolge soll die Bundeskanzlerin Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Aufgabe betraut haben, bei den Airlines anzufragen, ob diese die Passagiere nach der Einreise nach Deutschland auf das Coronavirus testen können. Nach aktuellem Stand benötigen Reiserückkehrer von den Balearen keinen negativen Coronatest mehr, da das RKI die Inselgruppe nicht mehr als Risikogebiet klassifiziert. Der Auftrag an Scheuer könnte nun suggerieren, dass die Bundesregierung dem Mallorca-Tourismus Einhalt gebieten will. Die Beratungen dauern jedoch weiterhin an.
Unterdessen soll das Konzept zu „kontaktarmem Urlaub“ zum größten Streit-Punkt geworden sein, wie das Blatt weiter berichtet. Dieses würde Selbstversorger-Urlaube etwa in Ferien-Wohnungen im eigenen Land möglich machen. Nach dem Bild-Bericht wollen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in einer zusätzlichen Protokoll-Erklärung klar machen, dass sie dieses Konzept umsetzen wollen.
Kanzlerin Merkel soll scharf dagegen protestiert haben: „Mitten in das exponentielle Wachstum hinein ist das falsch. Es ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit“, zitiert das Blatt die Kanzlerin.
Corona-Gipfel: Absage von Sonderregeln zu Ostern und Reisen im Inland wohl fix
Update vom 22. März, 18.52 Uhr: Auch in Sachen Ostern gibt es offenbar wenig erfreuliche Nachrichten aus Berlin. Wie die dpa unter Berufung auf verschiedene Medien-Berichte schreibt, sollen die geltenden Kontaktregeln zu Ostern nicht gelockert werden. In einem vorherigen Beschluss-Entwurf hieß es noch: „Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein.“
Update vom 22. März, 17.52 Uhr: Es ist das große Streitthema beim Corona-Gipfel am Montagabend. Deutsche Urlauber brauchen bei der Rückkehr aus dem Mallorca-Urlaub weder einen negativen Corona-Test vorweisen noch müssen sie sich in Quarantäne begeben. Dieser Umstand sorgt auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz für reichlich Diskussionsstoff. „Ich persönlich gehöre ja nicht zu den Mallorca-Fahrern“, zitiert bild.de die Bundeskanzlerin während der MPK. Gerade vor dem Hintergrund, dass Reisen im Inland keine Option darstellen sollen (siehe Update von 22. März, 16.50 Uhr), wird weiter über den Umgang mit Reisenden nach Mallorca diskutiert. Schon zuvor soll das Thema in Merkels Corona-Kabinett für Zoff gesorgt haben, berichtet das Blatt.
In Sachen Inlands-Urlaub sollen sich unterdessen die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nicht durchsetzen haben können. Sie sollen keine Mehrheit für ihr Modell gefunden haben, mit dem Reisen innerhalb des eigenen Landes möglich hätte werden können. Der Vorschlag soll nun nur noch als Protokollnotiz in die Erklärung angefügt werden, berichtet etwa ntv.
Corona-Gipfel: Keine Hoffnung mehr auf Urlaub im Inland?
Update vom 22. März, 16.50 Uhr: Gerade den nördlichen Bundesländern war der „kontaktarme Urlaub“ ein Anliegen, doch offenbar ist dieser Vorstoß einem Kompromiss im Ringen um den nächsten Gipfel-Beschluss zum Opfer gefallen - ebenso wie Sonder-Kontaktregeln an Ostern (siehe voriges Update).
In einer auf 14.55 Uhr datierten Beschlussvorlage, die Merkur.de* vorliegt, ist Urlaub nur im Kontext mit einer Warnung insbesondere vor Auslandsreisen und Gedanken an verschärfte Quarantäne-Regeln ein Thema. Möglichkeiten zum inländischen Reisen werden nicht mehr thematisiert. Da aktuell Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften nur im Kontext mit Dienstreisen erlaubt sind, könnte das das Aus für Hoffnungen auf Oster-Urlaub in Deutschland bedeuten. Allerdings wird zur Stunde weiter verhandelt.
