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Nach Corona-Gipfel: Kultusministerkonferenz will Präsenzunterricht für alle noch im März

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  • Friederike Meier
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Nach dem Corona-Gipfel fordert die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, dass alle Schülerinnen und Schüler zumindest Wechselunterricht haben sollen. Der soziale Preis sei zu hoch.

  • Am Mittwoch fand der Bund-Länder-Gipfel zur Beurteilung der Corona-Lage* statt.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit den Chef:innen der Bundesländer.
  • Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Britta Ernst spricht sich für Präsenzunterricht aus. Auch Schnelltests sollen dabei helfen.

+++ 10.45 Uhr: Nachdem am Mittwoch (03.03.2021) auf dem Corona-Gipfel ein Plan für Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen worden ist, hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD) offene Schulen gefordert. „In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen – auch wenn es im Regelfall erst mal Wechselunterricht sein wird“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man könne trotz der Corona-Virusmutation nicht noch einmal mehrere Wochen warten, sagte sie. Die Bildungsministerin von Brandenburg verwies auf den hohen sozialen Preis, den geschlossene Schulen forderten. „Gerade der Wechselunterricht ermöglicht das Einhalten von Abständen sehr gut“, sagte sie dem Bericht zufolge. Weil Kinder und Jugendliche stark unter den Einschränkungen leiden, müsse man auch die weiterführenden Schulen öffnen, zumindest mit Wechselunterricht. Dabei sollen laut Ernst auch Schnelltests helfen.

Corona-Lockerungen: Werden die Schulen bald für alle wieder geöffnet?

Nach Corona-Gipfel warnt Markus Söder: Lockerungen „keine Einbahnstraße“

Update vom Freitag, 05.03.2021, 08.20 Uhr: Führende Politiker aus Bund und Ländern haben in der Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt und daran erinnert, dass die Öffnungsperspektiven nicht unumkehrbar sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstagabend in einem ARD- „Extra“, in diesem „sehr ausbalancierten Konzept“ gebe es Öffnungsperspektiven, aber vorsichtige mit Notbremse. „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen“, stellte Söder klar.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF-„heute journal“ deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen wie wir das kurz vor Weihnachten waren“, betonte der CDU-Politiker. Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte Braun. „Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive“, betonte Braun. Zugleich verwies er aber auf den Schutzmechanismus, der bei Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 auf 100 000 Einwohner wieder in Kraft tritt.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel beschließt Lockerungen – und eine Möglichkeit der Notbremse

Update vom Donnerstag, 04.03.2021, 04.30 Uhr: Der Druck auf Bund und Länder war in der Corona-Krise enorm: Lockerungs-Erwartungen stehen gegen die Gefahr durch Virusvarianten. Am Ende gibt es einen komplizierten Stufenplan mit regionalen Öffnungen und mehr Tests.

Man stehe an einer neuen Schwelle, sagt Angela Merkel, an der Schwelle zu einer „neuen Phase“ der Corona-Pandemie. Nach monatelangem Lockdown spricht die Kanzlerin nun von „Schritten der Öffnung“ - die das Land aber nicht wieder zurückwerfen dürften. Dann erläutert Merkel nach rund neunstündigen, streckenweise harten Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten, was „neue Phase“ konkret bedeutet: Es gibt nun eine Öffnungsstrategie, weitgehend entlang regionaler Corona-Zahlen. Verbunden mit einer „Notbremse“: Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 100 liegen, greift wieder der aktuelle Lockdown.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine schnellere Impfung von Ärzt:innen.

