Corona-Demos: Nach Auftritt in Berlin - Konsequenzen für Polizei-Beamte aus Bayern
In Berlin hat die Polizei die umstrittene Corona-Demonstration am Samstag abgebrochen. Viele hatten sich nicht an die Vorgaben gehalten. Später kommt es am Reichstag zur Eskalation.
- Am 29. August hat die Organisation „Querdenken 711“ in Berlin eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen angemeldet.
- Das Verbot der Versammlung wurde per Gericht gekippt, daran hat auch eine Beschwerde der Polizei nichts geändert.
- Am Reichstag kam es zur Eskalation, als nur drei Polizisten hunderte Demonstranten zurückhalten sollten.
Update vom 3. September, 19.20 Uhr: Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren gegen den Kommissar berichtet.
Corona-Demo in Berlin: Auch in München und Nürnberg überprüft die Polizei
Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden.
„Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen“, sagte er.
Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten.
„Schändliche Bilder“ bei Corona-Demos in Berlin: Merkels Sprecher äußert sich - mit „Dank“ an Millionen Menschen
Update vom 31. August, 16.00 Uhr: Als am Samstagabend auf der Bühne vor dem Reichstag kein Programm stattfand, gelangten zwei Protestler durch die Absperrung in Richtung Parlament. Doch da die Polizeikräfte eine große Menge im Blick hatten, die sich an der Wiese südlich des Reichstags versammelte, befanden sich keine Beamten in unmittelbarer Nähe. Dennoch reagierten drei Polizisten schnell genug, um den Demonstranten hinterherzurennen und sie daran zu hindern, in den Reichstag zu gelangen. Das berichtete Bild. Die Sicherheitskräfte des Reichstages konnten die Glastüren schließen und die drei Polizeikräfte hielten die inzwischen dort versammelten Protestler zurück. „Die drei sind im Alltag normale Abschnittskräfte“, zitiert Bild einen Beamten.
33 Polizisten wurden laut Bild bei dem Einsatz am Samstag verletzt, 131 Menschen wurden wegen Attacken gegen Polizisten, Widerstand, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz festgenommen.
Corona-Demos in Berlin: Merkels Sprecher dankt Polizisten und „Millionen Menschen“
Update vom 31. August, 11.33: Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich bei der Bundespressekonferenz zu den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude im Zuge einer Demo in Berlin am Samstag geäußert. „Wir haben ein Beispiel dafür erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen das Demonstrationsrecht missbraucht worden ist“, sagte er. Diese Freiheit sei auch „in Zeiten der Pandemie ein ganz hohes Gut“. Das Ergebnis des Samstages waren aber „schändliche Bilder, die so nicht hinzunehmen sind.“
Seibert dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) den Polizisten, die den Eingang des Reichstags „verteidigt haben“, aber auch allen Polizisten, die in Berlin im Einsatz waren. "Schließlich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken", betonte der Regierungssprecher. Die übergroße Mehrheit der Menschen denke und handle anders, als in Berlin gesehen - auch deshalb sei Deutschland bisher gut durch die Pandemie gekommen.
Zur Frage, ob „Desinformation“ aus Russland bei der Entstehung der Demonstration eine Rolle gespielt habe, äußerte sich der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, zurückhaltend. Man sehe nach wie vor, dass die Teilnehmerschaft aus einer „Mischung“ bestehe. Am Wochenende habe man eine Szene erlebt, bei der ganz klar Rechtsextreme eine Rolle gespielt haben. Seibert und Alter betonten, jeder solle sich überlegen, in welcher Gesellschaft man in der Öffentlichkeit gesehen wollen werde.
Seibert äußerte sich auch zu einem Vorfall in Bergisch Gladbach, bei dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bespuckt wurde - er sprach von „ganz üblem Verhalten“. Wer derart handle, wolle „sicher keinen politischen Dialog“.
Demo in Berlin: Innensenator spricht von „beschämenden Bildern“
Update vom 31. August, 11.15 Uhr: Zwei Tage nach der Erstürmung der Treppe des Reichstags hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sich zerknirscht gezeigt. „Das sind beschämende Bilder“, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er bedauere zutiefst, dass solche Bilder entstehen konnten. „Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war“, sagte der Innensenator. Die „Macht der Bilder“ wirke aber.
