Spahn schreibt Ampel-Parteien Brief - samt Vorschlägen, wie weiter Corona-Regeln möglich sind
Jens Spahn hat einen Brief an die Parteispitzen einer möglichen Ampel-Regierung geschrieben. Es geht um Corona - und mit welchen Änderungen weiter Regeln durchgesetzt werden könnten.
Berlin - Einerseits ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland. Das bestätigte ein Sprecher am Wochenanfang (18. Oktober). Andererseits will er aber offenbar, dass bestimmte Corona-Maßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das sei „unbedingt erforderlich“, auch wenn der bundesweite Corona-Ausnahmezustands Ende November auslaufen könnte. So heißt es jedenfalls in einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP - also die Ampel-Parteien.
Das Schreiben liegt Bild und der Deutschen Presse-Agentur vor. Spahn wendet sich damit an die Parteien, die künftig Deutschland regieren könnten. Er wäre dann nicht mehr Gesundheitsminister. Am Donnerstag (21. Oktober) sollen die Koalitionsverhandlungen starten.
Spahn macht Ampel Vorschläge, wie bestimmte Maßnahmen regional weiter angeordnet werden könnten
In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU*) abgesprochenen Brief weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie sein Wunsch rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.
Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen - das wäre dann eine Art „epidemische Lage“ auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.
Spahn wendet sich an Ampel-Parteien: „Ich rege eine Verständigung auf das weitere Vorgehen an“
„Als Bundesminister für Gesundheit* rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln“, heißt es in dem Schreiben. Spahn selbst hatte sich dafür ausgesprochen, den Corona*-Ausnahmezustand auf Bundesebene über den 25. November hinaus nicht noch einmal zu verlängern. Darüber hinaus wird derzeit viel über 2G in Supermärkten* diskutiert. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.