Corona-Gipfel: Angela Merkel verkündet Lockerungen – in fünf Schritten

Lange haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchef:innen beim Bund-Länder-Gipfel um das weiter Vorgehen in der Corona-Pandemie gerungen. Kurz vor Mitternacht gab es dann endlich ein Ergebnis. Merkel stellt Lockerungen in Aussicht – und präsentiert einen Plan mit fünf Öffnungsschritten, die bundesweit einheitlich gelten sollten. Die Öffnungsschritte sind von der Sieben-Tage-Inzidenz abhängig (Wir geben Ihnen hier einen Überblick). Das wurde beschlossen:

  • Abstand zwischen erster und zweiter Impfung soll „maximal“ ausgenutzt werden.
  • Kluges Nachrücksystem für Impftermine.
  • Testmaßnahmen in den Schulen sollen ausgeweitet werden – „Taskforce“ soll bei Beschaffung von Schnell- und Selbsttests helfen.
  • Ab voraussichtlich kommender Woche soll es pro Woche pro Person einen Schnelltest kostenlos geben.
  • Ab Montag (08.03.2021) könnte es zur Öffnung des Einzelhandels kommen – bei einer Inzidenz von unter 50. Dann folgen in 14-tägigen Abschnitten weitere Lockerungen, sollte die Inzidenz stabil bleiben oder sinken.
  • Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Erlaubt sind zwei Haushalte, maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Weitere Lockerungen sind bei einer Inzidenz von unter 35 möglich.

+++ 00:28 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz. Wir bedanken uns bei allen Lesern. Bleiben Sie gesund!

+++ 00:23 Uhr: Aus den Ereignissen des Herbstes und den steigenden Fallzahlen von damals soll die „Notbremse“ entstanden sein. Merkel habe sich von dem Inzidenzwert von 35 durch die Regelung der „Notbremse“ abbringen lassen.

+++ 00:17 Uhr: An Ostern sollen laut Angela Merkel keine Sonderregelungen gelten. Die neuen Maßnahmen sollen genügend Möglichkeiten bieten, um Treffen zuzulassen.

Markus Söder: Corona-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzen weiter lockern

+++ 00:10 Uhr: Bei bestimmten Inzidenzen sollen die Maßnahmen weiter gelockert werden. So soll sich unter einer Inzidenz von 35 fünf Personen aus drei Haushalten treffen dürfen. Allerdings seien diese „Angebote“ keine „Einbahnstraße“. Bei steigenden Inzidenzen können Maßnahmen auch wieder verschärft werden.

+++ 00:07 Uhr: Die beschlossenen Maßnahmen sind für Söder „in einigen Bereichen sehr große Schritte“.

+++ 00:04 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verdeutlicht, dass vieles in der nächsten Zeit in den Händen der Bürger:innen liege. Ein Dreiklang aus „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“ sei wichtig, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Zukunft der Corona-Pandemie liegt in der Hand der Bürger:innen

+++ 00:02 Uhr: Es müsse „uns gemeinsam bewusst sein“, dass die Bürger:innen die Zukunft der Corona-Pandemie und den Maßnahmen in der Hand haben, so Müller. Er zeigt das Schema der Öffnungen, durch das jeder sehen könne, „wo wir gerade stehen“.

+++ 23:59 Uhr: Müller betont noch einmal, dass die Maßnahmen in der vergangenen Zeit „richtig und wichtig“ gewesen seien. „Tausende Leben“ wurden dadurch gerettet.

+++ 23:55 Uhr: Berlins Bürgermeister Michael Müller dementiert die Vorwürfe an die Regierung, dass zahlreiche Impfstoffe in den Lagern liegen bleiben. Zwar gebe es Vorräte, um im Zweifel bei Lieferverzögerungen die Impfungen fortsetzen zu können. Die horrenden Zahlen könne man sich allerdings nicht erklären.

Angela Merkel verkündet Lockerungen: Kontaktbeschränkungen werden verändert

+++ 23:53 Uhr: Bei Inzidenzen unter 35 sollen auch die Kontaktbeschränkungen in privaten Haushalten weiter gelockert werden. Zukünftig sollen sich zwei Haushalte treffen können.

+++ 23:52 Uhr: In Zeiten der Corona-Mutation seien Kontaktbeschränkungen weiter wichtig und notwendig, so Merkel. Das Homeoffice soll verlängert werden, die Unternehmenshilfen weitergeführt und der Kinderbonus ausgezahlt werden.

+++ 23:49 Uhr: Ab dem 8. März sollen bei Inzidenzen über 50 Zoos und Museen öffnen können. Im Einzelhandel soll über „Click and Meet“ eingekauft werden können. Sinken die Inzidenzen unter 50, können Öffnungen mit Abstandsregeln eingeführt werden. Ein schrittweises Vorgehen war Angela Merkel bei den Lockerungen wichtig.

