China warnt USA: Provokationen könnten Spannungen eskalieren lassen
Chinas Präsident Xi Jinping und Außenminister Qin Gang skizzieren Chinas Politik der nächsten fünf Jahre und warnen die USA: „Weitere Provokationen“ könnten zur Eskalation führen.
Peking – „Wenn die USA nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen, könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten“, sagte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag vor Journalisten. Bei einer laufenden Jahrestagung des Volkskongresses warnte er die USA davor, dass Provokationen die angespannten Beziehungen zwischen China und der USA weiter belasten würden. Dann drohten mit Sicherheit „Konflikte und Konfrontationen“, sagte Qin Gang und warnte vor „katastrophalen Folgen“. Es war die erste Pressekonferenz des neuen Außenministers, der britische Guardian bezeichnete sie als „kriegerisch“.
Der Präsident bläst ins gleiche Horn: Parallel zum Nationalen Volkskongress finden derzeit in China Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt. In einer Rede vor Delegierten prangerte Chinas Präsident Xi Jinping am Montag (6. März) eine „Unterdrückung“ seines Landes durch die USA an. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung „rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat“, sagte Xi. Für die Sitzungen gilt als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird und dessen Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong damit weiter zementiert wird.
China: Außenminister Qin Gang bezeichnet die USA als Hauptgegner und Russland
China müsse angesichts „tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen“, sagte Xi Jinping damit kurz vor Beginn seiner dritten Amtszeit. Denn China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten.
Qi Gang skizzierte auf der Konferenz Chinas Außenpolitik der nächsten fünf Jahre. Während, wie der Guardian schreibt, Chinas Beziehungen zu Russland ein „Leuchtturm der Stärke und Stabilität“ seien, betrachtet China die USA als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Qin Gang verglich die Beziehungen mit einem unfairen olympischen Rennen: „Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, immer versucht, den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettkampf, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel“, so der chinesische Außenminister.
Qin Gang rief dazu auf, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Dagegen sagte er mit Blick auf Russland: „Je instabiler die Welt wird, desto zwingender ist es für China und Russland, ihre Beziehungen stetig voranzutreiben. Wenn China und Russland zusammenarbeiten, wird die Welt eine treibende Kraft haben.“
Taiwan und die Ukraine: China weist den USA die Verantwortung für schlechtere Beziehungen zu
Auch die Haltung der USA im Ukraine-Krieg und in den Spannungen um Taiwan hätten laut Außenminister Qin Gang dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zwischen der USA und China verschlechterten. Der Konflikt in der Ukraine scheine von „einer unsichtbaren Hand vorangetrieben worden zu sein, (...) die die Ukraine-Krise nutzte, um bestimmten geopolitischen Agenden zu dienen“, und auf die Verlängerung und Eskalation des Konflikts drängte, sagte Qin Gang laut Guardian. Die Taiwan-Frage sei demnach eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Spannungen zwischen den USA und China spielen sich zunehmend um die Frage der Unabhängigkeit Taiwans ab.
Der Außenminister blickte in seiner Rede auch auf andere Weltregionen: China sei eine Kraft für globale Stabilität und Wohlstand, die die Modernisierung auf der ganzen Welt anrege, insbesondere im globalen Süden. Er sagte, Chinas Errungenschaften „zerstören den Mythos, dass Modernisierung Verwestlichung ist“. China könne Lösungen für globale Herausforderungen anbieten, aber andere „beanspruchten das Mikrofon“. (AFP/dpa/kat)