Weiter heißt es in der jüngsten Version des Papiers: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage.“
Corona-Gipfel: Oster-Kontakte wieder vom Tisch?
Update vom 22. März, 16.10 Uhr: Von Oster-Sonderregeln bei den Kontaktbeschränkungen war die Rede. Zumindest stand in einem früheren Beschlussentwurf die Idee, an den Feiertagen ein paar mehr Kontakte zuzulassen (siehe Update von 11.05 Uhr). Doch dies könnte nun wieder zurückgenommen werden: Wie Business Insider berichtet, haben sich Bund und Länder geeinigt, diese spezielle Familienregelung aus dem Papier zu streichen. Hintergrund sei das Infektionsgeschehen. Final ist diese Entscheidung jedoch noch nicht, denn der Corona-Gipfel dauert an.
Update vom 22. März, 15.10 Uhr: Am Tag des Corona-Gipfels hat das Außenministerium noch einmal vor Reisen ins Ausland gewarnt: Die Aufhebung einer Reisewarnung sei keine „Einladung, irgendwo hinzufahren“, bekräftigte Ministeriumssprecherin Andrea Sasse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz unter Verweis auf Ressortchef Heiko Maas (SPD)*. Eine etwaige Rückholaktion sei aktuell nicht geplant, betonte sie auf die Frage eines Journalisten.
Reisen in Corona-Zeiten: Oster-Treffen mit Verwandten möglich? Die Diskussion läuft
Update vom 22. März, 13.20 Uhr: Am Montagvormittag überraschte ein neuer Beschlussentwurf mit Sonderregeln bei den Kontaktbeschränkungen an Ostern (siehe Update vom 22. März, 11.05 Uhr). Damit könnten Verwandtenbesuche an den Feiertagen möglich werden - ein Hausstand plus vier weitere Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre ist im Gespräch. Doch fest beschlossen ist da noch lange nichts. Denn wie die Bild nun berichtet, wollen einige Ministerpräsidenten diesen Punkt kippen. Also doch keine Ausnahmen wie an Weihnachten? Abwarten.
Update vom 22. März, 11.50 Uhr: Deutschland kämpft gegen das Coronavirus, viele Menschen halten sich an strenge Kontaktbeschränkungen und gleichzeitig heben Flüge nach Mallorca ab. Das ist in den Augen vieler unverständlich. Scheinbar auch für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der soll wohl in der CDU-Präsidiumssitzung außer sich gewesen sein: „Ich kann den Menschen nicht erklären, warum es Sonderflüge nach Mallorca gibt“, hat er laut Bild-Infos gesagt. Auch Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsens, sei wütend: „Mallorca zu öffnen, ist nicht nachvollziehbar. Das kann man nicht erklären.“ Er kritisierte demnach auch das Auswärtige Amt für die Entscheidung, die Reisewarnung aufgehoben zu haben - weil die Infektionszahlen auf der Insel niedrig waren.
Die Bundesregierung appellierte zuletzt immer wieder an die Bürger, auf touristische Reisen im In- und ins Ausland zu verzichten. Derzeit wird hingegen sogenannter „kontaktarmer Urlaub“ diskutiert (siehe Update vom 22. März, 10.35 Uhr). Womöglich gibt es dazu nach dem Corona-Gipfel am Nachmittag einen finalen Beschluss.
Vor Corona-Gipfel mit Merkel heute: Sonderregeln zu Ostern sollen kommen
Update vom 22. März, 11.05 Uhr: Sonderregeln für Ostern? Das scheint nun möglich! Einer neuen Beschlussvorlage - die auch dem Merkur vorliegt - für den Corona-Gipfel am Montagnachmittag zufolge wollen die Länder dies durchsetzen. Selbst wenn in Landkreisen Inzidenzen über 100 vorliegen und wieder nur Treffen zu Zweit möglich sind, soll es an Ostern, also vom 2. bis 5. April, eine Ausnahme geben. Dann sollen Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.
Update vom 22. März, 10.35 Uhr: Ab 14 Uhr beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder über die weiteren Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So kurz vor Ostern wird auch das Thema Urlaub vermutlich länger diskutiert werden - Stichwort „kontaktarmer Urlaub“ (siehe Update vom 21. März, 20.42 Uhr).