Angela Merkel nach Corona-Gipfel: „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100

+++ 23:46 Uhr: Die weiteren Öffnungsschritte sollen bei sinkenden Inzidenzen möglich sein. Als nächstes sollen am 8. März Lockerungen gebracht werden. Eine stabile oder sogar sinkende Inzidenz soll ausschlaggebend für Öffnungen sein. Außerdem soll bei einem „exponentillen Wachstum“ eine „Notbremse“ ab einer Inzidenz über 100 greifen, die zu den harten Maßnahmen zurückführen soll.

+++ 23:44 Uhr: Eine gemeinsame „Taskforce“ soll bei der Beschaffung von Tests helfen. In Schulen sollen die Testmaßnahmen ausgeweitet werden.

+++ 23:41 Uhr: Der Abstand zwischen der ersten und zweiten Impfung soll „maximal“ ausgenutzt werden. Bei nicht wahrgenommenen Impfterminen soll ein „Nachrückmanagement“ eingeführt werden. Außerdem soll die Arbeit in den Impfzentren auf ein „Mehrschichtsystem“ und die Arbeit an den Wochenenden möglich sein. Auch Ärzte sollen in Zukunft Corona-Impfstoffe verabreichen.

+++ 23:39 Uhr: Bei den heutigen Besprechungen ging es vor allem um „kluge“ Maßnahmen, um einer dritten Welle nicht entgegen zu kommen. Der Frühling 2021 soll anders werden als das vergangene Frühjahr. Das liege vor allem an zwei Faktoren: Impfungen und Tests, so Merkel.

+++ 23:36 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pressekonferenz begonnen. Man könne jetzt „von einer neuen Phase“ sprechen. Die Bevölkerung könne auf „gemeinsame Erfolge stolz sein“.

Corona-Gipfel: Arztpraxen sollen Corona-Vakzin impfen

+++ 23:32 Uhr: Mit großer Verspätung ist der Corona-Gipfel zu einem Ende gekommen. Das teilte die dpa am späten Abend mit. In Kürze soll eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen stattfinden.

+++ 22:58 Uhr: Zum Monatswechsel soll auch in den Arztpraxen gegen Corona geimpft werden. Das gab Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Abend in Erfurt bekannt. Ende März oder spätestens Anfang April könne mit den Impfungen begonnen werden.

+++ 22:00 Uhr: Die Beratungen des Corona-Gipfels wurden wieder aufgenommen. Ein Ende der Konferenz ist weiterhin nicht absehbar.

Bund-Länder-Gipfel: Corona-Schnelltests für alle Bürger:innen

+++ 21:50 Uhr: Für alle Bürger:innen sollen schon ab nächster Woche kostenlose Corona-Schnelltests möglich sein. Das hat die dpa von mehreren Quellen aus Kreisen der Beratungen erfahren. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche zur Verfügung gestellt werden, geschultes Personal in Testzentren oder Praxen soll die Tests durchführen. Außerdem sollen Corona-Selbsttests in Apotheken und anderen Geschäften sowie im Internet zu kaufen sein. Auch eine gemeinsame Taskforce zur günstigen und schnellen Beschaffung von Tests ist laut der dpa geplant.

+++ 21:30 Uhr: Die Beratung zwischen Bund und Ländern zum Corona-Lockdown wurde unterbrochen. Die Videokonferenz musste wegen einer „festgefahrener“ Diskussion über den Zielwert für Lockerungen unterbrochen werden, wie die dpa mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut Informationen der dpa den Handel schon ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 zulassen wollen. Zuvor galt 35 als Richtwert für Öffnungen im Einzelhandel. Vonseiten der Länder konnte auf diesen Vorschlag hin keine Einigkeit erzielt werden.

Wie lange die Unterbrechung dauern könnte, ist nicht bekannt. Eine kleinere Runde soll nach der Pause einen Kompromiss suchen. Seit über sechs Stunden wird inzwischen diskutiert. In einigen Bundesländern wie Hessen und Baden-Württemberg wurden die anschließenden Pressekonferenzen bereits abgesagt. Wie es mit der Pressekonferenz von Angela Merkel aussieht, ist ungewiss.

