Neue Wege bei der CDU: Mitglieder sollen Laschet-Nachfolger bestimmen
Die CDU hält ihre Kreisvorsitzendenkonferenz ab. Dabei werden auch personelle Weichen gestellt - und Forderungen nach einem Mitgliedervotum laut.
- Am Samstag (30. Oktober) steht bei der CDU die Kreisvorsitzendenkonferenz auf dem Programm.
- Dabei wird über das künftige Vorgehen bei der Wahl zum neuen CDU-Chef diskutiert (siehe Erstmeldung). Wer wird Nachfolger von Armin Laschet*?
- Die Entscheidung über den Parteivorsitz sollen die Mitglieder treffen (siehe Update vom 30. Oktober, 16.01 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur KVK wird fortlaufend aktualisert.
Update vom 30. Oktober, 16.01 Uhr: Mehr Macht den Mitgliedern: Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag stimmte mit großer Mehrheit für diesen Vorschlag.
„Die Kreisvorsitzendenkonferenz hat sehr einmütig und klar gemacht, dass man eine Mitgliederbefragung möchte für den nächsten Parteivorsitzenden oder für die nächste Parteivorsitzende“, sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban am Rande der Veranstaltung. „Wir freuen uns als Junge Union darüber.“ Die Stimmung bei einem Treffen in Berlin sei „überwältigend“ für ein solches Vorgehen gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Der nächste Vorsitzende oder die nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands soll ermittelt werden unter Durchführung einer Mitgliederbefragung.“ Die in der Partei ebenfalls diskutierte Doppelspitze (siehe Erstmeldung) sei hingegen „kein großes Thema“ gewesen.
„Heute ist der erste Tag der Erneuerung der CDU“, sagte Ziemiak. Über die Mitgliederbeteiligung schlage die Partei ein „neues Kapitel“ auf. Er werde nun dem Präsidium und dem Bundesvorstand, die am Dienstag tagen, Vorschläge für die Abhaltung der Mitgliederbefragung machen. Es werde eine Phase für die Erklärung der Kandidatur geben, dann eine Vorstellungsphase und dann die Abstimmung.
Die Wahl des Vorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder bei diesem Parteitag „akzeptiert und respektiert wird“, betonte Generalsekretär Ziemiak.
(Noch-)Parteichef Armin Laschet bekam Angaben von Teilnehmern zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten. Die CDU hat rund 400.000 Mitglieder
Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU: „Es geht um die Zukunft der Union“
Update vom 30. Oktober, 13.03 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte zum Auftakt der Kreisvorsitzendentagung in Berlin, es gehe „um viel“. Es gehe „um die Zukunft der Union und wie wir uns aufstellen“. Er erwarte „eine sehr intensive Debatte“.
Eine Gruppe ostdeutscher Parteimitglieder entrollte vor dem Tagungshotel ein Transparent mit der Aufschrift „CDU Mitgliederentscheidung jetzt!“ Auch mehrere der insgesamt 326 Kreisvorsitzenden forderten vor dem Start der Konferenz eine Mitgliederbefragung.
Heiner Rickers (Steinburg, Schleswig-Holstein) forderte, dass ein Mitgliedervotum auch „verbindlich für die Delegierten“ auf dem Parteitag sein müsse. In der Partei wird eine Reihe von möglichen Bewerbern für Laschets Nachfolge genannt. Zu ihnen gehören Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann. Keiner von ihnen hat aber bisher offiziell eine Kandidatur erklärt.
CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz: Angela Merkel äußert sich gelassen zu Veränderungen
Update vom 30. Oktober, 11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit Blick auf die Debatten um die Nachfolge des Parteivorsitzes auch etwas Positives. Veränderungen seien normal. „Ich konnte als CDU-Vorsitzende zum Beispiel nach 15 Jahren auch nicht mehr so sein wie im Jahr 2000. Wir verändern uns doch alle. Das ist doch auch das Schöne. Wir lernen dazu“, sagte sie der FAZ.
Dass die Gesellschaft immer individualisierter werde, erlebten auch andere Organisationen wie Kirchen und Vereine. „Um die Stimmen dieser Stammwähler wie auch um die, die über die Stammwählerschaft hinausgehen, muss man immer wieder aufs Neue werben. Das hat Vor- und Nachteile. Einerseits sind viel mehr Wähler und Wählerinnen prinzipiell erreichbar. Andererseits kann man sich ihrer Unterstützung immer weniger sicher sein.“ Sie wolle sich aus aktuellen Bewertungen zur Wahlschlappe heraushalten, stellte aber klar fest: „Das Ergebnis war für CDU und CSU natürlich sehr enttäuschend.“
CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz: Harsche Kritik aus des Basis droht
Update vom 30. Oktober, 10.36 Uhr: Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU am Samstag dürfte sich die Parteispitze auf harsche Kritik aus der Basis einstellen müssen. Kritische Stimmen sind unter anderem aus Sachsen laut geworden, wo neben der Bundestagswahl auch eine Landtagswahl abgehalten worden war.
Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (Bund) und Marco Wanderwitz (Land) seien in Sachsen „eine schwere Belastung im Wahlkampf“ gewesen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende von Görlitz, Florian Oest. „Zudem war der Wahlkampf durch das Konrad-Adenauer-Haus chaotisch geführt. Zuvor hatte sich der Bundesvorstand mit der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten bewusst gegen die Überzeugung der Parteibasis gestellt.“ Oest sprach auch die Maskenaffäre von Unionsabgeordneten an und sagte: „Politische Fehler, Habgier und menschliche Verfehlungen haben Vertrauen gekostet.“
CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz: Partei spricht über Aufarbeitung des Wahldebakels
Erstmeldung vom 29. Oktober: Berlin - 24,9 Prozent als bislang schlechtestes Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl, der daraus resultierende drohende Gang in die Opposition sowie ein wohl nicht mehr zu haltender Parteichef: Die CDU steht vor einigen Problemen. Bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag (30. Oktober) steht daher die Aufarbeitung des Wahldebakels im Fokus. Es soll aber auch über den Weg der personellen Neuaufstellung gesprochen werden. Was bedeutet das für Armin Laschet?
CDU: Partei will mit Kreisvorsitzendenkonferenz Neuanfang einleiten
Die insgesamt 326 CDU-Kreisvorsitzenden kommen zum Austausch zusammen. Konkret beschließen können sie nichts. Heißt: Am Samstag werden keine Personalentscheidungen getroffen. Die Kreisvorsitzendenkonferenz kann aber sehr wohl den Takt für das weitere Vorgehen vorgeben. Weiter geht es am Dienstag, wenn die CDU-Gremien formal eine Entscheidung treffen. An der Basis gibt es unterdessen starke Bestrebungen für ein Mitgliedervotum. In der Kanzlerfrage verzichtete die CDU-Spitze auf diese Entscheidungsfindung - und entschied sich für Laschet als Kanzlerkandidat.
Bezogen auf die künftige personelle Ausrichtung beschäftigt sich die KVK mit den Fragen: Soll der oder die neue Vorsitzende durch einen Mitgliederentscheid bestimmt werden? Und soll künftig eine Doppelspitze aus Mann und Frau die Partei führen? Nach dem CDU-Parteistatut ist die Vorsitzendenwahl einem Parteitag vorbehalten. Eine Mitgliederbefragung könnte also nur einem Parteitag vorgeschaltet sein, der dann entscheidet. Und was ist mit einer möglichen Doppelspitze? Darüber gibt es innerhalb der Christdemokraten unterschiedliche Auffassungen.
CDU: Überlegungen bezüglich Doppelspitze - wo sind die Frauen?
Norbert Röttgen, ein Kandidat auf den CDU-Vorsitz, hält nichts von einer Doppelspitze. „Die CDU braucht jetzt vor allem eine klare Führung, was durch eine Doppelspitze schwieriger wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die stellvertretende CDU-Bundes- und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich vor der KVK für eine Mitgliederbeteiligung aus, erklärte aber auch: „Skepsis unserer Kreisvorsitzenden besteht bei der Frage nach einer Doppelspitze in der Bundespartei.“
Die neue Bundestagsvizepräsidentin der Union, Yvonne Magwas, plädierte derweil dafür, eine Doppelspitze nicht von vornherein auszuschließen. „Mein Anliegen ist: Lasst uns doch einfach dieses Thema einmal offen diskutieren, ohne es gleich abzulehnen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Es gibt auch Vorteile einer Doppelspitze. Man macht als Partei ja ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler, an die Bürgerinnen und Bürger. Und das Angebot kann aus meiner Sicht bei der Union gern ein bisschen breiter sein als es vielleicht in der Vergangenheit war.“
Ist eine Doppelspitze überhaupt denkbar? Die Rufe nach einer Besetzung wie bei SPD und Grünen wurden zuletzt lauter - und kamen insbesondere von CDU-Frauen. Fakt ist: Die CDU sprach nach der Bundestagswahl* nahezu gebetsmühlenartig von Erneuerung. Als neue Vorsitzende werden nun insbesondere fünf innerhalb der Partei bekannte Männer aus Nordrhein-Westfalen gehandelt. Neue Gesichter? Kaum vorhanden*.
Ob sich die - immer noch eher leisen - Stimmen hinsichtlich einer Doppelspitze durchsetzen, ist insgesamt fraglich. Anders als bei linksorientierten Parteien steht die Union schlicht nicht in der Tradition von Doppelbesetzungen. Außerdem mangelt es innerhalb der Union an (prominenter) Weiblichkeit. Angela Merkel* ist bald keine Bundeskanzlerin mehr, Ursula von der Leyen nach Brüssel gewandert und Annegret Kramp-Karrenbauer will sich zurückziehen. Auch Julia Klöckner hat Andeutungen gemacht, nicht in die erste Reihe rücken zu wollen. Wer bleibt da noch übrig?
CDU-Chef: Umfrage sieht Friedrich Merz vorne
Armin Laschet wird übrigens als aktueller Parteivorsitzender die Konferenz leiten. Der Kanzlerkandidat hatte im Oktober eine Art Rücktritt erklärt*. Er sprach von einem personellen Neuanfang, will aber bleiben, um diesen zu moderieren. Auf dem nahenden Parteitag (geplant für spätestens Anfang 2022) wird eine Entscheidung über die künftige CDU-Spitze erwartet. Schon jetzt werden einige Namen als Laschet-Nachfolger gehandelt.
Die Bürger halten Friedrich Merz einer Umfrage zufolge für den geeignetsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz*. 23 Prozent trauen dem Wirtschaftspolitiker das Amt zu, 19 Prozent halten den Außenpolitiker Norbert Röttgen für am ehesten geeignet. 11 Prozent sprechen sich für den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn aus, 6 Prozent für Fraktionschef Ralph Brinkhaus, 5 Prozent für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, wie Infratest dimap im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ (Freitag) ermittelte. Bei den Unionsanhängern liegt Merz demnach mit 36 Prozent noch deutlicher vorne. Der Wirtschaftsexperte geht als Favorit ins Rennen*, entschieden ist aber noch nichts. (as mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA