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Mehr Transparenz dank Lobby-Gesetz? Bayerns Beamte boykottieren - und klagen

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Von: Christian Deutschländer

Markus Söder und Ilse Aigner (beide CSU) unterhalten sich im bayerischen Landtag vor einer Plenarsitzung
Markus Söder und Ilse Aigner (beide CSU) unterhalten sich im bayerischen Landtag vor einer Plenarsitzung. © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Beamte verklagen die eigene Regierungsmannschaft vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe und München. Ein ungewöhnlicher Vorgang – ausgelöst durch das neue Lobby-Register.

München – Es klang nach einer sehr schönen Nachricht: Das Lobbyregister in Bayern* nimmt den Betrieb auf, als Erstes hat sich der Fränkische Weinbauverband eingetragen, meldete der Landtag Anfang Januar. So viel Transparenz wie möglich wolle man schaffen, hieß es, jeglichen Anschein düsterer Einflussnahme vermeiden. Dutzende weitere Vereine und Verbände folgten. Nun wird allerdings langsam klar: Ganz so rund und harmonisch läuft es mit dem Register nicht.

Im Gegenteil: In einer beispiellosen Aktion haben die wichtigsten Beamten-Verbände Bayerns das Register boykottiert. Mehr noch, sie reichen Popularklage und Verfassungsklage gegen das Gesetz der CSU/FW-Koalition* ein. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte der Beamtenbund.

Lobby-Register in Bayern: Mitgliedsgewerkschaften klagen - „Das hat uns befremdet“

30 der 54 Mitgliedsgewerkschaften ziehen nach vergeblichen Vorgesprächen mit der Landespolitik nun nach Karlsruhe und München: darunter der Lehrerverband BLLV, die Philologen, die Polizei- und die Justizgewerkschaften. Sie verlangen, wie in Baden-Württemberg und im Bund ausgenommen zu werden von den strengen Offenlegungspflichten bis in die Bilanzen hinein. Beamtenbund-Chef Rainer Nachtigall wehrt sich dagegen, die Beamten (auch als Tarifpartner) in einen Topf mit Lobbyisten zu werfen. Die Arbeit sei nicht mit großen Wirtschaftsverbänden zu vergleichen. „Das hat uns befremdet.“

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollten, manche Affäre im Nacken, hier nicht nachgeben und sich dem Verdacht aussetzen, doch ein Auge zuzudrücken. „Ich verstehe das Problem mit der Registerpflicht nicht“, sagt der führende CSU-Abgeordnete Tobias Reiß auf Nachfrage. „Wir wollen einen engen Austausch und Dialog – aber auch weitreichende Transparenz.“ Reiß sagt im Übrigen, von den Klagen der Beamtenverbände sei er „überrascht und irritiert“. (cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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