+++ 20.40 Uhr: Die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich offenbar am ersten Punkt auf der Tagesordnung besonders verbissen: Über Impfen und Schnelltests, Punkt 1 der Beschlussvorlage, sollen die Länderchef:innen rund vier Stunden gesprochen haben, wie der „Focus“ berichtet. Damit gerät der Corona-Gipfel schwer in Zeitverzug, insgesamt gibt es 17 Punkte in der Beschlussvorlage.

Gleichzeitig sorgte das Thema Schnelltests für Unmut und Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nach seinem Vorschlag kostenloser Corona-Tests in Arztpraxen ab März, der nicht in die Tat umgesetzt wurde, soll es die Tests erst ab April geben. Das hat die Ministerpräsident:innen laut „Focus“ wütend auf Spahn gemacht. Merkel verteidigte Spahn und die beiden erwiderten in der Videoschalte, die Länder hätten den Vorschlag anders verstanden als er gemeint gewesen sei, schreibt der „Spiegel“. Es soll eine „Taskforce Testlogistik“ eingerichtet werden, um die Beschaffung von Schnell- und Selbsttests zu koordinieren.

Corona-Gipfel: Länder wollen Lockdown verlängern

+++ 19.27 Uhr: Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere Quellen vom Corona-Gipfel aus den Beratungen von Bund und Ländern berichtet. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber noch aus.

+++ 17.46 Uhr: Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel auf erste Beschlüsse geeinigt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sollen Corona-Impfungen in Arztpraxen spätestens ab Anfang April möglich sein. Damit werde vermutlich die bestehende Impfreihenfolge aufgeweicht. Zudem sollen Aufenthalte in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen unter bestimmten Bedingungen möglich sein, berichtet ntv unter Berufung auf die Beschlussvorlage.

Corona-Impfstrategie in Deutschland: Söder fordert „All you can vaccinate“

+++ 16.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzt:innen in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate“, sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag. Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzt:innen einbeziehen, niedergelassene Haus-, Betriebs-, Krankenhaus- und Schulärzt:innen. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von AstraZeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

Außerdem dringen die Innenminister:innen von Bund und Ländern nach Informationen des „Spiegel“ auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das Magazin zitierte am Mittwoch vorab aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) mit dem Titel „Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme“, demzufolge die Länderressortchef:innen „das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge“ betrachten.

Die Versammlungsfreiheit sei „zweifelsfrei ein herausragendes Gut“, und auch in Pandemiezeiten müssten Demonstrationen „grundsätzlich möglich sein“, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben“, betonten die Innenminister:innen dem Bericht zufolge. Der Staat habe auch eine „Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit“.

Corona-Gipfel: Entsetzen in der Tourismus-Branche

+++ 14.14 Uhr: Kurz bevor die Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen Deutschlands in der Corona-Pandemie starten, sind weitere Details aus der Beschlussvorlage bekanntgeworden. Demnach gibt es keine guten Nachrichten für die Tourismusbranche. Erst beim nächsten Corona-Gipfel am 22. März soll über die „Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels“ beraten werden, abhängig von der weiteren Entwicklung, heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP in dem Papier.

Dieser Passus löst in der Branche blankes Entsetzen aus: Die Pläne der Bundesregierung führten dazu, dass den Betrieben nach dem Weihnachts- und Silvestergeschäft nun auch das Ostergeschäft entgehe, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. „Auch wir wollen keine dritte Welle, aber wir wollen eine echte Perspektive“, sagte Hartges. „Viele Betriebe stehen vor der Zerstörung ihres Lebenswerks.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, kritisierte: „Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert.“

Merkel-Plan: Laschet spricht von „bedeutendem Schritt“

+++ 12.07 Uhr: In der aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel ist nur noch von einem kostenlosen Schnelltest pro Bürger pro Woche die Rede. Zuvor hatte der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vorgesehen, jeden Bürger zwei Mal pro Woche kostenlos testen zu lassen.