Geisel sagte weiter, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe am Sonntag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, „damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt“. Geisel erklärte, das Spektrum der Menschen am Wochenende habe gezeigt: „Das ist eine Demonstration* gegen die Demokratie, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Corona-Demos in Berlin: Situation vor Reichstag „verabscheuungswürdig“ - folgt ein radikales Protestverbot?
Update vom 31. August, 08.28 Uhr: Nachdem Protestierende der Demonstration* gegen Corona-Maßnahmen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sind, stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach Konsequenzen für das Sicherheitskonzept. Wie konnte es passieren, dass am Samstag am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin 300 bis 400 Regierungskritiker, „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags überwinden und die Freitreppe besetzen konnten? Müssen die Sicherheitsmaßnahmen nun verschärft werden?
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinen Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es in den ARD-„Tagesthemen“ „verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“. Insgesamt sei die Berliner Polizei aber mit der Sache „gut fertig geworden“. Steinmeier und Politiker aller Parteien, auch der AfD, hatten das Vorgehen der Demonstranten verurteilt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Steinmeier.
Corona-Demos in Berlin: Bundespolitiker regen Demonstrationsverbot vor deutschem Parlament an
Er hatte bereits am Sonntag den Polizisten gedankt, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“. Ähnlich äußerten sich auch Berlins Regierungender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Geisel. „Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“, sagte Geisel.
Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken - „mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen“, wie er der „Welt“ sagte. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hingegen sagte: „Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen.“
Corona-Demos in Berlin: Erste Bilanz der Polizei - „weitgehend friedlich“
Update vom 31. August, 07.57 Uhr: Die erste Bilanz der Berliner Polizei nach den Demonstrationen gegen die Corona*-Politik am Wochenende fällt weniger dramatisch aus, als es die Eskalation vor dem Reichstagsgebäude hätte vermuten lassen. Die Lage habe sich beruhigt, in der Nacht zum Montag soll es laut Polizei keinerlei Vorkommnisse mehr gegeben haben. Die Polizei hatte am Sonntagabend den Einsatz offiziell beendet. Am Wochenende hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert.
Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen von sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Bei den Demonstrationen wurden laut Polizei am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen. Insgesamt waren den Angaben zufolge 3000 Polizisten eingesetzt. Am Rande der Veranstaltungen überwanden 300 bis 400 Regierungskritiker, „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags und besetzten zeitweise die Freitreppe vor dem Gebäude.
Corona-Demos: Berlins Innensenator und die Polizei müssen Rede und Antwort stehen
Update vom 31. August, 07.09 Uhr: Nachdem die Freitreppe vor dem Reichstagsgebäude von Demonstranten gegen Coronavirus-Maßnahmen besetzt worden ist, müssen sich Berlins Innensenator Andreas Geisel und die dortige Polizeiführung am Montag, 31. August, ab 9 Uhr im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären. Die Grünen hatten angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu am Montag eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen. Die Unionsfraktion hat angekündigt, die Tagung gemeinsam mit dem Koalitionspartner für Donnerstag zu beantragen.
Corona-Demos in Berlin: Drei bayerische Polizisten unter Demonstranten - „Da fehlt mir jegliches Verständnis“
Update vom 30. August, 19.15 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war. „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt der Welt. Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie.
An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Sonntagabend in einer Bilanz mit. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wurden demnach am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden. 131 Menschen wurden angezeigt wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zudem ahndete die Polizei 255 Ordnungswidrigkeiten. Unterdessen wurde bekannt, dass auch ein bayerischer Verfassungsrichter an der Kundgebung vor dem Reichstag teilnahm. Der AfD-Politiker Rüdiger Imgart verteidigte sich allerdings gegen Vorwürfe.
Aus Sicht der Grünen muss nun auch die Einsatztaktik der Polizei überprüft werden. „Wir sind zutiefst schockiert von den Bildern von Reichsflaggen und Rechtsextremen vor dem Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie. Den Schutz unseres Parlaments verdanken wir einigen wenigen mutigen Polizisten. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Berliner Grünen-Parteivorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf gemeinsam mit. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte bereits eine kritische Auswertung an.