Im ZDF-“Morgenmagazin“ sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)* am Montag dazu: „Wenn wir uns beschränken auf Urlaubsformen, die rein auf Selbstversorgung beruhen und die nur in der Nähe stattfinden (...), dann haben wir das Risiko entscheidend reduziert.“
Dass Reisen nach Mallorca wegen der dort gesunkenen Infektionszahlen seit Mitte März wieder möglich sind, ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr, kritisierte Weil jedoch. „Wir merken, dass die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung ein richtiger Stimmungskiller ist“, sagte der Regierungschef des Tui-Stammlands. „Ich glaube, wir müssen heute auch darüber reden, ob diese Entscheidung eigentlich so in Stein gehauen ist oder nicht.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der Sendung dazu. Er sprach sich für eine Testpflicht für Rückkehrer aus. „Das kann man verlangen“, sagte er. Dies sei eine Frage der Verantwortung. Die FDP sei für den flächendeckenden Einsatz von Tests. Das gelte „auch an den Flughäfen natürlich“.
Oster-Urlaub trotz steigender Inzidenzen? Corona-Gipfel (22.3.) berät über möglich Testpflicht und Quarantäne
Update vom 21. März, 20.42 Uhr: Eine neue Beschlussvorlage zum bevorstehenden Bund-Länder-Gipfels ist an die Medien gedrungen - das Papier, das Merkur.de* vorliegt und wohl aus dem Kanzleramt stammt, geht auch auf potenzielle Urlaube ein. Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es in dem Entwurf: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“.
Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
In eckigen Klammern vermerkt - und somit offenbar umstritten - sind zwei konkrete Vorschläge. Debattiert wird zum einen offenbar der „kontaktarme Urlaub“ (siehe Update von 11.59 Uhr) zum anderen eine strikte Regelung für Reiseheimkehrer. „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein“, heißt es in der Vorlage.
Update vom 21. März, 18.17 Uhr: Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen eine Öffnung der Hotels und Restaurants zu Beginn der Osterferien. Dies ergab eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig Holstein und Niedersachsen machten am Sonntag den konkreten Vorschlag, auch hierzulande Urlaub über Ostern zu ermöglichen. Erlaubt sein soll dies aber nur im eigenen Bundesland und nur für Selbstversorger mit eigenen sanitären Anlagen - etwa in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder Wohnmobilen.
Kurzurlaub in Deutschland ist nach den geltenden Corona-Regelungen nicht möglich. Für Kopfschütteln hatte daher die Entscheidung der Bundesregierung gesorgt, Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen und damit auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufzuheben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee.“ Klar sei jedoch, man müsse angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen weiter vorsichtig und achtsam sein. Voraussetzung für einen Urlaub im eigenen Land wäre dem Küstenländer-Vorschlag zufolge ein negativer Antigen-Test kurz vor der Anreise.
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Öffnung der Hotels
Laut der YouGov-Umfrage plädieren 52 Prozent dafür, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben die Öffnung mit geeigneten Hygiene- und Abstandsregeln wieder zu erlauben. 14 Prozent sind gar für eine unbeschränkte Öffnungsmöglichkeit. Nur 25 Prozent der Befragten meinen, die Hotels sollten auch in den Osterferien geschlossen bleiben. 9 Prozent machten keine Angaben.
Bei Restaurants, Biergärten, Kneipen und Cafés sind rund drei Viertel der Befragten für eine Öffnung. 32 Prozent sagen, nur im Außenbereich sollten unter bestimmten Auflagen zu Ostern wieder Gäste bewirtet werden können. Weitere 34 Prozent sind dafür, auch den Innenbereich mit Auflagen zu öffnen. 11 Prozent wollen den Gastwirten die Öffnung ohne Auflagen erlauben. Nur 16 Prozent sagen, Restaurants und Kneipen sollten geschlossen bleiben.
Update vom 21. März, 12.49 Uhr: Die Gipfel-Vorlage, über die verschiedene Medien berichten, stammt nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun NICHT aus dem Kanzleramt. Nach Bild-Angaben stammt das Papier von den SPD-regierten Bundesländern.