Vor Corona-Gipfel: Laschet deutet Kurswechsel in Corona-Bekämpfung an

+++ 10.44 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) hat vor der Bund-Länder-Konferenz an diesem Mittwoch einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angedeutet. „Nicht leichtfertig werden, weiter die Regeln einhalten, aber nicht alles pauschal schließen. Das ist der Wechsel, den wir heute machen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im ARD*-„Morgenmagazin“.

Das wird heute ein bedeutender Schritt sein, weil wir nicht nur auf den totalen Lockdown setzen, sondern weil wir neue Mittel hinzunehmen.“ Dazu gehörten Tests, Impfungen und digitale Lösungen, um „in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen“.

Vor Corona-Gipfel: Laschet kündigt Ausweitung der Tests an

Laschet kündigte an, dass Tests in Schulen, Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden. „Jeder einzelne Test ist eine Information mehr, um das Dunkelfeld aufzuhellen.“ Noch wichtiger seien Impfungen. „Hier brauchen wir viel mehr Tempo, sowohl mit Biontech als auch mit Astrazeneca.“ Zudem sei bislang zu wenig über digitale Lösungen gesprochen worden - beispielsweise über Apps, mit denen in Restaurants eingecheckt werden kann und im Falle einer Ansteckung Infektionsketten nachverfolgt werden könnten.

Corona-Gipfel: Merkel-Plan durchgesickert – „Notbremse“ soll Lockerungen decken

+++ 10.15 Uhr: In wenigen Stunden beginnt der Corona-Gipfel zwischen Bund und Länder. Mittlerweile wurde der Beschlussentwurf aktualisiert, wie AFP berichtet. Demnach gibt es jetzt exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus. Dieser sieht vor, bei einem Anstieg der Infektionszahlen wieder zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.

Die „Notbremse“ soll dann gezogen werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigt. Tritt dieser Fall ein, sollen „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten. Schon ab Montag sind Lockerungen bei den privaten Kontaktbeschränkungen geplant.

Corona-Gipfel: Merkel-Plan sickert durch – Lockerungen von Details abhängig

Update vom Mittwoch, 03.03.2021, 06.30 Uhr: Bevor Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammenkommen, hat ein Beschlussentwurf bereits einige Punkte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. So soll der Lockdown zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Zudem sieht das Papier schrittweise Öffnungen zahlreicher Bereiche vom Einzelhandel bis zu Sport und Kultur vor, allerdings immer abhängig von den aktuellen Zahlen. Ein entscheidender Punkt bei den Öffnungen soll eine umfangreiche Teststrategie sein.

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen bundesweit ab dem 8. März wieder öffnen. Umfangreichere Öffnungen bleiben von der 35-er-Inzidenz abhängig. Das betrifft den Handel, der für einen Kunden pro 20 Quadratmeter öffnen könnte.

Corona-Gipfel heute: Lockerungen an Inzidenz von 35 geknüpft

Auch die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten und „kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen“ ist von der 35-er-Inzidenz abhängig. In diesen Bereichen kann es aber schon in Kürze eine Teil-Öffnung geben, die Inzidenzwerte hierfür sind aber noch mit „xx“ versehen. Inzidenz 35 als Zielmarke bleibt für Öffnungen im großen Stil bestehen. Hierzu muss die 7-Tage-Inzidenz von 35 zwei Wochen stabil bleiben.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten müssen zwei Herausforderungen begegnen: Einerseits hat das Sinken der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen breite Hoffungen und Erwartungen auf ein schrittweise Ende des Lockdowns geweckt. Andererseits sind die Zahlen in den vergangenen Tagen wieder angestiegen, auch wegen der Virus-Varianten. In diesem Spannungsfeld müssen Bund und Länder entscheiden. „Im Detail wird das sicherlich noch ganz schön kompliziert“, sagt Merkel selbst voraus.

Corona-Lockerungen in Deutschland: Landkreise fordern Öffnung des Einzelhandels

Die deutschen Landkreise haben vor den Bund-Länder-Beratungen rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen schon ab Montag gefordert. „Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Voraussetzung seien Maske und Abstand - die Läden hätten aber die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen. 
 