Unterdessen haben sich auch am Sonntag zahlreiche Gegner der Maßnahmen in Berlin versammelt. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor löste die Polizei eine Ansammlung mit rund 2000 Menschen an der Siegessäule auf. Die Menschen strömten dann weiter Richtung Brandenburger Tor, wie der Polizeisprecher sagte.
An der Siegessäule standen die Menschen zuvor nach Angaben der Polizei zu dicht beieinander und hielten Abstände nicht ein. Es gab unter anderem Platzverweise. Um eine angemeldete Kundgebung handele es sich bei dieser Ansammlung nicht. Im Berliner Mauerpark waren indes am Sonntag einige Kundgebungen angemeldet.
Unterdessen ist auch Gesundheitsminister Jens Spahn in NRW bei einem Wahlkampf-Auftritt von Corona-Gegnern heftig angegangen worden.
Corona-Demos in Berlin: Drei bayerische Polizisten unter Demonstranten - „Da fehlt mir jegliches Verständnis“
Update vom 30. August, 15.18 Uhr: Mehreren bayerischen Polizisten droht im Zusammenhang mit der Corona-Demo in Berlin massiver Ärger. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) prüfen Bayerns Behörden die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin.
Wie Herrmann am Sonntag mitteilte, soll es sich dabei um private Auftritte handeln, trotzdem würden diese von den zuständigen Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Am Wochenende wurden Fotos im Internet verbreitet, auf denen die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration abgebildet sein sollen.
Corona-Demo in Berlin: Bayerische Polizisten als Redner aufgetreten?
Bayerns SPD forderte am Sonntag eine umfassende Aufklärung der Sachlage. „Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen“, befand Herrmann unterdessen.
Man werde „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen“, versicherte der bayerische Innenminister. Vor allem dann, wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder betreffende Personen im extremistischen Milieu anzusiedeln seien. In diesem Fall habe die Meinungsfreiheit von Polizisten, ob im aktiven Dienst oder Ruhestand, klare Grenzen: „Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis.“
Corona-Demo in Berlin: Polizei löst unangemeldete Kundgebung auf
Update vom 30. August, 14.54 Uhr: Auch einen Tag nach der Eskalation bei der Corona-Demo in Berlin musste die Einsatzkräfte in der Hauptstadt durchgreifen. Nach Polizeiangaben wurde eine Ansammlung von rund 2000 Menschen an der Siegessäule am Sonntagnachmittag von den Beamten aufgelöst.
Ein Sprecher der Polizei begründete den Einsatz damit, dass die Menschen gegen die Infektionsschutzverordnung verstoßen hätten und zu eng beieinander gestanden hatten. Des Weiteren schrieb die Polizei bei Twitter, es habe sich am Einsatzort „eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die ganz überwiegend weder Abstände einhalten, noch MNS tragen. Die Personen wurden mehrfach per Lautsprecher aufgefordert, den Bereich zu verlassen.“
Von der Polizei wurden vor Ort Platzverweise ausgesprochen Personalien festgestellt. Die Kundgebung sei zudem nicht angemeldet gewesen.
Corona-Demos in Berlin: Sturm auf Reichstag bestürzt - verstörende Szenen im Video
Update vom 30. August, 9.34 Uhr: Inzwischen kursieren Bilder von der versuchten Stürmung des Reichstags in Berlin durch hunderte Menschen. Lediglich drei Polizeibeamte bewachten diesen und sahen sich urplötzlich einer Übermacht an Demonstranten entgegen.
Trotzdem versuchten die Polizisten, die pöbelnde Menge zurückzudrängen. Dies gelangen ihnen allerdings erst, als den drei Beamten zahlreiche Kollegen von beiden Seitenaufgängen des Reichstags zur Hilfe eilten. Danach konnte die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle bringen.
