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Corona-Impfpflicht: Lauterbach widerspricht Söder – „Müssen unsere eigenen Gesetze ernst nehmen“

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Von: Tobias Utz, Lukas Zigo

Bayern wird die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht wie geplant umsetzten. Dafür hagelt es massiv Kritik.

+++ 18.40 Uhr: Neben Kanzler Olaf Scholz hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Kritik an Bayerns angekündigter Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege geübt. Lauterbach mahnte den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Einhaltung des Gesetzes. „Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat“, äußerte sich der SPD-Politiker vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.

Politiker:innen seien dazu aufgefordert, „unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen“, ergänzte Lauterbach. „Wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger.“ Zugleich zeigte sich der Gesundheitsminister zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung gegenüber der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. In erster Linie sei die Impfpflicht „eine lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren“, betonte er.

Lauterbach zufolge müsse man in Hinblick auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst großen Wert darauf legen, „dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind.“ Personalengpässe befürchte der Minister nicht.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister. (Archivbild)
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister. (Archivbild) © Chris Emil Janssen/imago

Corona-Impfpflicht: Scholz kontert Söder – „Gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“

+++ 15.15 Uhr: Auch von Olaf Scholz hagelt es Kritik an den Plänen von Markus Söder. Der Bundeskanzler hat sich in der Auseinandersetzung um die Impfpflicht für Pflegekräfte gegen den bayerischen Ministerpräsidenten gestellt. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“, ließ Scholz den stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin erklären. Zugleich blieb weiter offen, wie die zahlreichen Detailfragen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelöst werden sollen. Das Bundesgesundheitsministerium verwies abermals auf den Ermessensspielraum der Länder und örtlichen Behörden.

Vize-Regierungssprecher Büchner sagte weiter, es gebe eine gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei und die zum 16. März wirksam werde. Zu diesem Stichtag müssen Beschäftigte unter anderem in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Es seien im Übrigen die Länder gewesen, die den Bund gebeten hätten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, um besonders gefährdete Menschen in Einrichtungen und Krankenhäusern besser zu schützen, erklärte Büchner.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Gesetze einzuhalten ist „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“
Bundeskanzler Olaf Scholz: Gesetze einzuhalten ist „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“ © John MacDougall/Reuters

Söders Impfpflicht-Alleingang: Bayern wird zum „unberechenbaren Faktor“

+++ 09.15 Uhr: An Bayerns Alleingang, die berufsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitssektor nicht umsetzen zu wollen, gibt es weiterhin scharfe Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte seinen Amtskollegen Markus Söder für dessen Vorstoß: „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion“, so Weil.

„Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung“, betonte Weil. Er erklärte, dass Niedersachsen selbstverständlich an der Impfpflicht für Krankenhaus- und Pflegepersonal ab Mitte März festhalte. „Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent“, sagte er laut NDR.

Corona: Lauterbach kritisiert Söders Alleingang als „gefährlich“

Erstmeldung vom Mittwoch, 09.02.2022, 07.15 Uhr: Berlin – Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder* (CSU*) schlägt parteiübergreifend Kritik entgegen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ kritisiert*. Mit seiner Entscheidung vermittle Söder den Eindruck, als beuge er sich den Corona*-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag (08.02.2022) in Berlin. Derweil erklärte in Kassel der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzten.

Der Gesundheitsminister übte scharfe Kritik an Söder. Mit seiner Entscheidung sende der bayrische Regierungschef das Signal aus, „der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten“, sagte der Minister. „Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen“, betonte er.

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei eine „unbeliebte Vollzugsmaßnahme“, die dazu führe, dass in einigen Ländern zumindest zeitweise Personal ausfallen könnte, räumte Lauterbach ein. „Das macht niemand gern.“ Er hoffe aber weiterhin auf eine Einigung mit den Ländern.

Corona-Impfpflicht: Auch Armin Laschet geht auf Distanz zu Söder

Auch der frühere CDU*-Chef Armin Laschet* ging auf Distanz zu Söder. „Diese Strategie erschließt sich mir nicht ganz. Auch Bayern hat im Januar dringend gefordert, man solle diese Impfpflicht in besonderen Einrichtungen einführen. Jetzt haben wir Februar und jetzt will man sie nicht umsetzen“, kritisierte er im TV-Sender Welt. „Es kann nicht ein Land ein Gesetz, das gilt, einfach nicht umsetzten“, warnte Laschet weiter.

Vor Journalisten betonte der BSG-Präsident Schlegel, das im Dezember geänderte Infektionsschutzgesetz lege eindeutig fest, dass Ungeimpfte oder Genesene ab dem 16. März in bestimmten Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr arbeiten dürfen. Ausnahmen auf Landesebene seien nur zulässig, wenn es nicht genug Impfstoff gibt.

Corona-Krise: Söder und Union schüren „Verunsicherung“

Derweil kündigten mehrere andere Länder an, das Gesetz anders als Bayern umzusetzen. Malu Dreyer (SPD), Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, warf Söder und anderen Spitzenpolitikern der Union vor, das beschlossene Gesetz „einseitig“ und im Alleingang aufzukündigen und damit „Verunsicherung“ zu schüren.

Daniel Günther (CDU), Regierungschef in Schleswig-Holstein, kündigte an, sein Land werde die Impfpflicht wie geplant zum 15. März umsetzen. „Das ist ein Bundesgesetz, daran halten wir uns“, stellte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klar. Er äußerte jedoch in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten Zweifel, ob der Bundestag auch eine allgemeine Impfpflicht beschließen werde.

Impfpflicht: Bayerns Staatskanzleichef verteidigt Entscheidung: Würde „ins Chaos führen“

Am Dienstag verteidigte hingegen auch Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die Entscheidung der Landesregierung, die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Es würde „ins Chaos führen“, die Impfpflicht zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzten, sagte der nach einer Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Eine solche Impfpflicht halte die bayerische Regierung prinzipiell für richtig, die Regelung müsse dabei jedoch „administrierbar“ sein.

Fehlende Vorgaben wurden durch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisiert. „Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). In der Umsetzung stoße diese auf „enorme Schwierigkeiten“, sagte er in Düsseldorf. Sein Land werde einen „möglichst praxisorientierten Weg“ zur Umsetzung suchen, solange das Gesetz gelte.

Forderungen nach Nachbesserungen kamen auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Es gebe „offene Fragen“ etwa mit Blick auf das Arbeitsrecht, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Augsburger Allgemeinen. (lz/tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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