Ukraine-Krieg: „Verhandlungen mit Russland nie abgelehnt“
Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg gestalten sich kompliziert. Wackelt Putins Stuhl im Kreml?
- „Die ganze Welt leidet“: Forderungen zur Beendigung des Kriegs werden lauter
- Verhandlungen: US-Sicherheitsberater führt Gespräche mit Putin-Helfern
- Hinweis der Redaktion: Die Neuigkeiten zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker. Die Angaben aus Russland und der Ukraine stammen teilweise von den Kriegsparteien im Ukraine-Konflikt und lassen sich deshalb nicht unmittelbar unabhängig überprüfen.
Dieser Ticker ist beendet: Alle aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie im aktuellen News-Ticker.
+++ 19.00 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat angekündigt, dass die Ukraine nur mit einem Nachfolger Wladimir Putins verhandeln wolle. „Die Ukraine hat sich nie geweigert, zu verhandeln. Unsere Verhandlungsposition ist bekannt und offen“, schrieb er im Onlinedienst Twitter. Zuerst müsse Russland alle Truppen aus der Ukraine abziehen, dann könne man über alles reden. „Ist Putin dazu bereit? Offensichtlich nicht.“ Deshalb gebe es derzeit nur eine rationale Einschätzung der Lage. „Wir werden mit dem nächsten Staatschef der Russischen Föderation sprechen.“
Ukraine-Krieg: Neuer Verhandlungspartner im Kreml? „Putin wird beseitigt“
+++ 17.13 Uhr: Wladimir Putin zeigt sich im Ukraine-Krieg nicht verhandlungsbereit. Zwar behauptet er immer wieder das Gegenteil, doch seine Bedingungen für einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden sind für die ukrainische Seite nicht zu akzeptieren. Doch sitzt möglicherweise bald ein neuer Verhandlungspartner im Kreml?
Das glaubt zumindest der frühere ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko. „Die Trends für Putin sind sehr negativ. Wir können jetzt nicht vorhersagen, wann das Regime zusammenbrechen wird, aber es wird geschehen. Und es wird aufgrund vieler Umstände zusammenbrechen“, sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Radiosender NV, über das das US-Magazin Newsweek berichtet. Putin sieht sich nicht nur mit einem schleppendem Feldzug gegen die Ukraine konfrontiert, sondern auch mit Machtkämpfen innerhalb der russischen Eliten, Unruhen im Zuge der Teilmobilmachung sowie wirtschaftlichen Problemen.
Ohrysko zufolge würden die russischen Eliten zu verstehen beginnen, dass „das Zentrum immer schwächer wird“. „Dies ist eine viel größere Bedrohung für Putin als all die potenzielle, mögliche Unzufriedenheit (der Gesellschaft), die nicht wirklich eintreten wird“, fügte der ukrainische Politiker hinzu. „Putin wird beseitigt werden.“
Ende des Ukraine-Kriegs? Forderungen werden lauter: „Die ganze Welt leidet“
+++ 14.55 Uhr: Der ägyptische Präsident, der unter anderem bei Militär und Energie eng mit Russland zusammenarbeitet, hat bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ein Ende des „Kriegs zwischen Russland und der Ukraine“ gefordert. Die Kampfhandlungen müssten stoppen, sagte Abdel Fattah Al-Sisi – ohne Russland für den Angriff direkt verantwortlich zu machen. „Die ganze Welt leidet wegen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine“, erklärte der Ägypter. „Dieser Krieg muss aufhören, dieser Krieg und das Leid, das er verursacht hat, müssen beendet werden.“
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Moskau „offen“ für Gespräche
+++ 11.25 Uhr: Der Kreml lehnte es am Montag ab, einen Bericht des Wall Street Journal zu kommentieren, wonach Washington mit hochrangigen russischen Beamten Gespräche über die Vermeidung einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg geführt habe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, Russland sei zwar „offen“ für Gespräche, könne aber nicht mit Kiew verhandeln, da die Ukraine sich weigere, Gespräche mit Moskau zu führen.