Corona-Gipfel: Virologe Drosten warnt vor zu schnellen Lockerungen

+++ 20.22 Uhr: Der Virologe Christian Drosten hat vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor steigenden Infektionszahlen bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Drosten sagte am Dienstag im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“, es sei aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Überlegungen berechtigt, Maßnahmen zurückzunehmen. „Nur muss man eben auch ganz neutral sagen, was dann auch passieren wird. Es wird passieren, dass dann die Inzidenz wieder steigt.“

Der Chefvirologe der Berliner Charité verwies dabei auf eine Modellierung der Intensivmediziner, die eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 1. April gefordert hatten, da ansonsten eine schwer beherrschbare dritte Corona-Welle drohe. Die für die Berechnungen genutzten Annahmen halte er „für sehr realistisch“, sagte er. Drosten kritisierte zugleich das derzeitige staatliche Vorgehen bei den Impfungen. Er habe das Gefühl, „dass da ein deutscher Perfektionismus entstanden“ sei. Er rief dazu auf, dringend die Hausärzte und Betriebsärzte beim Impfen mit einzubeziehen. Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 wachse weiter, die wärmere Jahreszeit werde das Problem nicht beseitigen.

Details vor Corona-Gipfel durchgesickert: Lockdown bis zum 28. März geplant

+++ 12.15 Uhr: Gemäß eines mit Bayern und Berlin in Teilen abgestimmten Entwurfs aus dem Kanzleramt wird der Corona-Lockdown bis zum 28. März verlängert. Der Entwurf für den Corona-Gipfel sieht neben der Verlängerung auch Lockerungen der bisherigen Maßnahmen vor. „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Papier, dem der Entwurf voliegt.

Kontaktbeschränkungen könnten jedoch gelockert werden, was die privaten Zusammenkünfte mit Freund:innen und Verwandten betrifft. Inwiefern dieser Entwurf tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird, entscheidet sich jedoch endgültig am Mittwoch (03.02.2021).

Corona-Gipfel soll Verlängerung des Lockdown und Stufenplan zur Öffnung beschließen

+++ 10.15 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erwartet, dass Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Mittwoch (03.02.2021) einen „Stufen- und Perspektivplan“ für Öffnungsschritte beschließen werden. „Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird“, sagte der CDU-Politiker im ZDF*.

Derweil sieht Grünen-Chef Robert Habeck nur Spielraum für weitere Öffnungen bei Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, fügt er hinzu.

Verhärtete Fronten vor Corona-Gipfel: Politik fordert Öffnung, Wissenschaft warnt vor dritter Welle

Update vom Dienstag, 02.03.2021, 06.45 Uhr:  Einen Tag vor dem Corona-Gipfel erscheinen die Positionen unversöhnlich: Diejenigen, die Lockerungen befürworten, trommeln ebenso wie jene, die einen eher vorsichtigen Kurs bevorzugen, massiv für ihre jeweilige Linie. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen.

So Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch über einer Inzidenz von 50 lockern will. Viele Menschen seien Lockdown-müde, „daher sollten wir mehr erlauben.“ Auch Christian von Stetten (CDU) mahnt: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen einen Öffnungspfad definieren und diesen dann auch einhalten.“ Und: „Wir können nicht bis Ostern warten.“

Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs hingegen warnen vor übereilten Schritten - sie weisen auf die steigenden Infektionszahlen und das Anrollen einer dritten Welle hin. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beispielsweise warnte vor einem raschen Lockdown-Ende. „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch kaum vor dem Abend fallen.
 

Corona-Gipfel: Lockdown bis Ende März mit Lockerungen – Habeck mahnt 

+++ 17.24 Uhr: Der Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich zwei Tage vor dem Bund-Länder-Treffen (03.03.2021) für große Vorsicht beim Lockern der bestehenden Corona-Maßnahmen aus. Die Mutanten des Coronavirus erforderten, dass Lockerungen „nur sehr vorsichtig und sehr regional“ erfolgen dürften, sagte Habeck am Montag (01.03.2021) der dpa zufolge bei einer Pressekonferenz. Vorschnelle Lockerungen könnten Deutschland einen weiteren, wochenlangen Lockdown bescheren, mahnte Habeck an. Weiter verteidigte er das Festlegen auf einen Inzidenzwert von 35. Der Wert war zuletzt in die Kritik geraten: Er sei mangels Alternativen ein Stück weit willkürlich festgelegt worden, außerdem müsste die Wirtschaft jetzt so oder so entlastet werden, meinen einige.

