Umstrittener Amtsantritt von Lukaschenko

Proteste in Belarus: Sanktionen treten in Kraft - Tichanowskaja hofft auf Merkel

  • Fabian Müller
    vonFabian Müller
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Nach massiven Wahlbetrugsvorwürfen hat Alexander Lukaschenko das Amt als Präsident von Belarus angetreten. Die Vereidigungzeremonie fand heimlich statt.

  • In Belarus ist die Lage weiter angespannt.
  • In Minsk, der belarusischen Hauptstadt, demonstrieren noch immer zahlreiche Menschen gegen den Machtinhaber Alexander Lukaschenko.
  • Vor dem in der kommenden Woche in Berlin geplanten Treffen hofft Swetlana Tichanowskaja auf die Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin (siehe Update vom 1. Oktober, 16.02 Uhr)
  • Die lange blockierten Sanktionen der EU gegen Weißrussland sind nun in Kraft getreten (siehe Update vom 2. Oktober, 18.38 Uhr).

Update vom 2. Oktober, 18.38 Uhr: Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich schon Mitte August grundsätzlich darauf geeinigt, Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu sanktionieren. Das kleine EU Land Zypern blockierte die Umsetzung jedoch wegen des Konflikts um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer. In der Nacht zum Freitag zog der Inselstaat sein Veto aber zurück. Im Gegenzug wurden an Zypern Zugeständnisse in seinem Kampf für eine harte Türkei-Politik gemacht.

Nach wochenlanger Blockade traten die EU-Sanktionen gegen Weißrussland am Freitag in Kraft. Das teilte der Rat der EU-Staaten mit. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind 40 Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die EU will so zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. Die Sanktionsentscheidung sei „wichtig, aber auch überfällig“ gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels.

Proteste in Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja hofft auf Angela Merkels Unterstützung

Update vom 1. Oktober, 16.02 Uhr: Im Machtkampf mit Präsident Alexander Lukaschenko hofft die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor einem für kommende Woche in Berlin geplanten Treffen sagte die 38-jährige am Donnerstag in Litauen: „Wir werden mit Angela Merkel* über die Lage in Belarus sprechen und die Möglichkeit, dass sie eine vermittelnde Rolle bei den Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus spielt.“

Zugleich betonte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur BNS zufolge, dass auch Russland an Verhandlungen teilnehmen solle. Die Oppositionsführerin war nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen im August auf Druck des Machtapparats von Lukaschenko ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Staatschefs sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Proteste in Belarus: Erste Sanktionen gegen Lukaschenko

Update vom 29. September, 19.29 Uhr: Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit. „Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Unterdrückungskampagne und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt“, hieß es zur Begründung. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Großbritannien verhängt worden.

London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. „Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht“, sagte Außenminister Dominic Raab. Die EU hingegen hat bislang keine Sanktionen verhängt, obwohl sie Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkennt. Das EU-Land Zypern legte jedoch ein Veto ein.

Update vom 26. September, 16.53 Uhr: Der am heutigen Samstag (26. September) wieder überwiegend von Frauen organisierte Protestmarsch in der belarussischen Hauptstadt Minsk soll als „festliche Generalprobe einer echten Amtseinführung durch das Volk“ gelten. Die Demonstranten betrachten weiterhin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahlen am 9. August und fordern Neuwahlen ohne Lukaschenko.

Proteste Belarus, Minsk: Frauen proben die „festliche Amtseinführung“ der wirklichen Wahlsiegerin bei ihren Protestmärschen - dabei kommt es wieder zu Festnahmen

Wie schon an den vergangenen Wochenenden berichten Augenzeugen, darunter Journalisten, von einigen Festnahmen. Auf Bildern ist zu sehen, wie Frauen an Händen und Füßen von Polizisten weggetragen werden.

Proteste gegen Lukaschenko: Tränengas-Einsatz gegen Demonstrierende in Minsk

Update vom 24. September, 08.43 Uhr: Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (siehe Ursprungsmeldung) sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestler in Gewahrsam gekommen.

Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch demnach teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

Proteste nach Lukaschenko-Amtseinführung in Belarus: Polizisten in Minsk ziehen einen verhafteten Demonstranten über eine Straße.

Belarus: Alexander Lukaschenko bei geheimem Staatsakt als Präsident vereidigt

Ursprungsmeldung vom 24. September: Minsk - Inmitten der Proteste hat der umstrittene belarussische Präsident Alexander Luaschenko am Mittwoch in einem geheimen Staatsakt seine sechste Amtszeit angetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete, fand die Vereidigungsfeier ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Mit Blick auf die mutmaßliche Manipulation der Präsidentschaftswahl vom 9. August forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber die EU auf, Lukaschenko nicht als neuen Präsidenten von Belarus anzuerkennen.

Belarus: Lukaschenko als Präsident vereidigt

Alexander Lukaschenko hat das Amt als Präsident von Belarus angetreten. Die Vereidigungszeremonie findet in diesen Minuten im Palast der Unabhängigkeit statt“, meldete Belta. Zuvor hatten unabhängige Medien berichtet, dass mehrere Straßen in der Hauptstadt für den Präsidentenkonvoi abgeriegelt worden seien. Spekulationen, wonach die Inauguration unmittelbar bevorstehe, hatte die Präsidentschaft nicht kommentiert.

Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

Belarus: Weiterhin Massenproteste gegen Lukaschenko

Seit der von massiven Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Journalisten, die darüber demonstrieren verlieren unter dem Vorwand der Pandemie* ihre Akkreditierung. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus.

Lukaschenko habe seine Amtseinführung zu einer "Operation von Spezialeinheiten" gemacht, die nur "unter dem Schutz durch Einsatzkräfte und geheim" habe stattfinden können, kommentierte der wie viele andere Oppositionelle* ins Exil nach Litauen geflüchtete Pavel Latuschko.

Nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft sprach Lukaschenko bei dem Staatsakt vor handverlesenen ranghohen Beamten. Mit Blick auf die Massenproteste sagte Lukaschenko, sein Land habe sich einer "Farbrevolution" widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen wenden.

Am 9. August habe in Belarus nicht nur eine Präsidentschaftswahl stattgefunden, sagte Lukaschenko* weiter. "Wir haben auch unsere Werte, unser Leben in Frieden und die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes verteidigt."

Belarus-Wahl: EU hat Ergebnis abgelehnt

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte die Vereidigung Lukaschenkos im Kurzbotschaftendienst Twitter scharf. Lukaschenko habe die Wahl nicht gewonnen. Er sei für Wahlmanipulation und die gewalttätige Unterdrückung von Protesten verantwortlich.

Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und sollte Lukaschenko nicht als den neuen Präsidenten von Belarus anerkennen", schrieb Weber weiter. Er plädierte zudem dafür, Lukaschenko persönlich "sofort" auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es in Berlin "bezeichnend", dass die Vereidigungszeremonie "heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde". Er bekräftigte, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkenne: Diese sei weder frei noch fair gewesen.

Lukaschenko als Präsident vereidigt: Kritik aus dem Westen

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, sprach von einer "Pseudo-Inauguration". Die Wahl in Belarus sei "massiv gefälscht" gewesen. Überdies habe sich Lukaschenko "schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht". Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die diplomatischen Kontakte zu Lukaschenko einzustellen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius nannte die Vereidigung eine "Farce". Die Amtseinführung Lukaschenkos sei ebenso "betrügerisch" wie die Präsidentschaftswahl selbst, schrieb er bei Twitter.

Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko bei der Wahl am 9. August 80 Prozent der Stimmen erhalten, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur rund zehn Prozent. Gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug gehen seit Wochen hunderttausende Belarussen auf die Straße. Lukaschenko beschimpfte die Demonstranten in der Vergangenheit als "Ratten". *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Zentralnetzwerks.

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