Das Wall Street Journal hatte am Sonntag berichtet, dass der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, Gespräche mit hochrangigen russischen Beamten geführt hat. Es solle dabei darum gegangen sein, das Risiko zu verringern, dass der Krieg in der Ukraine ausufert oder zu einem Atomkonflikt eskaliert.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: EU will Ukraine mit bis zu 18 Milliarden Euro helfen
+++ 10.40 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein „erheblicher Beitrag“ zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hieß es.
Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: US-Sicherheitsberater führt Gespräche mit Putin-Helfern
Update vom Montag, 7. November, 7.35 Uhr: Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, soll in den vergangenen Monaten Gespräche mit Helfern von Wladimir Putin geführt haben. Das geht aus einem Bericht des Wall Street Journal hervor. Die Gespräche zwischen Sullivan und Putins außenpolitischen Berater und dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates sollten demnach darauf abzielen, das Risiko eines größeren Krieges zu verringern.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew spricht von „unwahren Behauptungen“
+++ 22.00 Uhr: Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Wochenende behauptet hat, in Kiew auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden zu sein, hat das ukrainische Außenministerium nun darauf reagiert. „Soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich“, erklärte Sprecher Oleh Nikolenko. Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
Mützenich hatte am Samstag auf einem Debattenkonvent der SPD in Berlin erklärt, dass es solch eine Liste gebe. Sein Name stehe darauf, weitere Details nannte er nicht. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich. Der SPD-Fraktionschef erklärte zudem, dass er deswegen auch Drohungen erhalten habe: „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.“ Für ihn sei es schwer, damit umzugehen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew dementiert Mützenichs „Terrorliste“-Vorwürfe
Im Sommer hatte das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ eine digitale Liste mit mehr als 70 Personen veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, welche mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg einsetze, sagte der SPD-Politiker. Mittlerweile ist die Liste im Internet nicht mehr auffindbar, von wem sie gelöscht wurde, ist unklar.
+++ 15.50 Uhr: Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Ukraine freie Hand bei der Entscheidung über Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Aus einem vorab verbreitetem Interviewtext gehe demnach die Ansicht Steinmeiers hervor, dass man nicht anstelle der Ukraine entscheiden könne. „Sondern die Ukraine muss sagen, wann sie solche Verhandlungen will, für aussichtsreich hält.“
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA drängen Selenskyj zu Verhandlungsbereitschaft mit Putin
+++ 11.30 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat die ukrainischen Führer privat aufgefordert, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu erklären. Das geht aus einem Bericht der Washington Post hervor. Demnach haben die USA den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu angehalten, die Teilnahme an Friedensgesprächen nicht öffentlich abzulehnen, solange Wladimir Putin in Russland an der Macht ist.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann bedauert Schweizer Munitionsveto
Update vom Sonntag, 6. November, 7.15 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten. Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag (3. November) zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität „im Verhältnis Russland-Ukraine“ verwiesen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht keine Chance mit Russland
Update vom Samstag, 5. November, 7 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner aus Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj will Putin nicht treffen
Update vom Freitag, 4. November, 06.30 Uhr: Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von ihrem Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte Selenskyj der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine „persönliche Position und die Position des Landes“. Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist.
Update vom Donnerstag, 3. November, 07.40 Uhr: Vor dem UN-Sicherheitsrat scheiterte Russland mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen – die von Russland selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen 10 Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: UN rechnen mit Getreide-Transporten am Donnerstag
+++ 11.15 Uhr: Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die ukrainischen Getreidelieferungen bald wieder aufgenommen werden. „Obwohl für den 2. November keine Schiffsbewegungen im Rahmen der #BlackSeaGrainInitiative geplant sind, erwarten wir, dass beladene Schiffe am Donnerstag in See stechen“, twitterte UN-Koordinator Amir Abdulla am Dienstagabend. „Die Exporte von Getreide und Lebensmitteln aus der #Ukraine️ müssen weitergehen.“ Nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland hatten die Vereinten Nationen für Mittwoch die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer angekündigt.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Fortsetzung des Getreideabkommens
Update vom Mittwoch, 2. November, 6.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob am Dienstag (1. November) die Wichtigkeit ukrainischer Getreideexporte hervor. „Der Getreide-Korridor braucht zuverlässigen und langfristigen Schutz“, betonte er in seiner täglichen Video-Botschaft. Russland müsse daher verstehen, „dass es eine harte, umfassende Antwort auf alle Maßnahmen erhalten wird, die unsere Nahrungsmittelexporte stören“.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wird eingestellt
Update vom Dienstag, 1. November, 19.30 Uhr: Die Vereinten Nationen haben die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer angekündigt, nachdem Russland das Getreideabkommen ausgesetzt hatte. „Das UN-Sekretariat und das gemeinsame Koordinierungszentrum berichten, dass die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbart haben, für morgen, den 2. November, keine Bewegung von Schiffen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu planen“, sagte Sprecher Farhan Haq am Dienstag (1. November) in New York.
