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Immer neue Corona-Proteste: Polizei steht vor Problemen - in Bautzen nun auch Ermittlungen in eigenen Reihen

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Von: Astrid Theil, Bedrettin Bölükbasi

Ausschreitungen in Bautzen am Montagabend.
Ausschreitungen in Bautzen am Montagabend. © B&S/Bernd März/www.imago-images.de

Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten gegen die Corona-Regeln demonstriert. Unter anderem in Bautzen eskalierte die Situation.

Corona-Proteste: Innenministerium warnt vor radikalen Elementen - Polizei leitet Untersuchung in eigenen Reihen ein

Update vom 29. Dezember, 16.10 Uhr: Noch vor seinem Start sorgt ein geplanter Corona-Protest in München für Aufregung*. Kein Einzelfall: Die steigende Zahl kleiner und offenbar spontaner Kundgebungen von Gegnern der Corona-Politik stellt die Polizei in Deutschland vor Probleme. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem momentan „sehr dislozierten Protestgeschehen auch in kleineren Orten mit plötzlich entstehenden Veranstaltungen, die nicht vorher angemeldet“ seien. Dies mache die Aufgabe für die Polizei „etwas schwieriger“.

Nach Angaben der Polizei verteilen sich die Kundgebungen auf mehrere Orte. Zudem würden die Proteste „in Teilen radikaler, auch gewalttätiger“, sagte der Ministeriumssprecher. Insgesamt äußere sich der Corona-Protest nun auf andere Art als noch vor wenigen Monaten, als „wir eher größere Demonstrationen mit vielen Teilnehmern eher in den größeren Städten gesehen haben“, sagte er.

Das Innenministerium gehe weiter davon aus, dass die Teilnehmer relativ „heterogen“ seien. Es gebe „viele Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Demonstrationen ausübten“, sagte der Sprecher. „Dagegen ist nichts einzuwenden.“ Aber es gebe „innerhalb dieses Protestgeschehens auch Gruppen, die Gewalt ausüben, die radikaler werden: Da sehen wir, dass die Gewaltbereitschaft steigt.“

Corona-Proteste in Bautzen: Polizei ermittelt nun auch in eigenen Reihen

Update vom 29. Dezember, 16.05 Uhr: Nach dem eskalierten Corona-Protest in Bautzen (siehe Erstmeldung) ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen. Das Verfahren sei umgehend eingeleitet worden, nachdem im Internet ein Videoausschnitt aufgetaucht sei, das zwei Polizisten zeige, die Teilnehmern eines Protests in den Rücken träten, teilte die Polizei mit.

Jetzt müssten Aufnahmezeit und -ort des Videos geprüft werden, um herauszufinden, welche Einheit zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen sei. „Unabhängig von den Umständen ist so ein Verhalten natürlich inakzeptabel. Dafür stehen wir nicht, und das entspricht auch nicht den Leitlinien, mit denen wir im Einsatz arbeiten“, sagte ein Sprecher der Polizei.

Corona-Demos: Linke sieht „Probe für Bürgerkrieg“ - Polizisten in Sachsen macht Politik Vorwürfe

Update vom 28. Dezember, 15.50 Uhr: Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen (siehe Erstmeldung) werden Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen laut. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. „Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix“, hatte sie schon zuvor mit Blick auf mehrere Demonstrationen in Sachsen geurteilt.

Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen, sagte Innenpolitikerin Köditz. Ein Verbot der Freien Sachsen löse das Problem zwar nicht, räumte sie ein. „Aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein.“

Derweil wächst der Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen argwöhnte am Dienstag, die Polizei werde als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Es müsse geprüft werden, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, sagte Husgen: „Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“

In Sachsen sind derzeit laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen unterlaufen, die durch Sachsens Städte ziehen. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an - häufig illegalen - Demonstrationen beteiligt. Als Polizisten einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es zu Ausschreitungen.

