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Belarus-Krise: Kritik an Merkel-Telefonat wächst - Bundesregierung dementiert Lukaschenko-Aussage

  • Astrid Theil
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  • Bedrettin Bölükbasi
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Polens Grenzschutz verhinderte einen Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen. Merkel wird sich mit dem polnischen Regierungschef treffen. Der News-Ticker.

  • Die Deutschen sind in ihrer Meinung zur Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze gespalten. (Update vom 27. November, 10.45 Uhr)
  • Lukaschenko* verbreitet die Behauptung, Angela Merkel habe der Aufnahme von 2000 Flüchtlingen zugestimmt. (Update vom 27. November, 11.00 Uhr)
  • Hunderte Flüchtlinge kehren nach Wochen an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimat zurück. (Update vom 27. November, 16.10 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 27. November, 19.33 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisen am Sonntag zu einem Treffen mit dem Präsident Gitanas Nauseda in die litauische Hauptstadt Vilnius. Dabei dürfte es vor allem um den Flüchtlingskonflikt mit Belarus gehen. Im Anschluss werden von der Leyen und Stoltenberg in Lettland erwartet. Ab Dienstag ist dann ein zweitägiges Außenministertreffen der NATO geplant. Neben dem Belarus-Konflikt besprechen die Politiker auch die Lage in der Ukraine.

Hunderte Menschen in den Irak zurückgebracht

Update vom 27. November, 16.10 Uhr: Während viele hundert Flüchtende und Migranten nach wie vor in Belarus an der Grenze zu Polen ausharren, sind erneut Hunderte in ihre Heimat Irak zurückgekehrt. Am Samstag (27. November) hob eine Boeing B747-400 der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways mit Zielort Erbil von Minsk aus ab. Eine weitere Maschine soll heute Abend nach Erbil starten.

Hunderte Flüchtlinge kehren in ihr Heimatland zurück

Die Rückführungen erfolgen nach Informationen der Betroffenen freiwillig, da sie keine Hoffnung mehr auf eine Aufnahme in die EU haben. Zuletzt gab es mehrere solcher Flüge. Allerdings warten in einer Notunterkunft im belarussischen Brusgi nach wie vor viele Menschen auf eine Einreise in die EU.

Update vom 27. November, 15.30 Uhr: Erneut versuchten hunderte Menschen über die belarussisch-polnische Grenze in die EU zu flüchten. Der Grenzschutz in Polen hat am Freitag (26. November) mehr als 200 Versuche von Migranten registriert, die Grenze illegal zu überqueren. Alle Versuche seien laut Informationen der Behörde verhindert worden. Dabei seien insgesamt sechs Menschen aus Georgien und Russland festgenommen worden.

Polen lässt nach wie vor keine Journalisten und Hilfsorganisationen in Genzregion

Bei Bialowieza hätten Beamte „eine Attacke auf die Grenze“ durch etwa 100 Personen abgewehrt. Aktuell werden keine Journalisten und Hilfsorganisationen von Polen in das Grenzgebiet gelassen. Daher können diese Angaben nicht unabhängig geprüft werden. Zuletzt hatte ein Sprecher des Innenministers und Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski das Verbot von Journalisten und Hilfsorganisationen damit begründet, dass die Lage in der Grenzregion und unruhig und gefährlich sei. Aktuell bereite man aber eine neue Regelung für die Anwesenheit von Medien vor.

Update vom 27. November, 11.00 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Telefonate mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Er begrüßt zwar, dass sich die EU an einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze beteiligt. Allerdings habe Angel Merkel mit ihrem Telefonat mit Lukaschenko „zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert“. Dies sagte der zur nationalkonservativen PiS-Partei gehörende Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Belarus-Krise: Polnischer Ministerpräsident kritisiert Merkel und Lukaschenko

Morawiecki warf darüber hinaus Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke missbraucht zu haben. Er habe so getan, als sei Merkel mit der Aufnahme von 2000 Migranten einverstanden. Lukaschenko verkündete dies explizit am Freitag (26. November). Regierungssprecher Steffen Seibert bestritt diese Aussage eindeutig: „Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist“. Merkel hatte Mitte November zweimal mit Lukaschenko telefoniert und wurde dafür sowohl im In- als auch im Ausland kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage der Flüchtlinge. Merkels Vorgehen sei darüber hinaus mit der EU-Kommission abgestimmt worden.

Deutsche in Meinung zur Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze gespalten

Update vom 27. November, 10.45 Uhr: Laut einer aktuellen Umfrage sind die Deutschen in ihrer Meinung zu den an der Grenze zwischen Belarus und Polen festsitzenden Flüchtlingen gespalten. 45 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov befragten Menschen sprachen sich gegen eine Einreiseerlaubnis eines Teils der Migranten aus, um dann hierzulande prüfen zu können, ob sie schutzberechtigt sind. Nur neun Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage sprachen sich dafür aus, den Flüchtlingen in Deutschland ein Asylverfahren zu ermöglichen - und zwar ohne die Aufnahme mit bestimmten Bedingungen zu verknüpfen.

21 Prozent der Teilnehmer der Umfrage, die von der Deutschen Presse-Agentur in Auftrag gegeben wurde, wären dann für eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland, wenn auch andere EU-Staaten Asylbewerber aus dieser Gruppe aufnehmen. Weitere 18 Prozent wollen wiederum nur solche Flüchtlinge aufnehmen, die aus einem Kriegsgebiet stammen und sieben Prozent der Teilnehmer hatten keine klare Meinung zu dem Thema.

Seit Wochen versuchen Tausende Flüchtlinge von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen oder die baltischen Staaten einzureisen. Viele Menschen, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen, stammen aus dem Irak, Jemen, Syrien, Afghanistan oder dem Iran.

Belarus-Krise: Baerbock fordert Härte gegen Lukaschenko und attackiert Merkel wegen Telefonat

Update vom 26. November, 12.15 Uhr: Die Grünen-Chefin und designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für Härte und zugleich für einen Dialog. „Wir erleben eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Zum einen würden geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um Europa zu spalten. „Zum anderen will die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Man darf sich von Diktatoren nicht erpressen lassen.“

Daher sei es richtig, die EU-Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen und weiter Druck auf Lukaschenko auszuüben. Gleichzeitig bedeute Diplomatie auch, „immer den Dialog zu suchen“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben.“

Baerbock kritisierte aber die beiden Telefonate der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lukaschenko. „Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft“, sagte sie. Eine „einfache Lösung“ in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland gemeinsam agieren. „Oberstes Gebot“ sei aus ihrer Sicht die „Versorgung der Geflüchteten - auch auf polnischem, also EU-Gebiet“.

Update vom 26. November, 12 Uhr: In der Krise um Tausende in Belarus gestrandete Migranten hat Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Besuch in der Notunterkunft Deutschland erneut zur Aufnahme der Menschen aufgefordert. „2000 Menschen - das ist kein großes Problem für Deutschland“, sagte Lukaschenko am Freitag in Brusgi an der Grenze zu Polen. „Kanzlerin Merkel ist damit einverstanden“, behauptete er erneut. Ähnlich hatte sich Lukaschenko nach zwei Telefonaten mit der geschäftsführenden Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vor einigen Tagen geäußert - aus Berlin kam danach ein deutliches Dementi.

Die Menschen in der Notunterkunft in einer Logistikhalle wollten nach Deutschland zu ihren Familien und Nächsten. „Nehmen Sie bitte diese Menschen bei sich auf. Das ist keine große Last“, sagte Lukaschenko.

Update vom 25. November, 19.38 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zugesichert. In einem Telefonat mit Selenskyj betonte sie der Bundesregierung zufolge, dass „deren Untergrabung nicht ohne Konsequenzen bleiben“ würde. Beide seien sich einig gewesen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung im Normandie-Format mit Frankreich und Russland voranzubringen.

Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland im seit 2014 währenden Konflikt in der Industrieregion Donbass. Ihr 2015 vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. Moskau beschuldigt Kiew, dessen Umsetzung zu sabotieren. Zuletzt fand im Dezember 2019 ein Normandie-Gipfel in Paris statt. Ein für 2020 geplanter Gipfel in Berlin fand nie statt. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mehr als 13.000 Menschen getötet.

Daneben tauschten sich Merkel und Selenskyj über die Lage an den Grenzen von Belarus zur EU und zur Ukraine aus. Zuvor hatte Merkel dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki die „volle Solidarität“ Deutschlands im Konflikt mit Belarus um die Migranten an den belarussischen Grenzen zugesichert. Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man über weitere Sanktionen nachdenken, aber offen für Dialog bleiben.

Dramatische Szene an Belarus-Grenze: Migranten durchbrechen Zaun - Polen greift durch

Update vom 25. November, 10.45 Uhr: Polens Grenzschutz hat am Donnerstag mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt einen Migranten, der bei Schneefall vor einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt «Kuznica» in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze sein Kind hält.

Nach Angaben der Polizei wurden drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, darunter zwei Ukrainer und ein Schwede syrischer Herkunft. Sie seien mit insgesamt 14 Migranten unterwegs gewesen. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Von belarussischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharren und auf eine Weiterreise nach Deutschland hoffen. Viele Menschen bräuchten mittlerweile medizinische Hilfe, etwa wegen Erkältungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Belarus-Konflikt: Macron fordert Zugang der Presse zur Grenze - Tichanowskaja verlangt „entschlosseneres Handeln“

Update vom 24. November, 15.20 Uhr: Angesichts der Krise um die Migranten an der EU-Außengrenze hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen freien Zugang von Journalisten auf der polnischen Seite der Grenze gefordert. Das teilte der Elyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen Macrons mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit. Derzeit lässt Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet.

