Ressortarchiv: Politik

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Deutlicher Kurswechsel

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Dämpfer aus dem Kanzleramt

Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch Parteien und Koalitionen.
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Großbritannien

Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Seit Tagen wurde gerätselt, welche Informationen Ermittlerin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street erhalten hat. Nun weiß man mehr.
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Beobachter überrascht

Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem Wahlsieger António Costa.
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Mehr als 95 Prozent

Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

Parteifreund verweist auf überraschende Option

Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch schräger anmutende Option.
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

„Muss angepasst sein“

Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur schildert.
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

Foreign Policy

Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

Im Dezember 1939 hielt ein kleines Land mit einem kleinen Militär die weit überlegene Rote Armee der Sowjetunion auf und verhinderte die Besetzung durch seinen größeren Nachbarn.
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann
Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

„Das fehlt allen Gruppenanträgen“

Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor.
Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“
„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

Rücktritts-Forderung an Marx

„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

Seit 2010 ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Katholischen Kirche bekannt. Anne Will fragt doppelsinnig: Ist diese Kirche noch zu retten?
„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Abkehr von Inzidenz

Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Einst galt Markus Söder als Hardliner in Sachsen Corona-Maßnahmen. Doch nun strebt der bayerische Ministerpräsident Lockerungen bereits Mitte Februar an.
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen
Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt

News-Ticker

Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt

Habeck und Baerbock treten als Grünen-Chefs ab. Beim Parteitag wurden die Nachfolger bestimmt. Außerdem gab es Satzungsänderungen. News-Ticker.
Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt
Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute Mehrheit

Wahl

Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute Mehrheit

In Portugal kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis steht fest – und es fällt überraschend deutlich aus.
Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute Mehrheit
Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten

Großbritannien

Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten

Seit Tagen wartet Großbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verstärkt Gesicht.
Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten
Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern

News-Ticker

Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern

Bei einem Einmarsch Russlands in der Ukraine schließt die Nato einen Kriegseinsatz aus. Der UN-Sicherheitsrat kommt zusammen, um über den Konflikt zu beraten.
Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern
Einigung nach Wahlgang-Debakel in Italien: Staatsoberhaupt gewählt

Nach Gesprächen

Einigung nach Wahlgang-Debakel in Italien: Staatsoberhaupt gewählt

In Italien kann nun wieder mehr Ruhe einkehren: Nach mehreren missglückten Wahlgängen für ein neues Staatsoberhaupt soll der amtierende Chef wieder ran.
Einigung nach Wahlgang-Debakel in Italien: Staatsoberhaupt gewählt
Ukraine-Konflikt: Biden verlegt kurzfristig Soldaten - USA wollen „entsetzlichen“ Krieg verhindern

News-Ticker

Ukraine-Konflikt: Biden verlegt kurzfristig Soldaten - USA wollen „entsetzlichen“ Krieg verhindern

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Außenministerium Baerbock warnt vor einer „hoch dramatischen Lage“. Alle Informationen im News-Ticker.
Ukraine-Konflikt: Biden verlegt kurzfristig Soldaten - USA wollen „entsetzlichen“ Krieg verhindern
Parteitag der Grünen – Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Vorsitzenden gewählt

Neues Duo

Parteitag der Grünen – Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Grünen wählen auf ihrem Parteitag ein neues Duo für die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker.
Parteitag der Grünen – Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Vorsitzenden gewählt
Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“

News-Ticker

Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“

Die USA geben im Ukraine-Konflikt einen dramatischen Ton vor. Viele halten das für übertrieben. Jetzt will Washington den UN-Sicherheitsrat einschalten. Der News-Ticker.
Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“
Baerbock droht Russland mit Nord-Stream-2-Stopp – und gibt Einblick in Gespräche mit Putins Minister

„Wer redet, schießt nicht“

Baerbock droht Russland mit Nord-Stream-2-Stopp – und gibt Einblick in Gespräche mit Putins Minister

Die Ukraine-Krise treibt Außenministerin Baerbock um wie kein anderer Konflikt. Ihrer Haltung im Umgang mit Russland bleibt sie treu – und verteidigt den Kurs der Ampel.
Baerbock droht Russland mit Nord-Stream-2-Stopp – und gibt Einblick in Gespräche mit Putins Minister
Söder fordert bundeseinheitliche Krankenhausampel statt Inzidenz – und erntet Kritik

Neues Corona-Warnsystem

Söder fordert bundeseinheitliche Krankenhausampel statt Inzidenz – und erntet Kritik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Krankenhausampel als neues bundeseinheitliches Corona-Warnsystem. Tschentscher und Weil dagegen.
Söder fordert bundeseinheitliche Krankenhausampel statt Inzidenz – und erntet Kritik
„Schlägt dem Fass den Boden aus“: Schröder attackiert Ukraine und gibt Prognose zu Russland-Invasion

News-Ticker

„Schlägt dem Fass den Boden aus“: Schröder attackiert Ukraine und gibt Prognose zu Russland-Invasion

Der Konflikt mit Russland bedroht die globale Sicherheit. Altkanzler Schröder geht die Ukraine scharf an. Alle Infos im News-Ticker.
„Schlägt dem Fass den Boden aus“: Schröder attackiert Ukraine und gibt Prognose zu Russland-Invasion
Ukraine-Konflikt: Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und setzt Truppenaufmarsch in hohem Tempo fort

News-Ticker zur Krise

Ukraine-Konflikt: Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und setzt Truppenaufmarsch in hohem Tempo fort

Im Ukraine-Konflikt fahren die USA härtere Geschütze gegen Putin auf. Russland zeigt sich unbeeindruckt und startet neue Militärmanöver an der Grenze. Der News-Ticker.
Ukraine-Konflikt: Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und setzt Truppenaufmarsch in hohem Tempo fort
Meuthen-Knall: AfD-Chef tritt aus und prognostiziert der Partei eine düstere Zukunft - „erschütternd“

Ex-CDUlerin Steinbach tritt ein

Meuthen-Knall: AfD-Chef tritt aus und prognostiziert der Partei eine düstere Zukunft - „erschütternd“

Wieder einmal verlässt ein Parteichef die AfD: Jörg Meuthen legt sein Amt nieder und tritt aus. Er warnt vor rechtsextremen Tendenzen in der Partei.
Meuthen-Knall: AfD-Chef tritt aus und prognostiziert der Partei eine düstere Zukunft - „erschütternd“
Estland, Litauen, Ungarn und Polen sind Inflations-Europameister – Was die Energiekrise damit zu tun hat

Inflationsdruck

Estland, Litauen, Ungarn und Polen sind Inflations-Europameister – Was die Energiekrise damit zu tun hat

In einigen Ländern Mittelosteuropas ist die Inflation schon zweistellig. Der größte Preistreiber in der Region sind die Energiekosten.
Estland, Litauen, Ungarn und Polen sind Inflations-Europameister – Was die Energiekrise damit zu tun hat