Corona: Merz fordert Impfpflicht für weitere Berufsgruppen
Im neuen Jahr will der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen. CDU-Politiker Friedrich Merz schlägt einen Stufenplan vor.
- Zum 15.03.2022 kommt die Corona*-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen.
- Eine allgemeine Impfpflicht wird in der Politik derzeit noch heftig diskutiert.
- Anfang 2022 soll der Bundestag* ohne Fraktionszwang über die Einführung einer Impfpflicht abstimmen.
Berlin – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie* fordern zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter vieler Parteien eine allgemeine Impfpflicht. In dieser Frage hat der designierte CDU-Vorsitzende* Friedrich Merz* gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen „Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten“ vorgeschlagen.
Nachdem im Dezember 2021 die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen* wie Kliniken und Pflegeheimen beschlossen wurde, die ab 15.03.2022 in Kraft treten soll, liegt laut Merz als nächster Schritt auch eine Impfpflicht für „die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand“.
Corona: Merz fordert Impfpflicht auch für Polizei- und Feuerwehrkräfte
Dazu zählt der designierte CDU-Chef* etwa Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wie dem THW und dem Roten Kreuz. „Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen“, betonte der CDU-Politiker. Dies sei einfacher umzusetzen als eine allgemeine Impfpflicht, die eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen aufwerfe, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten.
Geplant ist, dass der Bundestag im neuen Jahr ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Impfplicht abstimmen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen kurz vor Weihnachten zu einer solchen Pflicht gesagt: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten.“
Corona-Politik: CDU-Gesundheitsexperte Sorge fordert Betrieb der Impfzentren bis Ende 2022
Nach den Worten des CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge wird 2022 ein „Jahr des Impfens“ und somit ein „logischer Kraftakt“. Sorge forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Impfzentren bundesweit bis Ende 2022 offenzuhalten. Angesichts neuer Varianten liege es nahe, dass 2022 auch eine vierte Impfung anstehen könnte, argumentierte Sorge. Auch könnten für Kinder und Jugendliche Booster-Impfungen notwendig werden. (ska mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA