1. Startseite
  2. Politik

Drecksarbeit für Grenzländer, Steilvorlage für Lukaschenko - warum die EU-Migrationspolitik scheitert

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Foreign Policy

Alexander Lukaschenko spricht Ende November in einem Geflüchteten-Lager nahe der polnischen Grenze.
Alexander Lukaschenko spricht Ende November in einem Geflüchteten-Lager nahe der polnischen Grenze. © Pavel Bednyakov/SNA/www.imago-images.de

Die Krise an der EU-Ostgrenze ist das Ergebnis einer inkohärenten und inhumanen europäischen Migrationspolitik. Die nutzen Autokraten wie Lukaschenko aus.

Brüssel/Warschau - „Dies ist ein hybrider Angriff“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission*, Ursula von der Leyen, am 10. November auf Twitter. Sie bezog sich dabei auf Tausende von Migranten, die vom weißrussischen Regime an die polnische Grenze eskortiert wurden. „Keine Migrationskrise.“

Natürlich ist es beides. Die Weigerung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, diese Realität anzuerkennen, ist aber einer der Gründe, warum die EU vor einem solchen Chaos steht.

Belarus-Krise: Die EU verspielt ihre eigenen Prinzipien - und macht Migrations-System anfällig

Sechs Jahre nach dem Höhepunkt der vorangegangenen Flüchtlingskrise in Europa werden immer noch Erwachsene und Kinder aus Kriegsgebieten und gescheiterten Staaten zwischen Truppen und Stacheldraht eingepfercht und bitten um Einlass. Ihr Auftauchen an der Ostgrenze der EU wurde vom Sicherheitsapparat des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko* ermöglicht und koordiniert. Lukaschenko leidet unter den EU-Sanktionen, die gegen ihn wegen grober Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk verhängt wurden. Doch gerade die panische, kriegerische Herangehensweise der EU an ein überschaubares Migrationsproblem macht ihr dysfunktionales System so anfällig für Ausnutzung durch feindliche Akteure.

Es stimmt zwar, dass das belarussische Regime mit raffgierigen Schleusern im Bunde steht, die verzweifelte irakische Familien davon überzeugen, ihr Vermögen zu veräußern und sich auf die verhängnisvolle Reise in die Wälder Osteuropas zu begeben, doch wird der Hintergrund dieser Menschen nur selten erwähnt. Lukaschenko kümmert sich nicht um ihren Schutz oder die Gründe ihrer Vertreibung, aber Europa sollte es tun. Stattdessen verspielt die EU mit ihrer obsessiven Konzentration auf die Militarisierung einer humanitären Angelegenheit* und die Aushöhlung des Asylbegriffs die Prinzipien, die sie eigentlich von den Bösen unterscheiden sollten.

Belarus: Migranten erklären ihre Lage - „Ich weiß nur, dass Weißrussland die Tür geöffnet hat“

In diesem Sommer verbrachte ich einige Zeit an der litauisch-weißrussischen Grenze und traf auf Menschen, die sich gegen die Darstellung der Regierung und der Medien wehrten, die sie als Schachfiguren oder Waffen darstellten. „Wir wissen, dass Europa und Weißrussland sich nicht gut verstehen“, sagte mir ein junger Somalier. „Aber ich weiß nicht, wie es mit Lukaschenko aussieht. Ich weiß nur, dass Weißrussland die Tür geöffnet hat, aber sie haben uns nicht gezwungen, hierherzukommen.“

Ein Jugendlicher, der vor dem Militärdienst aus Eritrea floh, erzählte mir: „Natürlich sind wir illegal gekommen. Es gibt keinen anderen Weg.“

Als Reaktion auf den Migrationsdruck an ihren Grenzen haben Litauen, Polen und zehn weitere EU-Staaten Brüssel aufgefordert, „den bestehenden Rechtsrahmen an die neuen Realitäten anzupassen“*. Das ist nichts anderes als ein Aufruf, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ignorieren und das Zurückdrängen wehrloser Menschen in gefährliche Situationen zu legitimieren.

Lukaschenko: „Sie foltern keine Afghanen“, meint Litauens Außenminister

Als ich den litauischen Außenminister darauf hinwies, dass Weißrussland angesichts der Folterung seiner eigenen Bürger kein sicheres Land für die Rückführung von Asylbewerbern zu sein scheint, erklärte er: „Aber sie foltern keine Afghanen.“ Man kann nur hoffen, dass er recht hat, denn obwohl Belarus Tausende gestrandeter Migranten aufnimmt, scheint es weder eine humanitäre Lösung anzustreben noch ein funktionierendes Asylsystem zu betreiben – und sich auch nicht um die verzweifelten Menschen zu kümmern, die in den letzten Wochen an seiner Grenze erfroren sind.

Polen* ist Rekordhalter darin, Menschen, die aus Russlands repressiver Republik Tschetschenien sowie aus zentralasiatischen Autokratien wie Tadschikistan fliehen, aufzuhalten und sie in Weißrussland schutzlos zurückzulassen. Gleichzeitig hat das Land gemeinsam mit Litauen zurecht humanitäre Visa und sogar humanitäre Korridore für belarussische Dissidenten auf der Flucht eingerichtet. Die gleiche Behandlung wird selten denjenigen zuteil, die vor den Taliban in Afghanistan, Bashar al-Assad in Syrien oder der Al-Shabab in Somalia fliehen. Und warum?

EU und die Migration: Schmutzige Arbeit bleibt den Randstaaten - Norden gibt sich human

Zwar kann man Lukaschenkos Regime und seine Kreml-Unterstützer zurecht scharf kritisieren, doch ist auch die dysfunktionale Asylpolitik der EU* mitschuldig. Der erste Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines Asylbewerberantrags zuständig ist, ist in der Regel derjenige, in dem sich der Asylbewerber zuerst aufhält.

Das führt unweigerlich dazu, dass Menschen in Ländern ausharren müssen, in denen sie nie um Asyl bitten wollten. Dieses System wurde von den wohlhabenderen Ländern des Nordens entwickelt, um das heikle Verfahren des Asylschutzes an die schwächeren Grenzstaaten des Mittelmeerraums und Osteuropas auszulagern. Es erlaubt diesen Ländern auch, eine liberale Fassade aufrechtzuerhalten, indem sie in der Öffentlichkeit Menschenrechte einfordern, während die schmutzige Arbeit der Grenzbefestigungen und des Zurückweisens den ärmeren Regierungen der Randstaaten überlassen wird.

Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin, spricht bei einer Pressekonferenz in der Hafenstadt Mytilini auf Lesbos. (29. März 2021)
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt die Migrationskrise an der Grenze zwischen Litauen und Belarus einen „Akt der Aggression“ des Lukaschenko-Regimes (Archivfoto) © Eurokinissi via Zuma Wire/dpa/picture alliance

 „Wir sind nicht Weißrussland“, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die in der EU-Exekutive für Migrations- und Asylangelegenheiten zuständig ist, im Oktober, als es um Lukaschenkos Instrumentalisierung von Migranten ging*. „Uns geht es um Menschlichkeit, nicht um Brutalität.“ Dennoch wurden mehrere EU-Mitgliedstaaten glaubhaft beschuldigt, mit systematischer Brutalität vorzugehen, die mit der Unmenschlichkeit von Lukaschenkos Sicherheitskräften vergleichbar ist.

Grenzen der EU: Pushbacks in Griechenland und Kroatien, Belarus bekam Ausrüstung

Im Oktober zeigten Journalisten, wie die griechische Küstenwache gestrandete Migranten auf den Ägäis-Inseln verschleppte und im Meer aussetzte. Sie filmten auch kroatische Grenzschutzbeamte, die Migranten schlugen, während sie sie über einen Fluss nach Bosnien und Herzegowina abschoben*. Asylsuchende, die das zentrale Mittelmeer überqueren, werden von der europäischen Luftüberwachung kontrolliert. Diese alarmiert wiederum von der EU ausgebildete libysche Milizen, die sie in EU-finanzierte Haftzentren in Libyen zurückbringen, wo Folter, Vergewaltigung und Erpressung auf der Tagesordnung stehen.

Berichten zufolge zahlen Migranten riesige Summen an Reisebüros, Fluggesellschaften und Hotels, die mit dem belarussischen Staat in Verbindung stehen, und so erweist sich Lukaschenkos Operation für sein sanktioniertes Regime als lukrativ. Doch noch vor wenigen Jahren schickte die EU Überwachungs- und Patrouillenausrüstung im Wert von zwei Millionen Euro an belarussische Grenzschützer, um gegen die irreguläre Migration vorzugehen. Experten befürchten, dass die Technologie auch zur Unterdrückung interner Meinungsverschiedenheiten eingesetzt wird.

Flucht: EU gibt das „Monopol“ an finstere Diktaturen und Schleusernetze

Im Jahr 2020 erhielten rund 280.000 Menschen Schutz in EU-Ländern – doch dazu müssen sie erst EU-Gebiet erreichen. Europa nimmt schlichtweg nicht annähernd genug Flüchtlinge auf. Im Jahr 2020 schaffte Europa es, rund 8.700 Flüchtlinge umzusiedeln. Aber auch in Zeiten vor Corona siedelte die EU 2019 gerade einmal 21.000 Menschen um. Wenn die Europäer nicht möchten, dass Menschen mit Booten ankommen und hinter Stacheldraht dahinvegetieren, muss sich diese Zahl verzehnfachen.

Ebenso benötigen viele Menschen keinen internationalen Schutz, sondern müssen arbeiten und studieren, sodass diese legalen Möglichkeiten erweitert werden sollten, um eine Überlastung der Asylsysteme zu vermeiden. Außerdem muss Asylbewerbern ein Arbeitsrecht gewährt werden, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und nicht auf staatliche Unterstützung oder ausbeuterische Schwarzarbeit angewiesen sind – im Vereinigten Königreich beispielsweise ist es ihnen nicht gestattet, zu arbeiten.

Es ist zwar grotesk zu sehen, wie Lukaschenko mit dem Assad-Regime kollaboriert, um Menschen direkt von Damaskus, Syrien, nach Minsk, Weißrussland, zu fliegen, aber es zeigt auch die Heuchelei einer Welt, die den meisten Asylsuchenden nicht erlaubt, überhaupt irgendwohin zu fliegen. Indem sie es konsequent versäumen, sinnvolle Möglichkeiten oder Neuansiedlungsoptionen anzubieten und Asylsuchenden den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet verweigern, geben Demokratien das Monopol der Bewältigung von Migrationsbewegungen an finstere Diktaturen und Schleusernetze ab, die sie angeblich bekämpfen.

Orbán bald in Lukaschenkos Spuren? Der nächste Druck könnte aus der EU kommen

Menschenschmuggel und Menschenhandel sind bösartige Erscheinungen, doch ist ein Großteil dieses Geschäfts das Ergebnis von Gesetzen, die Asylsuchende kriminalisieren. Wenn Staaten sich nicht an kriminellen Netzwerken bereichern wollen, die auf ihrem Territorium operieren, müssen sie vielleicht ihre eigene Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung des Marktes, auf dem diese Netzwerke florieren, auf den Prüfstand stellen. In Zypern* traf ich kürzlich eine junge Syrerin auf der Flucht, die auf dem Seeweg aus dem Libanon kam. Hochschwanger wurde sie an Land gebracht. Kurz nach der Entbindung im Krankenhaus erfuhr sie, dass ihr Mann und ihre beiden kleinen Kinder zusammen mit allen anderen an Bord des Schiffes in den Libanon abgeschoben worden waren.

Zypern gewährt kaum einem Asylbewerber das Recht, seine Familie legal nachzuholen. Ziel ist es, die Menschen von der Einreise abzuschrecken. Die Folge ist, dass die Menschen Schleuser bezahlen und den Tod riskieren, um trotzdem zu kommen.

Heute kommt der Druck aus Weißrussland, morgen könnte er aus der EU selbst kommen. Vor einigen Tagen warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban*, dass er notfalls „bereit sei, einen Korridor für Migranten zu öffnen, und wer ihn braucht, kann bis nach Österreich, Deutschland und Schweden marschieren“. Kurz vorher forderte er in dem Interview bei „Guten Morgen, Ungarn“, dass die EU zumindest einen Teil der Kosten für einen Grenzzaun erstatten soll.

Migration und die EU: Ein Lösungsvorschlag

Würden die europäischen Steuerzahler mehr Geld für die Finanzierung menschenwürdiger und effizienter Abfertigungszentren an den wichtigsten Migrationsrouten aufwenden und den Menschen die sichere Zusammenführung mit ihren Familienangehörigen auf dem gesamten Kontinent ermöglichen, dann blieben ihnen chaotische Szenen an ihren Grenzen vielleicht erspart.

Ein Diktator fliegt Migranten zu ruchlosen Zwecken ein – doch warum fliegt Europa nicht selbst gründlich geprüfte und zugelassene Flüchtlinge ein, um den humanitären Streit für sich zu entscheiden und das Geschäftsmodell der Schleuser zu untergraben? Flugtickets kosten nicht mehr als endlose Zäune, Überwachungssysteme und Truppenbewegungen. Unerlaubte Migration und Schleuser werden niemals auf magische Weise verschwinden, und das sollten mündige Regierungen ihren Bürgern auch sagen.

In der Zwischenzeit könnte die EU legale und humane Lösungen zur Bewältigung des Phänomens vorlegen, anstatt die Art von Gewalt und Rechtsbruch zu normalisieren, für die sie andere verurteilt.

Andrew Connelly

Andrew Connelly ist Journalist mit den Schwerpunkten Migration, Politik und Menschenrechte. Twitter: @connellyandrew

Dieser Artikel war zuerst am 11. November 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Foreign Policy Logo
Foreign Policy Logo © ForeignPolicy.com

Auch interessant