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Impfpflicht schon im Februar? Merkel erklärt nach Gipfel Verfahren - Ungeimpfte jetzt im Advents-Lockdown

Erstellt: 03.12.2021, 05:25 Uhr

Von: Andreas Schmid, Anna-Katharina Ahnefeld

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie polarisiert. Merkel und Scholz preschen nach vorne. Alle Infos im News-Ticker.

• Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu Corona-Beratungen zusammen: Thema ist auch die Impfpflicht.
• Spannend wird, wer im Bundestag wie abstimmen wird (siehe Update vom 2. Dezember, 9.32 Uhr).
• FDP-Chef Christian Lindner tendiert derweil zu einer allgemeinen Impfpflicht (siehe Update vom 2. Dezember, 12.50 Uhr).
• Dieser News-Ticker zur Impfpflicht wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 2. Dezember, 14.40 Uhr: Die Corona-Regeln in Deutschland werden verschärft - insbesondere für Nicht-Geimpfte. Das entschieden die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz zusammen mit den Regierungschefs der Länder.

Wie Merkel bekannt gab, wird noch in diesem Jahr über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag diskutiert. Es solle einen intensiven Austausch geben und anschließend gegebenenfalls entsprechende Beschlüsse vorbereitet werden. Stimmt der Bundestag einer allgemeinen Impfpflicht zu, könnte sie laut Merkel schon im Februar 2022 in Deutschland vorgeschrieben sein. Was mit Menschen geschieht, die sich dennoch nicht impfen lassen wollen, sagte Merkel nicht. Diskutiert wird allerdings ein Bußgeld, dessen Höhe noch festgelegt werden muss. Merkel selbst äußerte sich zustimmend über die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht und sagte mit Verweis auf die zu niedrige Impfquote. „Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich mir vorstellen, dass ich auch dafür stimmen würde.“

Schon jetzt gelten zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte. So erhalten Nicht-Geimpfte in weiten Teilen des öffentlichen Lebens keinen Zugang mehr. In vielen Bereichen gilt ein strenges 2G-Konzept - und zwar inzidenzunabhängig. Das betrifft Freizeiteinrichtungen, den Kulturbereich oder die Gastronomie, aber auch den Einzelhandel. Von 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) sind lediglich die Geschäfte des täglichen Bedarfs ausgenommen. Darunter fallen beispielsweise Supermärkte. Außerdem gelten strenge Kontaktbeschränkungen.

Impfpflicht: FDP-Chef Lindner mit Kehrtwende

Update vom 2. Dezember, 12.50 Uhr: Die FDP galt lange als Kritiker der Corona-Maßnahmen und lehnte eine Impfpflicht weitgehend ab. Nun hört man andere Töne von den Freien Demokraten. Parteichef Christian Lindner sprach sich nun erstmals für eine Impfpflicht aus. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte Lindner bei Bild Live.

Die Corona-Lage sei ernst. „Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen. Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht. Das ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig“, so der designierte Finanzminister.

Corona-Gipfel: Weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte geplant

Update vom 2. Dezember, 10.57 Uhr: Derzeit wird über eine Impfpflicht diskutiert. Sie könnte beim Corona-Gipfel auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus gibt es wohl weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. Menschen ohne Corona-Impfung sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Der Bund plant ein flächendeckendes 2G-Konzept (nur geimpft oder genesen), von dem lediglich die Geschäfte des täglichen Bedarfs ausgeschlossen sind (zum Beispiel Supermärkte oder Drogerien). Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem Münchner Merkur* vorliegt.

Erstes kleines Meinungsbild zur Impfpflicht: Wer ist dafür, wer dagegen?

Update vom 2. Dezember, 09.32 Uhr: Über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in naher Zukunft abstimmen. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits angekündigt, dass das Verfahren ohne Fraktionszwang stattfinden soll. Daher ist aber noch nicht ganz klar, wer dafür und wer dagegen stimmen wird. Um dennoch einen Überblick zu bekommen, wie das Ergebnis ausgehen könnte, hat das Online-Magazin Watson bei den Fraktionen nachgefragt.

Von insgesamt 736 Abgeordneten hat fast ein Drittel des Bundestags geantwortet und angegeben, ob sie dafür, dagegen oder noch unentschlossen sind. SPD, Union und Grüne sind überwiegend dafür, die AfD eindeutig dagegen. Bei Linken und FDP lässt sich noch kein eindeutiges Bild ablesen.

Impfpflicht nach Corona-Gipfel? Scholz kündigt „zeitnah“ Verfahren an

Erstmeldung vom 1. Dezember, 20.02 Uhr:

Berlin – Die allgemeine Impfpflicht wird aktuell immer wahrscheinlicher. Immer mehr Politikerinnen und Politiker sprechen sich für diesen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte „zeitnah“ ein Gesetzgebungsverfahren an.

Schritte hin zu einer allgemeinen Impfpflicht könnten laut Scholz noch in diesem Jahr eingeleitet werden. „Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht“, so der SPD-Politiker. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments.

Bereits zuvor soll es demnach in einem separaten Verfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben. Scholz begründete die Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. „Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage“, sagte er. Für die allgemeine Impfpflicht nannte er als möglichen Zeitraum „Ende Februar oder Anfang März“. Auf möglicherweise sechs Monate verkürzt werden soll zudem der anerkannte Schutzstatus nach einer vollständigen Impfung.

Allgemeine Impfpflicht: Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren an – Stimmen aus FDP und Linke

Die Linke befürwortet angesichts der angespannten Corona*-Lage die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und spricht sich für einen Lockdown aus. „Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstagabend. 

FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus wiederum hat sich zurückhaltend zum geplanten Gesetzentwurf geäußert. „Ich selbst kann mir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht bin ich immer noch sehr skeptisch“, sagte Aschenberg-Dugnus am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei.

Als „probates Mittel“ bezeichnete dagegen Aschenberg-Dugnus‘ Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Impfpflicht. „Ich kann mir eine solche Pflicht vorstellen, weil liberal zu sein, heißt, Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie im SWR. Dies gelte vor allem für die Erkrankten und die Freiheit der anderen. Auch zur Verhinderung erneuter Schulschließungen sei eine Impfpflicht sinnvoll. Strack-Zimmermann betonte, dass eine Impfpflicht nicht gleichbedeutend mit einem Impfzwang sei. „Letzteres hieße, dass man die Leute zu Hause abholen würde und sie impfen. Dem ist nicht so“, unterstrich sie.

Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag – Einführung Februar oder März?

Scholz hat seine Auffassung verteidigt, dass es bei der Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag keinen Fraktionszwang geben soll. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

Nicht genau festlegen wollte sich Scholz*, ob auch die Auffrischungsimpfungen künftig verpflichtend sein sollen. „Wir diskutieren über die Frage, wann es so ist, dass die alte Impfung nicht mehr den vollständigen Impfschutz gewährleistet“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Wissenschaftler würden derzeit die Auffassung vertreten, dass es nach sechs Monaten „dringend erforderlich“ sei, eine neue Impfung zu bekommen. In der Europäischen Union würde darüber diskutiert, dass nach neun Monaten kein vollständiger Impfschutz mehr gegeben sei.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen, strengere auflagen und 2G – Krisenstab unter Bundeswehr-General

Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder darüber verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereich wie den Einzelhandel. Außerdem sollen bis Weihnachten noch 30 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Dabei soll ein Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.

Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt werden hierfür Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken. Seibert sagte ebenfalls, es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“. (dpa/AFP/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.