Update vom 30. August, 7.30 Uhr: Nach den Ereignissen im Zusammenhang mit einer Corona-Demonstration am Samstag in Berlin zeigen sich Politiker fast aller Parteien bestürzt (siehe Update unten). Teilnehmer der Demonstration gegen den Corona-Kurs der deutschen Regierung sind auf die Reichstagstreppe gestürmt. Dort wurden sie von Polizisten zurückgedrängt, die Beamten setzen Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien, direkt vor dem Gebäude, dem Sitz des deutschen Bundestags. Wie Videos, die im Internet kursieren, zeigen, standen den Demonstranten wohl nur drei Polizisten im Weg. „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen“, so Polizeisprecher Thilo Cablitz.
Corona-Demo in Berlin: Attila Hildmann festgenommen - Demonstranten stürmen Reichstag
Update vom 29. August, 22.57 Uhr: Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf die Corona-Demo in Berlin reagiert: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“
Corona-Demo in Berlin: Politiker bestürzt über Ereignisse vor Berliner Reichstag
Update vom 29. August, 22.22 Uhr: Mehrere Politiker haben sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstag geäußert. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: „Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“
Berlins Innensenator zu Corona-Demo in Berlin: Erwartbar, was passiert ist
Update vom 29. August, 22.07 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ereignisse bei der Corona-Demo in Berlin als vorhersehbar bezeichnet. „Es war erwartbar, was heute passiert ist“, sagte er am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Abstandsregeln waren meist nicht eingehalten worden, die Demonstration musste aufgelöst werden. An einigen Stellen in der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, Gerichte kippten die Entscheidung aber (siehe Ursprungsmeldung).
Geisel erklärte weiter, er sei der Meinung, „dass ich eine klare politische Haltung haben muss“. Denn es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an „unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen“. Die Menschen seien radikalisiert. Er glaube nicht, „dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen“.
Corona-Demo in Berlin: Attila Hildmann festgenommen - Demonstranten stürmen Reichstag
Update vom 29. August, 19.45 Uhr: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter vor Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.
Update vom 29. August, 18.17 Uhr: Der Vegan-Koch Attila Hildmann ist nach den Corona-Demos in Berlin von der Polizei abgeführt worden, das bestätigte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Auf einer Bühne vor dem Reichstag hatte Hildmann, der als Verbreiter von Verschwörungstheorien gilt, gesprochen. Im Bereich der Reichstagswiese seien Teile der Absperrung umgeworfen worden, twitterte die Polizei. Hildmann habe nach Informationen der Bild versucht, die Absperrung für eine nicht angemeldete Kundgebung zu überwinden.
Vor der Russischen Botschaft versammelten sich laut Polizeisprecher Thilo Cablitz rund 2000 Menschen. Dort seien Einsatzkräfte angegriffen worden. Innensenator Geisel sprach von Auseinandersetzungen, bei denen sieben Polizisten verletzt und 200 Personen festgenommen wurden.
Update vom 29. August, 19.32 Uhr: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.
Update vom 29. August, 17.21 Uhr: Zu den Corona-Protesten in Berlin hat Focus Online zwei Reporter vor Ort, die Irritierendes berichten. Demnach strömen aktuell immer mehr Menschen Richtung Siegessäule - und einer der Veranstalter soll deshalb verzweifelt sein und gerufen haben: „Geht doch! Bitte! Warum geht Ihr denn nicht? Ich verstehe das nicht“. Die Demonstranten reagierten dem Bericht zufolge darauf nur mit Applaus.
Corona-Demo in Berlin: Tausende versammel sich an der Siegessäule
Update von 15.55 Uhr: Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag laut Polizei mehrere Zehntausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Die rund zwei Kilometer lange Strecke ist mit Demonstranten gut gefüllt, für den Nachmittag ist eine Kundgebung geplant. Vereinzelt kommt es offenbar auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, in Form von Attacken gegenüber Polizeibeamten, worauf mit Festnahmen reagiert wird:
Die Polizei Berlin rief die Teilnehmer der Corona-Demo auf, nicht weiter hinzuzuströmen. Bei Twitter schrieb sie: „Wir stellen fest, dass bei der Demo auf der Straße des 17. Juni die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten vom weiteren Zuströmen ab.“
Update von 15.08 Uhr: Nach der Auflösung eines Protestzuges gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen ausgerückt. So legten sich auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Einsatzkräfte berichten. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es eine Festnahme nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos ist außerdem zu sehen, wie die Polizei Demonstranten weg befördert, die auf der Straße blieben und nicht freiwillig gingen.
