Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee.“ Klar sei jedoch, man müsse angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen weiter vorsichtig und achtsam sein. Voraussetzung für einen Urlaub im eigenen Land wäre dem Küstenländer-Vorschlag zufolge ein negativer Antigen-Test kurz vor der Anreise.
Laut der YouGov-Umfrage plädieren 52 Prozent dafür, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben die Öffnung mit geeigneten Hygiene- und Abstandsregeln wieder zu erlauben. 14 Prozent sind gar für eine unbeschränkte Öffnungsmöglichkeit. Nur 25 Prozent der Befragten meinen, die Hotels sollten auch in den Osterferien geschlossen bleiben. 9 Prozent machten keine Angaben.
Bei Restaurants, Biergärten, Kneipen und Cafés sind rund drei Viertel der Befragten für eine Öffnung. 32 Prozent sagen, nur im Außenbereich sollten unter bestimmten Auflagen zu Ostern wieder Gäste bewirtet werden können. Weitere 34 Prozent sind dafür, auch den Innenbereich mit Auflagen zu öffnen. 11 Prozent wollen den Gastwirten die Öffnung ohne Auflagen erlauben. Nur 16 Prozent sagen, Restaurants und Kneipen sollten geschlossen bleiben.
Update vom 21. März, 12.49 Uhr: Die Gipfel-Vorlage, über die verschiedene Medien berichten, stammt nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun NICHT aus dem Kanzleramt. Nach Bild-Angaben stammt das Papier von den SPD-regierten Bundesländern.
Dennoch gibt das Papier einen Ausblick, was möglich werden könnte. So sollen Reisen im eigenen Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden (siehe Update vom 21. März, 11.59 Uhr). Reisen ins Ausland sollen dagegen streng begrenzt werden. Unabhängig von der Inzidenz im Reise-Ziel-Land soll eine Testpflicht für Reiserückkehrer eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Das würde bedeuten: Auch Mallorca-Urlauber müssen bei ihrer Rückkehr einen Test ablegen.
Update vom 21. März, 11.59 Uhr: Nun ist bereits einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel eine Beschlussvorlage durchgesickert. Demnach will Angela Merkel den Lockdown verlängern. In puncto Reise und Urlaub gibt es aber Hoffnung.
Die Bild zitiert aus der Vorlage wie folgt: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden“. Dazu würden demnach Übernachtungen zählen, bei denen Essen via Selbstversorgung organisiert werden könne und eigene sanitäre Anlagen benutzt werden können.
Heißt also: Urlaub in Ferienwohnungen und - Apartments sowie in Wohnmobilen könnte im eigenen Bundesland möglich werden.
Allerdings ist diese Passage dem Bericht nach in eckige Klammern gesetzt. Das soll darauf hindeuten, dass hier noch deutlicher Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern bestehe.
Zudem ist in der Beschluss-Vorlage die Rede von einem „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche. Heißt: Man will dem Sektor mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen. Dieses Programm könnte demnach starten, falls eine Öffnung zu Ostern wegen der Corona-Zahlen nicht möglich sei.
Erstmeldung vom 21. März: Berlin - Die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland bereiten große Sorgen. Das RKI mahnte bereits vor Tagen, dass die dritte Welle Deutschland bereits erreicht hätte. Versteckt in dessen Bericht war sogar die Rede davon, dass die Inzidenz der britischen Mutante bereits seit Wochen exponentiell steige.*
In dieser Situation steht nun am 22. März der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern auf dem Programm. Hier wollten Angela Merkel und die Länderfürsten eigentlich über Lockdown-Lockerungen anhand des zuvor erarbeiteten 5-Stufen-Plans beratschlagen. Besonders die anstehenden Oster-Feiertage sollten ein Thema sein.
Viele Menschen hofften zuletzt auf Lockerungen - auch, um an den Feiertagen ihre Angehörigen besuchen zu können. Doch viele Deutsche sehnen sich nach einem Jahr voller Corona*-Maßnahmen auch allgemein nach Urlaub. So nutzen bereits vor Ostern viele die Chance, dass Mallorca kein Risikogebiet mehr ist und reisten in den Süden*.
Das sorgte in Deutschland für Ärger. Einerseits warnen viele vor den Risiken. So etwa Olaf Scholz: „Wenn ganz viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen“, so der Finanzminister kurz vor dem Merkel-Gipfel zur BamS.
Doch Scholz öffnete auch eine Hintertür: „Vielleicht kann man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können“, so der SPD-Politiker. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die Inzidenz-Werte entsprechend niedrig seien.
Andere Politiker sind verärgert, dass nun einige nach Mallorca fliegen, während Urlaub in Deutschland wegen der bestehenden Maßnahmen nicht möglich sind. So will etwa Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz trotz steigender Infektionszahlen Lockerungen ermöglichen. Unter anderem soll am 22. März die Außengastronomie öffnen. Ziel sei es, „dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen“, so Dreyer.
Und auch in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein könnten trotz steigender Zahlen an Ostern etliche Hotels öffnen. Dementsprechend hatten sich vorab die Ministerpräsident:innen Daniel Günther und Manuela Schwesig geäußert. Dagegen hat etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitere Lockerungen angesichts der Pandemie-Lage bereits ausgeschlossen. Beim Bund-Länder-Gipfel stehen also heiße Diskussionen an. (rjs) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.