Dennoch gibt das Papier einen Ausblick, was möglich werden könnte. So sollen Reisen im eigenen Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden (siehe Update vom 21. März, 11.59 Uhr). Reisen ins Ausland sollen dagegen streng begrenzt werden. Unabhängig von der Inzidenz im Reise-Ziel-Land soll eine Testpflicht für Reiserückkehrer eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Das würde bedeuten: Auch Mallorca-Urlauber müssen bei ihrer Rückkehr einen Test ablegen.
Update vom 21. März, 11.59 Uhr: Nun ist bereits einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel eine Beschlussvorlage durchgesickert. Demnach will Angela Merkel den Lockdown verlängern. In puncto Reise und Urlaub gibt es aber Hoffnung.
Die Bild zitiert aus der Vorlage wie folgt: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden“. Dazu würden demnach Übernachtungen zählen, bei denen Essen via Selbstversorgung organisiert werden könne und eigene sanitäre Anlagen benutzt werden können.
Heißt also: Urlaub in Ferienwohnungen und - Apartments sowie in Wohnmobilen könnte im eigenen Bundesland möglich werden.
Allerdings ist diese Passage dem Bericht nach in eckige Klammern gesetzt. Das soll darauf hindeuten, dass hier noch deutlicher Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern bestehe.
Zudem ist in der Beschluss-Vorlage die Rede von einem „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche. Heißt: Man will dem Sektor mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen. Dieses Programm könnte demnach starten, falls eine Öffnung zu Ostern wegen der Corona-Zahlen nicht möglich sei.
Corona-Gipfel mit Merkel: Oster-Urlaub trotz dritter Welle?
Erstmeldung vom 21. März: Berlin - Die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland bereiten große Sorgen. Das RKI mahnte bereits vor Tagen, dass die dritte Welle Deutschland bereits erreicht hätte. Versteckt in dessen Bericht war sogar die Rede davon, dass die Inzidenz der britischen Mutante bereits seit Wochen exponentiell steige.*
Corona-Gipfel: Oster-Urlaub trotz steigender Zahlen?
In dieser Situation steht nun am 22. März der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern auf dem Programm. Hier wollten Angela Merkel und die Länderfürsten eigentlich über Lockdown-Lockerungen anhand des zuvor erarbeiteten 5-Stufen-Plans beratschlagen. Besonders die anstehenden Oster-Feiertage sollten ein Thema sein.
Viele Menschen hofften zuletzt auf Lockerungen - auch, um an den Feiertagen ihre Angehörigen besuchen zu können. Doch viele Deutsche sehnen sich nach einem Jahr voller Corona*-Maßnahmen auch allgemein nach Urlaub. So nutzen bereits vor Ostern viele die Chance, dass Mallorca kein Risikogebiet mehr ist und reisten in den Süden*.
Corona-Gipfel mit Merkel: Oster-Urlaub? Schon vorab droht Länder-Alleingang
Das sorgte in Deutschland für Ärger. Einerseits warnen viele vor den Risiken. So etwa Olaf Scholz: „Wenn ganz viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen“, so der Finanzminister kurz vor dem Merkel-Gipfel zur BamS.
Doch Scholz öffnete auch eine Hintertür: „Vielleicht kann man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können“, so der SPD-Politiker. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die Inzidenz-Werte entsprechend niedrig seien.
Andere Politiker sind verärgert, dass nun einige nach Mallorca fliegen, während Urlaub in Deutschland wegen der bestehenden Maßnahmen nicht möglich sind. So will etwa Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz trotz steigender Infektionszahlen Lockerungen ermöglichen. Unter anderem soll am 22. März die Außengastronomie öffnen. Ziel sei es, „dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen“, so Dreyer.
Und auch in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein könnten trotz steigender Zahlen an Ostern etliche Hotels öffnen. Dementsprechend hatten sich vorab die Ministerpräsident:innen Daniel Günther und Manuela Schwesig geäußert. Dagegen hat etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitere Lockerungen angesichts der Pandemie-Lage bereits ausgeschlossen. Beim Bund-Länder-Gipfel stehen also heiße Diskussionen an. (rjs) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.