Update von 14.13 Uhr: Die Polizei ließ den geplanten Demonstrationszug durch das Berliner Stadtzentrum am Samstag nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden und Demonstranten überwiegend keine
Mund-Nase-Schutzmasken trugen. Nach längerer Wartezeit und Verhandlungen mit den Veranstaltern löste die Polizei die Versammlung schließlich auf. Es bleibe „leider keine andere Möglichkeit“, untermauerte die Polizei ihre Entscheidung. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“.
Corona-Demo in Berlin abgebrochen: Sehr breite Mischung von Bürgern
Tausende von Teilnehmern forderten auf Transparenten den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“. Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz „schuldig“.
Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme an der Corona-Demo aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren mitunter Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand* einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Tatsächlich ließ die Polizei niemanden mehr rein, damit es nicht voller wurde.
Polizei bricht Corona-Demo in Berlin ab
Update von 13.18 Uhr: Die Polizei hat offenbar genug. Der Corona-Demo in Berlin steht das abrupte Aus bevor. Der Grund zeichnete sich bereits ab: Wiederholt sind viele Teilnehmer durch die Missachtung der Abstandsregeln aufgefallen und ließen sich auch durch die Polizei nicht davon abbringen. Wie nun per Twitter mitgeteilt wurde, habe man dem Versammlungsleiter erklärt, dass die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung abgebrochen wird.
Corona-Demo in Berlin: Polizei hat genug - Veranstaltung aufgelöst, Teilnehmer müssen weichen
Des Weiteren werden sämtliche Demonstranten dazu aufgefordert, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. Wird dem Aufruf der Berliner Polizei Folge geleistet? Es ist davon auszugehen, dass sich nicht wenige Protestler dem widersetzen werden.
Update von 12.41 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Politik haben sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei bislang etwa 18.000 Menschen versammelt. Es gebe jedoch nach wie vor Zustrom zu dem geplanten Demonstrationszug, dessen Verbot am Tag zuvor gerichtlich untersagt wurde.
Eine Sprecherin der Polizei sagte auch, wenn die Abstandsregeln aufgrund von Covid-19* von den Teilnehmern weiterhin nicht eingehalten und dann auch keine Masken getragen werden, wäre es „das letzte Mittel“, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung einfach aufzulösen.
Missachtung der Corona-Abstandsregeln: Polizei greift bei Berlin-Demo durch
Update von 11.49 Uhr: Die Protestversammlung gegen die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie ist in vollem Gange. Allerdings gibt es für die Teilnehmer der Demonstrationen in Berlin einen Rückschlag: Penibel müssen die Abstandsregeln aufgrund Sars-CoV-2 eingehalten werden - was bislang durch die Polizei vergeblich gefordert wurde. Nun gibt es die Quittung - wie die Einsatzkräfte auf ihrem Twitter-Kanal mitteilen:
Update von 10.56 Uhr: Auf der Straße Unter den Linden haben sich in Berlin bereits über 1000 Teilnehmer für die Demo gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen versammelt. Von dort soll der Protestmarsch durch die Hauptstadt ziehen zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni. Demonstrierende schrien „Tor auf“ und skandierten „Wir sind das Volk“.
Corona-Demo in Berlin findet statt: Gericht kippt Verbot der Polizei - Ausrichter sendet Botschaft über Gewalt
Update von 10.08 Uhr: Wie bereitet sich die Berliner Polizei auf ihren Großeinsatz bei der Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen vor? Vor dem Brandenburger Tor standen am frühen Samstagmorgen bereits zahlreiche Einsatzfahrzeuge. „Die Nacht war überwiegend ruhig“, sagte Polizeisprecher Thilo Calblitz. An mehreren Versammlungsorten seien bereits Polizeikräfte im Einsatz.
