Corona-Gipfel: Lindner will spürbare Lockerungen - Ministerin verlangt „Ende der Angst-Kultur“ an Schulen
Angesichts der aktuellen Debatten scheint klar: Der nächste Corona-Gipfel wird Lockerungsschritte bringen. Doch worauf können sich Bund und Länder einigen? News-Ticker.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne*) spricht sich für einen Stufenplan bei Corona-Lockerungen aus. Auch CSU*-Chef Markus Söder fordert Aufhebungen von Beschränkungen (siehe Erstmeldung).
- Karl Lauterbach* erkennt keinen Spielraum für „massive Lockerungen“ beim Corona-Gipfel - aber einer „Lockerungsperspektive“ will er sich nicht verweigern (Update vom 12. Februar, 12.10 Uhr).
- Neben FDP-Chef Lindner fordern auch die Kommunen und Bundesländer deutliche Lockerungen (Update vom 13. Februar, 15.15 Uhr). Im Fokus stehen auch die Schulen (Update vom 12. Februar, 16.59 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu möglichen Corona-Lockerungen wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 13. Februar, 19.26 Uhr: Am Mittwoch (16. Februar) steht der nächste Corona-Gipfel an - doch schon zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage werden die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz dürften derzeit viel diskutierte Themen wie die Impfpflicht und mögliche Lockerungen stehen. Im Anschluss (18.15 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben.
Corona-Lockerungen in Deutschland? Städte und Gemeinden fordern „Hoffnungssignal“ vom Gipfel
Update vom 13. Februar, 15.15 Uhr: Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich vor dem Corona-Gipfel für Lockerungen der Corona-Maßnahmen aus. „Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke Zeitungen.
Die Kommunen fordern, dass zunächst bundesweit die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel entfallen sollten. „Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden“, verlangte Landsberg. Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab und es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei.
Ähnliche Töne kamen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Sie forderte stufenweise einheitliche Lockerungen ab März. Die Prognosen deuteten darauf hin, „dass wir Mitte Februar den Höhepunkt der Omikron-Welle erreichen werden“, sagte sie der Rheinischen Post. Zwar sei damit Corona nicht beendet und es sei weiter Vorsicht geboten. „Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass wir dann auch lockern.“
Corona-Gipfel: Lindner und FDP-Kollegen drängen auf spürbare Lockerungen
Update vom 13. Februar, 9.15 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch dringt die FDP auf schnelle und spürbare Lockerungen. Nach der Beratung der Landeschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es einen „spürbaren Unterschied in unserem Alltag“ geben, sagte Parteichef Christian Lindner der Bild am Sonntag. „Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März. „Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen“, sagte er der BamS.
Lockerungen in Deutschland: Präsidentin der Kultusministerkonferenz mit klarer Vorstellung für Schulen
Update vom 12. Februar, 16.59 Uhr: Karin Prien hat eine klare Vorstellung, wie es an deutschen Schulen weitergehen soll. In der Bild forderte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) erhebliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen. „Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen“, sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin.
„Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche“, sagte Prien. Schrittweise müsse die Testpflicht zur „Testmöglichkeit“ werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.
Corona-Regeln in der Schule: Lehrerverband kontert Kultusministerkonferenz - Tweet sorgt für Aufsehen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ist anderer Meinung: Omikron habe den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff. Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben werden, sagte Meidinger der Deutschen Presse-Agenetur. Auch einige Schülervertreter hatten mit einem offenen Beschwerdebrief der Politik einen „Durchseuchungsplan“ vorgeworfen. Sie sprechen sich gegen die Präsenzpflicht aus und fordern kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen.
Auf Twitter sorgte derweil eine weitere Äußerung der KMK-Präsidentin Prien für Wirbel. Auf den Tweet einer Nutzerin (siehe oben), in dem es um hochschnellende Todeszahlen bei Kindern geht, erwiderte Prien: „Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.“ Diese Antwort zog zahlreiche - teils auch beleidigende - Reaktionen nach sich. Viele warfen der Politikerin Empathielosigkeit vor und verlangten eine Entschuldigung. Der Hashtag #Prienruecktritt trendete.
