Corona-Pandemie

Zahl der Intensivbetten manipuliert? Bundesrechnungshof äußert Verdacht

Die Kritik an der Corona-Politik reißt nicht ab. Eine Analyse des Bundesrechnungshofes soll nun eine Manipulation bei der Intensivbettenbelegung aufgedeckt haben.

Kassel – Ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) sorgt derzeit für Verunsicherung. Kliniken könnten die Belegung von Intensivbetten in der Corona-Pandemie manipuliert haben. Seit November erhalten Krankenhäuser Ausgleichszahlungen, wenn die Auslastung sehr hoch ist, also die Zahl der freien Intensivbetten weniger als 25 Prozent betragen.

Das kritisiert der Rechnungshof. Es könne als gefährlicher Anreiz dienen, die Zahl der freien Betten absichtlich herunter zu schrauben. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) äußerte in einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) vom 11. Januar eine ähnliche Vermutung. Krankenhäuser würden „zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze“ melden, „als tatsächlich vorhanden waren.“ Gesundheitsminister Jens Spahn bekam wegen möglicher Fehltritte während der Corona-Pandemie mächtig Gegenwind in den vergangenen Wochen.

Corona-Pandemie: Zentralregister „nicht mehr für Bewertung geeignet“

Demnach seien die Meldungen an das Zentralregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“, so der Rechnungshof in einem 42-seitigen Bericht. Dieser liegt bisher nur einigen Medien vor – unter anderem dem WDR.

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe. Kliniken sollen die tatsächliche Auslastung der Intensivbetten während der Corona-Pandemie manipuliert haben.

Insgesamt könnten damit die Zahlen der freien Intensivbetten höher gewesen sein als angegeben. „Nach Beobachtung des RKI entspannten sich zwar zeitweise die Fallzahlen auf den Intensivstationen. Allerdings sei der Anteil der freien, betreibbaren Betten insgesamt niedrig geblieben“, so der BRH. Dennoch gilt die Auslastung der Intensivstationen neben den Inzidenz-Werten als wichtiges Kriterium der Bundesregierung zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn hat sich zu den Vorwürfen bislang noch nicht geäußert.

Noch im April schlugen viele Intensivmediziner Alarm und forderten einen harten Corona-Lockdown. Die Zahl der Intensivpatienten stieg - somit auch die Auslastung der Betten. (kas)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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