Moskau vs. London – Beziehungen drohen zu eskalieren
Erstmeldung vom Dienstag, 1. November, 17:31 Uhr: Moskau – Russland kämpft seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht nur gegen sein Nachbarland. Als Feindbild wird immer wieder auch der Westen ausgemacht. Im Staats-TV gelten vor allem die USA und Großbritannien als Hauptgegner, die zerstört werden müssten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer Rede am 27. Oktober den Westen für die Zuspitzung der Lage in der Ukraine verantwortlich gemacht. Der Westen spiele ein „gefährliches, blutiges und schmutziges“ Spiel, so Putin.
Nun hat Russland zum zweiten Mal binnen weniger Tage Großbritannien die Schuld für die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2 in die Schuhe geschoben. Die russischen Geheimdienste hätten Informationen, wonach „Großbritannien etwas mit dieser Sabotage oder – auf Russisch gesagt – mit diesem Terroranschlag gegen die lebenswichtige Energie-Infrastruktur zu tun hat, die keine russische, sondern, das ist wichtig zu berücksichtigen, eine internationale Energie-Infrastruktur ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag (1. November).
Moskau beschuldigt weiter London wegen Nord-Stream-Explosionen
Peskow warf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge den europäischen Hauptstädten ein „sträfliches Schweigen“ vor. Die Handlungen der Briten müssten Folgen haben. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, „Angelsachsen“ hätten die Explosionen an den Pipelines verursacht. London hatte die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Das Verteidigungsministerium sprach auf Twitter von der „Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmaßes“.
Doch die Vorwürfe Russlands beziehen sich nicht nur auf Nord Stream 1 und Nord-Stream 2, sondern auch auf Drohnenangriffe gegen die Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Auch diese seien von britischen Offizieren gesteuert worden. „Solche Handlungen können nicht einfach so stehen bleiben. Natürlich werden wir über weitere Schritte nachdenken“, sagte Peskow.
Mit insgesamt 16 Drohnen soll die Schwarzmeerflotte auf der Krim laut Russland angegriffen worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte schon am Samstag einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ostsee und im Schwarzen Meer hergestellt und speziell die britische Marine beschuldigt. Moskau legte bislang aber keine Beweise für die Vorwürfe vor. Großbritannien hatte mit Empörung auf die Anschuldigungen reagiert und diese zurückgewiesen.
Handy britischer Politikerin Truss wohl von Moskau gehackt
Zugleich war am Wochenende bekanntgeworden, dass es mutmaßlich russischen Angreifern im Sommer gelungen sei, das Handy der damaligen Außen- und späteren Premierministerin Liz Truss zu knacken. Es werde davon ausgegangen, dass Moskau dabei in den Besitz geheimer Nachrichten mit internationalen Verbündeten wie auch an private Konversationen gelangt sei, wie die Mail on Sunday unter Berufung auf mehrere Quellen schrieb. Die Hacker hätten Nachrichten aus bis zu einem Jahr heruntergeladen, berichtete die Mail. Dabei habe es sich auch um sensible Informationen zum Ukraine-Konflikt gehandelt, etwa zu Waffenlieferungen.
Das Verhältnis zwischen Moskau und London leidet seit Kriegsbeginn auch darunter, dass der britische Geheimdienst seit dem 24. Februar täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf veröffentlicht. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (cs/lz/jo/nak/skr/tvd mit dpa/AFP)