Um den Menschen eine Perspektive bieten zu können, fordere Habeck außerdem, alle Positivtests pauschal auf Mutationen hin zu untersuchen. Auch betonte er die Relevanz von Schnelltests, diese müssten „sehr, sehr günstig oder eben kostenlos“ verfügbar sein, sagte Habeck der dpa zufolge. Um die Corona-Pandemie auch auf digitalem Wege effektiver zu bekämpfen, sprach er sich des Weiteren für eine Erweiterung des Funktionsumfangs der Corona-Warn-App aus. In ihr sollten Bürger:innen auch negative Corona-Tests erfassen können, um auf Grundlage dieses Nachweises dann „lokal und differenziert“ Lockerungen zu ermöglichen.

Corona-Gipfel: Lockdown bis Ende März - Konzept zur Wiederöffnung in Arbeit

+++ 16.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder wollen umfangreiche Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits im März - jedenfalls im Außenbereich. Sie rücken ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen, wie das „Handelsblatt“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept Altmaiers berichteten. Darin wird auch eine „klare und vorausschaubare Perspektive“ im Hinblick auf weitere Öffnungsschritte gefordert.

„Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten“, zitierten die Medien. Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt seien Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar seien.

Altmaier hatte am Freitag angekündigt, er werde ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept vorlegen. Es soll als eine Grundlage für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch dienen. Altmaier betonte am Freitag, dass sich die Wirtschaft eine unveränderte Fortführung der Corona-Beschränkungen „nicht leisten“ könne. Es gehe um die „Substanz der Wirtschaft“.

Corona-Gipfel: Erste Details sickern durch - Lockdown bis Ende März

+++ 13.35 Uhr: Wenn sich am Mittwoch (3. März 2021) Kanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsident:innen zum Corona-Gipfel treffen, steht die Erweiterung beziehungsweise Ausgestaltung des Corona-Lockdown auf der Tagesordnung. Wie der „Business Insider“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll der Lockdown bis Ende März fortgesetzt werden.

Doch was heißt das konkret? Wie das Blatt schreibt, seien „erste Details durchgesickert“, wonach es weitere Öffnungsperspektiven geben solle, die weiter gehen als die Beschlüsse von Mitte Februar. Die seinerzeit beschlossene Inzidenz von 35 wird aktuell als aussichtslos betrachtet und gilt demnach wohl nicht mehr als Hauptzielmarke für weitere Lockerungen. So sollen im März zunächst alle Öffnungen bundesweit vereinheitlicht werden, das heißt, dass dann überall beispielsweise die Zoos oder die Baumärkte wieder öffnen können.

Auch könnten weitere Lockerungen bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein. Wie der „Business Insider“ schreibt, könnte es sich hier um die Öffnung der Außenbereiche von Restaurants handeln - bei entsprechendem Hygienekonzeept. In der Diskussion ist auch, den Einzelhandel für Kunden per Terminabsprache zu öffnen. Betont wird aber auch die Bedeutung von ausreichenden Schnell- und Selbsttests.

Corona-Gipfel: Erste Regierungsmitglieder lehnen Lockdown bis April ab

+++ 10.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am 01.03.2021 erhofft sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. „Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür.“

Allerdings sei es sicherlich nicht verantwortbar, alles zeitgleich wieder zu öffnen. „Das Öffnen muss stufenweise geschehen und verantwortlich sein“, mahnte Giffey. „Wir dürfen nicht riskieren, Erfolge wieder zu verlieren.«

Eine Verlängerung des Lockdowns bis April, wie ihn die Intensiv- und Notfallmediziner fordern, lehnte Giffey ab. Der Einzelhandel ringe bereits mit großen Existenzängsten, und die Politik müsse auch die Zeit nach Corona im Blick behalten.