Corona-Demos eskalieren - mehrere Polizisten verletzt: „Blitzableiter für verärgerte Bürger“

Erstmeldung: Berlin - Seit Dienstag (28. Dezember) greifen in weiteren Bundesländern härtere Corona-Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. In anderen Bundesländern wurden vergleichbare Maßnahmen bereits früher umgesetzt, um so das Infektionsgeschehen möglichst gering zu halten. Bei der letzten Bund-Länder-Konferenz vor Weihnachten wurde beschlossen, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben wieder weiter einzuschränken. Umgesetzt werden die betreffenden Regeln von den jeweiligen Ländern.

Zehntausende Menschen gingen am Montagabend in vielen deutschen Städten gegen die neuen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teilweise kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Die Demonstrationen im Osten Deutschlands waren zahlenmäßig am größten. In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 15.000 Teilnehmer, allein 6.500 in Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern gelten bereits seit Montag (27. Dezember) verschärfte Corona-Maßnahmen. Museen, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen wurden wieder geschlossen.

Corona-Demo in Bautzen: Mehrere Polizisten bei gewaltsamen Ausschreitungen verletzt

In Cottbus demonstrierten etwa 3000 Menschen, in Magdeburg 5000 und in Gera 2000. Mehr als Tausend Menschen nahmen auch an den Demonstrationen in Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz teil.

Die Demonstrationen im ostsächsischen Bautzen verliefen besonders gewaltsam. Einige Demonstranten verletzten dort nach Angaben der Polizei mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten Fahrzeuge. Beamte wollten dort einen Aufzug stoppen, seien dabei aber „massiv“ mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die dabei verletzten Beamten erlitten nach Angaben der Polizei ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen versammelt. Die Teilnehmer im vorderen Teil des Demonstrationszuges seien Personen gewesen, die „eher dem extremistischen Spektrum“ angehören.

Wegen Polizeieinsätze bei Corona-Demos können andere Pflichten nicht erfüllt werden

In Pirmasens wurden ebenfalls Einsatzkräfte angegriffen. Zwei Teilnehmer gingen Polizeiangaben zufolge auf Beamte los, nachdem einer der beiden Angreifer zuvor laut von der Polizei auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen wurde. Drei Beamte seien dabei leicht verletzte worden. Auch in Mannheim und Ravensburg soll es laut Polizei zu Ausschreitungen gekommen sein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch die vielen Proteste eine starke Mehrbelastung für die Polizisten. Der Einsatz bei Corona-Demonstrationen sei mit einem hohen Aufwand verbunden, der unter Umständen fordere, „andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung“. Dies sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Olivier Malchow den Zeitungen der Funke-Gruppe. Malchow formulierte die Befürchtung, dass dadurch das Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und „die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger* wird“.

Tausende auf Corona-Demos: Debatte um Impfpflicht besonders polarisierend

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte sich zu den jüngsten Demonstrationen. Er fordert von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig“, sagte Landsberg der Rheinischen Post.

Für besonders großen Unmut sorgte bei den Demonstrationen die Corona-Impfpflicht, die im Januar durch den Bundestag verabschiedet werden könnte. Der Chef des Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine solche ab. Er sieht vor allem organisatorische Probleme. Die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht sei unrealistisch, da der Aufbau „Monate, vielleicht auch Jahre“ dauern könnte. „Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel“, sagte Gassen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch einige Politiker der FDP haben sich gegen eine Impfpflicht* ausgesprochen.

Allgemeine Impfpflicht: Bundestag entscheidet im Januar

Die Präsidentin des Deutsches Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sprach sich hingegen für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Wir alle lernen in dieser Pandemie ständig dazu - und inzwischen stehe ich der allgemeinen Impfpflicht positiv gegenüber“, sagte sie der Rheinischen Post. Auch Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist nach eigenen Angaben noch unentschlossen. Er sieht die Problematik, dass eine allgemeine Impfpflicht erst mittelfristig wirke. Derzeit gebe es eine sehr hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung, die vorrangig genutzt werden sollte. Im Januar wird der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Einführung abstimmen.

Derweil gibt es kurz vor Silvester strengere Corona-Maßnahmen seitens Politik. Welche Regelungen nun gelten. (at/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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