Corona: Wann ist „Freedome-Day“? CDU-Generalsekretär erteilt deutliche Absage
Update vom 12. Februar, 12.10 Uhr: Wann ist in Deutschland „Freedom Day“? Manche interessieren sich für eine Antwort auf diese Frage. Doch der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für zu früh, jetzt einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen festzulegen. „Die Sehnsucht nach einem Freedom Day kann ich nachvollziehen. Nur hat sich in der Vergangenheit immer gezeigt, dass ein voreiliges Versprechen, das dann nicht zu halten ist, mehr Vertrauen zerstört, als jetzt mit Klugheit die Entscheidungen für die nächsten Wochen zu treffen“, sagte er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man müsse jetzt schrittweise zu Lockerungen kommen. So einen Plan verfolgen auch Robert Habeck und Markus Söder (siehe Erstmeldung).
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bliebt am Freitag bezüglich Öffnungen zurückhaltend, sieht keinen Spielraum für schnellere Lockerungen: „Ich sehe aber, dass wir eine Lockerungsperspektive benötigen und daher ist es auch richtig, dass wir am Mittwoch über Lockerungen sprechen werden.“ Für „massive Lockerungen“ könne es aber keinen Raum geben. Dies würde seiner Ansicht nach das Problem verlängern oder möglicherweise verschärfen.
„Macht keinen Sinn mehr“: Söder forciert Corona-Öffnungen - Habeck mit Scholz auf Lockerungs-Linie
Erstmeldung vom 12. Februar: Berlin - Kanzler Olaf Scholz* (SPD) überraschte am Freitag im Bundesrat dann doch ein wenig. Plötzlich sprach er von Corona-„Öffnungsschritten“ - und das nur wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch (16. Februar). Auch nach dem Willen seines Vizekanzlers, Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen erste Schritte in diese Richtung vereinbart werden.
„Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten“, sagte der Grünen*-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.“ Wichtig wäre aus seiner Sicht ein einheitliches Vorgehen.
Corona-Lockerungen in Deutschland: „Was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen“
„Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien“, so Habeck. Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen. Zudem brauche es einheitliche Zielindikatoren und Schwellenwerte, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen - welche das seien, sollten das Robert-Koch-Institut* und der Expertenrat der Bundesregierung entscheiden, hieß es. Falls wegen einer neuen Virusvariante eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müssten mit dem Erreichen bestimmter Werte neue Einschränkungen beschlossen werden können.
Video: Lauterbach wehrt sich gegen „Angstminister“-Kritik
Habeck für Stufenplan bei Corona-Lockerungen: Details aus dem Wirtschaftsministerium
Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei eine stufenweise Corona*-Lockerung sinnvoll, hieß es aus dem Ministerium. Zuerst sollten jene Maßnahmen gelockert werden, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden seien. So könne an die Stelle von 2G- und 2G-Plus-Regelungen eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen treten. Auch Begrenzungen von Besucherzahlen bei Veranstaltungen im Freien könnten in einer ersten Stufe gelockert werden. An Orten wie Clubs, wo viele Menschen in Innenräumen ohne Abstand und Masken zusammenkämen, blieben Test- und Impfnachweise nötig.
In einem zweiten Schritt sollte aus Sicht des Ministeriums über die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht für Arbeitgeber und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz gesprochen werden. Bei engen Kontakten könne hier eine FFP2-Maskenpflicht erhalten bleiben. In weiteren Schritten könne man Lockerungen von Teilnehmerbeschränkungen bei Veranstaltungen und bei Einreisebeschränkungen angehen.
Bei den Lockerungen sollte laut Ministerium nach regionaler Lage entscheiden werden. Je nach Stand der Omikron-Welle, des regionalen Impffortschritts und der Auslastung im Gesundheitssystem seien in einigen Ländern frühere und umfassendere Lockerungen möglich als in anderen. Maßstab sollten aber bundeseinheitliche Kriterien sein.
Vor Corona-Gipfel: Söder umfassende Corona-Lockerungen für Handel und Gastronomie
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) fordert umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus“, sagte er der Rheinischen Post. Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
An Schulen solle der Präsenzunterricht beibehalten werden. Söder plädierte für Tests und das Tragen von Masken statt Distanzunterricht oder einer Aufhebung der Präsenzpflicht. „Generell sollte die Maske als Letztes aufgehoben werden - sie ist und bleibt der beste Schutz“, sagte er. Der CSU*-Chef sprach sich für ein schrittweises Vorgehen aus. „Die Idee ‚Freedom Day‘ funktioniert allerdings nicht. Denn Corona hält sich an kein Datum“, betonte er. Er schlug vor, sich bei den Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern zu orientieren. Man dürfe bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie nicht nur die virologische, sondern müsse auch die psychologische und sozialökonomische Dimension sehen, betonte der Politiker: „Team Vorsicht ja, aber nicht Team Stur.“ (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.