Corona in Deutschland: Änderungen ab 1. März in den Ländern unterschiedlich

Update vom Montag, 01.03.2021, 07.15 Uhr: Trotz Anzeichen für eine nahende dritte Welle der Corona-Pandemie werden Lockdown-Maßnahmen in Deutschland am Montag leicht gelockert. Nach zweieinhalb Monaten dürfen bundesweit die Friseure wieder öffnen. In einigen Bundesländern öffnen jetzt auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen. 

Am Mittwoch kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zusammen - auch um über eine weitere Öffnungsperspektive im Lockdown zu sprechen. Der Druck vor den Beratungen ist groß, da auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Freiheiten wächst, Experten aber zugleich den Beginn einer dritten Pandemie-Welle sehen. Zentrale Corona-Kennzahlen steigen wieder an, Grund dürfte die Ausbreitung ansteckenderer Virusvariationen sein.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 5 Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den alle zwei bis vier Wochen durchgeführten YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen.

Bundesländer forcieren Lockerungen statt Lockdown

Berlin/Frankfurt – Die dritte Corona-Welle erfasst Deutschland, sagen Fachleute. Virologe Christian Drosten zum Beispiel.* Abseits einer Stabilisierung der Neuinfektionen, verbreitet sich eine der viele Mutationen von Sars-CoV-2 in der Republik: B.1.1.7.* Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass der Anteil der aggressiveren Corona-Variante rapide ansteigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) betonte deshalb kürzlich, dass dieser Aspekt eine Rolle bei der Beurteilung möglicher Lockerungen in Deutschland spielen müsse.

Am Mittwoch (03.03.2021) lädt Kanzlerin Angela Merkel erneut zum Bund-Länder-Gipfel. Die Runde steht vor der Problematik, dass schrittweise Lockerungen ab einer Inzidenz von 35 versprochen wurden – dieses Ziel jedoch nicht, so schnell wie erhofft, erreicht werden wird. Dennoch: Einige Bundesländer fordern bereits Lockerungsmaßnahmen, Malu Dreyer (SPD) beispielsweise. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz pocht auf „Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen – aber auch für Hotels und Ferienwohnungen“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht das ähnlich: „Wir brauchen dringend einen Perspektivplan für ganz Deutschland. Wir müssen den Menschen sagen, in welchen Schritten wir vorangehen wollen“, betonte sie gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“.

Bund-Länder-Gipfel: Folgen Corona-Lockerungen?

Dreyer sprach sich zudem dafür aus, die Kontaktbeschränkungen zu lockern: „Die Menschen sind total gestresst. Es ist nicht gut für die Akzeptanz von Regeln, wenn eine Mehrheit sie für völlig praxisfern und unsinnig hält“. Gestützt werden Schwesigs und Dreyers Forderungen vom „ZDF“-Politbarometer. Demnach sind 56 der Befragten für Lockerungen, 41 Prozent dagegen.

Vorsichtiger ist Berlins regierender Bürgermeister. Michael Müller (SPD) sagte zuletzt: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“. Dennoch mahnte er, nicht zu schnell zu lockern. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann* (Grüne) plädierte dafür, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Der entscheidende Faktor könnten laut Kretschmann jedoch nun die Schnelltest-Angebote in Deutschland sein. Davon profitiere eine Öffnungsstrategie, so Kretschmann. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ebenfalls für stufenweise Lockerungen ausgesprochen.*

Corona: Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April 2021

Im Gegensatz zu den Lockerungsplänen vieler Bundesländer fordert die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ eine Verlängerung des Lockdowns, bis April 2021. Gernot Marx, Präsident des „Divi“ betonte, dass drei disziplinierte Wochen für eine Entspannung in der dritten Corona-Welle sorgen könnten. Einem Prognosemodell der Intensivmediziner zufolge könnte ein Öffnen ab dem 7. März die Zahlen schwer kranker Covid-Patienten enorm in die Höhe treiben. (tu/ktho mit AFP/dpa) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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