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Corona-Gipfel: Länder fordern schnelleres Handeln wegen Omikron: „Uns fehlt die Zeit“

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Von: Max Schäfer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Besuch einer Corona-Station eines Krankenhauses.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur durch die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. © Jan Woitas/dpa

Vertreter der Bundesländer fordern wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ein schnelleres Handeln vom Bund. Es drohen Ausfälle der kritischen Infrastruktur, warnt Michael Kretschmer.

Berlin – Die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus* breitet sich immer weiter in Deutschland. Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurde sie bereits in allen Bundesländern nachgewiesen. Angesichts der Ausbreitung haben nun Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein schnelleres Handeln vom Bund gefordert.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetscheck sprach sich am Freitag (24.12.2021) in der Rheinischen Post für ein Vorziehen des Termins der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz aus. Außerdem fordert der CSU*-Politiker die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.

Corona-Gipfel soll wegen Omikron-Variante vorgezogen werden

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante* solle sich die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 7. Januar 2022 treffen, „um die Lage erneut zu bewerten“, plädiert Klaus Holetscheck, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. Deutschland sei „in einer volatilen Phase der Pandemie – und das Virus hält sich nicht an Feiertage“. Er halte es zudem „für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen“, sagte er der Rheinischen Post. „Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge“, betonte der bayrische Gesundheitsminister.

Klaus Holetschek schloss sich mit seinen Aussagen den Forderungen weiterer Landesregierungen an. Unter anderem hatte sich die baden-württembergische Regierung am Dienstag (21.12.2021) für eine Wiedereinführung der epidemischen Notlage ausgesprochen. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien ließen sie Ende November 2021 auslaufen.

Corona in Deutschland: Michael Kretschmer warnt vor Ausfällen in der kritischen Infrastruktur

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante mehr Handlungsspielraum für die Bundesländer. „Wir brauchen die Möglichkeit zu handeln für alle Bundesländer und zu jedem Zeitpunkt“, sagte der CDU*-Politiker der Rheinischen Post. „Uns fehlt die Zeit, erst warten zu müssen, bis der Bundestag wieder neu zusammentritt und das Infektionsschutzgesetz ändert“.

Kretschmer warnte auch vor drohenden Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. „Wir reden von Szenarien, in denen 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten auch in der kritischen Infrastruktur krank werden könnten oder in Quarantäne müssen.“ Darauf müsse die Politik vorbereitet sein, betonte der CDU-Politiker.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die kritische Infrastruktur wie Strom-, Wasser und Lebensmittelversorgung durch die erwartete fünfte Corona-Welle derzeit nicht in Gefahr. Die Verantwortlichen und Unternehmen seien auf so etwas vorbereitet, sagte ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Corona-Gipfel im Januar: Warnungen vor Entscheidungen auf Basis von fehlerhaften Daten

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland* sank unterdessen nach RKI-Angaben am Freitag (24.12.2021) auf 265,8. Eine Woche zuvor hatte der Wert bei 331,8 gelegen. Das RKI warnt jedoch davor, die Zahlen überzubewerten, da während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer „geringeren Test- und Meldeaktivität“ zu rechnen sei.

Fachleute kritisieren das. Dem Medizinstatistiker und Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin Bertram Häussler zufolge droht Deutschland für „drei Wochen in der Unwissenheit“ zu „versinken“. Die fehlerhaften Daten könnten demnach auch die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar 2022 beeinflussen, da sich das Land zum Jahreswechsel in „trügerischer Sicherheit“ wiegen könnte, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU) der Welt. (Max Schäfer mit afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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