Die Initiative Querdenken plant am Samstagvormittag einen langen Demonstrationszug und eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren. Die Versammlungen können laut Gerichtsurteil stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das zuvor erlassene Verbot der Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Corona-Demo in Berlin: Ausrichter richtet Botschaft an Gewaltbereite
Michael Ballweg, Vertreter der Initiative „Querdenken“ hat sich im Vorfeld gegen jegliche Ausübung von Gewalt ausgesprochen. „Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns“, ließ der Ausrichter in einer Videobotschaft wissen. Er bezeichnete das Gerichtsurteil als „Erfolg für die Grundrechte“, die man sich nicht genehmigen lassen müsse.
Update von Samstag, 29. August, 8.34 Uhr: Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung können am heutigen Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht der Hauptstadt bestätigte am frühen Morgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist somit endgültig rechtskräftig.
Die wesentliche Frage: Bleiben die Proteste friedlich, oder gibt es Ausschreitungen und eine Gefährdung von Menschenleben? Bei den bisherigen Demonstrationen wurden die Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen mit Covid-19* von vielen
Teilnehmern missachtet. Nach eigenen Angaben wird die Berliner Polizei mit rund 3000 Einsatzkräften vor Ort sein. Eine der Hauptaufgaben: Sollten sich die Demonstrationsteilnehmer nicht an die Corona-Auflagen halten, werde man „zügig räumen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Corona-Demo in Berlin: Gericht kippt Verbot - Riesiger Protest in der Hauptstadt erwartet
Update, 21.06 Uhr: Im Hinblick auf die angemeldete Corona-Demonstration am Samstag rief „Fridays for Future“ via Twitter zu Gegenprotesten auf. „Natürlich mit Abstand und Maske – und seid vorsichtig, Corona-Leugner sind erfahrungsgemäß latent aggressiv. Wir überlassen Nazis nicht unsere Stadt!“ schreibt das Social-Media-Team der Bewegung.
Update, 20.45 Uhr: Die angemeldete Kundgebung von rund 1500 Menschen am Brandenburger Tor verlief laut Polizei friedlich, jedoch seien mehrere Appelle zum Abstandhalten nötig gewesen. Die Polizei hatte am frühen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, die Aussage gegen 20.30 Uhr aber aktualisiert.
Erstmeldung: Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich schon am Freitagabend etwa Tausend Querdenker versammelt. Das zeigen rbb-Berichte, eine Bild-Liveschalte und mehrere Video- und Foto-Beiträge auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Auch an der Russischen Botschaft haben sich laut Bild-Reporterin etwa 150 bis 200 Menschen versammelt. Dabei handele es sich offenbar vor allem um Verschwörungsgläubige und Reichsbürger.
Bei der Versammlung handelt es sich um eine von der Organisation Querdenken711 online angekündigt „Generalprobe“ für Samstag. Laut Flyer seien 25.000 Teilnehmer angemeldet.
Corona-Demos in Berlin: Polizei legt Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgericht ein
Ursprünglich hatte die Organisation für morgen eine Demonstration gegen die Corona*-Beschränkungen angemeldet. Die Polizei Berlin verbot die Demonstration, da aus Sicht der Beamten die Gefahr bestehe, dass Infektionsschutz-Regeln* nicht eingehalten werden würden. Dabei berief sich die Polizei auf die Erfahrungen nach der Demonstrationen am 1. August. Mehr als 20.000 Menschen missachteten bei ihren Protesten bewusst Hygieneauflagen. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.
Jedoch wurde das Verbot der Demonstration am 29. August durch das Berliner Verwaltungsgericht gekippt. Die Begründung: Der Anmelder habe 900 Ordner und hundert Deeskalationsteams bereitgestellt und demnach „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen. Dass das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung „bewusst missachten“ werde, sei nicht zu erkennen. Die Polizei legte nun Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Das Verwaltungsgericht kündigte eine endgültige Entscheidung noch für diesen Freitagabend an. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
In Bayern gibt es immer mehr Corona-Infizierte. Da könnte ein Einsatz der Corona-Warn-App den Behörden bei der Bekämpfung des Virus helfen. Doch an Schulen bleibt sie verboten.