Macron bekräftigte außerdem die Solidarität mit Polen angesichts der Destabilisierung der Grenze. Frankreich stehe bereit, um einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit zu leisten und unterstütze einen humanitären Einsatz vor Ort, teilte der Elyséepalast mit. Außerdem sei die Frage der Rechtsstaatlichkeit Thema des Gesprächs gewesen. Macron habe sich besorgt geäußert und die Einhaltung von EU-Recht durch Polen angemahnt.

Morawiecki sagte, er habe mit Macron über die Ängste gesprochen, die mit mehreren gerade gleichzeitig ablaufenden Aktionen verbunden seien, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. „Dies ist auf der einen Seite natürlich die Situation an unserer Ostgrenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Nato (...) und der EU ist. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU.“ Das andere sei die Konzentration russischer Armee-Einheiten an der Grenze zur Ukraine und eine Erpressung über den Gaspreis. „Alle diese Handlungen sollten auf eine Antwort treffen - und diese Antwort ist die solidarische Auffassung der EU.“

Update vom 24. November, 15.15 Uhr: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. "Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos.

"Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen", sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. "Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko." Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. "Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden", sagte Tichanowskaja. Ihr zufolge sind Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre "tiefe Besorgnis" äußere, nicht ausreichend.

Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat aktiveres Vorgehen der EU gegen Autokratie gefordert.

Belarus-Krise: Kanzlerin Merkel wird sich mit polnischem Regierungschef treffen - „volle Solidarität Deutschlands“

Update vom 24. November, 14.20 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Der Bundesregierung sei bewusst, dass Polen durch die Lage an der Grenze „in extremer Weise herausgefordert“ sei - wie auch andere Länder mit einer Grenze zu Belarus. „Aber Polen trifft es eben besonders schwer.“ Merkel habe vergangene Woche mit Morawiecki telefoniert, um ihm die „volle Solidarität Deutschlands“ zuzusagen. Dies werde auch im Zentrum des Gespräches am Donnerstag stehen.

Der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten liege daran, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen würden, sagte Seibert. Zudem müsse es einen Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie für die Internationale Organisation für Migration geben. Diese sollten nicht nur vor Ort akut helfen können, sondern auch daran mitwirken, die Menschen „in einer sichereren Weise“ zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Alles, was entlang der Grenze geschehe, habe im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen, betonte Seibert.

Belarus-Konflikt: polnischer Grenzschutz vereitelt Grenzdurchbruch - „aggressive Migranten“ werfen Steine auf polnische Beamte

Erstmeldung vom 24. November, 14.00 Uhr: Tausende Migranten befinden sich weiterhin an der östlichen EU*-Außengrenze zwischen Polen und Belarus*. Die Geflüchteten hoffen auf Aufnahme in die Europäische Union. Dabei kommt es auch immer wieder zu versuchten Grenzdurchbrüchen, die bislang vom polnischen Grenzschutz aufgehalten werden konnten. So haben auch am Dienstagabend (23. November) nach Angaben des polnischen Grenzschutzes drei größere Gruppen von Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch.

In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte demnach eine Gruppe von mehr als 100 Menschen auf polnisches Gebiet vorzudringen. „Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, Migranten schnitten Teile der Barriere durch“, sagte die Sprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Sie seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche ereigneten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, wo jeweils am Abend und später kurz vor Mitternacht Gruppen von rund 30 Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Insgesamt registrierten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Tausende Migranten befinden sich aktuell in Flüchtlingsunterkünften nahe der polnischen Grenze.

Lukaschenko: Machthaber sagt Krieg mit Polen wäre Katastrophe und setzt auf ein Einlenken Europas - „wir sind keine Barbaren“

Mittlerweile warnte der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* vor Krieg mit Polen. Dies wäre eine „Katastrophe“, so Lukaschenko: „Wir müssen den Polen, jedem Polen, vermitteln, dass wir keine Barbaren sind. Wir wollen keine Konfrontation, die können wir nicht brauchen. Denn wir wissen, dass, wenn wir es übertreiben, ein Krieg unvermeidbar ist, und das wäre eine Katastrophe.“

Gleichzeitig setzt der belarussische Präsident Lukaschenko auch auf ein Einlenken Europas. Er kritisiert die Europäische Union dafür, die Geflüchteten an der Grenze nicht aufzunehmen zu wollen. Zuvor behauptete er mehrmals, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, die Situation auf EU-Ebene prüfen zu wollen. Außerdem hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem „humanitären Korridor nach Deutschland“ gesprochen. Diese Behauptung wurde von der Bundesregierung dementiert. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Maxim Guchek/BelTA/AP/dpa

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